SB Arbeitsamt führt Gespräch mit eigenem Zeugen (Beistand)?

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schwanenritter

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Tach allerseits,

ich habe eine Frage, die für mich bisher nur theoretischer Natur ist, aber man weiß ja nie beim Arbeitsamt. Also:

Ich kriege eine Einladung zum üblichen 3-Monats-Gespräch, da gehe ich auch hin, ohne Beistand, und dann komme ich da rein, und mein Sachbearbeiter sitzt nicht alleine da. Nun kann es ja sein, der erzählt mir was, das ist die Frau Dingenskirchen, die macht hier ein Praktikum bei uns, bla bla bla. Tatsächlich kann es aber natürlich auch sein, dass mein Sachbearbeiter schlicht und einfach auch einen Beistand (Zeugen) für sich und unser Gespräch haben will.

Was wären denn so die Möglichkeiten, auf diese Situation zu reagieren? Vor allem interessant: was wären die rechtlichen Folgen?
 

Holger01

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Ich würde direkt fragen: "Wer sind denn Sie?", "Was ist Ihre Funktion?".

Bei weiteren Zweifeln würde ich bewußt wenig sagen.

Bei großen Zweifeln würde ich um Gesprächsabbruch bitten, um zu einem neu anzusetzenden Termin mit eigenen Beistand kommen zu können.
 
M

Minimina

Gast
Tatsächlich kann es aber natürlich auch sein, dass mein Sachbearbeiter schlicht und einfach auch einen Beistand (Zeugen) für sich und unser Gespräch haben will.

Nein! Ein Recht auf Beistand haben die SBs nicht. Ein Beisitzer darf auch nur ein Vorgesetzter sein (Teamleiter, Standortleiter), da es sonst ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetzt ist. Deine Daten dürfen nur dem für Dich zuständigen SB bekannt werden. Kannst Du beim Landesdatenschützer erfahren.

Ich würde auch fragen wer der Beisitzer ist. Namen und Funktion aufschreiben!, damit man später nachforschen kann. Sollte es ein Kollege sein, würde ich direkt in dem Gespräch sagen dass das gegen den Datenschutz verstößt und in dem Gespräch dirket ein Anschreiben fertigen dass ich damit nicht einverstanden bin und es abstempeln lassen und das Gespräch abbrechen, wenn der Beisitzer nicht verschwindet.

Sollte es ein Vorgesetzter sein muss man in den sauren Apfel beissen, aber dann ein Protokoll schreiben, dass dann direkt nach dem Gespräch schriftlich gefertigt wird und nachweislich an den Vorgesetzten geschickt wird. Das Schreiben wird mit dem Hinweis versehen, das er/sie schriftlich Stellung beziehen soll falls es Einwände gegen das Protokoll gibt und zwar mit Fristsetzung zwei Wochen. Sollte er Einwände gegen den Gesprächsverlauf haben, muss er/sie dann nämlich sofort Stellung beziehen und Du hast es schriftlich und kannst reagieren. Wenn nicht kannst Du nachweisen wie das Gespräch gelaufen ist.

LG MM
 
S

Snickers

Gast
Am besten ist grundsätzlich, nicht alleine dort hinzugehen. Gibt ja auch Büros wo immer zwei Mitarbeiter arbeiten, die haben dann grundsätzlich einen Zeugen.
 

schwanenritter

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[FONT=Liberation Sans, sans-serif]
Bei großen Zweifeln würde ich um Gesprächsabbruch bitten, um zu einem neu anzusetzenden Termin mit eigenen Beistand kommen zu können.
So hatte ich mir das auch gedacht, wobei ich im Ernstfall eher früher als später "große" Zweifel hätte, nach dem Motto: Wehret den Anfängen!
Nein! Ein Recht auf Beistand haben die SBs nicht.
Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?
das Gespräch abbrechen, wenn der Beisitzer nicht verschwindet.
War auch meine Idee. Denn umgekehrt kommen ja auch immer wieder die Arbeitsämtler auf die Idee, Gespräche mit Arbeitslosen abzubrechen, weil ihnen die Nase des Beistands nicht passt.
Sollte es ein Vorgesetzter sein muss man in den sauren Apfel beißen
Auch hier: rechtliche Grundlage?
[/FONT]
 

Holger01

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[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?
...
Auch hier: rechtliche Grundlage?
[/FONT]

Das Recht auf Beistand ist ja für den eLB gesetzlich geregelt, nicht jedoch für den SB.
Mir ist keine rechtliche Grundlage bekannt dafür, dass ein SB ein Recht auf Beistand hätte.

Und zum anderen: Du hast den Termin ja nicht unbedingt beim SB, sondern insgesamt bei der Behörde.
Schließlich ist ein SB jederzeit austauschbar. Und ob sich die Behörde jetzt durch einen oder durch zwei "SB" vertreten läßt...
Könnte gut sein, dass das - rechtlich betrachtet - egal wäre.
 

Passant

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Holger01 ist auf der richtigen Fährte.

Rechtlich gesehen hast Du einen Termin bei der Behörde, nicht bei einem SB.
Der SB, mit dem Du dort sprichst, ist Zeuge für seine Behörde.
Wenn dort zwei SBs sitzen, sitzen dort dann quasi zwei Zeugen für das Arbeitsamt.
 
M

Minimina

Gast
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]rechtliche Grundlage?[/FONT]

Darüber gibts hier im Forum schon Beiträge ==> SuFu und wenn es Dich wirklich interessiert dann schreibe dem Datenschützer. Diese Antwort ist dann rechtsverbindlich! Im SGB gibts darüber keine Paragraphen das es explizit verboten ist dass Beistitzer bei Gesprächen dabei sind, d.h. man muss irgendwie eine Rechtswidrigkeit aus anderen Tatbeständen ableiten :icon_wink:

Der Datenschutz ist das einzige was Dich vor Beisitzern schützt.

Und zu der Frage: Dann macht man halt einen anderen Termin aus:icon_neutral:

Wer glaubt denn, dass ein SB der sich Beisitzer dazuholt dazu bereit ist einen andern Termin abzumachen, bei dem er selbst der Benachteiligte ist? Das kann man nur mit dem Widerspruch wie ich es oben schon beschrieben habe aushebeln. Aber mach doch Deine eigenen Erfahrungen. Vielleicht gehörst Du ja zu den Glücklichen, bei denen das JC gaaanz lieb ist. :icon_lol:

Und noch mal zu den Postern die schreiben: Beistand mitnehmen.

War das nicht genau was schwanenritter ausgeschlossen hat :icon_neutral:

LG MM
 

Speedport

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Ja, aber Du kannst Dir sicher denken, dass es mir nicht egal wäre.

Grundsätzlich hast Du ein Recht darauf, daß Deine Interna nur unter vier Augen, evtl. plus Deinem Beistand, verhandelt werden.

Wenn zwei SB in einem Raum sitzen, muß ein separates Besprechungszimmer existieren, in das man sich zurückziehen kann oder der zweite SB, der ja mit Deinem Fall nichts zu tun hat, muß den Raum verlassen.

Wenn beides verweigert würde, sollte man sich beim Vorgesetzten beschweren.

Sollte sich nichts ändern, würde ich abbrechen und einen neuen Termin mit Beistand vereinbaren.
 
M

Minimina

Gast
Holger01 ist auf der richtigen Fährte.

Rechtlich gesehen hast Du einen Termin bei der Behörde, nicht bei einem SB.
Der SB, mit dem Du dort sprichst, ist Zeuge für seine Behörde.
Wenn dort zwei SBs sitzen, sitzen dort dann quasi zwei Zeugen für das Arbeitsamt.

Auf welche Weisheit stützt Du Deine behördenfreundliche Ansicht?

LG MM
 

schwanenritter

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Vielleicht gehörst Du ja zu den Glücklichen, bei denen das JC gaaanz lieb ist.
Meine bisherigen Erfahrungen widersprechen dieser Hoffnung.
Und noch mal zu den Postern die schreiben: Beistand mitnehmen.
Ich habe ja die Mitnahme eines Beistands nicht ausgeschlossen, ich muss nur davon ausgehen, dass ich als worst case scenario keinen Beistand mitnehmen kann. Weil so schnell keiner Zeit hat, weil die Anreise in mein kleines Städtchen zu mühsam ist, weil was weiß ich...
 
M

Minimina

Gast
Ich habe ja die Mitnahme eines Beistands nicht ausgeschlossen

nö ich auch nicht, aber dann würde die Lage eine ganz andere sein, hier nicht die Frage und auch die Antworten auf die Frage wären dann Andere.

worst case scenario keinen Beistand mitnehmen kann
So hab ich das auch verstanden. Der hypothetische Fall ist und das war ja Deine Frage das wort case scenario. Dass Beistände mitnehmen besser ist, da gibts ja keine Frage. Ich will nur ausschließen dass hier noch so ein paar Glühlämpchen auf die Idee kommen nur einen Satz zu schreiben: "Beistand mitnehmen"

Ich kann Deinen Wissensdrang auch ohne weiteres nachvollziehen und die Beantwortung dieser Frage dürfte auch für andere User überaus nützlich sein, denn die Wenigsten gehen mit Beistand. Dann sollte man wenigstens wissen was man machen kann, wenn man alleine hingeht. :icon_daumen:

LG MM
 

Anna B.

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hier steht es drin:

Muss ich Mithörer dulden?

Das muss nicht hingenommen werden. Grundsätzlich hat
der Betroffene Anspruch auf vertrauliche Beratung. Häufig
wird jedoch die Feststellung gemacht, dass Wartezonen
im Eingangsbereich überfüllt sind und andere Wartende
die Möglichkeit haben, von persönlichen Daten Kenntnis
zu nehmen. Aus dem Sozialgeheimnis folgt, dass die personenbezogenen Daten der Betroffenen anderen Besuchern oder Mitarbeitern, die mit dem Fall nicht befasst
sind, nicht bekannt werden dürfen.
Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind daher nach § 78a Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) verpflichtet, die
technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzbuches zu gewährleisten.
Die Behörden sind verpflichtet, die innerdienstliche Organisation entsprechend auszugestalten. Für den Eingangsbereich bedeutet dies, dass Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit anderen Wartenden Sozialdaten der
Betroffenen nicht zur Kenntnis gelangen. In Betracht
kommen hier Absperrbänder, die gewährleisten, dass ein
Diskretionsabstand eingehalten wird. Hinweise auf die
Einhaltung des Diskretionsschutzes sind deutlich sichtbar
aufzustellen.
Werden mehrere Arbeitsuchende in einem Raum beraten,
so müssen Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit getroffen werden. Gesprächsinhalte des Hilfeempfängers dürfen nicht zur Kenntnis anderer Betroffener oder
unzuständiger Mitarbeiter gelangen. Zu denken wäre hier
an das Aufstellen von Absperrwänden zwischen den einzelnen Tischen der Mitarbeiter. Sofern eine Beratung
mehrerer Hilfe Suchender in einem solchen Großraumbü-
ro erfolgt, muss auch die Möglichkeit einer Einzelberatung
in einem separaten Zimmer eingeräumt werden. Dazu ist
es erforderlich, dass die Betroffenen auf diese Möglichkeit
durch deutlich sichtbare Aushänge aufmerksam gemacht
werden. Überlange Wartezeiten für die Inanspruchnahme

Quelle:

https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ratgeber_2012.pdf

die Rechtsgrundlagen sind für alle gleich, auch wenn hier Brandenburg steht..oder JC...die Rechtsgrundlagen gelten ebenso für ALG I -Bezieher sowie in der ganzen Bundesrepublik....
 

Passant

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Wie begründest Du die Rechtslage? Wo kann man das nachlesen? Welche Paragraphen?

Was Du schreibst ist eine Meinung und ich würde gerne wissen wie Du darauf kommst, dass Deine Meinung, noch dazu die Falsche, die gültige Rechtslage ist.

LG MM

Vorab: Ich gehe gerne auf sachliche Fragen ein, mag es aber nicht sonderlich, wenn man mir etwas unterstellt, was nicht den Tatsachen entspricht ("behördenfreundliche Sichtweise", "persönliche Meinung anstelle von Fakten"). Das ist auch für das Diskussionsklima insgesamt nicht gerade förderlich. Danke für die zukünftige Beachtung.

In diesem Interview geht ein relativ bekannter und sachkundiger Mann aus der Erwerbslosenszene unter anderem auf die hier angesprochene Beistand/Zeugen-Thematik ein:
Hartz IV: Thomas ****** im Gespräch mit LaberrhabarberPF - YouTube
(Das Interview geht insgesamt über mehr als eine Stunde, interessant wird es ab 0:59:45).
 
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