Ok,ich nehme mal dein Beispiel.
Wichtig ist das Widerspruch nachweissicher bis 31.10. erhoben wird. Ohne Angabe der Gründe, weil das JC sonst ja nachbessert. Am besten in der letzten Woche der Widerspruchsfrist. Dann wartet man auf die geminderte Überweisung. Dann noch eine Woche um auszuschließen das noch ein geänderter Bewilligungsbescheid oder Widerspruchsbescheid, der die Bewilligung aufhebt, eintrudelt. Dann kann man die aW beim SG einlegen, da jetzt der Bewilligungsbescheid für den ersten Sanktionsmonat nicht mehr geändert werden kann und somit der Sanktionsbescheid angegriffen werden kann, da er jetzt 100% rechtswidrig ist.
Und genau da liegt der Hase - in meinem konkreten Fall - im Pfeffer.
Also, hier mal die Daten zu meinem Fall:
Sanktionsbescheid: Mitte Mai
Änderungsbescheid vom JC (OHNE Aufhebung nach § 48 SGB X wegen Sanktion, sondern Aufhebung NUR WEGEN erhöhter KdU): Ende Mai
Auszahlung für Juni 2014: Ende Mai
Widerspruch gegen Skts-Bescheid beim JC eingelegt: Anfang Juni
parallel dazu Antrag aufWirk ans SG: gleicher Tag, Anfang Juni
In meinem Widerspruch habe ich allerdings bereits als Grund angegeben, dass es dem Änderungsbescheid an der Aufhebung nach § 48 SGB X AUCH WEGEN der Sanktion mangelt.
In meinem Antrag aufWirk ans SG habe ich das mit der fehlenden Aufhebung nach § 48 SGB X wegen der Sanktion ebenso eingetütet.
Der ablehnende Beschluss des SG von Mitte Juni sagt dann aber aus, dass die Aufhebung nach § 48 SGB X AUCH WEGEN DER SANKTION aus Sicht des Gerichts
eben doch noch nachgeholt werden kann:
Eine zusätzliche Aufhebung der Bewilligung (Anm.: der Bewilligungsbescheid wurde eben wegen erhöhter KdU tatsächlich aufgehoben, aber eben NICHT wegen der Sanktion!) gemäß § 48 SGB X erachtet das Gericht im Übrigen als nicht notwendig, könnte jedoch vom Antragsgegner jedenfalls zum jetztigen Zeitpunkt außerdem noch nachgeholt werden (vgl. Lauterbach in Gagel, Kommentar SGB II, Stand 1/2012, § 31b, Rn. 2; aA: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B).
Das JC hat jetzt knapp drei Monate danach, also vor ein paar Tagen, nun den ablehnenden Widerspruchsbescheid geliefert. Dem beigefügt ist ein Änderungsbescheid, der quasi nachträglich noch den ursprünglichen Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X nun auch noch wegen der Sanktion aufhebt (also denjenigen Bewilligungsbescheid, der noch VOR dem Änderungsbescheid wegen der erhöhten KdU aktiv war). Dieser nachträglich ausgestellte Bescheid soll nun Teil des (Widerspruchs-)Verfahrens sein. Ich habe also jetzt ZWEI Änderungsbescheide, die den ursprünglichen Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X aufheben. Einen Änderungsbescheid wegen erhöhter KdU, den Zweiten nun nachträglich nachgeschoben, wegen der Sanktion.
Mit anderen Worten: in meinem Fall hat das Gericht im Eilverfahren eben genau NICHT entschieden, dass der Sanktionsbescheid zu 100% rechtswidrig ist!
Danach kann dann weder durch Bewilligungsaufhebungs- oder Widerspruchsbescheid noch der erste sanktionierte Monat auf den geminderten Anspruch geändert werden, so das der volle Anspruch bestandskräftig geworden ist.
Das scheint eben in meinem Fall jetzt NICHT der Fall zu sein.
Ich befürchte, dass das daran liegen könnte, weil der Änderungsbescheid, den ich Ende Mai erhalten habe, im Prinzip ja aufgehoben wurde, nur halt aus einem völlig anderen Grund (erhöhte KdU).
Und genau darauf habe ich in meinem Widerspruch und Antrag aufWirk gepocht, dass der Bewilligungsbescheid eben NUR wegen der erhöhten KdU aufgehoben wurde und NICHT AUCH wegen der Sanktion.
Meine Frage ist jetzt, ob man da noch was machen kann. Was meinst Du/ihr?
Denn die Gerichte sehen das wohl noch recht unterschiedlich, d.h. dass es da wohl noch keine herrschende Meinung gibt, wie mit nachträglichen Aufhebungen nach § 48 SGB X umzugehen ist.
Eventuell könnte ich also gegenüber dem SG in der Klage darauf pochen, dass das Widerspruchsverfahren ja erst NACH bereits erfolgter Sanktion von mir eröffnet wurde und damit der Sanktionsbescheid zu 100% rechtswidrig sein müsste. Aber wie schon geschrieben, mein Gericht sieht es gemäß Beschluss zum Eilverfahren halt anders ...).
Wie argumentierst Du bzw. könnte man also vor Gericht (gemäß welcher §§, Urteile, BMAS-Vorschriften) argumentieren, dass das SO ja wohl nicht statthaft sein darf?
) einen gesonderten Antrag gestellt,bzw. einmal für alle Sanktionen einen.
, würde mich jetzt schon interessieren, was da noch drin steht.
