SB fordert Gesundheitsfragebogen und Entbindung der Schweigepfl. nach Mitwirkungsparagraphen

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bLum

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Hallo Leute!

Ich habe, nach einem Termin und meinen schon vorgebrachten Einwänden, nun ein Schreiben nach § 60, 66, 67 SGB I bekommen. (Mitwirkungspflicht).

Und zwar soll ich den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtsentbindung bei meiner SB einreichen. Im Gespräch sagte ich bereits, dass sie einen Termin beim ä.D. ausmachen soll, und ich das dort einreichen werde. Hat sie ignoriert.

In ihrem Schreiben steht:
"Bitte beigefügte Unterlagen ausfüllen. (die Unterlagen werden für den Antrag auf ein ärztliches Gutachten benötigt)"

Ich hatte vor Jahren schon mal einen Termin beim ä.D., da ging das ohne Probleme den Kram zur Untersuchung mitzubringen und die Schweigepflichtentbindung zu modifizieren.

Habt ihr irgendwelche Tipps, wie ich mich nun am Besten verhalte? Widerspruch kann ich dagegen wohl nicht einlegen, oder?
 
E

ExitUser

Gast
Ich bin da nicht so fit, aber damit du schon mal eine Antwort erhältst, bis die Spezialisten heute morgen aufschlagen.

Das Forum ist voll davon.
Die Forensuche hilft.
https://www.elo-forum.org/search.php?searchid=8075196
https://www.elo-forum.org/search.php?searchid=8075194

Vermutlich findest du dort die Antworten, die du suchst.
Deine Frage ist ja recht allgemein.

Die Schweigepflichtentbindung ist freiwillig! Darüber musst du eigentlich aufgeklärt werden.

Ich hatte vor Jahren schon mal einen Termin beim ä.D., da ging das ohne Probleme den Kram zur Untersuchung mitzubringen und die Schweigepflichtentbindung zu modifizieren.
Das müsste immer noch gehen, denn die SB macht auch nichts anderes, als es zum äD zu schicken.
Modifizierte SPE Beispiele findest du auch im Forum.

Aber wie gesagt, kann ich nicht zuverlässig was sagen.
Kann auch sein, dass der äD die Unterlagen vorab möchte/bekommen muss, um sich vorzubereiten?
 

doppelhexe

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wenn du die adresse vom ärztl. dienst hast, dann schick die unterlagen nachweisbar dort hin und deinem SB ein schreiben, das sich die unterlagen dort befinden. den nachweis beilegen.
 

DonOs

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Hat sie ignoriert.

Dann ignoriere doch das Schreiben, kurz und knapp:

DonOs:
Dazu möchte ich anmerken, daß bei der Klärung des Sachverhalts bestehenden Mitwirkungspflichten, denen Leistungsberechtigte beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen nachkommen können oder indem sie einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60 SGB I), obwohl von den Mitwirkungspflichten umfasst, dies alles jedoch freiwillig geschehen ist. Durch persönliche Vorsprache beim ärztlichen Dienst, sowie Vorlage eventueller vorliegender Befunde, bin ich meiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen.

Auf eine bestimmte Form der Mitwirkung kann Sie das Jobcenter nicht festlegen, da die Vermittlungsfachkräfte fachlich nicht dazu ausgebildet sind, über die medizinische Erheblichkeit bestimmter Unterlagen entscheiden zu können

Befindest du dich in einer ärztlichen Behandlung, wenn Nein:

DonOs:
Warum eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für meine behandelnden Ärzte erfolgen muss, erschließt sich mir nicht. Der ärztliche Dienst hat die Möglichkeit sich bei der Untersuchung ein Urteil aus eigener Wahrnehmung zu bilden. Außerdem können Ärzte keine zielführenden Angaben machen, da ich mich in keiner Behandlung befinde.

@curcuma, die Links gehen bei mir nicht:

Ihre Suchanfrage erzielte keine Treffer. Bitte versuchen Sie es mit anderen Suchbegriffen.
 
E

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Gast
Stimmt, bei mir gehen die auch nicht mehr.
Hmm, weiß nicht, wie man Suchergebnisse verlinken kann.
Soeben habe ich diese Links
https://www.elo-forum.org/search.php?searchid=8075457
https://www.elo-forum.org/search.php?searchid=8075461
in einen anderen Browser eingegeben und das Ergebnis wurde angezeigt.

Aber ich hoffe es ist nicht so schlimm, da ich den TE "frecherweise" auf die Forensuche verwiesen habe, und die wird er ja hoffentlich selbst bedienen können.
Ich wollte ihm eigentlich Arbeit abnehmen. Hat leider nicht geklappt mit der Verlinkung :(
Sorry.
 

bLum

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Besten Dank!

Mir war wichtig mich noch mal zu vergewissern, dass beide Angaben freiwillig sind. Kennt ihr den Paragraphen zur Freiwilligkeit und der Informierpflicht der SB? Dann könnte ich die noch in dem Schreiben erwähnen, dass ich für sie aufgesetzt habe:

Die von Ihnen geforderten Angaben beziehen sich auf den Gesundheitsfragebogen und der Entbindung von der Schweigepflicht der behandelnden Ärzte.

Hiermit weise ich Sie nochmals schriftlich darauf hin, dass ich Ihrem Schreiben vom 02.11.2017 aus folgenden Gründen nicht entsprechen werde:

Angaben auf dem Gesundheitsfragebogen sind freiwillig!Abgesehen davon verlangen Sie von mir, Ihnen gesundheitliche Daten über mich auszuhändigen, die Sie erstens nichts angehen (informationelle Selbstbestimmung) und mit denen Sie zweitens aus Qualifikationsgründen auch überhaupt nichts anfangen können.
Eine nicht geleistete Unterschrift zur Entbindung von der Schweigepflicht meiner behandelnden Ärzte ist ebenfalls freiwillig und kann ebenso wenig wie der Gesundheitsfragebogen über den Mitwirkungsparagraphen erzwungen werden. Auch in diesem Fall würde, bei freiwilliger Leistung der Schweigepflichtentbindung, diese nicht in Ihre Hände gehören, sondern in die des ärztlichen Dienstes.

Aus oben genannten Gründen kann und will ich Ihnen die Unterlagen nicht bis zur gesetzten Frist einreichen.
Sie wären außerdem verpflichtet gewesen, mich über die Freiwilligkeit der Angaben zu informieren.

Bitte vereinbaren Sie zur Feststellung des Umfangs meiner Erwerbsfähigkeit einen Termin beim ärztlichen Dienst. Jener wird die Unterlagen von mir persönlich erhalten und meine möglicherweise eingeschränkte Leistungsfähigkeit mittels einer Untersuchung einschätzen können.

Sollten Sie eine Kürzung meiner Leistungen wegen oben Genanntem veranlassen, behalte ich mir rechtliche Schritte gegen Sie vor.

Danke Curcuma, aber ich hab´mich entschieden nach 2 Stunden rumsuchen und lesen und nix besonderes treffendes zu finden im Forum doch lieber noch mal anzufragen. Ich will einfach nur vermeiden, dass ich den Rechtsweg beschreiten muss. Denn wie ich sie einschätze würde sie das (Leistung kürzen, wegen Mitwirkungsverweigerung) tun, wenn ich das Schreiben einfach ignoriere.
 
E

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Gast
Danke Curcuma, aber ich hab´mich entschieden nach 2 Stunden rumsuchen und lesen und nix besonderes treffendes zu finden im Forum doch lieber noch mal anzufragen. Ich will einfach nur vermeiden, dass ich den Rechtsweg beschreiten muss. Denn wie ich sie einschätze würde sie das (Leistung kürzen, wegen Mitwirkungsverweigerung) tun, wenn ich das Schreiben einfach ignoriere.

Ich wollte nur, dass du zu so später Std. wenigstens noch eine Antwort bekommst, weil ich noch online war.

Das mit dem an den SB übergeben kann schon ok sein, den Fragebogen etc. steckt man in einen extra verschlossenen Umschlag, den die SB dann weiter leitet. Sie bekommt die Daten also nicht zu Gesicht und auch die Diagnosen nach dem Ergebnis nicht.
So gesehen würde man sich Porto sparen.
Das mit der Freiwilligkeit steht auf den SPE selbst, muss aber m.W. gesondert im Schreiben, oder auch mündl. mitgeteilt werden?

Den § aus SGB X oder BDSG kenne ich auch nicht, aber es gibt ein Formular, wo das drauf steht, dass es freiwillig ist.
https://www.arbeitsagentur.de/pdf/1463061378856
 

Sonne11

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Ein Schreiben, wo Du SB Sachen erklärst ist doch nicht nötig. Du zeigst dadurch, dass man Dich erfolgreich ärgert. Du lieferst SB auch zu viel Munition.

Also, wie bereits geschrieben wurde: Zettel selbst beim äD der AfA einreichen und bestätigen lassen! Dann Bestätigungs-Kopie an SB!

Zettel erst zur Untersuchung mitzubringen ist dem äD zu spät, da vorher entschieden wird ob eine persönliche Untersuchung erfolgt, oder nach Aktenlage.

Übrigens: wenn Du unbedingt eine persönlich Untersuchung willst, dann keine Diagnosen beifügen und möglichst Symptome und Einschränkungen ausführen, anstatt bestätigte Krankheiten/Diagnosen zu nennen. Sonst machen die es sich nach Aktenlage einfach weil Krankheit "XYZ" laut deren Meinung vielleicht nicht so schlimm ist. :wink:

Das mit dem an den SB übergeben kann schon ok sein, den Fragebogen etc. steckt man in einen extra verschlossenen Umschlag, den die SB dann weiter leitet. Sie bekommt die Daten also nicht zu Gesicht und auch die Diagnosen nach dem Ergebnis nicht.
Ich helfe gerade bei einem Fall eines Schützlings, den ich begleite, da wurden alle Umschläge vor dem Elo aufgerissen und alles durchgegangen und niedergemacht. Ich behaupte, dass in den meisten Fällen alles durch SB durchgelesen wird um bereits zu einem frühen Zeitpunkt entscheiden zu wollen, ob weitere Kosten nötig sind! Teamleitung schweigte dazu. Wird sich eben anderes erklären müssen.
 

bLum

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Vielen Dank, liebe Sonne11 :D !!

Ja, ich will eine Beurteilung mit eingeschränkter Leitungsfähigkeit, weil das eben so ist. Die ganze körperliche Sache ist noch mit nem psychologischen Problem verknüpft. Hätte da auch einen wohlwollenden, mich entlastenden, ärztl. Kurzbrief. Überlege gerade, ob der was beim Allgemeinmediziner zu suchen hätte und überhaupt hilfreich in der Angelegenheit wäre.

Die Adresse vom beauftragten ä.D. habe ich. Das ist ´ne große "normale" Gemeinschaftspraxis. Wenn ich da mit dem Kram auftauche werden die wohl sagen: "Sorry, aber was sollen wir damit? Wir haben nicht mal einen Auftrag!".

Wieso meinst du, dass ich zu viel Munition mit dem Schreiben liefern würde?


Ich helfe gerade bei einem Fall eines Schützlings, den ich begleite, da wurden alle Umschläge vor dem Elo aufgerissen und alles durchgegangen und niedergemacht. Ich behaupte, dass in den meisten Fällen alles durch SB durchgelesen wird um bereits zu einem frühen Zeitpunkt entscheiden zu wollen, ob weitere Kosten nötig sind! Teamleitung schweigte dazu. Wird sich eben anderes erklären müssen.

Jup, das fürchte ich ebenfalls. Deswegen will ich das auf keinen Fall dort abgeben.
 
Zuletzt bearbeitet:

doppelhexe

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... Ich helfe gerade bei einem Fall eines Schützlings, den ich begleite, da wurden alle Umschläge vor dem Elo aufgerissen und alles durchgegangen und niedergemacht. Ich behaupte, dass in den meisten Fällen alles durch SB durchgelesen wird um bereits zu einem frühen Zeitpunkt entscheiden zu wollen, ob weitere Kosten nötig sind! Teamleitung schweigte dazu. Wird sich eben anderes erklären müssen.

Ist einem Bekannten von mir in gleicher Weise passiert, trotz des Protestes des Betroffenen. Also Vorsicht (@curcuma) mit der Empfehlung sensibler Daten in einem Umschlag dem SB auszuhändigen! Und schon gar nicht am Empfang.


mir ist damals das selbe bei der AfA passiert... ich habe mich letztendlich beim datenschützer beschwert. da kam dann für die AfA mächtig was nach.

mir brachte das ne pers. entschuldigung durch die leiterin der örtlichen AfA-filiale ... und das sowas nie nie wieder vorkomme...

von mir hat seitdem KEIN SB mehr solche unterlagen bekommen, hab immer gesagt, das ich das zeug nur noch pers. beim ÄD abgebe und sie den auftrag auslösen soll.
nachweise der abgabe hat SB dann bekommen.
 

Sonne11

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Hätte da auch einen wohlwollenden, mich entlastenden, ärztl. Kurzbrief. Überlege gerade, ob der was beim Allgemeinmediziner zu suchen hätte und überhaupt hilfreich in der Angelegenheit wäre.

Die Adresse vom beauftragten ä.D. habe ich. Das ist ´ne große "normale" Gemeinschaftspraxis. Wenn ich da mit dem Kram auftauche werden die wohl sagen: "Sorry, aber was sollen wir damit? Wir haben nicht mal einen Auftrag!".

Wieso meinst du, dass ich zu viel Munition mit dem Schreiben liefern würde?
Wenn Du der Meinung bist, dass es für eine Einschränkung von Tätigkeiten oder Arbeitszeit wäre, dann vielleicht persönlich bei der Untersuchung vorzeigen?

Du musst zwischen äD am Untersuchungsort (Praxis) und der Abteilung bei der AfA unterscheiden! Die unterlagen dem äD der AfA zusenden/abgeben, nicht direkt am Untersuchungsort.

Du bist aber vielleicht bei einer Optionskommune? Dann könnte es sein, dass SB dann ohne die AfA, eine Untersuchung beauftragt, dann musst Du es eben so klären, dass Du von SB erfährst, wo Du die Unterlagen zusenden/abgeben sollst. SB hat ja keine Wahl, soll doch rumheulen! :peace:

Es geht ja SB teilt SPE und Unterlagen aus, beafrtagt den äD der AfA oder Medizinischen Dienst.... und dieser beauftragt die Untersuchung in einer Praxis oder Stelle.

Munition: Du sollst ja nicht SB erklären, was Du nicht musst! Dass sollte SB selber wissen!

Wenn künstlich eine Zeitverknappung durch SB für Abgabe der Unterlagen geschaffen wurde, dann ist das nicht Dein Problem!

Du kannst ja sogar SB eine Nachricht zukommen lassen, dass Du die Unterlagen beim äD der AfA eingereicht hast und dies hiermit bestätigst, so lange bis Du selbst keine Bestätigung erhältst.
 
E

ExitUser

Gast
Ist einem Bekannten von mir in gleicher Weise passiert, trotz des Protestes des Betroffenen. Also Vorsicht (@curcuma) mit der Empfehlung sensibler Daten in einem Umschlag dem SB auszuhändigen! Und schon gar nicht am Empfang.

Ok, allerdings finde ich meine Anmerkung jetzt nicht total verwerflich, da die Datenschutzrichtlinien da eindeutig sind.

Ich schrieb auch:
Das mit dem an den SB übergeben kann schon ok sein
und nicht, dass er das auf jeden Fall machen sollte!

Daher nimm mir bitte nicht übel, dass ich deinen Vorwurf/Rat nicht kommentarlos schlucken kann.

Klar ist immer Missbrauch möglich, aber soll ich da bei allem jetzt zusätzlich warnen?
Ein Verstoß kann ziemliche Strafen nach sich ziehen, die sicher nicht jeder, bzw. die wenigsten SB riskiert.
sozialrechtsexperte: Verstoss gegen Sozialgeheimnis kann fur Jobcentermitarbeiter teuer werden

Bei allem Verständnis, dass wohl in vielen Fällen Misstrauen angebracht ist. Aber man muss ja nicht so tun, als ob das grundsätzlich vorkommt und täglich und überall gg. den Datenschutz verstoßen wird.

Für sein Misstrauen ist jeder selbst verantwortlich, sind ja alles mündige Bürger, denen man nicht jegliches Denken abnehmen muss.

Ich habe das übrigens auch verweigert und sogar deutlich schriftlich mitgeteilt, dass ich kein Vertrauen ins JC habe, das nur am Rande. Aber es gibt auch SB und JC die vertrauenswürdig sind. Ich hatte mal so eins.
 

Fabiola

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Ok, allerdings finde ich meine Anmerkung jetzt nicht total verwerflich, da die Datenschutzrichtlinien da eindeutig sind.
Ich schrieb auch:
Zitat: "Das mit dem an den SB übergeben kann schon ok sein"
und nicht, dass er das auf jeden Fall machen sollte!
Daher nimm mir bitte nicht übel, dass ich deinen Vorwurf/Rat nicht kommentarlos schlucken kann.
Das war nicht als Vorwurf zu verstehen, sondern als Hinweis – und ich sprach ja auch von (Deiner) Empfehlung und nicht davon, dass Du TE das dringend anrätst.
Tut mir leid, wenn es als Vorwurf bei Dir angekommen ist.:icon_sad:
Klar ist immer Missbrauch möglich, aber soll ich da bei allem jetzt zusätzlich warnen?
Nein, musst Du nicht!
Doch für unerfahrene User (die oft noch an rechtmäßiges Handeln von ‚Behörden’ glauben) kann ein Hinweis auf möglichen Missbrauch in brisanten Fällen hilfreich sein – so wie ich es dann nachgeschoben habe. Wie sehr viele „Fälle“ hier im Forum zeigen, kann man nicht oft genug (bevor das Kind in den Brunnen fällt) vor den Tücken der AfA und des JC warnen.
:peace:
 

bLum

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Ja, Sonne, das ist eine Optionskommune.

Ich finde es wichtig, denen ihre Grenzen aufzuzeigen und nicht einfach darauf zu hoffen, dass die das schon alles richtig machen. Ist es tatsächlich in den meisten Fällen nämlich nicht! Ich habe in den paar Jahren Leistungsbezug _zwei_ Widersprüche gehabt, einen davon mit Hilfe des SG, beide erfolgreich.

Meine SB hat noch weniger Plan als ich und macht einfach und denkt sie wäre im Recht.

Tolles Beispiel, was für eine Schnarke das ist war mein Termin letztens, als ich meinen Beistand mitbrachte. Ich so: "Das ist mein Beistand nach §13 Abs. 4" Sie daraufhin zu meinem Beistand: "Sind Sie der Vormund?" ... ich: "Nein, das ist mein B E I S T A N D!" (isch ´abe garkeinen Vormund) :doh:

Ich werde das Schreiben so abschicken. Die braucht nen kleinen Rüffel. Habe das Schreiben noch etwas ausgedehnt mit:

"Bitte lösen sie den Auftrag aus und vereinbaren Sie zur Feststellung des Umfangs meiner Erwerbsfähigkeit einen Termin bei der vorgesehenen Untersuchungsstelle xxx, mit genügend zeitlichem Spielraum um eine SPE noch vor der Untersuchung dort einreichen zu können. Jene Stelle wird außerdem die weiteren nötigen Unterlagen und Angaben von mir persönlich erhalten und eine höchst wahrscheinlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit dann mittels einer Untersuchung (die von mir ausdrücklich gewünscht ist) einschätzen können. Meiner Mitwirkungspflicht komme ich hierbei in vollem Umfang nach."

und:

"Dieses Schreiben erhält außerdem Ihre Teamleitung zur Kenntnisnahme. Sie sollten sich generell Gedanken darüber machen, wie Sie mit sensiblen Daten Ihrer Klienten verfahren und wie Sie datenschutzrechtliche Bestimmungen integer handhaben können ohne die Rechte Ihrer Klienten durch nicht rechtsfähige Sanktionsandrohungen zu unterminieren."

grmpf!

Übrigens hat sie nicht auf die Freiwilligkeit hingewiesen. Weder beim Termin noch im Schreiben. Das habe ich in meinem Schreiben auch noch angemerkt.
 
E

ExitUser

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Schreib SPE lieber aus, sonst ist sie ganz verwirrt. :biggrin:

Obschon es sicher eine gewisse Genugtuung wäre, wenn sie dich anschreiben müsste um zu fragen, was SPE bedeutet.
 

doppelhexe

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Zitat:
"Dieses Schreiben erhält außerdem Ihre Teamleitung zur Kenntnisnahme. Sie sollten sich generell Gedanken darüber machen, wie Sie mit sensiblen Daten Ihrer Klienten verfahren und wie Sie datenschutzrechtliche Bestimmungen integer handhaben können ohne die Rechte Ihrer Klienten durch nicht rechtsfähige Sanktionsandrohungen zu unterminieren."

hier lese ich einen vorwurf raus... aber bisher hat SB nur gefordert, die unterlagen einzureichen. sie hat doch noch nicht reingesehen, bzw. weisst du doch garnicht, ob sie das vorhat? das sind reine vermutungen, weil einigen (oder vielen) das schon passiert ist...

vielleicht aber hält man sich ja in diesem jobcenter an die vorgaben und reisst keine umschläge auf?

warum also der anwurf, das man nicht "interger mit sensiblen daten umgeht" ?

vorsorgliche vorwürfe verschärfen nur die situation...
 

bLum

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Tjo, das Problem ist, dass ich nicht überprüfen kann, ob sie einen Umschlag aufreißen würden oder nicht. Ich bin da eher skeptisch und vertraue denen vorsorglich lieber nicht.

Wer mir ne nicht rechtsfähige Sanktionsandrohung zukommen lässt, dem soll ich vertrauen? Nope!
 

doppelhexe

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ich meine ja nur, das du mit dem absatz einen vorwurf laut werden lässt, ohne bis jetzt einen grund dafür zu haben...

immerhin ist mit deinen sensiblen daten noch nichts passiert...
 

bLum

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Ich habe hier aber bisher immernoch nichts rechtskräftiges gefunden, was die Behauptung der Freiwilligkeit beim Gesundheitsfragebogen stützen würde. Habt ihr da noch Hinweise? Paragraphen?

Ja, danke, doppelhexe. Hast ja recht. Mir gehts auch einfach nur darum, meinen Ärger zu dekompensieren :D ..und meiner SB Schranken aufzuzeigen. Ich nehme das mit den sensiblen Daten wirklich ernst. Ich will auch nicht dass sie nur die kleinste Möglichkeit hat, da rumzuschnüffeln. Es geht sie nix an. Punkt.
 

bLum

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OK, ich habe was gefunden!!! :peace:

https://www.beispielklagen.de/IFG062/HEGA-09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf

Absatz 3.2.3:

"Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom
ÄD eingesehen und ausgewertet werden. "


Und noch was interessantes:

" Eine Generalentbindung aller behandelnden bzw. begutachtenden Ärztinnen und Ärzte und Institutionen von der ärztlichen Schweigepflicht ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig, weshalb die Kundin/der Kunde zu bitten ist, für jede/jeden im Gesundheitsfragebogen benannte Ärztin/ benannten Arzt bzw. jede Institution eine gesonderte Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben."

Ich habe nur einen Zettel bekommen, auf dem ich alle behandelnden Ärzte und Inst. aufführen soll.
 
E

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Ich habe hier aber bisher immernoch nichts rechtskräftiges gefunden, was die Behauptung der Freiwilligkeit beim Gesundheitsfragebogen stützen würde. Habt ihr da noch Hinweise? Paragraphen?

Man muss zwar nicht immer einen § haben, aber ok, besser ist es.
Das müsste irgendwo im SGB X stehen.
Ich habe mal die Suchfunktion von Buzer genutzt
Suche 'freiwillig' (in SGB X)

Es könnte dieser sein? § 67a Datenerhebung
 

Fabiola

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Ich habe hier aber bisher immernoch nichts rechtskräftiges gefunden, was die Behauptung der Freiwilligkeit beim Gesundheitsfragebogen stützen würde. Habt ihr da noch Hinweise? Paragraphen?
In dem angehängten (schreibgeschützten) Gesundheitsfragebogen aus dem I-Net v. 11.02.2010 ist die Freiwilligkeit fett gedruckt erwähnt (2. Absatz).
Vielleicht gibts da auch was aktuelleres im Netz - bin aber gerade in Eile.
 

Anhänge

  • Fragebogen_Gesundheit.doc
    92 KB · Aufrufe: 51
E

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In dem angehängten (schreibgeschützten) Gesundheitsfragebogen aus dem I-Net v. 11.02.2010 ist die Freiwilligkeit fett gedruckt erwähnt (2. Absatz).
Vielleicht gibts da auch was aktuelleres im Netz - bin aber gerade in Eile.

Zusammen mit dem § dürfte er jetzt gut gewappnet sein.
Eigentlich dürfte es keine Probleme geben, aber man kennt ja die Damen und Herren div. Ämter :(
 

DonOs

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Zusammen mit dem § dürfte er jetzt gut gewappnet sein.
Eigentlich dürfte es keine Probleme geben, aber man kennt ja die Damen und Herren div. Ämter :(

Dazu noch vom BfDI:

Auf Seite 5von6 vom BfDI:

Wer diese Auskunftserteilung verweigert (Gesundheitsfragebogen/SPE), hat zu einen amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen (§59 SGB II i.V.m. §309 SGB III) und soll sich den erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen (§62 SGB I)

Aus: https://www.elo-forum.org/attachmen...eiben-erhalten-schreiben-geschwaerzt-bfdi.pdf
 
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