Sanktionsbewehrte Einladung ohne EGV

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Hasepuppy

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Hi! Ich hätte da mal eine grundsätzliche Frage. Da man mich jetzt viele Jahre im Alg2-Bezug in Ruhe gelassen hat und es auch niemals eine EGV gab, hat man mir jetzt auf einmal eine sanktionsbewehrte Einladung seitens meines neuen Fallmanagers zukommen lassen. Die Sanktionsandrohung belief sich auf 10%. Ich bin dem einfach mal nachgekommen, weil ich auf deren Kosten sowieso meine Arbeitsfähigkeit amtsärztlich feststellen lassen möchte, worüber jetzt erst auch eine von mir durchgelesene und unterschriebene EGV existiert, die bis 2020 gilt. So weit, so gut! Was mich nur ärgert, ist diese sanktionsbewehrte Einladung ohne jegliche EGV! Ist diese rechtens? Kann man sanktioniert werden für Verstösse, obwohl es niemals eine EGV gegeben hat - weder so, noch per VA?
MfG.
 

Hasepuppy

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Naja - es existiert bereits schon ein amtsärzliches Gutachten von 2003, woraufhin sie mich ja in Ruhe gelassen haben - da unvermittelbar. Die jetzige EGV bezieht sich ausschliesslich auf die Feststellung meiner Arbeitsfähigkeit und nach negativem Ausgang (wovon ich ausgehe, da seitdem noch Etliches dazugekommen ist) ist dieser Drops eh' gelutscht, da sie aufgrund meines schlechten Gesundheitszustandes sowieso nichts für mich haben. Das Beste, was mir dann noch passieren könnte, wäre die Abschiebung in den Rechtskreis SGB XII (Grundsicherung wegen Erwerbsunfähigkeit). Ausserdem - seit wann ist das Nichterscheinen auf eine einmalige Einladung zwecks "Klärung zur beruflichen Situation" ein "Meldeversäumnis"? Der Fallmanager hätte mich ja auch genauso gut ohne diese dämliche Sanktionsandrohung bitten können, zu diesem Termin zu erscheinen und ich wäre dem schon im eigenen Interesse nachgekommen! Behandelt man so "Kunden"? Ein zugegebenermaßen seltsames Verhalten für eine Institution, die man im Volksmund auch noch "Behörde" nennt!
MfG
 

TazD

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Die jetzige EGV bezieht sich ausschliesslich auf die Feststellung meiner Arbeitsfähigkeit
Was rechtswidrig ist. Eine EGV darf nur mit erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden, was wiederum bedeutet, dass die Erwerbsfähigkeit im Vorfeld geklärt sein muss.

Ausserdem - seit wann ist das Nichterscheinen auf eine einmalige Einladung zwecks "Klärung zur beruflichen Situation" ein "Meldeversäumnis"? Der Fallmanager hätte mich ja auch genauso gut ohne diese dämliche Sanktionsandrohung bitten können,...
So handelt er aber rechtlich korrekt, in dem du auf die Rechtsfolgen bei Nichterscheinen hingewiesen wirst. Wird nicht immer rechtskonformes Handeln des Staates oder einer Behörde erwartet? Jetzt macht der SB das (zumindest in diesem Punkt) und es ist auch wieder nicht recht.....
 

Hasepuppy

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Na, dann warten wir mal ab. Das Ganze geht jetzt erst einmal zum Rentenversicherungsträger, der diese Untersuchung im Auftrag des JobCenters durführt (Outsourcing?). Laut meinem letzten Gutachten war ich ja arbeitsfähig, aber mit erheblichen Einschränkungen - daher de Facto unvermittelbar. Auch habe ich bis Ende letzen Jahres noch einmal die Woche Zeitungen zugestellt, was mir aber auch immer schwerer fiel. Als Nächstes wird wohl die Einladung zur Untersuchung kommen und so lange können die mich eh' nicht vermitteln und selbst wenn, lege ich den potentiellen Arbeitgebern das Gutachten vor und kann in der Regel gleich wieder nach Hause gehen. Was wollen die denn? Sanktionieren? Eher nicht, denn die Vermittlung von Arbeit steht eh' nicht in der EGV. So gesehen sehe ich dem weiteren Vorgehen recht gelassen gegenüber. Meine Frage bezog sich ja nicht direkt auf die abgeschlossene EGV an sich, sondern auf die Rechtmäßigkeit möglicher Sanktionen auf eine Einladung ohne EGV und die ist jetzt damit beantwortet. Danke!
MfG.
 

Couchhartzer

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Der Fallmanager hätte mich ja auch genauso gut ohne diese dämliche Sanktionsandrohung bitten können, zu diesem Termin zu erscheinen und ich wäre dem schon im eigenen Interesse nachgekommen!
Dann ist es letztlich doch eher sinnfrei darüber noch diskutieren zu wollen, zumal die Jobcenter (und damit auch die dortigen Fallmanager) ja nunmal auch gesetzlich verpflichtet sind ordnungsgemäß diese Rechtsfolgebelehrungen mit anzugeben. ;)
 
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