SB der Arge zeigt Alg2- Bezieher an und bearbeitet weiter seine Fälle. Zulässig?

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Hugo5

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Meine Arge hat mich vor 2 Monaten wegen angeblichen Sozialbetrug angezeigt. Ich soll mein Nebeneinkommen aus einer ABM Stelle zu spät mitgeteilt und somit ist eine Überzahlung von 435.55 Euro verursacht haben. Die Arge glaubt, dass ich das Einkommen der Arge bewusst verheimlichen wollte. Das der Job jedoch eine ABM Maßnahme war, die von der Arge vermittelt und überwacht wurde ist schon ziemlich grotesk. Die Arge war bereits über den Träger der ABM Maßnahme über das Einkommen informiert. Leider wurde von der Arge versäumt das Einkommen auf das Alg 2 anzurechnen. Mir wird jetzt zur Last gelegt, dass ich nicht rechtzeitig die Lohnbescheinigungen vorgelegt habe. Die Arge hatte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen dem Verdacht des angeblichen Sozialbetrugs erstattet. Die Staatsanwaltschaft ist im Rahmen des Ermittlungsverfahren, dass ich meine Lohnbescheinigungen grob fahrlässig nicht vorgelegt und somit mein Einkommen bewusst verschwiegen habe, dem Argument der Arge gefolgt. Ich habe mir daraufhin einen Anwalt genommen und nun wird das ganze demnächst vor Gericht in einem anberaumten Termin geklärt. Laut Auskunft meines Anwalts haben wir sehr gute Karten. Die ganze Anschuldigung steht wäre sowas von unsinnig, dass das Gericht sicher die Sache einstellt.

Soviel zu Vorgeschichte. Nun komme ich aber zu der für mich interessanten Frage:

Die Staatsanwaltschaft hat die Sachbearbeiterin der Leistungsstelle als Zeugen benannt. Diese Sachbearbeiterin bearbeitet aber weiterhin meine Fälle in der Leistungsstelle. Ständig erhalte ich von ihr Schreiben, wenn es um mein Alg 2 geht. Bewilligungsbescheide, Rückfragen, Anhörungen, etc.

Kann ich irgendwie veranlassen, das diese Sachbearbeiterin nicht mehr meine Fälle bearbeitet? Ich habe kein Bock drauf, dass diese Person weiterhin in meine Fälle eingebunden wird. Kann man das verlangen? Wenn ja, wie?


Hugo5
 
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hallo Hugo5,

ic denke mal bei dem sozialbetrugsverfahren handelt es sich um eine "retourkutsche". ich habe mal fühere beiträge von dir gelesen. die nummer ist mir selbst nicht unbekannt, und ich denke mal wenn dein anwalt fit ist wird das verfahren auch eingestellt.

zum SB wechsel fällt mir nur ein, befangenheitsantrag. nach der zeugenbenennung der dame sollte das schon möglich sein. wenn dein anwalt darauf hinweist, das eine weitere bearbeitung deiner angelegenheit durch diese SB, ihre objektivität als zeugin nicht gewahrt ist.

liebe grüße von barbara
 

Elewicko

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normalerweise wird eine Rechtspflegerin der Arge geladen...nicht die SB!
dann hätte bei meiner Verhandlung die ganze Arge meiner Frau antanzen müssen,da mindestens 7 SB mit der Sache zu tun hatten! ;o)


solltest du eine Lohnbescheinigung vorlegen???
steht das in den Akten?

das Gericht stellt nicht ein,sondern spricht Dich frei!
das ist noch besser! ;o)
 
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Echo??
Rechtsmissbräuchliche Nutzung des Staatsanwaltes. Könnte man auch begründen. Durch die verspätete Anrechnung des frühzeitig der ARGE bekannten ABM-Lohnen kann ARGE diese Überzahlung nicht mehr zurückfordern. Um hiervon abzulenken wird versucht den pot. Begünstigten zu kriminalisieren.
Vielleicht möchte der Staatsanwalt diese These auch noch prüfen. Wenn der zu meinem Ergebnis kommt, ist der SB bald ein ....-Kunde.
 

Heldentux

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Hallo Hugo5,

leider kann ich nicht viel zu deinem Thema beitragen, aber Du hast mein vollstes Mitgefühl.

Ich drück dir ganz fest die Daumen.:icon_daumen:

Cu
 
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Gast
nun bei mir war es ähnlich , kam jedoch nicht zur anzeige seitens der arge, dafr habe ich durch eine gestellt wegen nötigung und falscher anschuldigung. seither habe ich mehr ärger als man sich dneken kann, abe egal es kann nicht sein das die die gerichte missbrauchen . in meinen augen ist das bei dir ein prozessbetrug spreche mal deinen anwalt drauf an .

SB kannst du wegen Befangenheit wechseln . dein anwalt sollte dies direkt an den GF der ARGE senden
 

blinky

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Auch ich bekam eine Retourkutsche in Form eines OWI-Verfahrens.

Sozialgericht sprach mir aussergerichtliche Kosten zu. Ich reichte die brav bei der ARGE ein. ARGE erkannte nur die Hälfte der Kosten an und unterstellte mir bei der anderen Hälfte meiner aussergerichtliche Kosten Täuschungsabsichten und leitete gegen mich Bussgeldverfahren wegen Angabe falscher Tatsachen ein. Daraufhin nahm ich Anwalt. Letzendlich wurde das Verfahren wegen Mangel an Beweisen letzte Woche eingestellt und ich musste zusätzlich bei Gericht Kostenfestsetzungsantrag stellen, da noch 13 Euro offen sind.

Blinky
 

Martin Behrsing

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Hier soll bitte der Anwalt etwas machen. Er kann sich an die Geschäftleitung wenden.
 
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