SB angezeigt - Strafbefehl die Antwort

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Gast
Verhandlung gegen Erwerbslosen-Aktivisten

13.10.2011

Am kommenden Montag findet vor dem Amtsgericht Iserlohn im Saal C 106 eine Verhandlung gegen einen Erwerbslosen-Aktivisten wegen angeblicher "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit übler Nachrede" statt.

Hartz-IV: Verhandlung gegen Elo-Aktivist
 

physicus

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habt ihr etwa erwartet das er dort gewinnt?
damit würden die sich den boden unter ihren dreckigen füßen wegziehen und ein tor für massenhaft gleich gelagerte klagen schaffen.

das in einer höheren instanz die sache anders entschieden wird, nämlich gegen den kläger welcher anzeige wegen betruges stellte, war mir von vornherein klar.

so funktionieren nunmal abhängige gerichte.

ich wünsche ihm viel erfolg, gehe aber stark von einer niederlage aus.

mfg physicus
 

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Wenn man es von Anfang an mit anwaltlicher Beratung angeht, hat man allerdings durchaus Chancen.

Hier in Nürnberg gab es den Fall von Körperverletzung im Amt durch einen Amtsarzt des Gesundheitsamts. Der Fall endete trotz Einstellungsversuch durch die Staatsanwaltschaft dank einer Beschwerde beim Generalstaatsanwalt mit intensiven kriminalpolizeilichen Ermittlungen und dem Ergebnis: Ja, es war Körperverletzung.

Zwei Voraussetzungen waren hier wichtig gewesen: Ein guter Anwalt und ein Zeuge für den Ablauf der Ereignisse.

Strafanzeigen müssen gut vorbereitet sein, damit sie nicht auf einen selbst zurückfallen. Man sollte hier keinesfalls einfach seiner (berechtigten) Wut nachgeben.
 

elo237

RIP
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Eben ohne korrekten Zeugen und Nachweis über Verletzungen
hat man nie ne Chance
hatte ich mal sowas mit Polizistin
und dann eben keine Chance gegen die Brutalität von der Polizistin
 

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Es gibt übrigens einen kleinen Kniff, um die Staatsanwaltschaft zur Prüfung zu kriegen und selbst erst einmal keine Anzeige erstatten zu müssen:

Man schreibt an die Staatsanwaltschaft direkt mit der Bitte einen Vorgang auf Vorliegen einer Straftat zu prüfen.

Damit hat man keine Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft wird aber dennoch aktiv. Es kann weder üble Nachrede noch falsche Beschuldigung sein.
 

physicus

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Man schreibt an die Staatsanwaltschaft direkt mit der Bitte einen Vorgang auf Vorliegen einer Straftat zu prüfen.

wie die prüfung aussehen wird kann man sich schon vorher ausmalen...
denn, hat man hierfür zeugen kann man die anzeige auch selber tätigen, hat man keine fliegt der murks direkt in den müll.

mfg physicus
 

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wie die prüfung aussehen wird kann man sich schon vorher ausmalen...
denn, hat man hierfür zeugen kann man die anzeige auch selber tätigen, hat man keine fliegt der murks direkt in den müll.

mfg physicus

Nicht immer so pessimistisch sein. Hat schon mehrfach zumindest hier in Nbg funktioniert. Und warum soll es woanders nichts bringen?

Wenn man jeden Ansatz immer nur kaputt redet, dann handelt irgendwann niemand mehr. Dann sollte man aber konsequenterweise auch die Foren dicht machen, denn sie bringen ja eh nichts...

Außerdem ist die Definition von Erfolg auch so ein Punkt. Was will man erreichen? Eine Änderung der Gesamtumstände wir eine Ermittlung nicht bewirken, dessen muß man sich vorher bewußt sein. Sie kann aber z.B. ein Umdenken bei einzelnen Sachbearbeitern bewirken. Es kann der eine oder andere Staatsanwalt begreifen, was hier abgeht. Es können Medienvertreter auf Zustände aufmerksam werden, die sie vorher so nicht wahrgenommen haben. Aber dazu bedarf es eben aktiven Handelns.

Es kommt zu einer Einstellung? Ist das dann automatisch ein Mißerfolg? Keineswegs, denn als Tritt gegen das Schienbein reicht es dennoch. Ich erinnere an den Bürgermeister, der gegen alleinerziehende Hartz IV Mütter hetzte. (Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Rostock) Wir baten die Staatsanwaltschaft um Prüfung. Die Medien wurden aktiv. Wir wurden um Interviews gebeten. (Sehr saubere und sachliche Berichterstattung!) Die Bürger reagierten in Leserbriefen sauer auf ihren Bürgermeister etc. Kein Erfolg? Das sehe ich anders.

Oder der Fall Heinsohn. Einstellung der Staatsanwaltschaft. Kein Erfolg? Aber falsch gedacht. Denn als Heinsohn im TV auf seine Hetz-Thesen angesprochen wurde, meinte er: Nein, da sage ich lieber nichts mehr dazu, sonst werde ich wieder angezeigt.

Hm...nein, kein Erfolg...überhaupt nicht. Bitte Scheuklappen abnehmen...
 

physicus

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das mag ja alles recht in ordnung sein, dennoch sind es einzelfälle die im heer der schikanierten untergehen, schon weil viel zu wenige wissen was sie überhaupt unternehmen könnten.

im weiteren wissen wir ja alle, was geschieht wenn sich zuviele zur wehr setzen, man ändert einfach die gesetze.

...und wenn man von einigen wenigen erfolgen berichtet sollte man auch die massen an mißerfolgen nicht außer acht lassen.

deinen optimismus in ehren, aber so lange es H4 gibt wird es wohl auch pessimismus en mas geben.

mfg physicus
 

hope40

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"Was diese Kraft ist, kann ich nicht genau sagen;
auf jeden Fall weiß ich, dass sie existiert und dass
sie einem Menschen verfügbar wird,
wenn er genau weiß, was er will und entschlossen ist,
nicht aufzugeben, bis er es erreicht hat."

Alexander Graham Bell, schottischer Physiologe und Erfinder, 1847 - 1922
 

CanisLupusGray

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Was können wir tun, um mit dem Angeklagten Solidarität zu zeigen?

[OT:] sorry, wenn ich so kurz geschrieben habe. ich habe mich heute, von 8.00 bis 15.00 Uhr mit meiner ARGE rumschlagen müssen:
- kein Bescheid,
- kein Termin,
- kein Geld.
Am Ende ist die wegen Hausfriedensbruchs herbeigerufene Pozilei unverrichteter Dinge wieder abgezogen, ich habe einen Stehplatz im Empfangsbereich gehabt, und bin MIT meinem Geld rausgegangen und nur noch müde und kaputt.
 
E

ExitUser

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Hartz-IV: Verhandlung gegen Elo-Aktivist


Ich denke hier geht es nicht in erster Linie ums gewinnen,denn wenn einer den ersten Schritt überhaupt macht sich auf diese Art und Weise zu wehren,werden immer mehr nachziehen und irgendwann wird dann auch mal dem vorm teilentmüdigtem ELO :icon_klatsch:;-mal wieder ein bisschen mehr Menschenrecht zugesprochen werden!:icon_daumen:

Ich finde das gut,ich bin gerade in einer ähnlichen Situation und werde mit Hilfe einees Anwalts ähnlche Shritte gegen das JOBCENTER DORTMUND unternehmen!:icon_daumen:


Es müssten mehr solche Aktivisten geben,die die entsprechende Ausdauer ,- Diziplin und Entschlossenheit , haben ,-etwas wirklich gegen die zu unternehmen:biggrin::biggrin:!:icon_daumen:
 
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