Sanktionsbescheide rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS (1 Betrachter)

[freakadelle]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

:danke: Nick

 

[swavolt]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Da sag ich auch mal :danke: Nick

Und wenn du Lust hast kannst du das ja umändern in einem Überprüfungsantrag für eine schon abgelaufene Sanktion für die Leute die ihre Sanktionen aus 2013 angreifen wollen.

Vielleicht kannst du auch noch einfügen das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich dieser Rechtsauffassung anschließt und in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, 4.1.(1) darauf hinweist.

 

[Admin2]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Was soll das denn jetzt?

Krypteia ist da auf der richtigen Spur.

Seit 2011 wurden die aktuellen Bewilligungsbescheide bei einer Sanktion nicht aufgehoben! Und das macht die Sanktionsbescheide rechtswidrig so das sie aufgehoben werden müssen. Und zwar kann man das jetzt per Überprüfungsantrag rückwirkend für alle Sanktionen ab 1.1.2013 machen.
Einfach mal in die neue Hega reinschauen.
Die Rechtsauffassung des BMAS hat sich geändert und ab jetzt müssen die Sanktionsbescheide gleichzeitig den aktuellen Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X aufheben. Und das ist bei allen alten Sanktionsbescheiden nicht. Bis jetzt wurde gedacht das es reicht, die Minderung Kraft Gesetzes festzustellen.

Einfach mal hier den Sanktionsbescheid angucken - und so sahen bisher alle aus die ich gesehen hab seit 2011
https://www.elo-forum.org/alg-ii/126449-interessen-allgemeinheit-wichtiger-datenschutz-sanktion.html#post1644205
Da ist nichts mit Aufhebung - somit rechtswidrig.

Dann korrigire ich mal die Überschrift und stell das wieder öffentlich.

 

[freakadelle]

@swavolt:

Wo finde ich das denn dass man die Sanktionen rückwirkend (also auch aus 2013) damit anfechten kann?
Ich hab die HEGA jetzt mehrmals durchgelesen aber diesbezüglich nichts entdeckt.

 

[swavolt]

Die alten Sanktionsbescheide der JC ab 2013 sind alle ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheides. Also pro forma angreifbar durch einen Überprüfungsantrag(Alle Bescheide vom 1.1. des Vorjahres sind überprüfbar).

Da das BMAS die Rechtsauffassung für richtig hält sind die Sanktionsbescheide seit den 1.4.2011 rechtswidrig.

Wenn also jemand einen Sanktionsbescheid aus 2013 oder 2014 hat und die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, kann er diesen mit einem Überprüfungsantrag bis Ende dieses Jahres noch kippen. Selbst wenn die Sanktion selbstverschuldet war. Praktisch könnte man die Sanktionsanzahl der JC von 2013 auf Null bringen.

 

[#HIV#]

Wie hoch sind die Erfolgschancen bei diesem Vorhaben? Hat damit schon jemand eine Sanktion kippen können oder eher der Wunsch der Vater des Gedanken?

 

[Nick]

Ich habe z.Z ein Antrag auf aufschiebende Wirkung mit diesem Argument beim SG laufen. Bisher ist es aber noch nichts entschieden.

Werde weiter berichten

 

[#HIV#]

Vielen dank, ich habe letzten Mittwoch auch einen Überprüfungsantrag für eine 30% Sanktion vom April 2013 abgegeben, daher würde mich Erfahrungen dazu freuen. Danke schon mal

 

[Vader]

Ebenso können alle die eine Sanktion ab dem 1.1.2013 bekommen haben, diese mit einem Überprüfungsantrag angreifen und sich das Geld wiederholen.

Da es sich um einen rechtswidrig nicht begünstigenden Verwaltungsakt handelt, gilt die Frist für Überprüfungsanträge von 4 Jahren (vgl § 44 Abs. 4 S. 1 SGBX).

 

[#HIV#]

Also können auch noch Sanktionen aus dem Jahr 2010 angegriffen werden?

Falls ja und wenn sich das rumsprechen sollte, wird die Agentur für Arbeit unter Umständen noch sehr viel Knete locker machen müssen^^

 

[Vader]

Also können auch noch Sanktionen aus dem Jahr 2010 angegriffen werden?

Ja. Wir sollten denen richtig Feuer unterm ***** machen. Wenn jeder diese Ü-Anträge stellt und dann klagt, steppt richtig der Bär

 

[gismo41]

Wie ist es wenn die Klage 10 % Meldeversäumnis vom Jahre 2013 schon bei Gericht ist ?

Kann man da auch noch einen Überprüfungsantrag stellen
? Soweit mit beknant ist ,gilt der Überprüfungsantrag nur rückwirkend für ein Jahr ,nicht mehr 4 Jahre .Das haben die wenn ich mich nicht täusche die Frist im Jahre 2012 auf ein Jahr geändert anstatt 4 Jahre.

 

[#HIV#]

Wenn dass Verfahren bereits läuft, kann diese Information doch noch nachträglich dem Gericht ergänzt werden oder?

 

[Nick]

Wie ist es wenn die Klage 10 % Meldeversäumnis vom Jahre 2013 schon bei Gericht ist ?

Kann man da auch noch einen Überprüfungsantrag stellen
? Soweit mit beknant ist ,gilt der Überprüfungsantrag nur rückwirkend für ein Jahr ,nicht mehr 4 Jahre .Das haben die wenn ich mich nicht täusche die Frist im Jahre 2012 auf ein Jahr geändert anstatt 4 Jahre.

Zur Fristenfrage bei Überprüfungsanträgen, siehe auch hier:
https://www.elo-forum.org/antraege/127237-fristenfrage-stellen-uberpruefungsantrags.html#post1657352

Weshalb möchtest Du einen Überprüfungsantrag zu einer Sache stellen, die schon vor Gericht behandelt wird?

 

[Nick]

Wenn dass Verfahren bereits läuft, kann diese Information doch noch nachträglich dem Gericht ergänzt werden oder?

Man kann bei Gericht grundsätzlich alle Argumente als Ergänzungen nachreichen. So ist es auch möglich eine Klagebegründung nachzubessern.

 

[Vader]

Wie ist es wenn die Klage 10 % Meldeversäumnis vom Jahre 2013 schon bei Gericht ist ?

Kann man da auch noch einen Überprüfungsantrag stellen?

Hier kannst du dennoch Ü-Antrag einreiche, würde ich auch empfehlen. Warum? Die Lage ist eindeutig. Ich bspw. habe 2012 eine Sanktion bekommen, ob die rechtswidrig war oder nicht, muss mittlerweile das LSG entscheiden - Klage seit 2 Jahren fast anhängig. Wenn man nun den rechtsmäßigen Ü-Antrag stellt und das JC mit der Rechtslage konfrontiert, sehe ich u. U. schon gute Chancen allein im Vorverfahen, da die Sache eindeutig ist. Kurz: Man kommt schneller zu seinem Geld.

Soweit mit beknant ist ,gilt der Überprüfungsantrag nur rückwirkend für ein Jahr ,nicht mehr 4 Jahre .

Siehe Post #29. Vier Jahre sind korrekt bei rechtswidrig nicht begünstigenden Verwaltungsakten.

Zur Fristenfrage bei Überprüfungsanträgen, siehe auch hier:
https://www.elo-forum.org/antraege/127237-fristenfrage-stellen-uberpruefungsantrags.html#post1657352

Weshalb möchtest Du einen Überprüfungsantrag zu einer Sache stellen, die schon vor Gericht behandelt wird?

S. o.

 

[Nick]

Ein Überprüfungssache die in gleicher Sache bereits bei Gericht anhängig ist, wird das JC aller Wahrscheinlichkeit mit der Begründung ablehnen, dass das Vorverfahren (Überprüfung) bereits abgeschlossen ist. Dann müsste man gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen. Gegen diesen Widerspruchsbescheid müsste man dann erneut eine Klage einreichen.

Ich würde sagen, dass es einfacher ist, bei Gericht die Klagebegründung zur ergänzen.

 

[Vader]

Wie hier entschieden werden würde, können wir nur spekulieren. Einen Versuch ist es allemal wert. Dennoch kann der eigentliche Klagegrund jederzeit erweitert werden.

 

[gismo41]

Hier kannst du dennoch Ü-Antrag einreiche, würde ich auch empfehlen. Warum? Die Lage ist eindeutig. Ich bspw. habe 2012 eine Sanktion bekommen, ob die rechtswidrig war oder nicht, muss mittlerweile das LSG entscheiden - Ok .

Aber doch nur wenn es keinen Aufhebungsbescheid erhalten hat ,so wie ich es verstanden habe ? Reicht dann dann die PDF die hier verlinkt wurde oder muß man das als Klageerweiterung weiterreichen ?

Ich bin sanktioniert Wurden ,weil ich kein Wegeunfähigkeit erbracht habe ,trotz AU die vorlag .
Klageerweiterung des Zeugenbewesi wurde eingereicht .
Ich warte jetzt seit 10 feb (Klageerweiterung ) ,SG wollte gerne nach Aktenlage entscheiden (ich habe dazu nocheinmal extra Stellungnahme eingereicht ) .

Bis jetzt null reaktion des SG ´s .

 

[gismo41]

@ Swavolt und Vader und co , muß man einen extra Aufhebungbescheid für die Sanktiin nach § 48 bekommen haben ?

Ich habe nur einen Änderungsbescheid erhalte ,wo drin steht das vom Bescheid vom ......wird soweit aufgehoben .Keinen § dazu , keine Extra Aufhebung .
Verstehe ich das richtig ,kann ich den Musterantrag beim SG nachreichen ?

Also nach dem Motto : Hiermit reiche ich Klageerweiterung ein .Aktenzeichen ....... ,und dann den Musterantrag einreichen ?