Sanktionsfreiheit bei Hartz 4 - wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellschaft

Schikanierter

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AW: Sanktionsfreiheit bei Hartz 4 - wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellsc

Auch wenn in der Rede von Katja Kipping vieles richtig ist, hier liegt sie völlig daneben!

"Um Missverständnisse auszuschließen, möchte ich Folgendes klarstellen: Wenn wir das schikanöse Hartz-IV-System kritisieren, dann meinen wir damit ausdrücklich nicht die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesagentur und den Jobcentern, die unter schweren Umständen arbeiten und nach besten Kräften versuchen, die Betroffenen zu unterstützen. Ihnen gilt unser Dank und Respekt."
Hier liegt Frau Kipping völlig falsch. Das System Hartz IV besteht aus denjenigen die es ermöglicht haben und denjenigen die es vor Ort umsetzen! Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur und der Jobcenter. Diese Mitarbeiter versetzten die Menschen in Angst und Schrecken, in Existenzängste, ja sie treiben den einen oder anderen auch in den Freitod! Unterstützung für die Hartz IV Betroffenen ist in dieses Agenturen nicht zu erwarten, Nein im Gegenteil. Von daher auch kein Dank und kein Respekt an diese Personengruppe!

Wer sonst, wenn nicht die Mitarbeiter in den Jobcentern macht Hartz IV erst möglich? Setzt es um? Mit solchen dummen Sprüchen schafft Kipping nicht mal mehr die 5 %. Schämen sollte sie sich.

Hier zeigt sich aber auch wie weit Berufspolitiker bereits von den Bürgern entfernt sind! Frau Kipping hat sich wohl noch nie auf einem Jobcenter bzw. auf der Arbeitsagentur mit diesen ach so tollen Mitarbeitern auseinandersetzen dürfen. Das sind Handlanger eines kranken Systems!

Niemand zwingt diese Leute dort zu arbeiten. Oder haben wir in der Republik einen Arbeitszwang, der die Jobagenten an die Jobcenter gesetzlich bindet? Man kann doch nicht die Folterknechte in Schutz nehmen. Das ist ja unglaublich. Diese Leute setzen ein Gesetz um, dass es gar nicht geben dürfte, zumeist sind sie auch noch ver.di Mitglieder und verstoßen gegen den Grundsatz der Solidarität, den sie bei Eintritt in die Gewerkschaft unterzeichnet haben. Sie vereinbaren diese Folter, die sie den Mitmenschen zu Teil werden lassen mit ihrem Gewissen oder schlimmer, sie empfinden Macht, wenn sie die Leute foltern und mit ihrer kognitiven und emotionalen Zuhälterei überziehen. Nochmal: Wir haben in Deutschland freie Berufswahl. Niemand ist gezwungen diesen JobagentInnenjob zu machen. Sie tun es aber. Das hat auch andere Gründe. Beispielsweise die Altersversorgung etc.!

Nein. Wer diese Leute in Schutz nimmt, der ist auf dem Holzweg. Hier muss man radikal sein, so wie es Marx schon geschrieben hat. Man muss das Übel an der Wurzel packen. Wenn sich die JobagentInnen zusammenschließen würden und in den solidarischen Streik treten würden mit dem Motto: Nein, wir behandeln unsere Mitmenschen nicht so. Dann wäre geholfen. Sie tun es nicht. Wieso soll man sie dann in Schutz nehmen und ihr Tun relativieren? Das ist für mich weder humanistisch, ethisch vertretbar oder sozialistisch oder gar links.

Die einzigen Opfer im Hartz-IV System sind die Betroffenen.Kein Mitleid mit Jobcenter-Mitarbeitern, die die Menschen foltern indem sie ihnen die Nahrung, den Strom, die Wohnung, die Kinder wegnehmen.Diese Leute muss man mit allen juristischen, legalen Mitteln bekämpfen und ihnen ihr Herrenmenschentum austreiben.

Frau Kipping macht mit dem Relativieren von Hartz-IV die Linke für Erwerbslose unwählbar.
 

Indeclinabilis

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AW: Sanktionsfreiheit bei Hartz 4 - wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellsc

[...]
Hier liegt Frau Kipping völlig falsch. Das System Hartz IV besteht aus denjenigen die es ermöglicht haben und denjenigen die es vor Ort umsetzen! Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur und der Jobcenter. Diese Mitarbeiter versetzten die Menschen in Angst und Schrecken, in Existenzängste, ja sie treiben den einen oder anderen auch in den Freitod! Unterstützung für die Hartz IV Betroffenen ist in dieses Agenturen nicht zu erwarten, Nein im Gegenteil. Von daher auch kein Dank und kein Respekt an diese Personengruppe!

Wer sonst, wenn nicht die Mitarbeiter in den Jobcentern macht Hartz IV erst möglich? Setzt es um? [...]
Ähm. Die SB's in den JC sind die kleinsten Zahnräder im H4-Getriebe, die gleichwohl den höchsten Belastungen ausgesetzt sind - Vorgesetzte geben Druck von oben herab und Leistungsempfänger sorgen für Druck von unten.

Zumal es den einfachen SB an der Möglichkeit fehlt etwas am System zu ändern - davon unberührt ist natürlich die eigene Anstellung, welche die Existenz sichert.

Alles in allem ist der Job als SB wohl nicht sehr ansprechend, weshalb es m.A.n nicht verkehrt von ihr ist, diesen Menschen gegenüber Dank und Respekt auszusprechen. Vor allem Respekt, weil wie gesagt, der Job ist nicht gerade erstrebenswert.

Was vielmehr fehl geht ist das System an sich - und das hat sie richtig erkannt. Weil nur wer das System an sich ändert, ändert auch die Zahnräder, bzw. deren Laufrichtung und somit die Auswirkungen auf die Betroffenen.


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E

ExitUser0090

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AW: Sanktionsfreiheit bei Hartz 4 - wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellsc

Auch wenn in der Rede von Katja Kipping vieles richtig ist, hier liegt sie völlig daneben!
Liegt sie nicht. Was sollte sie denn auch anderes sagen? Alles unappetitliche Körperöffnungen bei der BA und im JC? Damit würde sie sich und ihrer Partei keinen Gefallen tun. Mit der getätigten Aussage macht sie sich politisch zumindest nicht angreifbar.

Unterstützung für die Hartz IV Betroffenen ist in dieses Agenturen nicht zu erwarten, Nein im Gegenteil. Von daher auch kein Dank und kein Respekt an diese Personengruppe!
Es wäre aber für eine Parteivorsitzende unklug es so zu formulieren. Siehe oben.

Niemand zwingt diese Leute dort zu arbeiten. Oder haben wir in der Republik einen Arbeitszwang, der die Jobagenten an die Jobcenter gesetzlich bindet?
Eine sehr vereinfachte Darstellung, findest du nicht?

Man muss das Übel an der Wurzel packen.
Das sind aber nicht die Mitarbeiter in den Jobcentern. Selbstredend sind die Figuren in keiner Weise sympathisch oder sonst was.

Wenn sich die JobagentInnen zusammenschließen würden und in den solidarischen Streik treten würden mit dem Motto: Nein, wir behandeln unsere Mitmenschen nicht so.
Ist dir schon einmal der Gedanke gekommen, dass die Sicht des durchschnittlichen Mitarbeiters eine vollkommen andere sein könnte, als deine eigene Sicht oder die allgemein von Erwerblsosen? Solidarität ist von den Typen im JC sicher nicht zu erwarten, genauso wenig wie vom Rest der Gesellschaft. Agenda 2010 sei Dank.

Die einzigen Opfer im Hartz-IV System sind die Betroffenen.Kein Mitleid mit Jobcenter-Mitarbeitern, die die Menschen foltern indem sie ihnen die Nahrung, den Strom, die Wohnung, die Kinder wegnehmen.Diese Leute muss man mit allen juristischen, legalen Mitteln bekämpfen und ihnen ihr Herrenmenschentum austreiben.
Mein Mitleid hält sich auch in Grenzen, aber du sagst es im Grunde selber: Das Problem Hartz IV kann wahrscheinlich nur politisch gelöst werden. Daher wäre es politisch ziemlich dumm, die Mitarbeiter abzukanzeln . Dadurch ist politisch nichts zu gewinnen. Gut, die Abschaffung von ALG II auf der politischen Ebene ist zur Zeit mehr als unwahrscheinlich. Aber noch unwahrscheinlicher ist die Abschaffung von Hartz IV von "unten", also von den Erwerbslosen und den Sbs in den JC.

Frau Kipping macht mit dem Relativieren von Hartz-IV die Linke für Erwerbslose unwählbar.
Kipping sagt:
Meine Kritik gilt den politisch Verantwortlichen, also all jenen Bundestagsabgeordneten, die immer wieder Nein zur Sanktionsfreiheit gesagt haben. Davon gibt es leider noch viel zu viele, und ich finde, das muss sich ändern
Halten wir also fest: Erwerbslosigkeit ist keine individuelle Schuld; sie hängt mit dieser Wirtschaftsweise zusammen. Deswegen müssen wir da ansetzen.
Ich kann da keine Relativierung erkennen und unwählbar macht sich Die Linke damit sicher nicht. Alleine schon deswegen, weil es keine wirklichen Alternativen gibt.
 

FireWalkWithMe

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AW: Sanktionsfreiheit bei Hartz 4 - wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellsc

Stimme ThisIsTheEnd vollkommen zu! Kipping macht das geschickt, und man darf auch nicht pauschalisieren ggü. den SBs und JCs. Auch dort gibt es Empathie. Desweiteren ist die Linke für Erwerbslose selbstverständlich alternativlos
 

0zymandias

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AW: Sanktionsfreiheit bei Hartz 4 - wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellsc

Der ist stinkbetroffen beim Sanktionieren.

(Aber Sanktionieren tut er; darauf achtet die BA schon.)
 

gila

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AW: Sanktionsfreiheit bei Hartz 4 - wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellsc

GENAU lesen, denn Frau Kipping sagt KLAR:

die unter schweren Umständen arbeiten und nach besten Kräften versuchen, die Betroffenen zu unterstützen.

............ denn SOLCHE SBs gibt es auch - die finden sich HIER nur nicht wieder, weil es HIER um die schmutzige Seite der Medaille geht!
 
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AW: Sanktionsfreiheit bei Hartz 4 - wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellsc

Ich glaube solange die Linken nicht an der Macht sind und genau wissen, dass sie eine bestimmte Forderung nicht durchsetzen können, werden sie weiterhin Dinge einfordern die politisch gar nicht durchsetzbar sind. Sollte die Linke mal an die Regierung kommen, werden sie plötzlich ganz anders reden.
 

Dagegen72

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AW: Sanktionsfreiheit bei Hartz 4 - wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellsc

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neues-von-der-hartz-iv-petition-361779.php

"Natürlich habe ich dafür votiert, die Petition ohne Einschränkungen der
Bundesregierung zur Berücksichtigung vorzulegen und damit das höchstmögliche
Votum abgegeben. Der Petitionsausschuss hat die Chance ein wichtiges Anliegen,
dass viele Bürger bewegt, entscheidend zu unterstützen und voranzubringen.
Diese Petition darf nicht abgelehnt und als erledigt betrachtet werden. Das
Thema Sanktionsfreiheit bei Hartz-IV ist zu wichtig."

DIE LINKE.
fordert seit langem die sofortige Abschaffung sämtlicher Sanktionen im
Hartz-IV-System. Dazu Kerstin Kassner: "Die Sanktionen verurteilen viele Bürger
dazu mit Mitteln unterhalb des Existenzminimums zu leben. Einige werden sogar
in die Obdachlosigkeit getrieben. Sie haben als arbeitsmarktpolitisches
Instrument nie funktioniert und dienen lediglich dazu Menschen aus dem
Leistungsbezug zu drängen. Wir brauchen keine kosmetischen Veränderungen daran
oder ein Moratorium, sondern ihre sofortige und vollständige
Abschaffung!"

Inge Hannemann hatte selbst in einem Jobcenter gearbeitet
und war nach ihrer Kritik am Sanktionssystem von ihrem Arbeitgeber suspendiert
worden.
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015-11/-/395364

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, das Verfahren
zur Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums neu zu regeln. Dazu hat sie
nun einen Antrag (18/6589) vorgelegt, in dem sie von der
Bundesregierung verlangt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. "Die
bisherige Praxis, dass die konkreten Verfahren in Kenntnis und zur
Rechtfertigung eines im Vorfeld politisch gesetzten Ergebnisses festgelegt
werden, muss für die Zukunft ausgeschlossen werden", schreiben die Linken.
 

Dagegen72

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AW: Sanktionsfreiheit bei Hartz 4 - wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellsc

25.11.15

"Das muss drin sein! Sanktionsentschärfungen jetzt"

DIE LINKE. Inge Hannemann: Das muss drin sein: Sanktionsentschärfungen jetzt!

Eine Entschärfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern
fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur heutigen Sitzung der
Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2231). Notwendig wurde
dies, weil die im Referentenentwurf zum „Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“ ursprünglich vorgesehene
Sanktionsentschärfung bei den unter 25-Jährigen und den Mietkosten am Widerstand
der CSU gescheitert war.

Zwar hatte sich Arbeitsministerin Nahles (SPD) über die
Blockade dieses Anliegens der SPD-Bundestagsfraktion empört. „Der nun von Nahles
eingegangene Kompromiss des neuen Referentenentwurfes ist aber völlig
inakzeptabel“, kritisiert Inge Hannemann, die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Denn jede Geldkürzung
beim ALG II führt die Betroffenen in eine existenzielle Bedrohungslage.
Sanktionen dienen allein als Druckmittel der Jobcenter, ALG
II-Leistungsberechtigte gefügig zu machen. Auch führen sie nachweislich nicht in
dauerhafte Beschäftigung. Ein Existenzminimum kürzt man nicht.“
 

Dagegen72

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Heute 10 Uhr Aktionstag von Die Linke beim Jobcenter Kreuzberg

heute war ein Aktionstag von Die Linke am Jobcenter Kreuzberg in Berlin

DIE LINKE. Berlin: Berliner JobCenter-Aktionstag

Die Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV ruft am Montag, 30. November 2015,
zum JobCenter-Aktionstag auf. In der Kampagne „Das muss drin sein“ steht die
Forderung „Hartz IV muss weg“ im Vordergrund. Wo? Jobcenter
Friedrichshain-Kreuzberg, Rudi-Dutschke-Straße. Wann? 10 Uhr.


Unser Thema: „Soziale Gerechtigkeit für alle: 1050 Euro Mindestsicherung!
DIE LINKE fordert: Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt
Hartz IV. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und lehnen
prekäre Arbeitsverhältnisse ab. Menschen, die von Hartz IV leben, sollen nicht
länger als Bittsteller leben müssen.
 

Dagegen72

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AW: Sanktionsfreiheit bei Hartz 4 - wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellsc

01.12.15

DIE LINKE fordert "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV"

"Die Linke fordert - Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Alg II "

Im Anschluss zogen Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und die beiden
Parteivorsitzenden der LINKEN eine vernichtende Bilanz von Hartz IV. Der
Regelsatz sei zu gering um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern,
dennoch wurden im vergangenen Jahr zudem eine Million Sanktionen von den
Jobcentern verhängt und den Leistungsberechtigten damit 182 Millionen Euro
vorenthalten. Die Übernahme der Wohnkosten ist eigentlich die Aufgabe der
Jobcenter, doch im Jahr 2014 mussten Hartz-IV-Leistungsberechtigte bundesweit
etwa 620 Mio. Euro selber zahlen. Die Folgen von Hartz IV sind dramatisch:
Immer mehr Menschen haben Probleme vernünftiges Essen, Miete, Heizung oder
Strom zu bezahlen. Über 350.000 Haushalten wurde im letzten Jahr der Strom und
fast 50.000 das Gas abgestellt.

"Hartz IV ist gescheitert", erklärt Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
 

Geht Doch

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Versuche es hier auch mal...

Chance auf Eindämmung oder gar Abschaffung der Sanktionen im ALG II Bereich

Hallo Gemeinde

Zugegeben, daß hört sich stark an und kaum jemand dürfte daran glauben. Dennoch, wenn auch nur die geringste Chance besteht, muß man sie nutzen um am Ende zu wissen! - nicht voher zu glauben - was Tacheles ist. Ihr wißt ja, wer nichts weiß muß alles glauben...

Das BVerfG hat mir durch (mehrmalige) Nichtannahme zur Entscheidung ohne Begründung die Ehre erboten, beim EGMR vorstellig zu werden.

Ich würde aber nicht unbedingt gegen meine unzweifellos gesetzwidrige 100% Dauersanktionierung klagen, sondern gegen die - in meinem Fall klar schwarz auf weiß bewiesene - Willkür und Rechtsbrüche der Argen und Gerichte.

Wie kann ich so sicher sein? Ganz einfach. Ich bin alleiniger pflegender Angehöriger meiner 94 jährigen Mutter, die sich in Pflegestufe III befindet, plus erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI. Mit der Pflege und Aufsicht bin ich Tag und Nacht! über 100 Stunden an 7 Tagen der Woche beschäftigt. Auch habe ich keinerlei Vermögen oder Eigentum das irgendwie verwertbar wäre. Soviel zu den Fakten.

Wie gesagt muß ich nun vor dem EGMR klagen, um wenigstens zu versuchen dem Recht Geltung zu verschaffen.

Ich kann natürlich meinen Einzelfall vortragen, oder eben auch die belegte Willkür in böswilliger Absicht der maximalen physischen und/oder psychischen Schädigung.

In beiden Fällen könnte ich (kompetente) Unterstützung gebrauchen. Sollte niemand Interesse an dieser Chance haben, werde ich wohl nur hauptsächlich meinen Fall vortragen können und die Gesetzwidrigkeit der Sanktionen am Rande behandeln können. Schließlich bin ich nur ein Mensch mit einem Gehirn und recht belastet durch unzählige Prozesse vor den Sozialgerichten mit Umfang bislang mehrerer tausend Schriftseiten. Nebenbei habe ich auch noch eine ältere Dame zu pflegen...

Sollten sich also ein paar "alte Hasen" finden die bereit sind so eine Klage auszuarbeiten und formulieren, könnte ja vielleicht etwas bei rumkommen. Selbst wenn man "nur" die 100% Sanktionen vom Tisch kriegte, wäre ja schon vielen recht gut geholfen.
 

Fotoz

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AW: Sanktionsfreiheit bei Hartz 4 - wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellsc

Zumal es den einfachen SB an der Möglichkeit fehlt etwas am System zu ändern - davon unberührt ist natürlich die eigene Anstellung, welche die Existenz sichert.
Jeder trägt für seine Handlungen selbst die Verantwortung und dürfte die Folgen seiner Tätigkeiten sehr wohl kennen.
Und das der, der mit dem System mitmacht, um sein Geld damit zu verdienen, das System damit auf Kosten der Kleinen am Laufen hält.

Und wenns dem Mitarbeiter im JC nicht passt, dann kann er ja die vielen offenen Stellen antreten, die er vermitteln soll, wenn sie mal da wären.

Viele Mitarbeiter im JC wissen genau was sie tun und dass sie im Falle des Falles auch gegen Gesetze verstoßen.
Wenn im Krieg Soldaten aufeinander schießen fragst du dann, ob der andere es in seinem Schützengraben ziemlich schwer hat und er auch nur seinen Dienst tut?

Wenn sie dein Haus bombardieren und deine Familie erschießen, ist auch dir egal, ob die das gerne machen oder nur wegen des Geldes, da sie ja schließlich ihre eigene Familie damit durchbringen, das Haus abzahlen und für das Studium der Kinder aufkommen müssen.


Wer übrigens als Soldat in den Krieg zieht um zu töten, den nennt man Söldner und die Bezahlung Sold, bei Richtern und Beamten heißt das dann Besoldung und der Bundespräsident erhält als Ruhegeld nach dem Ausscheiden einen Ehrensold.
 

flandry

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AW: Sanktionsfreiheit bei Hartz 4 - wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellsc

GENAU lesen, denn Frau Kipping sagt KLAR:
die unter schweren Umständen arbeiten und nach besten Kräften versuchen, die Betroffenen zu unterstützen.
............ denn SOLCHE SBs gibt es auch - die finden sich HIER nur nicht wieder, weil es HIER um die schmutzige Seite der Medaille geht!
Stimmt, solche gibt es tatsächlich auch.
Die Mehrzahl sind aber die, deren Gewissen nur so groß ist, dass die eigene Karriere und der eigene Arbeitsplatz gefährdet sind.
Dann gibt es die, die ihren Frust über ihr eigenes Leben an den Hilfebedürftigen auslassen. Die sind im Normalfall ja sowas von lieb und nett, man kann sich doch so gut mit denen unterhalten, das kann man sich garnicht vorstellen, dass die etwas unrechtes tun.
Dann gibt es noch die, die in einer Traumwelt von höheren Weihen des öffentlichen Dienstes leben, vergleichbar mit Priestern.:wink:
Die Priester mögen mir verzeihen.
Bisher hat noch jede / jeder, dem ich beim Einkaufen begegnet bin, den Blick gesenkt und dann ganz schnell das Weite gesucht. Geschieht teilweise auch im Amt selbst.
Typisches Verhalten bei schlechtem Gewissen. :biggrin:
 
E

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Ich glaube solange die Linken nicht an der Macht sind und genau wissen, dass sie eine bestimmte Forderung nicht durchsetzen können, werden sie weiterhin Dinge einfordern die politisch gar nicht durchsetzbar sind. Sollte die Linke mal an die Regierung kommen, werden sie plötzlich ganz anders reden.
siehe Thüringen (rot-rot-grün):

Landeserziehungsgeld abgeschaft, ein Hartz IV Empfänger hat so zwischen 150 und 300 Euro monatlich weniger.
Das im Gegenzug geplante kostenfreie Kitajahr bringt ihm null euro Entlastung, aber dem Gutverdiener 290 Euro.

Erfurt (rot-rot-grün):

Sozialticket abgeschaft
kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas für Geringverdiener abgeschaft


Ach ja, um beim Thema zu bleiben, Die Jobcenter-Schikanerie inkl. Sanktionen gibt es im rot-rot-grünen Thüringen natürlich weiterhin.
 

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Nun ja, nachdem das SG Gotha dann diese Beurteilung an das BVG weiterleitet, dann ist ja gute Hoffnung oder?

Kann man dann bei einer erfolgten Sanktion mit diesem Umstand argumentieren und damit die Sanktion rückgängig machen?

Eher nicht was?
 

dagobert1

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Kann man dann bei einer erfolgten Sanktion mit diesem Umstand argumentieren und damit die Sanktion rückgängig machen?
Wenn für dich die 20. Kammer des Sozialgerichts Dresden zuständig ist, könnte das klappen.
3. 1 Sozialgericht Dresden, Beschluss v. 16.02.2016 - S 20 AS 18/16 ER
[...]
Die Sanktionierung ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
https://www.elo-forum.org/aktuelle-termine-entscheidungen/166503-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-10-2016-a.html

Sonst eher nicht.
 
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