Sanktionspraxis nicht mit Grundgesetz vereinbar?

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ARGE Forum

Elo-User*in
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Hallo,

mich wurmen da 2 Sachen und dazu möchte ich mal die allgemeine Meinung ausloten:

- Sanktionenspraxis vertößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, weil sie ungleiche Sachverhalte unzulässigerweise gleich behandelt.

Es wird kein Unterschied zwischen jemandem gemacht, der lieber absichtlich im Bett liegen bleibt, obwohl er einen Termin bei der ARGE hat - oder jemanden, der z.B. so im Stress war, dass er es unabsichtlich vergessen hat oder andere Schuldmindernde Umstände vorliegen.


- Sanktionspraxis bietet keine möglichkiet der Rehabilitation, lt. soeben erteilter Auskunft der ARGE Mönchengladbach sind für Sanktionsverstöße keine Verjährungsfristen vorgesehen. Es ist somit möglich, dass man heute sanktioniert wird, weil man 2005 (einführung von Hertz4) einen Brief der ARGE vergessen hat.




Unser Mr. Bond ist nun übrigens seit Oktober auf 000 EUR sanktioniert, die bis dato anhängige 3 monatige 100% Sanktion wurde am 17.12.2009 auf nochmal 6 Wochen 100% erweitert. Es liegen informationen vor (Aktennotizen), dass dann nach deren Ablauf weitere Sanktionen (wieder 3 monatige 100%) verhängt werden sollen.:icon_kinn:

Herr Bond läuft zudem Gefahr durch die ARGE kriminalisiert zu werden. Weiterhin wird er sanktioniert, weil er sich von einer 100% Sanktion keine Bewerbungsunterlagen leisten kann.
Ein Teufelskreis sondergleichen...und von "Integration" kann hier keine Rede mehr sein, das gleicht alles nur noch Stasi Vorgehensweisen, der persönlichen Destrukturierung.

25 Klagen vor dem SG Düsseldorf
Nun auch noch eine beim LSG NRW...

Ein Ende ist noch immer nicht in Sicht.
 
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