Sanktionsbescheide rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Nick

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Hier habe ich noch mal eine Muster-Ergänzung, bezogen auf den LSG Beschluss vom 10.02.2014 angehängt.

Je nachdem, ob bereits ein Antrag auf aufschiebende Wirkung oder eine Klage beim SG anhängig ist und ergänzend begründet werden soll, muss der Text in den gelben Felder entsprechend geändert werden.

Bei einer Klage wird von "Kläger" und "Beklagter" gesprochen. Bei einem Eilantrag wird von "Antragsteller" oder "Antragsgegner" gesprochen.

Die Datumseinträge sind auch in Gelb angezeigt und müssen entsprechend eingetragen werden.

Der letzte Absatz in Grün gilt nur, wenn bei Gericht ein Antrag auf einstweilige Anordnung ergänzend begründet werden soll !!!
 

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Nick

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@gismo41

Grundsätzlich kannst Du beim SG zu jeder Zeit etwas zu einem Verfahren hinzufügen und vorlegen. Wenn dem Gericht etwas unklar erscheint oder etwas fehlt, schreiben die Dich an und erwarten eine Nachbesserung, Stellungnahme, etc.

Du kannst also nichts verkehrt machen, solange ein Antrag oder Klage fristgerecht bzw. formgerecht eingereicht wurde.

Alle weiteren Schriftsätze ans Gericht werden dem Verfahren hinzugefügt. Kein Richter lässt ein Schriftsatz unbeachtet, nur weil er nicht von A-Z wie von einem Anwalt durchformuliert wurde.

Wie gesagt, lediglich ein Eilantrag oder eine Klageschrift darf keine groben Formfehler aufweisen.
 

gismo41

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@gismo41

Grundsätzlich kannst Du beim SG zu jeder Zeit etwas zu einem Verfahren hinzufügen und vorlegen. Danke .Wenn dem Gericht etwas unklar erscheint oder etwas fehlt, schreiben die Dich an und erwarten eine Nachbesserung, Stellungnahme, etc.

Nee ,ich Hamburg nicht.Bis jetzt habe ich mit eienr Stellungsnahme vorher selber reagiert. Das Gericht hat sogar 3 Wochen bei der Einstweiligen Rechtsschutz ,weil der Mobcenter meine Leistungen komplett versagte gebraucht.Hat man dann keine Ersparnisse mehr ,kann man in der Zwischenzeit verhungern und nach Lebensmittel Scheinen betteln, die nur nach Ermessen des Sb rausgeben wird. Korruptes System .


Du kannst also nichts verkehrt machen, solange ein Antrag oder Klage fristgerecht bzw. formgerecht eingereicht wurde.
Ja ,wurde fristgereicht eingereicht.


Alle weiteren Schriftsätze ans Gericht werden dem Verfahren hinzugefügt. Kein Richter lässt ein Schriftsatz unbeachtet, nur weil er nicht von A-Z wie von einem Anwalt durchformuliert wurde.Alles ohne Anwalt gemacht.

Wie gesagt, lediglich ein Eilantrag oder eine Klageschrift darf keine groben Formfehler aufweisen.


Was sind grobe Formfehler? Wenn die Frist verstrichen wird ? Oder , wenn man Klage einreicht ,ohne vorher den Widerspruchbescheid der Rechtstelle abzuwarten ?
 

Vader

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Dem Änderungsbescheid muss zwingen eine Afhebungsbescheid gem. § 48 SHB X vorangehen. Ohne Aufhebung keine Änderung.

Klagebegründung wird erweitert reicht aus.
 

gismo41

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Muß die Sanktion innerhalb eines bereits bewilligten Zeitraums verhängt worden sein ? Oder gilt es auch für die neu bewilligten Bescheide ? Z.b neu WAB beantragt , sanktion innerhalb des neues WBA verhängt ?

Frage das auch hier für andere .Wie sieht es mit Leuten auch , die die Sanktion im Jahre 2011 erhalten haben und Klage im jahre 2012 eingereicht haben? Z.B Sanktion im dez erstellt und bereits ab jan 2012 die Sanktion im neuen Bewilligungsbescheid erstellt worden ist ?
 

Nick

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Der LSG Beschluss vom 10.02.2014 sagt aus, dass ein laufender Bescheid, in dem eine Sanktion ausgesprochen wurde, zuvor gem. § 48 SGB X aufgehoben werden muss.

Ein Weiterbewilligungsbescheid, indem eine Sanktion erstmalig greift, ist eine neuer Verwaltungsakt der unabhängi von dem vorherigen Bescheid zu sehen ist. Denn bei einem Weiterbewilligungsbescheid nimmt die Behörde einen komplett neue Prüfung des Sachverhalts vor.

Ein Weiterbewilligungsbescheid kann nicht vor dessen Erlass aufgehoben werden. Man kann nichts aufheben, was noch gar nicht erlassen worden ist.

Anders sieht es bei einem Änderungsbescheid aus. Denn hier ist bereits eine Bewilligung für ein Zeitraum X erlassen worden.
 

swavolt

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In dem neuen Weiterbewilligungsbescheid muss die Sanktion aufgenommen werden, ansonsten hat man natürlich vollen Anspruch auf den Regelsatz. Es zählt der Betrag der im Bewilligungsbescheid aufgeführt ist.

Also der Überprüfungsantrag wirkt quasi ab 1.1.2013 monetär. Wenn man z.B. im Oktober 2012 eine Sanktion bekommen hat die von November 2012 - Januar 2013 ging und im Bewilligungsbescheid der volle Regelsatz steht, kann man Überprüfungsantag für den Januar 2013(Bewilligungsbescheid und Sanktionsbescheid) stellen und das sanktionierte Geld einfordern. 2012 ist von Rückerstattung verjährt.
 

Nick

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Grundsätzlich muss der Bescheid gem. § 48 SGB X aufgehoben werden, bei dem die Sanktion erstmalig aufgeführt ist. Ausser, wenn die Sanktion erstmalig mit dem Weiterbewilligungsbescheid Gültigkeit erlangt.
 

Vader

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Hallo swavolt,

In dem neuen Weiterbewilligungsbescheid muss die Sanktion aufgenommen werden, ansonsten hat man natürlich vollen Anspruch auf den Regelsatz. Es zählt der Betrag der im Bewilligungsbescheid aufgeführt ist.

Also der Überprüfungsantrag wirkt quasi ab 1.1.2013 monetär. Wenn man z.B. im Oktober 2012 eine Sanktion bekommen hat die von November 2012 - Januar 2013 ging und im Bewilligungsbescheid der volle Regelsatz steht, kann man Überprüfungsantag für den Januar 2013(Bewilligungsbescheid und Sanktionsbescheid) stellen und das sanktionierte Geld einfordern. 2012 ist von Rückerstattung verjährt.
In diesem Falle ja, vorausgesetzt, die Sanktion an sich war "rechtmäßig", da es sich um einen Fehler im WBA handelt.
Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass Sanktionsbescheide, die sich innerhalb von vier Jahren als rechtswidrig nicht begünstigend herausstellen, überprüft werden können.
 

#HIV#

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Es gibt Neuigkeiten, in einem Verfahren gegen das Jobcenter hat das entsprechende Jobcenter folgende Mitteilung an das Gericht gemacht.

Zitat: "Die Veränderung des Auszahlungsanspruches infolge einer Sanktion muss nach der Neufassung der § 31b und § 39 Nr. 1 SGB II zum 01.04.2011 entgegen dem Vortrag des Antragstellers verfahrensrechtlich nämlich nicht mehr im Wege einer Leistungskorrektur nach § 48 SGB X umgesetzt werden (vgl. Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 30.01.2014, AZ: L 7 AS 84/13)."
 

Nick

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Der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B spricht dem entgegen und ist zudem ein aktuellerer Beschluss.

Letztlich wird jedes Gericht den LSG-Beschluss seine Entscheidung zugrunde legen, wie es die Sachlage selbst ansieht.

Ein BGH Urteil oder BSG Beschluss gibt des zu der Fragestellung scheinbar noch nicht, sodass bis dahin von den Streitparteien unterschiedliche LSG- Beschlüsse verwertet werden können.
 

#HIV#

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Also brauch ich keine weitere Mitteilung zu machen und Klage notfalls in der nächsthöheren Instanz?

Ich könnte doch noch Hinzufügen, dass der Antragssteller Bayern als solches nicht zu Deutschland zählt und es deswegen keiner Beachtung bedarf oder?^^
 

swavolt

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Dem Gericht einfach schreiben das sich aber das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich der Rechtsauffassung angeschlossen hat. Nachzulesen in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, 4.1.(1) woran sich das Jobcenter zu halten hat. Das Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 30.01.2014, AZ: L 7 AS 84/13 ist schon längst überholt. Es braucht keine Urteile mehr da sich das Bundesministerium als übergeordnete Behörde schon über die Vorgehensweise entschieden hat.
 

Vader

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Hallo swavolt,

Dem Gericht einfach schreiben das sich aber das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich der Rechtsauffassung angeschlossen hat. Nachzulesen in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, 4.1.(1) woran sich das Jobcenter zu halten hat. Das Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 30.01.2014, AZ: L 7 AS 84/13 ist schon längst überholt. Es braucht keine Urteile mehr da sich das Bundesministerium als übergeordnete Behörde schon über die Vorgehensweise entschieden hat.
Gibt es dazu eine Quelle?
 

Rioboy2000

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Hallo,

kann ich also einen Überprüfungsantrag stellen,für alle Sanktionen in den letzten Jahren,wo kein Änderungsbescheid erlassen worden ist?

Dies war in den letzen Jahren eigentlich nie der Fall,die Anzahl meiner Sanktionen duch Meldeversäumnisse dürfte zwischen 10-15 betragen.

Wie stehen denn da die Chancen,das man mit einer Klage Erfolg hat?

Lg
 

Vader

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Hallo Rioboy2000,

Hallo,

kann ich also einen Überprüfungsantrag stellen,für alle Sanktionen in den letzten Jahren,wo kein Änderungsbescheid erlassen worden ist?

Bis 01.01.2013 kannst du problemlos Ü-Anträge stellen, ich würde allerdings wie unten stehend verfahren.

Dies war in den letzen Jahren eigentlich nie der Fall,die Anzahl meiner Sanktionen duch Meldeversäumnisse dürfte zwischen 10-15 betragen.

Ich bin der Meinung, wenn aufgrund eines Sanktionsbescheides Leistung gemindert wurde, ohne diese aufzuheben (§ 48 SGB X), besteht nach wie vor Anspruch auf diese Leistung. Dieser Anspruch kann umgehend mit einer Leistungsklage vor dem SG geltend gemacht werden. Ich versuche das gerade, Leistungsklage wird im oben stehenden Thread vorbereitet.

Wie stehen denn da die Chancen,das man mit einer Klage Erfolg hat?

Meiner Meinung nach sehr gut. Zu verlieren hat man ohnehin nichts. Im Gegenteil. Je mehr Leute das machen, desto besser. So bekommt mein sein Geld und man kann den anderen durch seine Az. helfen. Eine Win-Win-Situation :icon_cool:

Lg
 
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