SB fordert viele Bewerbungskostennachweise. Verwirrender Verwaltungsakt. (2 Betrachter)

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wohlhabender

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Ich habe mehrere frische Bewerbungskostenanträgte eingereicht. Als Nachweise habe ich jeweils Anschreiben angefügt.

Nun hat meine SB mir alles zurückgeschickt, ich möge doch bitte Nachweise erbringen in Form von "z.B. Eingangsbestätigungen oder Antworten der Arbeitgeber".

Der erlassene EGV-VA gegen den ich nächste Woche klagen will, beinhaltet zu Beginn die Passage:
"Als Nachweis gelten Kopien der Bewerbungsanschreiben, Absagen und Einladungen zu Vorstellungsgesprächen."

Mehrere Zeilen drunter steht wiederum:
"Der Antrag auf die Erstattung der Bewerbungskosten ist nebst Nachweisen einzureichen, u.a. mit der zugehörigen Stellenausschreibung sowie auch einer Arbeitgeberbestätigung/Rückmeldung, sofern diese Ihnen vorliegen."

Was meint ihr, was ich jetzt tun soll?
 

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TazD

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Dem SB kannst du antworten, dass du keinen Einfluss darauf hast, ob ein AG ein Antwortschreiben verfasst oder eben nicht. Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf eine Antwort des AG.
Des Weiteren sind diese gemäß VA auch nur dann dem Antrag beizufügen, sofern diese vorliegen. Liegt keine Antwort des AG vor, dann ist gemäß VA das Bewerbungsanschreiben ausreichend.

Was hast du denn im Widerspruch gegen den VA als Begründung angeführt?
 

wohlhabender

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Wiederspruch gegen EGV-VA beihaltete u.a. folgende Begründung: unverständliche Bewerbungskostenregelung.

In Eilanträgen vor SG und LSG kommt nur folgende pauschale Aussage- siehe Anhang
 

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TazD

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Könntest du den VA mal komplett und ausreichend anonymisiert hochladen?
 

Merse

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Nun hat meine SB mir alles zurückgeschickt
Wie jetzt? Anstatt den Antrag abzulehnen, was mit Arbeit verbunden wäre, stopft man das einfach mal so in einen Umschlag und schickt es frech zurück, frei nach dem Motto "aus dem Blick, aus dem Sinn"?

Mal so ein Gedankenspiel: Was wäre, wenn man nun in sechs Monaten Untätigkeitsklage stellt und nachweisen kann, dass das JC den Antrag erhalten hat? Wie erklärt SB den Verbleib des selbigen?
 

Frank71

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Hat die EGV-VA eine Rechtsfolgebelehrung,dies ist nicht zu erkennen bei deinen eingestellten EGV-VA?

Die Gültigkeit bis auf weiteres in dem VA ist auch rechtswidrig, dazu gibt es auch schon Urteile.
 

wohlhabender

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laut lsg (eilantrag) ist in meinem Fall die "bis auf weiteres" Regelung nicht zu beanstanden.

eine Rechtsfolgenbelehrung fehlt, das ist richtig
 

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TazD

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Zum VA:

Gültigkeit "bis auf weiteres" ist rechtswidrig.

Bewerbungskosten sind zu beantragen, bevor die Anschaffung stattfindet, sind aber gleichzeitig mit dem Kaufbeleg nachzuweisen.
Finde den Fehler. :wink:

Ich würde es auch als rechtswidrig ansehen, dass Bewerbungskosten für postalische Bewerbungen nur dann erstattetz werden, wenn der AG dies fordert oder keine Angabe zur Bewerbungsform gemacht wurde.
Das widerspricht dem, dass du nur postalisch erreichbar sein musst und niemand kann dir vorschreiben, dass du bspw. für Mail-Bewerbungen einen Internetzugang zahlst.

Fortschreibung eines bestehenden VA mit einem neuen VA ist ebenfalls rechtswidrig.
 

Couchhartzer

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ja, hier der EGV-VA
Warum sollst du eigentlich dein anonymes Profil in der Jobbörse auf dem aktuellen Bestand halten?
Hast du es eingefordert, dass dieses Profil dort eingestellt wird, oder hat SB das selber so gewollt, auferlegt und dann eingestellt?

Wenn SB für das Einstellen des Profils ursächlich aufzwingend verantwortlich ist, dann soll er gefälligst seine dienstrechtlichen Verpflichtungen der Aktualisierungen auch selber wahrnehmen und ausüben.
Oder gibt er dir dafür was von seinem Gehalt, wenn du seine Arbeit machst?

Davon mal abgesehen, halte ich diesen Passus für eher mehr als nur zweifelhaft, wenn die dienstrechtlichen Arbeitspflichten des SB per VA auf dich auferlegt werden sollen.
 

itstoolong

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Bewerbungskosten sind zu beantragen, bevor die Anschaffung stattfindet, sind aber gleichzeitig mit dem Kaufbeleg nachzuweisen.
Und wie soll man sich dann so innerhalb von drei Tagen auf VV bewerben? Wäre das nicht ein Eigentor vom JC?
 

Allimente

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Wahrscheinlich geht der SB davon aus, dass man sich Fahrkarten, Briefmarken, Papier etc., im großem Umfang auf Vorrat kauft. Was ein dämlicher Verwaltungsakt :peace:
 

TazD

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Und wie soll man sich dann so innerhalb von drei Tagen auf VV bewerben? Wäre das nicht ein Eigentor vom JC?
So werden Sanktionsgründe geschaffen.
Umso wichtiger ist es ja gegen diesen VA vorzugehen, damit daraus keine Sanktionen entstehen.
 
G

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Wioderspruch gegen die Ablehnung deiner Bewerbungskostenerstattung einlegen.
 

Kerstin_K

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Warum sollst du eigentlich dein anonymes Profil in der Jobbörse auf dem aktuellen Bestand halten?
Hast du es eingefordert, dass dieses Profil dort eingestellt wird, oder hat SB das selber so gewollt, auferlegt und dann eingestellt?

Wenn SB für das Einstellen des Profils ursächlich aufzwingend verantwortlich ist, dann soll er gefälligst seine dienstrechtlichen Verpflichtungen der Aktualisierungen auch selber wahrnehmen und ausüben.
Oder gibt er dir dafür was von seinem Gehalt, wenn du seine Arbeit machst?

Davon mal abgesehen, halte ich diesen Passus für eher mehr als nur zweifelhaft, wenn die dienstrechtlichen Arbeitspflichten des SB per VA auf dich auferlegt werden sollen.
Also ich war froh, dass ich mein Profil selbst in Ordnung bringen könnte, nachdem Frau Vermittlungsfachkraft einiges falsch eingetragen hatte.
 
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