Sb sagt die EGV ist ohne Unterschrift gültig???

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qwertz123

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Hallo,
war gerade beim Termin (Alg1) SB war eine recht freundliche, angenehme jüngere Frau, gab keinerlei Probleme.

Am Ende wurde mir eine EGV vorgelegt, ich muss sie nicht unterschreiben und sie ist trotzdem gültig sagte sie mir, da ich die Pflichten sowieso habe. Sie sagte gleich von Anfang an von sich aus ohne Vorgeschichte, dass ich sie nicht unterschreiben muss.
Da steht auch nichts besonderes drin außer den Standardpflichten, eben dass man eine Ortsabwesenheit mitteilen soll, Probearbeiten ankündigen muss, sonstige Änderungen mitteilen muss, also das was man sowieso muss.
Nur 5 Bewerbungen soll ich schreiben und die Bewerbungskostenregelung das ist das eizigste das noch drin steht. Dann legte sie mir den Brief vor den ich aus dem Forum habe zwecks Telefonnummerlöschung und meinte nur zu mir dass der Paragraph falsch sei und nahm die Telefonnummer raus.

Werde daraus nicht schlau.
 
E

ExUser 2606

Gast
Eine EGV ist ein Vertrag und ein Vertrag, den man nicht unterschrieben hat, der ist nicht gültig.

Dann fällst du auf die gesetzliche Regelung zurueck.

Zeig mal her, deine EGV. Im ALGI sind die oft okay.
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qwertz123

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Ich hoffe du hast die egv noch nicht unterschrieben?

Nein ich hab garnichts unterschrieben und es wird auch keine Unterschrift von mir verlangt wurde mir gesagt, ich muss sie garnicht unterschreiben.

Da steht wie gesagt nichts negatives drin, nur 5 Bewerbungen die ich beim nächsten Termin immer vorweisen muss und wie die Bewerbungskostenerstattung geregelt ist. Alles andere was drin ist sind Standartpflichten die man so oder so hat auch wenn sie da nicht stehen würden.
 
E

ExUser 2606

Gast
Ich wuwperde gerne sehen, ob es eine Rechtsfolgebelehrung gibt. Die fehlt oft im SGB III. Dann kann es keine Sperrzeiten geben, wenn man sich nicht dran haelt.
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HermineL

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Eine EGV ist ein Vertrag und ein Vertrag, den man nicht unterschrieben hat, der ist nicht gültig.
Da hast du absolut recht. Egal was SB blubbert ohne Unterschrift ist kein Vetrag zustande gekommen.
Dann fällst du auf die gesetzliche Regelung zurueck.
Genau das ist wahrscheinlich der Grund. In der EGV wird wahrscheinlich nichts anderes stehen
als eh schon gesetzlich geregelt ist. In dem Fall wäre die Unterschrift in der Tat zumindest sinnfrei.
 
E

ExUser 2606

Gast
In der EGV wird wahrscheinlich nichts anderes stehen
als eh schon gesetzlich geregelt ist. In dem Fall wäre die Unterschrift in der Tat zumindest sinnfrei.

Nicht ganz. Der TE schrieb ja was von 5 Bewerbungen und Bewerbungskosten.

Wenn man jetzt unterschreibt, koennte man sich die Bewerbungskosten sichern. Selbst wenn man weniger als 5 Bewerbungen im Monat schreibt, kann es keine Sperrzeit geben.
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Couchhartzer

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Dann ist die egv eh für die Tonne,ohne RFB und ohne Unterschrift der SB.
Sie wäre selbst auch dann für die Tonne, wenn die RFB vorhanden ist, aber die Unterschrift nicht gegeben wurde.
So einfach ist das, wie allgemein bekannt ist, denn keine Unterschrift von auch nur einer der Vertragsparteien auf einem Vertrag = keine Gültigkeit und Rechtswirksamkeit - egal was im Vertrag drinsteht.
 

qwertz123

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Naja ich denke mal die 5 Bewerbungchen werde ich vorlegen auf einer Liste, kann mir ja völlig egal sein da ich deswegen so oder so nicht gesperrt werden kann, falls was nicht passt.

Achja, und in einen Bewerbungskurs wollte sie mich stecken, naja nicht direkt Kurs das wäre nur eine Woche gewesen terminweise aber ich sagte ich habe das erst vor 1,5 Jahren direkt bevor ich meine Arbeit annahm und noch im Alg2 Bezug war gemacht, also war das Thema erledigt, war recht locker.

Ich solle bis Ende des Monats jetzt noch eine Standartbewerbung und meinen Lebenslauf einreichen, ob ich das mache überlege ich mir noch, ist ja Datenschutz. Wobei ich da in diesem Fall wieder zweigespalten bin was das penible bestehen auf meine Rechte angeht, weil es im Moment doch recht extrem locker ist. Vielleicht reiche ich sie ein und sage dann beim nächsten Termin in 6-8 Wochen einfach sie sollen sie entsorgen.
 
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