SB reagiert nicht auf Antrag, auch nicht bei Nachfrage. Was mache ich nun? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

kerstin2

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Hallo ihr,

ich habe bereits im August vorab Anträge gestellt (die mit meiner Weiterbildung zusammenhängen). Der SB meinte mündlich, von ihm gibts kein Geld, eventuell von einer anderen Stelle. Ich solle mal auf die Bewilligung der WB warten. Geschehen und Glück gehabt: bewilligt. Nun habe ich vor 3 bis 4 Wochen auf den Antrag hingewiesen und um einen schriftlichen Bescheid gebeten: Erfolglos.

Inzwischen war ich bei der Öffentlichen Rechtsberatung wegen einer anderen Sache und habe für die WB-Sache gleich mitgefragt. Der Berater sah alles anders als der SB, aber das hilft ja nix. Ich kann ja keinen Widerspruch einlegen, wenn der nicht antwortet.

Was für Möglichkeiten stehen mir denn offen?

fragt Kerstin

PS: Meine SB für die Leistung antwortet auch schon nicht mehr. Zumindest eine Anfrage ist dort auch seit 8 Wochen offen.

Ich nerv die wahrscheinlich ohne Ende. Und warte auf das dicke Ende... :-/
 

Fritz Fleißig

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1. Hast du deine Anträge damals schriftlich gestellt? Hast du für den Zugang deiner Anträge beim JC einen Nachweis? Falls nein, ist nichts konkret nachweisbar.

2. Grundsätzlich wäre bei Nichtbearbeitung Untätigkeitsklage nach § 88 SGG möglich. Bei Neuanträgen allerdings erst sechs Monate nach deren Einreichung.
 

kerstin2

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1. Hast du deine Anträge damals schriftlich gestellt? Hast du für den Zugang deiner Anträge beim JC einen Nachweis? Falls nein, ist nichts konkret nachweisbar.
Selbstverständlich :) mache ich alles schriftlich und nachweisbar: per qualifiziertem Fax. (Ist deutlich günstiger als Post, gibts z.B. bei simple-fax. Nur so als Tipp ;-) )Ich habe auch Nachfragen zu anderen in den Schreiben gestellen Fragen bekommen - die sind nachweisbar angekommen.
2. Grundsätzlich wäre bei Nichtbearbeitung Untätigkeitsklage nach § 88 SGG möglich. Bei Neuanträgen allerdings erst sechs Monate nach deren Einreichung.
Wie jetzt Neuantrag? Steh auf dem Schlauch - alles was ich beantrage ist doch praktisch neu beantragt?
 
G

Gelöschtes Mitglied 52536

Gast
Ist der SB telefonisch erreichbar?

Anrufen, anrufen, anrufen!

Emailen, Briefe schreiben, persönlich erscheinen.

Wieder anrufen, anrufen, anrufen.
Vorgesetzten kontaktieren.


Ich war mal für eine Zeit lang Projekteinkäufer, daher weiß ich man muss in diesem Land leider nervig sein um seinen exkrement pünktlich zu bekommen.:icon_mrgreen:

Die andere Seite lebt nämlich nach dem Motto: Wenn der andere sich nicht meldet, wirds schon micht so wichtig sein. Kann ja klagen.
 

Schikanierter

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Wenn du nachweislich einen entsprechenden Antrag gestellt hast, dann ist dieser auch vom JC zu bescheiden. Für die Bearbeitung von Anträgen hat das JC 6 Monate Zeit. Wird ein Antrag auf Leistungen vom JC nicht innerhalb von 6 Monaten bearbeitet, ist eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht zulässig (§ 88 Abs. 1 S. 1 SGG).

Vor dieser Klage ist aber eine Mahnung mit Fristsetzung (1 - 2 Wochen) angebracht, da ansonsten die Klage wahrscheinlich abgewiesen wird.

In aller Regel wird der Bescheid nach Einreichung der Untätigkeitsklage schnell erlassen. Auch hat das JC regelmäßig die Kosten der Klage inklusive der Beauftragung eines Anwalts zu tragen, da es den Bescheid zu spät erlassen hat. Es empfiehlt sich, das JC schriftlich darauf hinzuweisen, dass ein Anwalt mit der Untätigkeitsklage beauftragt wird, wenn der Bescheid nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erlassen wird.

Die Untätigkeitsklage eröffnet den Rechtsweg vor die Gerichte, obwohl das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wenn die Verwaltung über einen Widerspruch oder Einspruch ohne hinreichenden Grund in angemessener Frist nicht entscheidet. Der Verwaltung soll damit die Möglichkeit genommen werden, Klagen der Bürger durch langes Warten zu verhindern bzw. zu verzögern.
 
G

Gelöschtes Mitglied 52536

Gast
anrufen, anrufen, anrufen.

Versteht sich von selbst, dass man die Taktrate dazu etwas erhöhen muss. Alle paar Wochen ist etwas wenig.


Übrigens, wenn der SB die eigene Nummer ignoriert, kann man auch mal am Empfang anrufen und fragen ob die Telefonanlage nicht funktioniert, oder beim Kollegen melden, ob der SB mal wieder in der Kaffeküche steckt. Immer nett und freundlich sein, dann bemerkt man schnell auch mal behördeninterne zwischenmenschliche Spannungen.:icon_mrgreen:

Und Schwächen in der Verteidigung nutzt man gerne aus.

Bei uns am JC sind sich z.B. der Empfangsbereich und die SB spinnefeind. Mit einem netten: Dafür können sie ja nichts und wie war noch glich der werte Name vom Vorgesetzten vom SB bekommt man in Null-komma-nix alle Durchwahlnummern:icon_mrgreen:
 

gila

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Was soll die Anruferei? Meist landet man in Callcentern.
Anrufen bei sowas ist wie Nasepopeln ... ziemlich sinnfrei.

Hier geht es um berechtigte Anträge - diese sind üblicherweise "zeitnah" zu bescheiden. Manches geht auch schlicht "verloren" und da man sich hier auch weiterer Rechtsmittel bedienen kann, sollte man auch "rechtssicher" und nachweislich nachhaken.

Also: per Einschreiben an den SB eine Erinnerung mit einem TERMIN bis wann man einen Bescheid erwartet - KOPIE an Teamleitung und Geschäftsführung.
 

kerstin2

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ich kann mir gut vorstellen, dass Telefon-Terror auch was bringen kann. Nur hab ich da dank Fortbildung keine Zeit, denn zu den Arbeitszeiten des JC arbeite ich ja auch. Kann a bisse'l brav aber ja nicht wissen.

Also: per Einschreiben an den SB eine Erinnerung mit einem TERMIN bis wann man einen Bescheid erwartet - KOPIE an Teamleitung und Geschäftsführung.
OK, dann dieses Mal eben kein nachweisbares Fax sondern ein Einschreiben. Und die Kopien? Die als normale Briefe?
Jetzt würd ich bloß gerne wissen: Wie bekomme ich die Namen der Teamleitung und der Geschäftsführung heraus? Im Web find ich nix, also hingehen und auf die Tafel schauen? Wie sonst?
 
H

hierheute

Gast
ich würde direkt gleich an die GF schreiben. Ich nenne da keine Namen sondern schreibe "Sehr geehrte Geschäftsleitung, sehr geehrte Damen und Herren". Die müssen das dann weiterleiten. Das ist ganz praktisch, weil dadurch zusätzlich Druck von oben entsteht.
 

gila

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ich kann mir gut vorstellen, dass Telefon-Terror auch was bringen kann. Nur hab ich da dank Fortbildung keine Zeit, denn zu den Arbeitszeiten des JC arbeite ich ja auch. Kann a bisse'l brav aber ja nicht wissen.

bingt NIX - und ist für dich später rechtlich nicht nachweisbar, dass du mehrfach hinter deinen Dingen her telefoniert hast.

OK, dann dieses Mal eben kein nachweisbares Fax sondern ein Einschreiben. Und die Kopien? Die als normale Briefe?
Jetzt würd ich bloß gerne wissen: Wie bekomme ich die Namen der Teamleitung und der Geschäftsführung heraus? Im Web find ich nix, also hingehen und auf die Tafel schauen? Wie sonst?
Es gibt Seiten der Behörden im Internet, die meistens mit den Namen der Geschäftsführer bestückt sind.
Ein Telefonat mit der Zentrale und die Bitte um Adresse und Name des GF ist auch hilfreich ...
 

spider

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Sofern man in der Situation ist, die Durchwahl des Sb zu kennen und diese angerufen zu haben. hat man in Form des Einzelverbindungsnachweises immerhin einen Nachweis darüber wann und wie oft man da angerufen hat. Das hat im Zweifel durchaus Aussagekraft. Da müsste der SB schlüssig belegen was da geredet wurde, anhand seiner Notizen, die ja nicht existieren. Was durchaus für den Antragsteller spricht.
 

gila

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Sofern man in der Situation ist, die Durchwahl des Sb zu kennen und diese angerufen zu haben. hat man in Form des Einzelverbindungsnachweises immerhin einen Nachweis darüber wann und wie oft man da angerufen hat. Das hat im Zweifel durchaus Aussagekraft. Da müsste der SB schlüssig belegen was da geredet wurde, anhand seiner Notizen, die ja nicht existieren. Was durchaus für den Antragsteller spricht.
Ach so - und alle haben so einen Einzelverbindungsnachweis ... und SB "muss" hier was "schlüssig" belegen .... und es scheint du hast da genügend eigene Erfahrungen, dass du diesen "sicheren" Weg hier in der Breite eines Forums empfehlen kannst?
 
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