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Sanktionsbescheide wegen Meldeversäumnis trotz AUtrotz

Bambes

Elo-User/in

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#1
Hallo !

Ich habe mir erlaubt, während AU 3 Meldeversäumnisse zu leisten.

Erster Sanktionsbescheid ist gestern eingetrudelt.
Zweiter heute.
Dritter kommt vermutlich morgen ?

Man genießt es vermutlich in Raten. Alle Bescheide kann man nicht zusammen in einem Umschlag verschicken.

Abgesehen davon, dass die Sanktion rechtwidrig erfolgte, ist die Begründung nicht hinreichend bestimmt, da man keine gesetzliche Grundlage nennt, wonach die Nichtvorlage einer WBU einen Sanktionstatbestand erfüllt bzw. eine Pflichtverletzung darstellt ?

Zitat Begründung:

Trotz Belehrung ............. zum Termin nicht erschienen, bei welchem über Ihre weitere berufliche Reintegration in den Arbeitsmarkt bersten werden sollte.

Reintegration trotz AU und Ü 60 !

Die angeforderte WBU wurde nicht beigebracht. Der Sanktionstatbestand ist somit erfüllt.
 

elo237

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#2
und kam die AU auch nachweislich an ?

dann halt mal mit Beistand hingehen und klären

es sei denn die Krankheit erlaubt keinen Weg dahin

dann eben per Fax, es muß ja eine Anhörung dagewesen sein
 

Charlot

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#3
Hallo !

Ich habe mir erlaubt, während AU 3 Meldeversäumnisse zu leisten.

Erster Sanktionsbescheid ist gestern eingetrudelt.
Zweiter heute.
Dritter kommt vermutlich morgen ?

Man genießt es vermutlich in Raten. Alle Bescheide kann man nicht zusammen in einem Umschlag verschicken.

Abgesehen davon, dass die Sanktion rechtwidrig erfolgte, ist die Begründung nicht hinreichend bestimmt, da man keine gesetzliche Grundlage nennt, wonach die Nichtvorlage einer WBU einen Sanktionstatbestand erfüllt bzw. eine Pflichtverletzung darstellt ?
Mit welcher Rechtsgrundlage ?
Laut SGB ist eine AU ausreichend. Bestehen Zweifel, kann SB Dich zum med. Dienst schicken.
An das SGB hast Du Dich zu halten, JC aber auch.
Das JC ist nicht berechtigt, eigene Gesetze zu erlassen.

Auf jeden Fall dagegen vorgehen.
 

Bambes

Elo-User/in

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#4
Und kam die AU auch nachweislich an ?

Dann eben per Fax, es muß ja eine Anhörung dagewesen sein
Alle AU wurden nachweislich abgeliefert .
In allen 3 Anhörungen wurde der SB auf § 309 Abs. 3 Satz 3 hingewiesen.

Beistand ist da sinnlos. Allenfalls zum draufklopfen.
 

elo237

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#5
Widerspruch dauert ja ewig

also erstmal mit Beistand zum Vorgesetzten und Dampf machen

danach Widerspruch
 

Bambes

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#6
Mit welcher Rechtsgrundlage ?
Diese wurde eben nicht genannt, wonach eine Nichtvorlage einer WBU eine Pflichtverletzung darstellt und somit einen Sanktionstatbestand erfüllt.
 

Bambes

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#8
Wer wäre denn eigentlich für den Erlass rechtswidriger Sanktionsbescheide zu Verantwortung zu ziehen.
Der Sachbearbeiter der Leistungsabteilung, der das m.E. vorher nochmals zu prüfen hat oder der SB der Arbeitsvermittlung ?
 

Charlot

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#9
Der, der die Sanktion verhängt und unterschreibt.

Zur Verantwortung kannst u ihn allerdings nicht ziehen, der hat nichts zu befürchten.
Kannst höchstens eine Fachaufsichtsbeschwerde machen.
 

elo237

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#10
Wer wäre denn eigentlich für den Erlass rechtswidriger Sanktionsbescheide zu Verantwortung zu ziehen.
Der Sachbearbeiter der Leistungsabteilung, der das m.E. vorher nochmals zu prüfen hat oder der SB der Arbeitsvermittlung ?
in dem Fall natürlich der Vermittlungstyp
 

Bambes

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#13
Hier mal die Begründung:

Trotz Belehrung .......... zum bekannt gegebenen Termin nicht erschienen, bei welchem über Ihre berufliche Reintegration :biggrin: in den Arbeitsmarkt beraten werden sollte.
Auf die versandte Anhörung gaben Sie keine gesetzlichen Gründe an, welche Ihre Pflichtverletzung entschuldigen. Die angeforderte Wegeunfähigkeitsbescheinigung haben Sie nicht beigebracht.
Der Sanktionstatbestand ist somit erfüllt.


Der Sanktionstatbestand ist also durch die Nichtvorlage der WBU erfüllt ?

Nun muss der Widerspruch formuliert werden.
In etwa so, dass z.B. die Nichtvorlage einer WBU keinen Sanktionstatbestand erfüllt, da es keine gesetzliche Grundlage gibt, diese vorzulegen. Somit fehlt es an der rechtlichen Grundlage einer Pflichtverletzung und demzufolge an einem Sanktionstatbestand.

Hat jemand eine bessere Formulierung ?
 

DonOs

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#14
Also ich hatte immer folgendes geschrieben, bei meinen Anhörungen bin ich so meist rausgekommen, auch jetzt für einen Kumpel wegen der Sanktion, *also versuchen wir zumindest:


Sollte Das JobCenter meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht akzeptieren wollen, leiten Sie gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des fünften Buches eine ärztliche Untersuchung ein.

Ich weise Sie daraufhin, dass gemäß Ihrer eigenen Geschäftsanweisung zu 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund für das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen ist.

Sollten Sie sich versehentlich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R berufen wollen, so teile ich weiterführend mit, dass es dort im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem ärztlichen Untersuchungstermin ging und nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in irgendeinem Jobcenter. Auch lag dem Urteil ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde.

Solange mir nicht auch die Rechtsgrundlage gemäß Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I zum Abfordern einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung genannt worden ist, erfülle ich auch mit Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen wichtigen Grund zur Nichtteilnahme zu einem Meldetermin. Meine Mitwirkungspflichten zur Darlegung eines wichtigen Grundes sind demnach also auch mit der Vorlage einer AU bereits schon erfüllt.

Abschließend möchte ich Ihnen auch noch mitteilen, dass ich ein gesondertes Abverlangen von derartigen Bescheinigungen für grob fahrlässig erachte, da so auch Menschen mit ansteckenden Krankheiten in das Jobcenter trotz schwerer Krankheit beordert werden könnten. Ein „Kunde“ der nämlich in etwa an Tuberkulose erkrankt ist, könnte durchaus in der Lage sein einen Meldetermin in einem Jobcenter wahrzunehmen, doch wäre auch gleichzeitig ein hohes Ansteckungspotential für Mitarbeiter und Kunden in den Jobcentern gegeben. Ein derartiges pauschales Abverlangen einer bloßen Wegeunfähigkeitsbescheinigung neben der AU, ist von daher auch nicht nur extrem kurzsichtig, sondern darüber hinaus auch noch grob fahrlässig.
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.

Zudem ist die BSG-Rechtsprechung zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung neben der AU nur dann gerechtfertigt, wenn sich der erwerbslose Leistungsberechtigte augenscheinlich mutwillig stets den ärztlichen Meldeterminen entzieht.

Auch geht die BSG Rechtsprechung vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R überhaupt nicht von einem gewöhnlichen Meldetermin bei einem Jobcenter aus.

In dem BSG Urteil ging es um die Wirksamkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einer Meldeaufforderung zu einem ärztlichen Untersuchungstermins nicht jedoch etwa zu einem Meldetermin in einem Jobcenter.

Sollten Sie sich versehentlich auf folgendes Urteil berufen: LSG RP vom 23.07.2009 – L 5 AS 131/08 Diese Einzelfallentscheidung ist jedoch weder allgemein verbindlich für alle erkrankten Betroffenen, noch ersetzt sie geltendes Recht, noch befähigt sie die JobCenter von mir solcherlei Bescheinigungen pauschal zu verlangen.

Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweis nachgewiesen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191).

Die Rechtsprechung des BSG ändert nichts daran, dass die „Wegeunfähigkeit“ auch durch Zeugenbeweis oder etwa eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden kann. Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X.

Der Hinweis des Jobcenters, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis für einen wichtigen Grund i.S.d § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht akzeptiert wird, sondern eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist, führt nicht dazu, dass ein wichtiger Grund zu verneinen ist. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 108/13 B rechtskräftig


*Nachtrag
 

verweigerer

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#15
verweigerer Beitrag 22

http://www.elo-forum.org/alg-ii/138575-zwei-mal-zehn-prozent-sanktion.html#post1748829

Viele Faktoren müssen hier vor einer Sanktion beachtet werden.

Berlit: Änderungen zum Sanktionenrecht des SGB II zum 1. April 2011

http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_11_02.pdf


Nomos Fachforum zur Existenzsicherung ? Thema anzeigen - Änderungen zum Sanktionenrecht des SGB II zum 1. April 2011

Sozialgericht Hamburg
Aktenzeichen: S 56 AS 10/06 ER


1. Ein wichtiger Grund für die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt immer dann vor, wenn das Vertragsangebot des Leistungsträgers auf den Abschluss einer nicht in allen Punkten rechtmäßigen Eingliederungsvereinbarung gerichtet ist.
2. Die Verpflichtung zur Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme "auch bei Krankheit (außer bei bettlägeriger Krankheit)" ist unzumutbar und rechtswidrig.

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
 

verweigerer

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#16
Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger - G-BA stellt Maßstab klar


http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/zum-aufgabenbereich/31/

Die neue Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU bei Arbeitslosigkeit):

http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/327/


Quelle: http://www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/440/





Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 21.06.2012 beschlossen,
ggf. die Richtlinien über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die
Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung
(Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien; AU-RL) in der Fassung vom 1. Dezember 2003
(BAnz 2004, Nr. 61, S. 6501), zuletzt geändert am 19. September 2006 (BAnz Nr.
241, S. 7356), wie folgt zu ändern:


§ 1
Präambel218StGBInfektionsschutzgesetzMutterschutzgesetz3MuSchG295 zu bezeichnen. Gleiches gilt
während des Anspruchs auf Fortzahlung der Entgeltersatzleistungen (z. B.
Arbeitslosengeld, Übergangsgeld). Bei einer nicht durch Krankheit
erforderlichen Sterilisation ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
ausschließlich für Zwecke der Entgeltfortzahlung erforderlich.
(2) Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Erstbescheinigung
angegeben, ist nach Prüfung der aktuellen Verhältnisse eine ärztliche
Bescheinigung jeweils mit Angabe aller aktuell die Arbeitsunfähigkeit
begründenden Diagnosen über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach
Muster Nr. 1 (Folgebescheinigung) auszustellen. Symptome (z. B. Fieber,
Übelkeit) sind nach spätestens sieben Tagen durch eine Diagnose oder
Verdachtsdiagnose auszutauschen. Dies trifft auch zu, wenn aus
gesundheitlichen Gründen der Versuch der Wiederaufnahme einer Tätigkeit nach
Beendigung der vom Arzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit nicht erfolgreich
war. Die Arbeitsunfähigkeit wird dadurch nicht unterbrochen, sondern besteht
bis zur endgültigen Wiederaufnahme der Arbeit fort. Folgen zwei getrennte
Arbeitsunfähigkeitszeiten mit unterschiedlichen Diagnosen unmittelbar
aufeinander, dann ist für die zweite Arbeitsunfähigkeit eine Erstbescheinigung
auszustellen.
(3) Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des
Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine
Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem
Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende
Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise
und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen
zulässig.
(4) Besteht an arbeitsfreien Tagen Arbeitsunfähigkeit, z. B. an Samstagen,
Sonntagen, Feiertagen, Urlaubstagen oder an arbeitsfreien Tagen aufgrund
einer flexiblen Arbeitszeitregelung (sogenannte Brückentage), ist sie auch
für diese Tage zu bescheinigen.
(5) Liegen dem Vertragsarzt Hinweise auf (z. B. arbeitsplatzbezogene)
Schwierigkeiten für die weitere Beschäftigung des Versicherten vor, sind
diese der Krankenkasse in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mitzuteilen
(Verweis auf § 7 Abs. 4 der Richtlinien).
(6) Bei Feststellung oder Verdacht des Vorliegens eines Arbeitsunfalls, auf
Folgen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit, eines Versorgungsleidens,
eines sonstigen Unfalls oder bei Vorliegen von Hinweisen auf Gewaltanwendung
oder drittverursachte Gesundheitsschäden ist gem. § a auf der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein entsprechender Vermerk anzubringen.

§ 6 Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der
Entgeltfortzahlung
(1) Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung bzw. der Fortzahlung von
Entgeltersatzleistungen ist ein Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit vom
Vertragsarzt auf der Bescheinigung für die Krankengeldzahlung (Muster Nr. 17)
zu attestieren. Diese Bescheinigung ist stets mit allen aktuell die
Arbeitsunfähigkeit begründenden Diagnosen – bezeichnet entsprechend den
Bestimmungen des § SGB V74 und § SGB IX

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 21.06.2012 beschlossen,
ggf. die Richtlinien über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die
Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung
(Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien; AU-RL) in der Fassung vom 1. Dezember 2003
(BAnz 2004, Nr. 61, S. 6501), zuletzt geändert am 19. September 2006 (BAnz Nr.
241, S. 7356), wie folgt zu ändern:


I. Richtlinienänderungen

1. In § 2 Definition und Bewertungsmaßstäbe wird der Absatz 3 Satz 1 wie
folgt
neu gefasst:
“Bezieher von Arbeitslosengeld sind arbeitsunfähig, wenn sie
krankheitsbedingt nicht
mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu
verrichten,
für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt
haben."

2. Ein neuer Absatz 3a wird eingefügt:

"Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem (Grundsicherung für
Arbeitsuchende –
„Hartz IV“) beantragt haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie
krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu
arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen."

II. Regelung zum Inkrafttreten

Die Änderung der Richtlinien tritt am Tag nach der Veröffentlichung im
Bundesanzeiger in Kraft.


Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Internetseite des
Gemeinsamen Bundesausschusses unter veröffentlicht.

Berlin, den 21. Juni 2012





91
Der Vorsitzende
Hess
sozialrechtsexperte: Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger - G-BA stellt Maßstab klar
 

Bambes

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#17
Wie erwartet ist heute Absenkungsbescheid Nr.3 gekommen.
SB genießt es noch und lässt sie schön scheibchenweise kommen.

Alle 3 Meldetermine waren während AU.

Aufgrund der Verwerflichkeit, dass man nun während noch andauernder Erkrankung jemand 3x10% sanktioniert uns somit keine ausreichende Ernährung ab 1.Oktober mehr möglich ist, sollte man überlegen, ob das an die Öffentlichkeit sollte ?

Was ich nicht verstehe, dass die Leistungsabteilung mitspielt und Absenkungsbescheide ohne Sanktionstatbestand erlässt.
Eine nicht beigebrachte WBU ist kein Sanktionstatbestand.
 

elo237

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#18
Schade das man sich beim JC immer extrem gut auskennen muß

um überleben zu dürfen :icon_frown:
 

Charlot

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#19
Was ich nicht verstehe, dass die Leistungsabteilung mitspielt und Absenkungsbescheide ohne Sanktionstatbestand erlässt.
Eine nicht beigebrachte WBU ist kein Sanktionstatbestand.
Die Leistungsabteilung ist nicht dazu da, um Sanktionen, die der SB erläst, zu kontrollieren.

Wäre toll, wenn Du Dein Schreiben ans JC hier veröffentlichst und uns auch weiterhin auf dem laufenden hälst.
 

Manuel

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#21
Schade das man sich beim JC immer extrem gut auskennen muß

um überleben zu dürfen :icon_frown:
Man darf auf die Zukunft gespannt sein, eventuell wird noch die Luftsteuer eingeführt damit der Staat noch mehr abkassieren kann. Natürlich alles nur im Interesse des Klimas :wink:
 

Bambes

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#22
Die Leistungsabteilung ist nicht dazu da, um Sanktionen, die der SB erläst, zu kontrollieren.

Wäre toll, wenn Du Dein Schreiben ans JC hier veröffentlichst und uns auch weiterhin auf dem laufenden hälst.
Welches Schreiben ???

Das wird alles ein Anwalt erledigen.

Werde natürlich weiter berichten.
 

Bambes

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#23
Ja, das Schreiben würde ich auch gern mal sehen...

und vor allem mal die Bescheide... [sofern es die gibt]
Die Bescheide gibt es natürlich nicht. Ich leide doch an Erfindungsreichtum.
Noch nicht gemerkt ??? :biggrin:

Die Begründung ist in allen 3 Absenkungsbescheiden die gleiche und wortwörtlich zitiert in # 13 zu lesen.
In den eingestellten Bescheiden würde auch nichts anderes stehen. Außer die unterschiedlichen Meldetermine.
 

Charlot

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#24
Welches Schreiben ???

Das wird alles ein Anwalt erledigen.

Werde natürlich weiter berichten.
Aber Du bekommst doch einen Abdruck des Schreibens vom Anwalt.
Wird sicher für uns alle hilfreich sein.
 

with attitude

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#25
Die Bescheide gibt es natürlich nicht. Ich leide doch an Erfindungsreichtum.
Noch nicht gemerkt ??? :biggrin:
ok, dann wird es sicherlich gut für dich ausgehen und dein Abhilfebescheid für die Sanktionen und Anwaltsschreiben der eA kannste ja dann hier reinstellen... :biggrin: :wink:
 

Bambes

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#26
Aber Du bekommst doch einen Abdruck des Schreibens vom Anwalt.
Wird sicher für uns alle hilfreich sein.
Natürlich werde ich auf dem laufenden halten.

Morgen erst mal Beratungsschein holen und dann Anwalt suchen.
 

Bambes

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#27
ok, dann wird es sicherlich gut für dich ausgehen und dein Abhilfebescheid für die Sanktionen und Anwaltsschreiben der eA kannste ja dann hier reinstellen... :biggrin: :wink:
Abhilfebescheid ? Gibt es hier Hellseher ??? :biggrin:

Aber zum stänkern und anzweifeln ist das Problem eigentlich zu ernst.
Dafür sollte man sich eine andere Spielwiese suchen.

Es ist nicht lustig, wenn man krank ist und mit 30% Sanktion leben muss !
Wenn es mit EA nicht funktioniert, dann bis Dezember einschl. Weihnachten.
Reise zur Familie ade.
 

Bambes

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#29
Mir ist auch noch keine gerichtliche Entscheidung bekannt, dass wegen fehlender WBU jemand Recht bekommen hat und die Sanktion aufgehoben wurde ?

Oder traut sich das kaum ein JC, wegen fehlender WBU zu sanktionieren ???
 

Charlot

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#30
Mir ist auch noch keine gerichtliche Entscheidung bekannt, dass wegen fehlender WBU jemand Recht bekommen hat und die Sanktion aufgehoben wurde ?

Oder traut sich das kaum ein JC, wegen fehlender WBU zu sanktionieren ???
Ich kenne keinen Fall, das deswegen sanktioniert wurde.
Ausser natürlich der, wo es mal ein Gerichtsurteil gab, aber das war eine ganz andere Sache.
 

Bambes

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#32
Ich kenne keinen Fall, das deswegen sanktioniert wurde.
Ausser natürlich der, wo es mal ein Gerichtsurteil gab, aber das war eine ganz andere Sache.
Vermute ich auch, dass sich das kaum ein SB traut ?

Das blöde Urteil des BSG vergessen wir mal.
 

Bambes

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#33
Ich kenne keinen Fall, das deswegen sanktioniert wurde.
Wenn jemand welche kennt, dann bitte her damit.
Sanktionierung wegen Meldeversäumnis trotz AU.

Außer das BSG -Urteil von 2010 ! :biggrin:
 

Bambes

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#35
Mit dämlichen und lächerlichen Kommentaren geht es auch nicht schneller.
Ich hatte weiter oben schon gebeten, doch bitte eine andere Spielwiese zu suchen.
Das Thema ist zu ernst für Schredderer !
 

Charlot

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#37
Hier gibt es viel Stoff dazu, von Sozialberatung Kiel
Entscheidend ist nicht, was die Sozialberatung in Kiel dazu meint.
Die Sozialberatung in Hintertupfing hat vielleiche eine ganz andere Meinung.

Entscheidend ist allein, was im Gesetz steht.
Daran habe ich mich zu halten, das JC aber auch.
Und meines Wissens nach ist das JC nicht berechtigt, sich über das Gesetz zu stellen oder gar eigene Gesetze zu erlassen, die das SGB aushebeln.
 

elo237

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#38
Entscheidend ist nicht, was die Sozialberatung in Kiel dazu meint.
Die Sozialberatung in Hintertupfing hat vielleiche eine ganz andere Meinung.

Entscheidend ist allein, was im Gesetz steht.
Daran habe ich mich zu halten, das JC aber auch.
Und meines Wissens nach ist das JC nicht berechtigt, sich über das Gesetz zu stellen oder gar eigene Gesetze zu erlassen, die das SGB aushebeln.
Wenn die das so sehen
dann sieht das auch sein JC

ansonsten wunderbar angreifbar

JC sind keine Krämer Läden mit eigenen Sonderangeboten Frau Charlot :icon_motz::icon_motz::icon_motz:
 

Bambes

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#39
ansonsten wunderbar angreifbar

JC sind keine Krämer Läden mit eigenen Sonderangeboten
Genau !

Es sind CENTER wo "Kunden" Jobs kaufen können und vereinzelt auch SB abstechen oder Krankenhausreif schlagen, falls sie mit dem Service nicht zufrieden sind. :biggrin:
 

Bambes

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#41
und gibts Neuigkeiten von deinem Anwalt ?... :wink:
Nein, weil der nicht entscheidet, sondern ein Eilverfahren eingeleitet hat.

SB hat aber einen Strafantrag verpasst bekommen wegen Rechtsbeugung und Nötigung. Auslöser war dann letztendlich die Nötigung zur Schweigepflichtentbindung und vorher 3 x zur WBU per Einladungsbescheid.

Der Fall liegt auch beim Geschäftsführer des JC auf dem Tisch.

Leider war die Redaktion nicht bereit, meine zugeschickten Unterlagen auch zu anderem Thema einzustellen. EGV/VA und a.W. dazu und Nötigung zur Schweigepflichtentbindung.

Sehr schade, da hilfreich und interessant für alle.

Deswegen werde ich nicht noch mal darum betteln und alles weiter für mich behalten !
 

with attitude

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#43
Leider war die Redaktion nicht bereit, meine zugeschickten Unterlagen auch zu anderem Thema einzustellen. EGV/VA und a.W. dazu und Nötigung zur Schweigepflichtentbindung.

Sehr schade, da hilfreich und interessant für alle.

Deswegen werde ich nicht noch mal darum betteln und alles weiter für mich behalten !
Aha, mit welcher Begründung?
 
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