SB droht mit Strafanzeige weil EGV in Beschwerde als rechtswidrig bezeichnet

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G

Gelöschtes Mitglied 24121

Gast
Hallo ihr Lieben,

ich komme gerade vom Gespräch mit meinem SB und muss dies mal los werden.

Mitte Oktober habe ich eine Beschwerde (wurde stattgegeben) gegen meinen SB eingereicht, weil man mich nötigen wollte, eine EGV zu unterzeichnen. Diese lautete wie folgt:

[FONT=Tahoma, sans-serif]Am xxx bekam ich eine neue Eingliederungsvereinbarung auf dem Postweg zugestellt. Der doppelten Ausführung der EGV mit rechtswidrigem Inhalt lag ein Schriftstück (siehe Anhang) bei, in dem geschrieben steht:[/FONT]​

„[FONT=Tahoma, sans-serif]Vorsorglich mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine Weigerung dazu führt, dass von uns zu erbringende Leistungen gekürzt werden können oder ganz wegfallen, [...]“[/FONT]​

Beim heutigen Gespräch bezüglich der nicht unterschriebenen EGV meinte der SB dann, das ich eine Woche Zeit hätte ihm schriftlich zu begründen, warum die EGV rechtswidrig wäre, sonst würde er eine Strafanzeige stellen.

Ich bin froh das ich heute ausnahmsweise mal einen Beistand dabei hatte, denn ich fühle mich schon ziemlich verunsichert durch diese Person. Hab schon immer richtig Angst zum Briefkasten zu gehen und atme auf wenn keine Post drinnen ist. :icon_sad:
So musste der werte Herr sich heute wenigstens benehmen und konnte mich nicht, wie üblich, beleidigen.

Habt Ihr so etwas schon einmal erlebt? Bin gerade etwas überfordert damit, muss das erstmal sacken lassen.

VA kommt dann wahrscheinlich zum Wochenende und so wie es sich angehört hat auch eine Maßnahme in zwei Wochen.
 

Alterweg

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Hallo Eleija,
lass den mal meckern und schimpfen! Da erlebe ich nicht zum ersten mal. Solange der dir nichts schriftlich gibt, brauch er nicht die warheit sagen, weil er immer legnen kann, etwas gesagt zu haben, was rechtswidrig ist. Es schon mal gut, das du nicht alleine beim SB warst!
Wenn in der EGV wirklich drin steht, das du leistungen gekürzt bekommst wenn du nicht unterschreibst, ist diese EGV in meinen Augen rechtswiedrig!
Aber das schreibst du in denem Post nicht! du lässt das mit den 3 Punkten etwas offen. Schau noch mal nach ob du dich nicht verlesen hast. Wenn dem nicht so ist lass ihn klagen, denn dann wird seine Klage abgewiesen!

WEnn du weißt dass du eine Maßnahme bekommst, dann vereinbare doch schon mal Vorstellungsgespräche in diesem zeitraum. Dann kannst du deinem SB fragen, was du machen sollst zur Sinnlosmaßnahme oder Vorstellungsgespräch gehen?
 

gelibeh

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Wenn in der EGV wirklich drin steht, das du leistungen gekürzt bekommst wenn du nicht unterschreibst, ist diese EGV in meinen Augen rechtswiedrig!
Das stand in einem gesonderten Anschreben,wenn ich das oben richtig lese. Und das ist für mich eine Nötigung und ich würde mich über den SB beschweren. Dass hat der TE ja offensichtlich gemacht. Ich vermute, der SB hat was auf den Deckel bekommen und versucht sich jetzt zu rächen. Soll er doch Anzeige erstatten. Du kannst ja nachweisen, dass Du genötigt werden solltest. Ich weiß allerdings jetzt nicht, was Du in Deine Beschwerde rein geschrieben hast. Wenn man in Rage ist, schreibt man sich manchmal um Kopf und Kragen.
Hier ist der alte Thread
https://www.elo-forum.org/eingliede...neue-egv-per-post-bitte-mal-ueberpruefen.html
Ich denke nicht, dass der SB irgendeinen Grund für eine Klage hat.
 

JürgenK

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Na echt schon der Hammer schlecht hin.Kann mir gut vorstellen wie du dich fühlst.

Als erstes nie mehr alleine hin zum Amt !!!!!Gut das du jemand dabei hattest.

Tja na soll er dich anzeigen,wenn er sich besser fühlt damit.Ich würde dem ziemlich gelassen hingegen winken.

Na soll halt aufpassen,weil du einen Beistand dabei hattest und du den Spieß umdrehen kannst.

Und wenn ein VA kommt,bitte hier einstellen.Wir helfen dir dann weiter.


Lg
 
G

gast_

Gast
Duden | rechtswidrig | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Synonyme

Hier schauen und entscheiden, ob man "rechtswidrig" sagen kann.

EGVen sind oft rechtswidrig.

Ich meine: das darf man ruhig sagen.

Also: Laß ihn reden und mach dir keinen Kopf!

i
ch eine Woche Zeit hätte ihm schriftlich zu begründen
wozu?

Soll er dich doch anzeigen...

eine schriftliche Begründung würde nur Sinn machen, wenn du verhandeln wolltest... das will er ja aber nicht, wenn er schon den Verwaltungsakt angekündigt hat

Allerdings würde ich schon einmal schriftlich auflisten, was an der EGV von dir nicht akzeptiert wird: Wirst du brauchen wenn du gegen den VA klagst bzw. könntest du als Stellungnahme abgeben, sollte der dich wirklich anzeigen.

Ich hätte vor so einer Anzeige keine Angst... würd mich drauf freuen, es ihm zu zeigen!


[FONT=Tahoma, sans-serif]Am xxx bekam ich eine neue Eingliederungsvereinbarung auf dem Postweg zugestellt. Der doppelten Ausführung der EGV mit rechtswidrigem Inhalt lag ein Schriftstück (siehe Anhang) bei, in dem geschrieben steht:[/FONT]​

„[FONT=Tahoma, sans-serif]Vorsorglich mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine Weigerung dazu führt, dass von uns zu erbringende Leistungen gekürzt werden können oder ganz wegfallen, [...]“[/FONT]​
Das sehe ich als Versuch zur Nötigung...könnte man anzeigen :biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
Hallo ihr Lieben,

ich komme gerade vom Gespräch mit meinem SB und muss dies mal los werden.

Mitte Oktober habe ich eine Beschwerde (wurde stattgegeben) gegen meinen SB eingereicht, weil man mich nötigen wollte, eine EGV zu unterzeichnen. Diese lautete wie folgt:

[/LEFT]

Beim heutigen Gespräch bezüglich der nicht unterschriebenen EGV meinte der SB dann, das ich eine Woche Zeit hätte ihm schriftlich zu begründen, warum die EGV rechtswidrig wäre, sonst würde er eine Strafanzeige stellen.

Ich bin froh das ich heute ausnahmsweise mal einen Beistand dabei hatte, denn ich fühle mich schon ziemlich verunsichert durch diese Person. Hab schon immer richtig Angst zum Briefkasten zu gehen und atme auf wenn keine Post drinnen ist. :icon_sad:
So musste der werte Herr sich heute wenigstens benehmen und konnte mich nicht, wie üblich, beleidigen.

Habt Ihr so etwas schon einmal erlebt? Bin gerade etwas überfordert damit, muss das erstmal sacken lassen.

VA kommt dann wahrscheinlich zum Wochenende und so wie es sich angehört hat auch eine Maßnahme in zwei Wochen.

Niemand ist verpflichtet eine EGV zu unterschreiben.

Die EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag der nur unterzeichnet wird, wenn man mit den Vertragsbedingungen einverstanden ist.
Wer ist schon damit einverstanden einen Vertrag zu unterzeichnen, in dem Sanktionsmöglichkeiten festgehalten/angedroht werden.

Bei nächsten Termin kannst du, bei solchen Äußerungen deines SB's, mal herzlich lachen.
 

Speedport

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Hallo Eleija,
lass den mal meckern und schimpfen! Da erlebe ich nicht zum ersten mal. Solange der dir nichts schriftlich gibt, brauch er nicht die warheit sagen, weil er immer legnen kann, etwas gesagt zu haben, was rechtswidrig ist. Es schon mal gut, das du nicht alleine beim SB warst!
Wenn in der EGV wirklich drin steht, das du leistungen gekürzt bekommst wenn du nicht unterschreibst, ist diese EGV in meinen Augen rechtswiedrig!
Aber das schreibst du in denem Post nicht! du lässt das mit den 3 Punkten etwas offen. Schau noch mal nach ob du dich nicht verlesen hast. Wenn dem nicht so ist lass ihn klagen, denn dann wird seine Klage abgewiesen!

WEnn du weißt dass du eine Maßnahme bekommst, dann vereinbare doch schon mal Vorstellungsgespräche in diesem zeitraum. Dann kannst du deinem SB fragen, was du machen sollst zur Sinnlosmaßnahme oder Vorstellungsgespräch gehen?
Ist doch völlig egal, was in der EGV steht.

Wenn Du als Nichtjurist der Meinung bist, das sei rechtswidrig, ist das noch lange kein Straftatbestand, sondern einfach Deine Meinung. Die hast Du nicht veröffentlicht, sondern Deinem Gegenüber mitgeteilt.

Mit solchen Äußerungen zeigt der SB nur daß er 1. keine Ahnung vom SGB und 2. auch nicht vom StGB hat.

Ein kompletter Versager.

Im Übrigen ist Dein SB ja nicht Deine Gegenpartei, sondern das JC.

Ich würde dem SB sagen: "Das trifft sich gut, ich habe mir auch schon überlegt, den Vorgang an den Staatsanwalt weiterzuleiten. Wenn Sie das machen, spart mir das Arbeit."
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Also in meinen Augen wäre dies ein eindeutiger Fall von Rechtsbeugung seitens des SB, und dies wäre strafbar.

Denn mir ist kein § bekannt, der einen zwingt einen Vertrag zu unterschreiben!

Sollte er dich also tatsächlich anzeigen wollen, kannst du Gleiches machen, eben wegen Rechtsbeugung, unabhängig davon, ob dies Erfolg hätte oder nicht. In jedem Fall zeigst du, dass du dir nichts gefallen lässt!
 

Speedport

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Also in meinen Augen wäre dies ein eindeutiger Fall von Rechtsbeugung seitens des SB, und dies wäre strafbar.

Denn mir ist kein § bekannt, der einen zwingt einen Vertrag zu unterschreiben!

Sollte er dich also tatsächlich anzeigen wollen, kannst du Gleiches machen, eben wegen Rechtsbeugung, unabhängig davon, ob dies Erfolg hätte oder nicht. In jedem Fall zeigst du, dass du dir nichts gefallen lässt!

Das ist, mit Verlaub, ausgemachter Unsinn.

Rechtsbeugung kann ein Richter begehen, aber kein SB.

Der verstößt höchstens gegen das Recht.
 

gelibeh

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In dem Beschwerdebrief an die BA stand ja die Auffassung drin, dass der SB eine EGV mit rechtswidrigen Inhalt und das Androhungsschreiben geschickt hat. Nun weiß man natürlich nicht, was die BA draus gemacht hat. Ob die nur auf das Anschreiben eingegangen sind oder auch auf das Wort rechtswidrige EGV.
 
G

Gelöschtes Mitglied 24121

Gast
Naja, beschweren werde ich mich darüber wohl kaum können, da er klar gemacht hat, dass dies angeblich eine Privatsache wäre und er wollte mir das ganze auch nicht schriftlich mitteilen. Meinte generell würde er mir ja das ganze auch nicht mitteilen müssen und könnte direkt Strafanzeige stellen ohne mir die Möglichkeit der Klärung einräumen zu können. Ich sagte ihm, dass ich ihm direkt Punkte in der EGV benennen könnte, die rechtswidrig sind. Hat er abgelehnt, will er schriftlich.

Da privat scheidet eine Beschwerde bei seinem Vorgesetzten wohl aus. Komme von dem SB einfach nicht weg, werde vorne und hinten fertig gemacht und Beleidigungen und der gleichen werden natürlich geleugnet. Einen Beistand kann ich leider auch nicht jedesmal mitbringen, das war heute pures Glück. Hat ihm auch gar nicht geschmeckt, direkt versucht einen eigenen Beistand zu organisieren und geguckt ob ich nicht noch irgendeine Tasche mit einem Tonbandgerät hätte.

Was kann mir eigentlich blühen wenn er eine Strafanzeige stellt? Gemäß dem unwahrscheinlichen Fall er würde Recht bekommen? Ich kenne mich in solchen Sachen leider gar nicht aus und in meinem Kopf geht gerade alles immernoch kreuz und quer.
 
G

Gelöschtes Mitglied 24121

Gast
In dem Beschwerdebrief an die BA stand ja die Auffassung drin, dass der SB eine EGV mit rechtswidrigen Inhalt und das Androhungsschreiben geschickt hat. Nun weiß man natürlich nicht, was die BA draus gemacht hat. Ob die nur auf das Anschreiben eingegangen sind oder auch auf das Wort rechtswidrige EGV.

Ich kann das Antwortschreiben gerne einscannen.
 

Martin Behrsing

Redaktion
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etwas als rechtswidrig zui bezeichnen ist kein Straftatbestand. Lass den ruhig eine Strafanzeige machen, nach einigen Wochen oder Monate Warterei wird ihm dann mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt wurde, da kein Strafverfolgungsbedürfnis vorliegt.

Deinen SB würde ich von nun an nicht mehr ernst nehmen
 

sixthsense

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Wegen was will der Dich denn anzeigen? Weil Du seine geliebte EGV zum weinen gebracht hast, indem Du diese als rechtswidrig bezeichnet hast?

Ich würde das alles - für den Fall dass der Ernst macht - schön dokumentieren und bei gegebener Zeit mal den Versuch unternehmen, dass Du einem anderen Sachbearbeiter zugeteilt wirst.

 
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Gelöschtes Mitglied 24121

Gast
Mußt du auch wirklich nicht. Lach lieber über ihn - Lachen ist gesund :icon_smile:

Da hast du wohl recht. :icon_smile:


Tja, versuchen einen neuen Sachbearbeiter zu bekommen. Das würde ich wirklich gerne. Ich habe heute deshalb immer wieder seine Beleidigungen erwähnt in der Hoffnung, dass er darauf eingeht, weil ich ja einen Beistand dabei hatte. So dumm war er aber leider nicht. Und ich hätte auch ein wenig Schiss, dass ich wieder zu der alten SB kommen würde, die war ja noch schlimmer.

Aber hast Recht, schadet nichts, wird mit Datum etc vermerkt.
 

Hamburgeryn1

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Ich würde das alles - für den Fall dass der Ernst macht - schön dokumentieren und bei gegebener Zeit mal den Versuch unternehmen, dass Du einem anderen Sachbearbeiter zugeteilt wirst.

Persönlich habe ich die besten Erfahrungen im Umgang mit Schikane-SB gemacht, wenn man sich direkt an die Vorgesetzten wendet. Kühl und sachlich.

In der Regel wird man danach wesentlich vorsichtiger behandelt.
Das gilt nicht nur für den jeweiligen SB, sondern auch für deren Nachfolger.
 

Faibel

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Naja, beschweren werde ich mich darüber wohl kaum können, da er klar gemacht hat, dass dies angeblich eine Privatsache wäre und er wollte mir das ganze auch nicht schriftlich mitteilen.
...
Da privat scheidet eine Beschwerde bei seinem Vorgesetzten wohl aus.

in wie fern soll das eine privatsache sein? das verstehe ich nicht.
 

gila

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Eleija - lass dich doch um Gottes Willen nicht von so einem SCHMARRN beeindrucken!

Der gesunde Menschenverstand müsste dir schon sagen, dass es KEINE Unterscheidung von "privat" und "Amt" gibt!
Das wäre ja noch schöner!
Außerdem muss man für eine "Strafanzeige" erst einmal eine "Straftat" begangen haben - den Tatbestand der Nötigung hat wohl eher der SB sich geleistet und das unter Zeugen :icon_twisted:

Ich würde an deiner Stelle - zumal hier ein BEISTAND mit war, der das bezeugen kann - ERST RECHT und umgehend zum Gegenangriff übergehen, denn das ist schlicht eine Unverschämtheit und Bedrohung und eines "Staatsdieners" nicht würdig.

Jeder in der freien Wirtschaft würde bei so einem Fehlverhalten nicht mehr lange im Job sein - warum so jemand????
Der sollte mal "die andere Seite des Schreibtisches" kennenlernen!

"Anfrage" mit Bestätigung des Beistandes nach Nürnberg mit der höflichen Bitte, dir zu erklären, wie der SB zu solchen Maßnahmen kommt und gleich Dienstaufsichtsbeschwerde hinterher.
 
G

Gelöschtes Mitglied 24121

Gast
Eleija - lass dich doch um Gottes Willen nicht von so einem SCHMARRN beeindrucken!

Der gesunde Menschenverstand müsste dir schon sagen, dass es KEINE Unterscheidung von "privat" und "Amt" gibt!


Naja, wie gesagt, ich habe leider erschreckend wenig Ahnung von der ganzen Materie. Lese mich Stück für Stück in alles rein.

Das ganze wurde mir von meinem Beistand (Vater) so erklärt:

Herr X fühlt sich von meiner Aussage privat auf den Schlips getreten, von daher möchte er mich auf privater Basis angreifen um eine Entschuldigung oder was auch immer zu erhalten. Das erfolgt ausschließlich im Privatrecht, was auch heißt, dass Herr X die Kosten dafür selbst tragen muss. Das ganze wäre unerheblich von Herr X Tätigkeit im JC, und sollte auch keinerlei Auswirkungen darauf haben. Erst wenn es Auswirkungen hätte, dann könnte ich Beschwerde in Form eines Befangenheitsantrag oder ähnlichem stellen.
 

ZynHH

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Ein SB an seinem Arbeitsplatz ist nicht privat! Er handelt im Auftrage seines Arbeitgebers.

Da ist nichts privates!

Ich würde das so dokumentieren und den SB wegen Befangenheit ablehnen und einen anderen SB fordern.
 

gila

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Das ist leider falsch.
Herr X handelt in seiner Eigenschaft als Angestellter oder Beamter der Bundesagentur oder der Kommunen im öffentlichen Dienst und seine Handlungen unterliegen Recht und Gesetz.
Im "günstigsten" Falle hat er "fehlerfrei" zu handeln :icon_twisted:

Er ist zur gewissenhaften Diensterfüllung und Wahrung der Gesetze verpflichtet und hat sich so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird.

Er hat insofern auch die Pflicht, seine Handlungen auf Rechtmäßigkeit zu prüfen ... nicht nur das: sondern auch auf Zweckmäßigkeit sowie Verhältnismäßigkeit.

Letztlich verantwortlich ist der Geschäftsführer der Einrichtungen.

Es wird bei der Wahrnehmung der AMTSPFLICHTEN kein privatrechtlich relevantes Rechtsverhältnis eingegangen. Erst, wenn der Beamte/Angestellte seine Amtspflichten fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat und ein Schaden entsteht. Und auch hier ist das noch lange nicht ganz "einfach" ... ihn auch in die Haftung zu nehmen.

Hast du ihn persönlich beleidigt oder beim Termin eine auf die Mappe gegeben, wäre das was anderes.

Jedoch hast du nur die Rechtmäßigkeit gewisser Inhalte einer EGV angezweifelt - was dein gutes Recht ist - und was dann von Amts wegen (Amtsermittlungspflicht) geprüft werden muss.
Da kann er persönlich "beleidigt" sein, wie er will!

FAKT ist: die EIGENTLICHE Rechtswidrigkeit, weswegen man den SB auch ordentlich belangen sollte (!!) ist der auch noch dummerweise schriftlich abgelassene Zusatz, dass ein Nichtunterschreiben der EGV Konsequenzen habe!

Und DAS sowie das Verhalten JETZT sollte nun wirkliche Konsequenzen für Herrn X haben. Daher: Dienstaufsichtsbeschwerde!
 
Status

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