SB - plötzlichen Ausführungsbescheid annehmen?

Hamilkar

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in einem SB-Verfahren flatterte plötzlich und unerwartet ein sog. Ausführungsbescheid vom Versorgungsamt ins Haus. obwohl vor 4 Wochen noch tatkraftig von deren Ärzten alles bagatellisiert wurde.

der GdB entspricht der Forderung. auf den ersten Blick alles paletti.

allerdings, so plötzlich, der Sache traue ich nicht so recht....wollen die (Versorgungsamt) ein Urteil vermeiden? oder hat das anderweitig Nachteile?
 

Machts Sinn

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Das sind zu wenig Info´s um mitzuspekulieren.
Ausführungsbescheid deutet auf eine Vorgabe von
"oben" hin, entweder durch die Widerspruchs- /
prozessführende Stelle oder durch das Gericht
durch Urteil oder Gerichtsbescheid; aber auch ein
Vergleich, Anerkenntnis ... kann ausgeführt werden.

"Nicht annehmen" scheidet als Reaktion wohl aus -
da käme allenfalls "mehr wollen" oder "weniger
Einschränkungen" (ohne Befristung ... ? ) in betracht.
 

Anna B.

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Hallo,

ich hatte ebenfalls einen GDB beantragt...es lag schon ein GDB von 30 vor...
nach einer Verschlimmerung habe ich Erhöhung beantragt..
man wollte mir 40 geben..

nach dem Widerspruch meinte die von mir beauftragte Dame vom SOVD..das wars dann..mehr geht nicht..klagen würde ich nicht.

Zur gleichen Seite hatte ich den Widerspruch gegen die Entscheidung der DRV erhalten und ich hatte mir für diesen Fall einen Anwalt gesucht.

Der fragte als erstes nach dem GDB..ich ihm den ganzen Fall gezeigt..der hat sofort Klage erhoben und so richtig gefordert...mindestens GDB 70, Merkzeichen und und und..

ich mußte vom Gericht aus zum Gutachter...und nach 4 Wochen bekam ich einen Ausführungsbescheid: GdB von 50...Anerkenntnis..
auf Dauer !!!

das Sozialgericht fragte dann noch schriftlich bei meinem Anwalt, ob die Klage aufrecht erhalten wird....da wir das hatten, was wir von Anfang an wollten..zogen wir die Klage zurück..
mein GDB von 50 wurde unbefristet ausgestellt....

wenn du das für dich günstige erreicht hast...dann akzeptiere das doch und nimm es an..

einen erneuten Verschlimmrungsantrag kannst du doch immer noch wieder neu stellen...

wenn es mindestens 50 ist, würde ich es akzeptieren und die Klage zurücknehmen..bzw. einstellen lassen...
 

Machts Sinn

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Eine Kleinigkeit dazu:

In einem solchen Fall die Klage nicht zurück-
nehmen, sondern für erledigt erklären, ggf.
nach ganzer / teilweiser Kostenübernahme-
erklärung durch die Gegenseite.
 

Anna B.

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Hallo,

stimmt..wir haben die Klage mit dem Ausführungsbescheid als erledigt gemeldet...
 

Hamilkar

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wenn du das für dich günstige erreicht hast...dann akzeptiere das doch und nimm es an..
ja, Danke. sachlich ist das auch o.k., ddas Anerkenntis erfüllt vollumfänglich das Klagebegehren. mir gings aber eher darum, ob durch die Akzeptanz ohne Urteil irgendwelche Nachteile für mich entstehen könnten, finanziell oder rechtlich.

mittlerweile glaube ich aber wohl nicht.
 

Machts Sinn

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Hallo Hamilkar,

die Gefahr von Nachteilen wäre wesentlich größer, wenn du trotz entfallener Beschwer weiter auf ein Urteil bestehen würdest.

Ausnahme: Fortsetzungsfeststellungsklage (unter relativ engen Voraussetzungen).

Gruß!
Machts Sinn
 
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