SB verlangt immer mehr und neue Nachweise, Schikane und Willkür wird immer offensichtlicher ich bin langsam am Verzweifeln und kraftlos und brauche bitte Hilfe beim Argumentieren

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OldieButGoldie

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Hallo Leute,
ich muss leider erst etwas ausholen.
Ich bin im Grunde sehr wehrhaft und habe in den letzten 14 J. schon sehr sehr vielen Leuten zu Geld und Recht verholfen. Mein Problem ist, dass es mir leichter fällt mich für andere ins Zeug zu legen, als für mich.
Geht es um mich, bin ich schnell überfordert und manchmal wie gelähmt. Meine Wut macht mich dann ohnmächtig und der Kampfgeist verpufft. Zwar recherchiere ich umfangreich, verzettle mich dann aber und bekomme die vielen Infos nicht mehr sortiert und formuliert. Ich lenke mich dann mit den Problemen andere ab und stürze mich ins Forum oder Inaktivität.
Suchte ich dann Hilfe, bekam ich sie meistens nicht. Lag oft auch daran, dass meine Fälle und Fragen meist sehr speziell waren und tiefer gehendes Wissen und Zugang zu Fachliteratur nötig war.
Ich hoffe nun inständig, dass sich hier jemand erbarmt und mir auch mal helfen kann. Das JC ist leider nicht meine einzige Baustelle, die ich abarbeiten muss.
-----------------------
Seit meinem Umzug zum Juli und Antrag am 10 Mai(!!) beim neuen JC habe ich nun die 6. Aufforderung zur Mitwirkung und das 2. Eilverfahren läuft gerade. Es ist recht komplex und schwierig, alles kurz zu fassen und auf das Nötigste zu beschränken. Die meisten unzulässigen Forderungen von Nachweisen konnte ich schon abwenden, aber es kommen immer mehr. Ohne FAB und DAB geht es hier nicht mehr, aber auch das ist mir grad zu viel.
Es werden mir immer wieder die komplette KdU verweigert, mit immer neuen Forderungen von Nachweisen. Das Lager will sie grundsätzlich nur vorübergehend zahlen.
Das alte JC hat für Juli (Umzugsmonat) noch bezahlt, aber dort war die KdU 182 € günstiger. Aufhebung Leistungen altes JC zum 1.08. kam erst am 25.07. und wurde sofort eingereicht.

Vorgelegt wurden
  1. Kontoauszüge zur Einsicht -> Mietzahlung für Wohnungs- und Lagermiete für Juli somit nachgewiesen. Die SB hat sich das anscheinend nicht notiert, bzw. will mich schikanieren.
  2. Rechnung der Lagermiete (Es gibt keinen eigenen MV, nur eine AGB. Buchung erfolgt per Mail und Vorauskasse, habe mir extra Rechnung geben lassen (Mietdauer, Beginn, Preis, Lagergröße uem)
  3. Nur Kopie aus Wohnungsmietvertrag mit nötigen Angaben -> Mietbeginn, Kaltmiete, NK-Pauschale

Grober Ablauf
  • 16.06 Eilantrag Erteilung eines zumindest vorläufigen Bescheides ab Umzugsmonat
  • 17.06 Beschluss dass Lagerraum bis Sept. bezahlt werden muss. Zahlung der Wohnungmiete hat die dappige Richterin vergessen.
  • 18.07. Vorl. Bescheid bis November, bewilligt wurde
    • Wohnungsmiete -> komplett verweigert -> "Bis zur Vorlage des vollständigen MV werden vorerst keine Unterkunftskosten gewährt"
    • Lagermiete Juli bis Sept. laut Beschluss
    • Regelsatz ab August, Begründung, weil altes JC schon gezahlt hätte
    • Ab Oktober nur noch Regelsatz und keinerlei KdU
  • 26.07. Eilantrag auf Zahlung der Wohnungsmiete
  • 01.08. Änderung vorl. Bescheid
    • Wohungsmiete wird ab August(!) bewilligt. Juli fehlt also, obwohl Mietzahlung nachgewiesen und gültiger MV vorliegt.
Das hießige SG arbeitet recht schnell und nimmt wohl oft erst mal direkt Kontakt zu den JCs auf, klopft denen auf die Finger und fordert dann auf, das Verfahren einzustellen. Daher vermute ich, die haben das JC telefonisch/Fax nahegelegt, die Miete zu bewilligen.

Jetzt kommts:
Im Änderungsbescheid wird ohne jegliche Begründung und Erläuterung des Ermessens folgendes gefordert und angemerkt:
  1. Auf Grund der eingereichten ..ersten beiden Seiten Ihres MV werden die Unterkunftskosten ab 1.08 berücksichtigt
  2. Nachweis über Zahlung der Miete ab 01.8
  3. Seite des MV wann Mietverhältnis beginnt (steht aber auf S. 2)
  4. Unterschriften des MV
  5. Was wurde eingelagert
  6. Welchen Wert haben die eingelagerten Gegenstände
  7. Nachweis Zahlung Lagerkosten ab 1.08
Widerspruch habe ich vorbereitet:
BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R
Aus dem Urteil geht keineswegs hervor, dass Lagerkosten nur vorübergehend, nur für einen konkret zu nennenden Zeitraum und nur bei Wohnungslosigkeit erbracht werden.
Eine Verweigerung dieser Leistungen ist daher nicht statthaft, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt. Auch ein Verkauf des eingelagerten Hausstandes kann nicht verlangt werden.
Siehe auch Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 2508/16 B ER LSG NRW - L 7 AS 2508/16 B ER - Beschluss vom 26.01.2017
Rz 30
...Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit der Übernahme von Einlagerungskosten für Möbel ist die Gegenüberstellung der laufenden Unterkunftskosten für eine durchschnittliche angemessene Wohnung mit den Kosten unter Berücksichtigung der Einlagerung.
Soweit das BSG den Hinweis gegeben hat, die (isolierte) Miete für den zusätzlichen Lagerraum müsse gemessen am Wert der eingelagerten Güter wirtschaftlich sein, (BSG Urteil vom 16.12.2008 -
B 4 AS 1/08 R), ist dies ...nicht dahingehend zu verstehen, dass ein Vergleich der Einlagerungskosten mit den Kosten für eine Erstausstattung vorzunehmen ist.
Hierfür bietet das Gesetz keine Grundlage. Das BSG hat ausdrücklich ausgeführt, dass zu berücksichtigen ist, dass den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach der Konzeption des Gesetzes ein vorübergehender Charakter zukommt, der es unwirtschaftlich erscheinen ließe, wenn die Hilfebedürftigen sich zum privaten Gebrauch bestimmter Gegenstände ohne nähere Prüfung allein mit Rücksicht auf eine sparsame Mittelverwendung entledigen müssten.
Unter Zugrundelegung der vom Antragsteller aufgestellten Wirtschaftlichkeitsgrundsätze wäre kaum eine kostenpflichtige Einlagerung denkbar, die nicht unwirtschaftlich wäre, was dazu führen würde, dass sich der Hilfebedürftige regelmäßig doch der zum privaten Gebrauch bestimmten Gegenstände entledigen müsste. Einlagerungskosten übersteigen in der Regel schon nach wenigen Monaten den Verkehrswert gebrauchter Möbel und anderer privater Gegenstände.
Unter Beachtung des durch Art.
2 Abs. 1 GG geschützten Rechts des Betroffenen, selbst zu entscheiden, welche Gegenstände er zur Deckung seiner persönlichen Grundbedürfnisse und seines Wohnbedarfs benötigt, ist eine Unwirtschaftlichkeit damit allenfalls dann anzunehmen, wenn der Wert der eingelagerten Gegenstände auch unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 1 GG und des Umstands, dass es sich ersichtlich nur um einen vorübergehenden Zustand handeln soll, erkennbar außer Verhältnis zu den für seine Einlagerung aufzuwendenden Aufwendungen steht.

Hierfür enthält der Sachverhalt, dass ca. 15 m³ Hausrat in 5,5 qm Lagerraum eingelagert werden, keine Anhaltspunkte.
Der Begriff „vorübergehender Charakter“ der Leistungen des SGB II ist auch nicht dahingehend zu verstehen, dass die Erbringung der Leistungen nach § 22 SGB II zeitlich begrenzt werden dürfen.

Es ist mir klar, dass ich zumindest die Mietzahlungen einfach nur nachweisen müsste. Aber ich bin jetzt stur, weil die SB ein Machtspielchen macht und mich immer wieder zwingen will, nicht erforderliche Nachweise zu bringen.
Seit wann muss man, wenn ein Mietverhältnis und die ersten Mietzahlungen schon nachgewiesen wurden, immer wieder die erfolgte Mietzahlung nachweisen?
Das dürfen die doch erst verlangen, wenn es Anzeichen gibt, dass die Miete nicht weiter gereicht wird.
Ich riskiere doch keine Kündigung. Zahl ich das Lager nicht, kann der rucki zucki meine Sachen pfänden und verscherbeln.
Es ist ja nicht so, dass ich Verträge mit Verwandten habe! Da wäre Skepsis meinetwegen noch berechtigt.

Was sollte ich da schreiben? Kennt ihr da ein Urteil? Z. B. wegen fehlendem Ermessen, Überspanen der Mitwirkungspflichten, Eingriff in Dispositionsrecht der Leistungen, Nachweis über Mietzahlungen ohne hinreichenden Verdacht nicht nötig?

Dieses Urteil habe ich auch schon zig mal erwähnt:
BSG, Urteil vom 07.05.2009, B 14 AS 31/07 R
ALG II Leistungsträger darf die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung nicht ablehnen, bloß weil kein schriftlicher Mietvertrag vorliegt.

Ich bin überaus dankbar für jede Hilfe.
 

Kerstin_K

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Was ich nicht ganz verstehe:

Wozu noch Lagerkosten, wenn du eine Neue Wohnung hast? Bist Du nurvorrübergehend irgendwo untergekommen, woe Deine Sachen keinen Platzt haben?
Wo ist das Problem, den Mietvertrag komplett vorzulegen?
#
Wenn die laufend den Nachweis der Mietzahlung haben wollen kannst Du das auch anders machen: Im Onlinebanking kann man meist auch einzelne Buchungen ausdrucken. Ich würde dann gezielt nur die Mietzahlungen ausdrucken und einreichen. Die düfen sie dann auch gerne zur Akte nehmen.
 

OldieButGoldie

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Sorry, vergessen zu schreiben. Ich habe nur ein 14 qm kleines Zimmer.

Wie ich schrieb, ich sehe das definitiv nicht ein. Die sollen sich gefälligst auch in ihre Pflichten halten und nicht unentwegt auch noch unzulässige Belege und Kopien fordern.
Zudem dürfen die den nur fordern, um meine Angaben in Anlage KdU vom 10.05. zu kontrollieren. (Den Anhang, was die an Unterlagen fordern dürfen, habe ich hier mal irgendwo gepostet.)
Die Kontrolle der Angaben ist längst erfolgt. Die SB füllte die Anlage KdU nach Vorlage der erforderlichen Ausschnitte aus dem MV sogar nochmals komplett neu aus und verweigerte dabei rotzfrech die Kosten für das Lager einzutragen. Die haben die nötigen Infos schon.

Ich sehe es nicht ein, mich der Willkür dieser SB zu unterwerfen und alles brav zu machen was die will, egal ob sie das darf oder nicht.
Weil das so viele Leute machen wird es doch immer schlimmer. Die SBs nehmen sich mehr und mehr Rechte heraus und verlangen was ihnen grade passt um ihre Neugier zu befriedigen, oder einfach nur ihre Macht auszuspielen. Dabei entziehen sie einfach das nötige Existenzminimum und setzen mich der Gefahr aus, meine Wohnung zu verlieren.

Sei mir nicht böse, aber genau darum, brauche ich solche Ratschläge "gib denen doch was sie wollen, wo ist das Problem" nicht mehr hören.
Es geht auch darum denen mal ihre Grenzen aufzuzeigen. Ich habe mir ja sogar in weiser Voraussicht sogar eine Rechnung über die Lagermiete geben lassen und die AGB ausgedruckt wo drin steht, dass es keinen gesonderten MV gibt. Die sperrige SB will aber trotzdem einen haben und akzeptiert die AGB nicht. So lange wollte sie die Lagermiete nicht zahlen. Das hat das SG zum Glück verhindert.

Geht's noch?? Bei so einer soll ich brav parieren und mich ducken? Monatlich nachweisen, dass ich meine Miete zahle? Ey, das Mädel könnte meine Tochter sein und ich soll vor ihr kuschen, nur weil sie meint, sie kann mich trangsalieren und unberechtigte Nachweise fordern?
Wer das will, kann das machen. Ich mache das nicht. Ich habe ein Recht auf einen Rest an Würde!

Was ich brauche ist umsetzbare Hilfe und Argumente, wie man deren unberechtigte Forderungen abwenden kann.
 

Kerstin_K

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Ich bin die letzte, die will, dass man alles bedingungslos macht, was eine Amt will. aber mit "Ich sehe das nicht ein" wirst du auch nicht weiterkommen. Da muss man einen Mittelweg finden.
 

OldieButGoldie

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Ich bin die letzte, die will, dass man alles bedingungslos macht, was eine Amt will. aber mit "Ich sehe das nicht ein" wirst du auch nicht weiterkommen. Da muss man einen Mittelweg finden.
Da hast du grundsätzlich Recht! Nur geht das Spiel jetzt schon seit Anfang Mai. Angefangen von Kopie des Passes und der Krankenversichertenkarte, bis zur Unterschrift des MV, erneute Zahlungsnachweise und und und.
Irgend wann ist auch mal schluss. Ich habe alle wirklich erforderlichen Daten und sogar freiwillig weitere Daten vorgelegt, die die Ermittlung des SV erleichtern (Rechnung Lagermiete und AGB) beigebracht.
Sie saugt sich immer mehr aus den Fingern, was sie noch alles verlangen kann, damit sie mir die Leistungen vorenthält. Das klappte bisher halt nicht, wegen der Eilanträge.
Nun droht sie damit, die Leistungen wieder zurück zu fordern. Ok, darüber kann ich nur müde lächeln.

Schau dir doch an, was sie alles wissen will. Das ist doch nicht mehr normal! Zumal sie die betreffenden Urteile, Fachlichen Weisungen, Datenschutz, BT-Drs., Gestzesbegründungen ... längst mehrfach hat!
Sie ignoriert das einfach und zwingt mich, das SG anzurufen und verschleudert unnötig Steuergelder. Inzw. habe ich die 6. Aufforderung zur Mitwirkung.
Am 20. Mai habe ich ihr schon geschrieben, dass sie dann doch endlich einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I erlassen solle. Nichts, stattdessen immer wieder neue Forderungen.

Ich gebe durchaus auch nach und lege auch mal Belege vor, die nicht verlangt werden dürfen. Diese SB treibt es aber auf die Spitze. Solchen skrupellosen Machttypen, die mit der Existenz von Menschen spielen, muss man zwingend ein rissiges Stoppschild entgegen halten.
 
G

Gelöschtes Mitglied 67134

Gast
Ey, das Mädel könnte meine Tochter sein und ich soll vor ihr kuschen, nur weil sie meint, sie kann mich trangsalieren und unberechtigte Nachweise fordern?
Wer das will, kann das machen. Ich mache das nicht. Ich habe ein Recht auf einen Rest an Würde!

Ich kann den Ärger nachvollziehen, aber das ist unprofessionell.

Alter macht nicht automatisch weise oder besser oder sonstwas. Ich rate dringend, bei der Dame nachzufragen welche Belege sie noch möchte und diese dann zu liefern. Beim Finanzamt ist das auch nicht anders.
 

OldieButGoldie

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Toller Einstieg für deinen ersten Beitrag. Andere Forumisten gleich zu beleidigen
Immer das selbe. Keiner hilft mir bei der Gegenwehr. Toll.
Es ist jetzt sogar schon unprofessionell nicht zu kuschen und zu parieren, sich nicht alles gefallen zu lassen, sich nicht der Obrigkeitshörigkeit hinzugeben und gegen Behördenwillkür vorzugehen.
Klugheit und Weisheit wird einem auch noch abgesprochen und ich muss mich beleidigen lassen, indem meine Person in Frage gestellt wird.

Vielleicht melden sich ja doch noch Leute, die konkret helfen, statt Moralkeulen und persönliche Bemerkungen abzusondern.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo OldieButGoldie

nur mal ein kurzer Gedanke zu deiner Ausführung
Seit wann muss man, wenn ein Mietverhältnis und die ersten Mietzahlungen schon nachgewiesen wurden, immer wieder die erfolgte Mietzahlung nachweisen?
Das JC möchte von dir:
Unterschriften des MV
Das ist richtig ohne Unterschrift ist es für das JC nicht nachvollziehbar ob der Vertrag zustande gekommen ist und
bedenke auch das JC unterliegt der Buchungspflicht, das heißt keine Buchung ohne Beleg, nachzulesen im BGB.

Daher die Aufforderung an dich die Mietzahlung für 01.,08. zu belegen, mit anderen Worten, reiche die Seite vom unterschriebenen
Vertrag ein, denn genau darum geht es.
 

OldieButGoldie

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Hallo OldieButGoldie
Das ist richtig ohne Unterschrift ist es für das JC nicht nachvollziehbar ob der Vertrag zustande gekommen ist und
bedenke auch das JC unterliegt der Buchungspflicht, das heißt keine Buchung ohne Beleg, nachzulesen im BGB.

Daher die Aufforderung an dich die Mietzahlung für 01.,08. zu belegen, mit anderen Worten, reiche die Seite vom unterschriebenen
Vertrag ein, denn genau darum geht es.
Ok, mein Text ist lang, darum wird evtl. nicht alles gelesen. Dabei gab ich mir Mühe, alles gut leserlich, strukturiert und übersichtlich zu schreiben.
Buchungspflicht beim JC. Wo hast du denn das her? Sorry, das stimmt nicht. Nicht in dem Zusammenhang.
  1. Ich wohne hier seit Juli und habe eine Meldebestätigung!
  2. Briefe kommen an meine Adresse und werden beantwortet
  3. Die SB hat die KDU selbst nochmal neu ausgefüllt
  4. Die Überweisung der beiden Mieten wurde bereits nachgewiesen!
  5. Es ist ausreichend, wenn man einer Mietforderung ausgesetzt ist. BSG-Rechtsprechung.
  6. Ohne MV gäbe es auch keine Unterschrift und durch Einzug in eine Wohnung kommt ein MV durch Konkludenz zu Stande.
  7. Eine Unterschrift ist ein personenbezognes Sozialdatum.
  8. Die Weisungen der BA besagen, dass Vorlage nur zur Prüfung der Beträge in Anlage KdU notwendig ist und Vermerk ausreicht.
  9. Zudem liegt dem JC seit Mai eine Bestätigung vor, dass ich nach KüFri der alten Whg. für 370 € Miete einziehen kann.

Dass ich ausgerechnet in einem Forum das auch gegen Behördenwillkür aufbegehrt auf so viel Unverständnis stoße, macht mich echt fertig.
Dann lass ich es halt wieder mal. Warum bekomme ich nie Hilfe, wenn ICH mal was brauche.

Ich gebe mich dann mal wieder meinen Depressionen hin. Rückfall erfolgreich.
 

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Seepferdchen 2010

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Hmmmm OldieButGoldie
Ohne MV gibt es auch keine Unterschrift und durch Einzug in eine Wohnung kommt ein MV durch Konkludenz zu Stande.
Das passt dann nicht zu deinen nachfolgenden Ausführungen :icon_kinn:

und gleichzeitig hast du hier geschrieben:
Nur Kopie aus Wohnungsmietvertrag mit nötigen Angaben -> Mietbeginn, Kaltmiete, NK-Pauschale
Bestimmt kommen noch Hinweise für dich................................
 

AnonNemo

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Das ist richtig ohne Unterschrift ist es für das JC nicht nachvollziehbar ob der Vertrag zustande gekommen ist und
bedenke auch das JC unterliegt der Buchungspflicht, das heißt keine Buchung ohne Beleg, nachzulesen im BGB.
Seit wann ist ein Kontoauszug kein Beleg mehr?

Immerhin wurde ...
Vorgelegt wurden
  1. Kontoauszüge zur Einsicht -> Mietzahlung für Wohnungs- und Lagermiete für Juli somit nachgewiesen. Die SB hat sich das anscheinend nicht notiert, bzw. will mich schikanieren.
Zudem darf vermutet werden, dass sich die Beträge nicht geändert haben.

Dass ich ausgerechnet in einem Forum das auch gegen Behördenwillkür aufbegehrt auf so viel Unverständnis stoße, macht mich echt fertig.
Dann lass ich es halt wieder mal. Warum bekomme ich nie Hilfe, wenn ICH mal was brauche.

Ich gebe mich dann mal wieder meinen Depressionen hin. Rückfall erfolgreich.
Sooo schnell gibst du in eigener Sache auf, nur weil dir ein Ratschlag gegeben wurde, welcher - anscheinend - nicht in deinen "Weg" passt?

Gib uns etwas Zeit, damit wir uns mit deinem Fall beschäftigen können.
 

Seepferdchen 2010

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Seit wann ist ein Kontoauszug kein Beleg mehr?

AnonNemo es ging mir um den Mietvertrag, den der TE nur unvollständig eingereicht hat, der Kontoauszug
besagt nur das eine Zahlung vorgenommen wurde und nicht das der Mietvertrag unterschrieben, daher
die Aufforderung vom JC, mehr wollte ich nicht mit diesem Satz zum Ausdruck bringen.

Es ist widersprüchlich einen Mietvertrag ohne Unterschrift einzureichen und dann sich gleichzeitig
zu schreiben:

Ohne MV gibt es auch keine Unterschrift und durch Einzug in eine Wohnung kommt ein MV durch Konkludenz zu Stande.

Da fragt mal sich was denn nun:icon_kinn:...................................
 

AnonNemo

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es ging mir um den Mietvertrag [Vollzitat]
Ich wollte aufzeigen, dass bei einer getätigten Mietzahlung davon auszugehen ist, dass ein Mietverhältnis vorhanden ist.
In diesem Fall - müsste - der Kontoauszug dem JC als Beleg ausreichen.

Wie @TE angemerkt hat, kann ein Mietverhältnis auch durch konkludentes Handeln entstehen.
 

HermineL

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  1. Nachweis über Zahlung der Miete ab 01.08

Das ist richtig ohne Unterschrift ist es für das JC nicht nachvollziehbar ob der Vertrag zustande gekommen ist und
bedenke auch das JC unterliegt der Buchungspflicht, das heißt keine Buchung ohne Beleg, nachzulesen im BGB.
Es gibt keine Rechtsgrundlage die Zahlung der Miete nachzuweisen. Es reicht aus wenn man mit dem Mietvertrag nachweist das man der Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Dazu sollte der Mietvertrag aber auch unterschrieben sein. Vgl. B 4 AS 37/08 R RdNr. 24 BSG v.03.03.2009
 

Seepferdchen 2010

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In diesem Fall - müsste - der Kontoauszug dem JC als Beleg ausreichen.

Der Kontoauszug belegt die Zahlung aber der eingereicht Mietvertrag ohne Unterschrift belegt nicht
das alle Vertragbedingungen von den beiden Vertragpartner per Unterschrift bestätigt wurde.

Und genau darüber stolpert der SB.

Wie @TE angemerkt hat, kann ein Mietverhältnis auch durch konkludentes Handeln entstehen.

Das ist zwar richtig nur passt dann nicht der eingereicht nichtunterzeichnete Mietvertrag dazu und das ist der Punkt.
 

HermineL

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Der Kontoauszug belegt die Zahlung aber der eingereicht Mietvertrag ohne Unterschrift belegt nicht
das alle Vertragbedingungen von den beiden Vertragpartner per Unterschrift bestätigt wurde.
Genau das ist der Knackpunkt. Der Nachweis über die gezahlte Miete ist vernachlässigbar aber es muss ein gültiger Mietvertrag vorliegen aus dem hervorgeht das der Mietzins geschuldet wird. Ein nicht unterschriebener Vertrag hat keine Gültigkeit.
 
G

Gelöschtes Mitglied 67134

Gast
Genau das ist der Knackpunkt. Der Nachweis über die gezahlte Miete ist vernachlässigbar aber es muss ein gültiger Mietvertrag vorliegen aus dem hervorgeht das der Mietzins geschuldet wird. Ein nicht unterschriebener Vertrag hat keine Gültigkeit.

Exakt so sieht es aus! Ein Kontoauszug ist doch nur kalter Kaffee, denn der Empfängername sagt doch nun wirklich rein gar nichts über ein bestehendes Vertragsverhältnis aus.

Es gibt mittlerweile so unendlich viele Möglichkeiten, sich ein Konto anzulegen. Warum nicht unter dem Namen "The Storage Company". Und dorthin überweist man sich dann Geldbeträge an sich selbst oder Freunde.

Was zählt ist: ein gültiger Mietvertrag. Mit Unterschriften, Firmenadresse usw.
 

Kerstin_K

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Dass ich ausgerechnet in einem Forum das auch gegen Behördenwillkür aufbegehrt auf so viel Unverständnis stoße, macht mich echt fertig.
Dann lass ich es halt wieder mal. Warum bekomme ich nie Hilfe, wenn ICH mal was brauche.

Ich gebe mich dann mal wieder meinen Depressionen hin. Rückfall erfolgreich.
Du bist wütend. Adrenalin blockiert aber das denken. Komm erstmal wieder runter und dann schaust du dir das bitte nochml an.
 

bondul

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Auf Grund der eingereichten ..ersten beiden Seiten Ihres MV werden die Unterkunftskosten ab 1.08 berücksichtigt


Sehe ich es richtig, dass die KdU für dein Zimmer anerkannt wurden und es ansonsten "nur" um den Lagerraum geht? >>>


  1. Nachweis über Zahlung der Miete ab 01.8
  2. Seite des MV wann Mietverhältnis beginnt (steht aber auf S. 2)
  3. Unterschriften des MV
  4. Was wurde eingelagert
  5. Welchen Wert haben die eingelagerten Gegenstände
  6. Nachweis Zahlung Lagerkosten ab 1.08
Es ist mir klar, dass ich zumindest die Mietzahlungen einfach nur nachweisen müsste.
Ich riskiere doch keine Kündigung. Zahl ich das Lager nicht, kann der rucki zucki meine Sachen pfänden und verscherbeln.
Ich habe mir ja sogar in weiser Voraussicht sogar eine Rechnung über die Lagermiete geben lassen und die AGB ausgedruckt wo drin steht, dass es keinen gesonderten MV gibt.
So lange wollte sie die Lagermiete nicht zahlen.

Wenn ja, ließe sich das bestimmt regeln...

lg, bondul
 

OldieButGoldie

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Uiii, sind ja noch einige Antworten eingetroffen. Darauf gehe ich dann später ein.

@Seepferdchen
Nein, das widerspricht sich nicht. Wenn man die Rechtsprechung, das BGB und deren korrekte Auslegung und Zusammenhänge berücksichtigt, ergibt das Sinn. Ein schriftlicher MV ist für den Nachweis eines Mietverhältnisses grundsätzlich nicht nötig.
Auch ein Irrtum ist, dass nur ein unterschriebener MV das Bestehen eines Mietverhältnisses beweist.

@AnonNemo und @kerstin
Es nervt einfach, wenn in einem Elo-Hilfeforum klassische JC-SB Sprüche kommen und ganz offensichtlich weder die Rechtslage, noch die Bedeutung der Urteile erkannt und gekannt wird.
Wenn dann noch der SV nicht erfasst wird und wichtige Tatsachen einfach ignoriert werden, bin ich noch mehr genervt und verzweifle erst recht. Das raubt mir unnötig Kraft.
Genau das ist ja mein aktuelles Problem mit meiner SB.
Dazu brauche ich kein Hilfeforum, das mir schließlich dabei helfen soll unberchetigte Forderungen abzuwenden.

Wenn fundierte Gegenargumente und rechtlich nachvollziehbare und belegte Begründungen kommen, bin ich die letzte die sich dann noch sträubt! Genau das erwarte ich. Dazu muss man sich aber auch wirklich auskennen und nicht vermuten und mutmaßen.
Was angeblich aus Sicht des JC alles korrekt sein soll, erzählen die inkompetenten SB Tag für Tag und landet dann hier im Forum.

@HermineL
Genau das ist ein Trugschluss, bzw. Fehlinterpratation. Stichwort Konkludenz habe ich schon erwähnt und im Dateiahnhang steht der Rest.
Das betreffende Urteil hast du doch selbst gennannt. Der Knackpunkt ist der, dass aus dem Tenor des Urteils genau das hervorgeht, was ich sage. Es reicht, der Mietzahlungspflicht ausgesetzt zu sein. Es wurde im Urteil ja nicht einmal ein Nachweis einer erfolgten Zahlung als notwendig erachtet!!
Ohne schriftlichen MV genügt normalerweise der Nachweis, dass Miete bezahlt wurde. Anders geht es ja nicht, es gibt ja keinen MV ;)
Das gilt grundsätzlich auch, wenn es einen schriftl. MV gibt.

Den beiden Gerichten hatte ich im Eilantrag geschrieben:
Auch bei Vorliegen eines schriftlichen Mietvertrages dürfen keine höheren Maßstäbe angelegt werden, als rechtlich notwendig und vorgesehen sind. (BSG, Urteil B 14 AS 31/07 R ALG II mit Verweis auf B 4 AS 37/08 R)

Daher sind auch nur die Angaben aus dem MV über KM, BK, HK und Mietbeginn erforderlich. Siehe Dateianhang in # 9.
Ab Einzug gilt dieser MV, und selbst wenn nicht, gilt ein "BGB-MV". Das Bestehen eines Mietverhältnisses ist belegt.

Wieso sollte die SB davon ausgehen dürfen, dass ich in einer Whg. wohne für die ich sogar die Miete schon bezahlt habe und einen nicht unterschriebenen MV habe, in dem die Miethöhe mit dem vorgelegten unvollständigen MV übereinstimmt.
Das ist doch so was von Gaga, da fehlen mir die Worte.
Wie oben schon gesagt. Es handelt sich hier nicht um einen MV unter Verwandten!

Ich hoffe die Gesamtzusammenhänge der Rechtsprechung (und BGB) sind jetzt verständlich.

Ich schreibe meinen Widerspruch dann halt mal wieder ohne Hilfe.

Da @AnonNemo offensichtlich den Durchblick hat, kann ich nur hoffen und bitten, dass er mal drüber schaut.
Fundierte Hinweise sind natürlich jeder Zeit willkommen.
Auch dann, wenn sie mir nicht in den Kram passen!! Jeder kann sich irren. Darum frage ich ja ein Hilfeforum.
Um kompetentere Leute zu finden, als im JC.

Von Bemerkungen ala "Gib ihr doch was sie fordert", bitte ich höflichst, abzusehen. Das verkrafte ich momentan psychisch nicht und bitte um Verständnis.

Der Entwurf ist jetzt fertig, vielleicht mag ja mal jemand rein schauen. Sind halt leider 6 Seiten.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

 

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OldieButGoldie

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Sehe ich es richtig, dass die KdU für dein Zimmer anerkannt wurden und es ansonsten "nur" um den Lagerraum geht? >>>
Im Prinzip ja. Die SB schreibt im VA aber noch. "Sollten sie die geforderten Unterlagen nicht einreichen, werden wir die gewährten KdU (Miete und Einlagerung) in voller Höhe zurück fordern. :icon_lol:
Ja, das JC verlangt für das Lager einen Mietvertrag, den es so nicht gibt

Sehr gut! Korrekt! Wobei sie davon nun wieder ein bisschen abgerückt ist.
Ihr wollt gar nicht wissen, was die schon alles für Nachweise angefordert hat. Manche fordert sie immer wieder, manche vergisst sie, einige bringt sie dann plötzlich doch wieder aufs Tablett. Die ist davon besessen, mir meine Leistungen zu versagen. Mit dem letzten Bescheid vom 3.8 kam wieder was ganz was neues, aber ich war ihr einen Schritt voraus und hatte das passende Urteil längst parat. :p
Ok, daran bin ich letztlich selbst schuld. Die nervte mich derart, dass ich ihr auch mal "Gesetzestexte zu Ihrer Information" kredenzt habe, in der ich sie über ihre Amtspflichten aufklärte. 🕷
Nach so vielem und langjährigen JC-Terror den ich hinter mir habe, ging mir einfach mal der Gaul durch. Ich stehe auch seit April unter extremsten Stress und die Probleme reißen nicht ab.
Das macht dünnhäutig und dann explodiere ich halt mal ;)


Worauf willst du hinaus? Die Unterschrift eines Dritten, eines Vermieters meinst du darfst du nicht zeigen?
Das habe ich wieder verworfen. Grundsätzlich sammle ich immer erst einmal alle denkbar möglichen Ansätze. Also BDSG, DSGVO, SGB I und X .....
Dann recherchiere ich und verwerfe dann einiges wieder. Dabei verzettel ich mich. Wenn ich Schreibe, habe ich zig verschiedene Formulierungen, führe meist sämtliche §§ an und in der Wut schreibe ich dann unnötige Anmerkungen, werde mitunter unsachlich, schweife ab. Mal füge ich mehr und mehr §§ hinzu, streiche sie dann wieder weg.
Total chaotisch. Obwohl ich generell strukturiert und systematisch vorgehe.
Mich kurz zu fassen fällt mir schwer. Dadurch hocke ich dann tagelang an einem Entwurf.
Erst recht, wenn es meinen Mist betrifft. Handle ich für andere, ist es viel lockerer und geht auch schneller.
Voll idiotisch, ist aber so.

Und nun leg ich mich vor die Glotze und hoffe, dass ich endlich abschalten kann.
Gute Nacht und danke @all
 
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noillusions

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Es handelt sich hier nicht um einen MV unter Verwandten!
Das heißt einmal dass du für diese Konstellation Verständnis für Misstrauen hättest, aber schummeln könnte man auch unter Freunden. Oder steht das so im Urteil?
Ihr wollt gar nicht wissen, was die schon alles für Nachweise angefordert hat. Manche fordert sie immer wieder, manche vergisst sie, einige bringt sie dann plötzlich doch wieder aufs Tablett.
Wenn Dinge erneut gefordert wurden die ich nachweislich eingereicht habe, habe ich einfach wieder darauf verwiesen. Hat bisher immer geklappt.
Das habe ich wieder verworfen. Grundsätzlich sammle ich immer erst einmal alle denkbar möglichen Ansätze. Also BDSG, DSGVO, SGB I und X .....
Dann recherchiere ich und verwerfe dann einiges wieder. Dabei verzettel ich mich. Wenn ich Schreibe, habe ich zig verschiedene Formulierungen, führe meist sämtliche §§ an und in der Wut schreibe ich dann unnötige Anmerkungen, werde mitunter unsachlich, schweife ab. Mal füge ich mehr und mehr §§ hinzu, streiche sie dann wieder weg.
Total chaotisch. Obwohl ich generell strukturiert und systematisch vorgehe.
Wenn es um das SGB2 geht, gibt es da einige schwammige Formulierungen, die eine Einschätzung erschweren, jede Seite legt das dann im eigenen Sinne aus. Das Andere ist, dass es sein kann, dass einem Recht etwas anderes entgegensteht was schwerer wiegt (nutzt das JC gerne mal aus). Andere Rechtskreise beeinflussen dann zusätzlich. Wenn man da nicht immer gleich alles im Blick hat ist das normal. Am Ende muß man natürlich dann "an alles gedacht" haben.
Dann kommt es dass andere Leute mal etwas anders beurteilen.
 

OldieButGoldie

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Das heißt einmal dass du für diese Konstellation Verständnis für Misstrauen hättest, aber schummeln könnte man auch unter Freunden. Oder steht das so im Urteil?
Da gibt es verschiedene Urteile. Eins, wo bestimmt wird, dass ein MV unter Verwandten einem Fremdvergleich stand halten muss, und die beiden oben genannten (B 4 AS 37/08 R (s.a. 7.5.2009 B14 AS 31/07 R) wo es quasi ausreicht, einer Mietverpflichtung ausgsetzt zu sein und der Frmdvergleich verneint wird. https://harald-thome.de/media/files/Rechtsprechung-BSG---SGB-II-(2009).pdf
Mir schwirrt noch der Kopf, habe die letzten 3 Monate too much Urteile gelesen.
Ja, im Prinzip könnte ich gerade noch so, ein gewisses Verständnis für die SB aufbringen. Die stehen oft auch unter Druck von oben und werden gezwungen alles anzuzweifeln und anzufordern. Sind sie zu soft und geht was schief, bekommen sie einen auf den Deckel und der AV wird womöglich nicht verlängert. Im obigen Link wird die Problematik geschildert, dass sich die JC bei Verwandten extrem sperren.

Wenn Dinge erneut gefordert wurden die ich nachweislich eingereicht habe, habe ich einfach wieder darauf verwiesen. Hat bisher immer geklappt.
Wie geschrieben, ist das bei mir leider seit 3 Monaten nicht so. Das macht mich ja so wütend. Vor allem, weil es die Richterin auch nicht raffte und nicht alles berücksichtigte, was ich anführte. Also auch hier unzureichende Ermittlung des SV.

Wenn es um das SGB2 geht, gibt es da einige schwammige Formulierungen, die eine Einschätzung erschweren, jede Seite legt das dann im eigenen Sinne aus. Das Andere ist, dass es sein kann, dass einem Recht etwas anderes entgegensteht was schwerer wiegt (nutzt das JC gerne mal aus). Andere Rechtskreise beeinflussen dann zusätzlich. Wenn man da nicht immer gleich alles im Blick hat ist das normal. Am Ende muß man natürlich dann "an alles gedacht" haben.
Dann kommt es dass andere Leute mal etwas anders beurteilen.
So ist es! Und da ich ja auch nur Laie bin, kann es leicht passieren, dass ich mich mal verrenne und etwas falsch interpretiere.
Das kann und soll man diskutieren.
Was mich aber tierisch nervt, dass das im Forum oft in einer sehr aggressiven Weise un mit persönlichen Anfeindungen geschieht.
Statt "das ist doch quatsch", "du redest Mist", "so ein Blödsinn"... kann man doch auch schreiben "Ich verstehe es so", "das ist ein Irrtum/falsch"
Oder wenn jede Kleinigkeit, die man mal überlesen hat auf's Butterbrot geschmiert wird.

Die Tonarten in Foren gefällt mir nicht. Wir teilen hier doch Schicksale und wollen uns helfen, nicht gegenseitig bekriegen und anfeinden.
Jeder irrt sich mal. Das kann man auch freundlicher ausdrücken.
 
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