SB Sozialamt möchte med.-Gutachten lesen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

nikki74

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Hallo,
ich habe ein Problem. Habe Post vom Sachbearbeiter Sozialamt bekommen. Ich soll mit einer Frist bis Ende September eine Einverständniserklärung unterschreiben sich das medizinische Gutachten von der Rentenversicherung anzufordern für das Sozialamt! Mir ist sehr unbehaglich dabei das jeder Sachbearbeiter des Sozialamtes meine ganze Biographie und meine ganzen Diagnosen lesen dürfen und das Gutachten in ihren Akten heften. Eine Begründung warum sie das Gutachten haben wollen liegt nicht bei, auch keine Rechtsfolgenbelehrung. ( Ich erhalte die volle Erwerbsminderungsrente und ergänzende Leistungen vom Sozialamt. Sozialamt hat meinen ganzen Rentenbescheid wo ja schon drin steht das ich volle Erwerbsminderungsrente erhalte und voll Erwerbsunfähig bin.)
Ich bin damit einverstanden das jeder Arzt oder medizinische Dienst das Gutachten auf Wunsch vorgelegt wird (und zwar persönlich. Ich habe das Gutachten und auch sonst alle meine Befunde in Kopie zu Hause), aber ich bin nicht damit einverstanden das jeder Sachbearbeiter ohne medizinische Ausbildung alle meine Krankheiten lesen darf!
Wie würdet ihr Euch nun verhalten? Das ist doch eine rechtswidrige Forderung oder?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,
ich habe ein Problem. Habe Post vom Sachbearbeiter Sozialamt bekommen. Ich soll mit einer Frist bis Ende September eine Einverständniserklärung unterschreiben sich das medizinische Gutachten von der Rentenversicherung anzufordern für das Sozialamt! Mir ist sehr unbehaglich dabei das jeder Sachbearbeiter des Sozialamtes meine ganze Biographie und meine ganzen Diagnosen lesen dürfen und das Gutachten in ihren Akten heften. Eine Begründung warum sie das Gutachten haben wollen liegt nicht bei, auch keine Rechtsfolgenbelehrung. ( Ich erhalte die volle Erwerbsminderungsrente und ergänzende Leistungen vom Sozialamt. Sozialamt hat meinen ganzen Rentenbescheid wo ja schon drin steht das ich volle Erwerbsminderungsrente erhalte und voll Erwerbsunfähig bin.)
Ich bin damit einverstanden das jeder Arzt oder medizinische Dienst das Gutachten auf Wunsch vorgelegt wird (und zwar persönlich. Ich habe das Gutachten und auch sonst alle meine Befunde in Kopie zu Hause), aber ich bin nicht damit einverstanden das jeder Sachbearbeiter ohne medizinische Ausbildung alle meine Krankheiten lesen darf!
Wie würdet ihr Euch nun verhalten? Das ist doch eine rechtswidrige Forderung oder?
Ablage P.
 

Goldfield

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Meines Wissens nach darf das Sozialamt das nicht ( Darf ja auch kein SB vom JC ), zumindest nicht wenn man eine volle EU erhält, kriege ich auch, als ich mal was zu spät hingebracht habe, fragte er warum, da sagte ich lag an meiner Krankheit, worauf er sagte er habe ja kein Gutachten und Diagnose da und wisse nicht was ich habe, er sehe nur das ich nichts an den Beinen habe, worauf ich meinte, das geht Sie auch nichts an, worauf kam: Da haben Sie Recht, da Sie volle EU Rente kriegen.
Habe ihm daraufhin ein Attest angeboten wo dann drin gestanden hätte, das ich nicht in der Lage war, worauf er dann verzichtet hatte.

Zumal was wollen die damit?Das würde ich mal fragen.

Die können dich doch eh nicht Arbeitsfähig schreiben, das kann nur die DRV.
 

Conny001

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Die Ärztin des MD des Arbeitsamtes bekam deswegen auch schon mal in Dingen einer Freundin eine Megakrise und hat dann den SB zur Schnecke gemacht. Daraufhin will keiner mehr was wissen und sagen, noch nicht mal wenn "Sie nur Kopfweh haben " (Zitat):icon_klatsch:
 

hartaber4

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Es gibt keine Rechtsgrundlage, die dich dazu verpflichtet.

VOOOOORSICHT:

Auch die DRV baut oft gern den Passus zu § 76 SGB X in ihre Formulare ein. Hast du sämtliche Kopien von Schriftsücken, die du unterschrieben hast?

Wenn du ein Sozialdatenleck stopfen willst.... widerspreche nachweisbar und umgehend bei der DRV !!

Link zu § 76 SGB X (hier SGB II LT, aber sinngemäß auch DRV SGB VI):

https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/91585-ubermittlng-soz-med-daten-76-sgb.html

Datenschutz ist nicht ganz einfach wenn man die Begriffe hier nicht treffend zuordnen kann.....hier erhebende oder verarbeitende Stelle.....WANN darf WER WAS?

schlauer macht der Link:

https://www.elo-forum.org/infos-abw...98590-haeufige-fragen-sgb-ii-datenschutz.html

Das Sozialamt will sich wohl Kosten sparen.... siehe dieser



§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Der zuständige Träger der Sozialhilfe ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn 1.ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
2.ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder
3.der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.

ABER WAS SOLL DER NONSENS?

DRV hat ja Rentebewilligt AUFGRUND dauerhafter Erwerbsminderung..... das SozA wäre hier so oder so gebunden.....

Medizinische Details gehen das SozA OHNE dein Einverständnis einen Dreck an!!!

Soll dein ach so "schlaues" (eher neugieriges) SozA dir schriftlich unter Nennung der §§ sowie unter einen darauf bauenden Rechtsfolgenbelehrung sein Begehren deutlich machen......

meist ist dann die substantielle Luft raus....pffffft.
 

nikki74

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ich hatte der Rentenvers. ein Brief geschickt das meine Gutachten, medizinischen Daten nur nach meiner vorherigen Genehmigung an Behörden weiter geleitet werden dürfen.
Mich hat das Anliegen des Sozialamtes einfach so mein Gutachten haben zu wollen, ohne jegliche Begründung psychisch vom Hocker gehauen.
So was ist mir noch nie passiert.
Ich bin damit auf keinen Fall einverstanden! Ein Arzt o.k. der darf alles sehen aber nicht alle vom Amt. Mein Gutachten hat 13 Seiten, alle Diagnosen, meine Biographie, mein Tagesablauf, wie ich lebe, wie ich gelebt habe....Wie ein offenes Buch und das an völlig unbefugte mit nicht medizinischer Ausbildung!
 

gelibeh

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Wenn die Rentenversicherung die Erwerbsminderung festgestellt hat, hat das Sozialamt das so hinzunehmen. Die DRV entscheidet nämlich und nicht ein SB des Sozialamtes. Darum geht den das Gutachten auch nichts an.
Welche Paragrafen standen denn in dem Schreiben drin?
 

nikki74

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es kam einfach nur ein Brief (ohne sonstiges) vom Sozialamt mit der Bitte die Unterschrift zu leisten für den Erhalt des med.-Gutachtens der Rentenvers. an das Sozialamt!

Unglaublich :icon_dampf:
 

gila

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es kam einfach nur ein Brief (ohne sonstiges) vom Sozialamt mit der Bitte die Unterschrift zu leisten für den Erhalt des med.-Gutachtens der Rentenvers. an das Sozialamt!

Unglaublich :icon_dampf:

Sprich eine DEUTLICHERE Sprache!
Halte dich an die Info von @hartaber4!


NICHT dem Rententräger nach vorheriger Rücksprache etwas quasi gestatten ... sondern erteile dem Rententräger schriftlich ein KONKRETES Weitergabeverbot deiner Befunde an jegliche andere Behörden.
Dort haben sie nämlich nichts verloren.
Schon gar nicht bei einem Nicht-Mediziner - WAS will dieser daraus lesen oder erarbeiten?

Wehret den Anfängen!
 

Aparigraha

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es kam einfach nur ein Brief (ohne sonstiges) vom Sozialamt mit der Bitte die Unterschrift zu leisten für den Erhalt des med.-Gutachtens der Rentenvers. an das Sozialamt!

Unglaublich :icon_dampf:
Finde ich auch Unglaublich. Diese dämliche Ignoranz der Sozialämter. Aber in deinem Fall ist es ganz einfach: Schlage die Bitte dankend aus, ohne deine Entscheidung zu begründen. Mache dir keine weitere Sorgen. Ich habe aktuell ähnliche Sache am laufen. Der Datenschutzbeauftragte ist schon tätig.
Es handelt sich nach meinen Kenntnissen bei dir hierbei nicht um einen rechtsgültigen Verwaltungsakt. Ich nenne so etwas gerne Social Engineering. :icon_twisted:
gelibeh meinte:
Nach den Rechtsgrundlagen fragen.
Nö, wozu? Die Sache ist hier gesetzlich ganz klar geregelt.
§ 45 SGB XII Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches.
Sollte deine volle Erwerbsminderung nicht von Dauer sein, hat das Sozialamt von nun an das Problem, dass sie für die Zukunft nicht irgendeinen beliebigen Gutachter für Folgeuntersuchungen einschalten können. Du hast also so oder so die besten Karten.

nikki74 meinte:
Ich bin damit einverstanden das jeder Arzt oder medizinische Dienst das Gutachten auf Wunsch vorgelegt wird (und zwar persönlich.
Selbst das musst du nicht, da bist du durch. Siehe § 45 SGB XII
Selbst der Gutachter der DRV kann dich nur um eine Entbindung der Schweigepflicht bitten, aber nicht zwingen. Wenn du dies nicht möchtest, muss er selbst Untersuchungen anstellen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Das heißt, du selbst kannst steuern, welche Informationen weitergegeben werden und welche nicht.
 

nikki74

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Hi, ich danke euch allen. Bin mal gespannt ob da demnächst noch was an Post kommt. Auf jeden Fall hat sie nun mein klares Nein.
Ich vermute auch das sie sehr neugierig ist was da drin steht und irgendwas darin sucht um es gegen mich zu verwenden. Als ich die SB das erste Mal gesehen hatte war es so ein Gefühl von "Scheinfreundlichkeit". Hatte da schon das Gefühl das da noch was von hinten kommt! Und so was habe ich sehr selten. Bin nicht ständig Misstrauisch oder so. Ärzte dürfen auch alles einsehen aber auf keinen Fall die SB vom Amt. Seit ganz lieb gegrüßt! :icon_smile:
 

gila

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Es gibt Diskussionen, die MUSS man nicht führen, wenn es klare Rechtsgrundlagen für dich gibt.

Da genügt DEIN Statement. Punkt.
 

hartaber4

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Ärzte dürfen auch alles einsehen aber auf keinen Fall die SB vom Amt.
Bitte sei dir bewusst, dass Gutachter (hier ja Arzt) im Auftrage der Behörden handeln... wer beißt schon in die Hand die ihn ernährt?

Das kannst du nicht vergleichen mit der Vertrauensbasis, die du zu einem behandelnden Arzt hast.
 

gila

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Bitte sei dir bewusst, dass Gutachter (hier ja Arzt) im Auftrage der Behörden handeln... wer beißt schon in die Hand die ihn ernährt?

Das kannst du nicht vergleichen mit der Vertrauensbasis, die du zu einem behandelnden Arzt hast.
Ganz genau! Die meisten sind auch nur "Erfüllungsgehilfen" und haben mit "Arzt" nur noch den Kittel gemein ...
 

Anna B.

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..

und ein Stethoskop um den Hals baumeln, damit man meint, das wäre ein Arzt...

am albernsten finde ich ja, dass man z.B. wegen chron.Schmerzen und sonstiger Beschwerden am Bewegungsapparat..
dann den Blutdruck gemessen bekommt, Hör-und Sehtest (können sie mich verstehen..?...fragt der mich am anderen Ende des Raumes..:icon_neutral:)

und dann? bücken, hinsetzen..

ahja...mhmh..mh..ich schreib dann mal das Gutachten...

auf solche "Ärzte" kann man verzichten..

oder...die KK sollten solche Ärzte einstellen...jeder muss dann nur noch zu so einem KK-Arzt und flugs sind wir alle gesund...:eek:
 
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