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Sanktionsbescheide rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

swavolt

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Begründung:

Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf.(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B)
(1) Nach § 31a Abs. 1 mindert sich das Alg II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden (ungeminderten) Regelbedarfs, wenn eine der in § 31 genannten Pflichtverletzungen vorliegt. Trotz der gesetzlichen Formulierung ("mindert sich" = Rechtsfolge tritt kraft Gesetz ein), bedarf es eines klarstellenden VA (Rechtsschutzbedürfnis des Kunden), der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt. Zur Erläuterung kann dem Sanktionsbescheid ein Berechnungsbogen beigefügt werden, so dass es keines ergänzenden Änderungsbescheides neben dem Sanktionsbescheid bedarf.
Soweit jedoch der Bewilligungszeitraum kürzer als der eingetretene Minderungszeitraum ist, so ist die Aufhebungsentscheidung im Sanktionsbescheid auf das Ende des Bewilligungszeitraums zu begrenzen. Bei einer erneuten Bewilligung (nach Weiterbewilligungsantrag), die innerhalb des Minderungszeitraums fällt, ist im Bewilligungsbescheid das geminderte Arbeitslosengeld II für den maßgeblichen Monat auszuweisen. Im Bewilligungsbescheid ist als Begründung ein Verweis auf den Sanktionsbescheid aufzunehmen(Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, 4.1.(1))
Wer noch in einem Widerspruchs-, Klage- oder Beschwerdeverfahren gegen einen Sanktionsbescheid ist kann damit die Sanktion abwehren.
Ebenso können alle die eine Sanktion ab dem 1.1.2013 bekommen haben, diese mit einem Überprüfungsantrag angreifen und sich das Geld wiederholen. Dies ist wichtig.

Vielen Dank an biddy für das posten der HEGA(• Rz. 31.28, 31.30 geänderte Rechtsauffassung: Es bedarf einer Aufhebungsentscheidung für den bestehenden Bewilligungszeitraum).
http://www.elo-forum.org/alg-ii/aktualisierte-fachliche-hinweise-ba-sgb-ii-73705/index2.html#post1645275
 

Diamant

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Ich verstehe das jetzt nicht richtig,
also unsere Lage: Mein Mann wurde aus einer Maßnahme geschmissen weil er nicht da war.
Gründe für sein Fehlen etc. habe ich schon im eigenen Thema gepostet.
Jetzt steht uns eine Sanktion an, vermutlich 100%.

Und mit diesem § können wir was dagegen machen?
 

Admin2

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Begründung:




Wer noch in einem Widerspruchs-, Klage- oder Beschwerdeverfahren gegen einen Sanktionsbescheid ist kann damit die Sanktion abwehren.
Ebenso können alle die eine Sanktion ab dem 1.1.2013 bekommen haben, diese mit einem Überprüfungsantrag angreifen und sich das Geld wiederholen. Dies ist wichtig.

Vielen Dank an biddy für das posten der HEGA(• Rz. 31.28, 31.30 geänderte Rechtsauffassung: Es bedarf einer Aufhebungsentscheidung für den bestehenden Bewilligungszeitraum).
http://www.elo-forum.org/alg-ii/aktualisierte-fachliche-hinweise-ba-sgb-ii-73705/index2.html#post1645275
Warum sollten nach dem nun die Sanktionen rechtswidrig sein?
Nach meinem Verständnis geht es hier um die Vorgehensweise bei der Umsetzung, also im Sanktionsfall Aufhebung des bisherigen Bescheides etc.

Ich lasse mich allerdings gerne eines Besseren belehren :popcorn:
 

PompeiPit

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Warum sollten nach dem nun die Sanktionen rechtswidrig sein?
Nach meinem Verständnis geht es hier um die Vorgehensweise bei der Umsetzung, also im Sanktionsfall Aufhebung des bisherigen Bescheides etc.
So habe ich das auch verstanden. Betrifft nur die Sanktionsbescheide, bei denen der Bewilligungsbescheid nicht für den Sanktonsteil aufgehoben wurde.
 

hass4

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Warum sollten nach dem nun die Sanktionen rechtswidrig sein?
Nach meinem Verständnis geht es hier um die Vorgehensweise bei der Umsetzung, also im Sanktionsfall Aufhebung des bisherigen Bescheides etc.

Ich lasse mich allerdings gerne eines Besseren belehren :popcorn:
bei mir war es immer der fall, das bei veränderungen, im bewilligten zeitraum des leistungsanspruchs, ein aufhebungsbescheid hervor ging und in folge dessen eine neuberechnung mit bewilligungsbescheid für den zeitraum dabei war.

da muss dann aber schon gewaltig geschlampt worden sein!
 

Admin2

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

bei mir war es immer der fall, das bei veränderungen, im bewilligten zeitraum des leistungsanspruchs, ein aufhebungsbescheid hervor ging und in folge dessen eine neuberechnung mit bewilligungsbescheid für den zeitraum dabei war.

da muss dann aber schon gewaltig geschlampt worden sein!
Es gibt offensichtlich Kommunen, da ergeht ein neuer Bescheid nur wenn
Leistungen (zusätzlich) bewilligt werden, bei Kürzung oder Versagung kommt einfach kein oder weniger Geld.
 

Don Vittorio

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Der Threadtitel ist total irreführend !
 

Admin2

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Bis der TE sich wieder gemeldet hat bleibt der Thread erst mal hier.
 
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ExitUser

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Bezieht sich vielleicht auf Sanktionen ohne VA die einfach verhängt werden?
*
("mindert sich" = Rechtsfolge tritt Kraft Gesetz ein),
bedarf es eines klarstellenden VA (Rechtsschutzbedürfnis des Kunden), der die Pflichtverletzung feststellt und
die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages
nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X
für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt
.
Zur Erläuterung kann dem Sanktionsbescheid ein Berechnungsbogen beigefügt werden, so dass es keines ergänzenden Änderungsbescheides
neben dem Sanktionsbescheid bedarf.

Die derzeitigen Sanktionspraktiken sehen ja definitiv anders aus ...
 

arbeitslos in holland

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

nach des urteil des bverfg. vom 09.02.2010 zu den regelsätzen

und

dem urteil vom 08.07.2012 bezüglich der leistungen aus dem asylbewerberleistungsgesetz,

sind sanktionen, die unter 70% de RS ausgesprochen werden, ohne ausgleich(in gleicher höhe)durch LMG, unzulässig.
auch dürfen LMG nicht auf leistungen im folgemonat angerechnet werden !

sanktionen=ja
unterschreitung des existenzminimums=nein
 

swavolt

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Was soll das denn jetzt?

Krypteia ist da auf der richtigen Spur.

Seit 2011 wurden die aktuellen Bewilligungsbescheide bei einer Sanktion nicht aufgehoben! Und das macht die Sanktionsbescheide rechtswidrig so das sie aufgehoben werden müssen. Und zwar kann man das jetzt per Überprüfungsantrag rückwirkend für alle Sanktionen ab 1.1.2013 machen.
Einfach mal in die neue Hega reinschauen.
Die Rechtsauffassung des BMAS hat sich geändert und ab jetzt müssen die Sanktionsbescheide gleichzeitig den aktuellen Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X aufheben. Und das ist bei allen alten Sanktionsbescheiden nicht. Bis jetzt wurde gedacht das es reicht, die Minderung Kraft Gesetzes festzustellen.

Einfach mal hier den Sanktionsbescheid angucken - und so sahen bisher alle aus die ich gesehen hab seit 2011
http://www.elo-forum.org/alg-ii/126449-interessen-allgemeinheit-wichtiger-datenschutz-sanktion.html#post1644205
Da ist nichts mit Aufhebung - somit rechtswidrig.
 

Nick

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Also in meinem Fall vor einem Monat, bekam ich ein Minderungsschreiben der Arge, indem mir 10 % Sanktion wegen Meldeversäumnis (§ 32 SGB II) mitgeteilt wurde.
Auf der Rückseite war die Rfb aufgeführt und zusätzlich war ein Merkblatt zu den § 31 bis 32 SGB II, sowie ein neuer Berechnungsbogen für den sanktionierten Zeitraum angeheftet.

Wäre das, gemäß des oben genannten Urteils rechtswidrig?

Und wenn ja, wie sollte man hier weiter vorgehen?


Die Sanktion läuft ja schliesslich noch und der Widerspruch ist noch nicht beschieden. Und im Widerspruch konnte man ja noch nicht auf das oben aufgeführt Urteil verweisen.
 

swavolt

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Damit wäre der Sanktionsbescheid schon fast rechtskonform, wenn denn auch der aktuelle Bewilligungsbescheid mit § 48 SGB X aufgehoben wurde. Das muss so mit dem § drin stehen. Es dürfen auch keine Monate auftauchen die noch nicht bewilligt wurden wenn z.B. der aktuelle Bewilligungsbescheid nur noch 1 oder 2 Monate läuft. Die dürfen erst in einem neuen Bewilligungsbescheid auftauchen da ja nicht sicher ist ob eine Weiterbewilligung beantragt wird.

Aber nur Widerspruch wird dir wenig helfen. Du must schon eine aW beim SG beantragen.
 

Nick

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

@swavolt

Der aktuelle Bewilligungsbescheid wurde mit keiner Silbe § 48 SGB X aufgehoben. Wie gesagt, es wurde mit dem Sanktionsbescheid anfang April nur ein neuer Berechnungsbogen beigefügt.

Der aktuell gültige Bewilligungsbescheid und dementsprechend der Berechnungsbogen in dem die Sanktion mit einberechnet wurde, läuft zufällig zum Ende des Sanktionszeitraums zum 31.07.2014 auch aus.

Aber wie gesagt, es wurde nie ein Bescheid gem. § 48 SGB X aufgehoben.

Als Folge der Sanktion wurde Widerspruch bei der Arge eingelegt und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde beim SG gestellt. Natürlich nicht mit dem Verweis auf den Beschluss, der hier oben benannt wurde.

Da weder der Widerspruch von der Arge, noch der Antrag beim SG beschieden wurde, müsste man dem SG zum Antrag auf aufschiebende Wirkung noch die Begründung zum Beschluss des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014 nach schieben.

Verstehe ich das so richtig?
 

Nick

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Beitrag von mir gelöscht. Hat sich erledigt.
 

swavolt

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Ja, kannst die Begründung natürlich noch nachschieben. Das geht immer.
 

freakadelle

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Kann nicht evtl. mal jemand von den rechtskundigen hier einen Musterantrag dafür schreiben und diesen zur Verfügung stellen?
 

Nick

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Ich habe in meinem Fall den entsprechenden Beschluss des LSG vom 10.02.2014 zu einem zusätzlichen Schriftsatz ans SG eingearbeitet und dem SG übermittelt und werde das im Falle der Sanktion meines Bruders ebenfalls so machen. Man kann Textpassagen des Beschlusses fast 1:1 übernehmen und als Antrags- bzw. Klagebegründung verwenden.
 

Nick

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Ich habe mal meine nachgeschobene zusätzliche Antragsbegründung, bezogen auf diesen LSG Beschluss vom 10.02.2014, in einen Eilantrag ans SG umgewandelt und hier beigefügt.
 

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freakadelle

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

:danke: Nick
 

swavolt

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Da sag ich auch mal :danke: Nick

Und wenn du Lust hast kannst du das ja umändern in einem Überprüfungsantrag für eine schon abgelaufene Sanktion für die Leute die ihre Sanktionen aus 2013 angreifen wollen.

Vielleicht kannst du auch noch einfügen das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich dieser Rechtsauffassung anschließt und in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, 4.1.(1) darauf hinweist.
 

Admin2

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AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Was soll das denn jetzt?

Krypteia ist da auf der richtigen Spur.

Seit 2011 wurden die aktuellen Bewilligungsbescheide bei einer Sanktion nicht aufgehoben! Und das macht die Sanktionsbescheide rechtswidrig so das sie aufgehoben werden müssen. Und zwar kann man das jetzt per Überprüfungsantrag rückwirkend für alle Sanktionen ab 1.1.2013 machen.
Einfach mal in die neue Hega reinschauen.
Die Rechtsauffassung des BMAS hat sich geändert und ab jetzt müssen die Sanktionsbescheide gleichzeitig den aktuellen Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X aufheben. Und das ist bei allen alten Sanktionsbescheiden nicht. Bis jetzt wurde gedacht das es reicht, die Minderung Kraft Gesetzes festzustellen.

Einfach mal hier den Sanktionsbescheid angucken - und so sahen bisher alle aus die ich gesehen hab seit 2011
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Da ist nichts mit Aufhebung - somit rechtswidrig.
Dann korrigire ich mal die Überschrift und stell das wieder öffentlich.
 

freakadelle

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@swavolt:

Wo finde ich das denn dass man die Sanktionen rückwirkend (also auch aus 2013) damit anfechten kann?
Ich hab die HEGA jetzt mehrmals durchgelesen aber diesbezüglich nichts entdeckt.
 

swavolt

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Die alten Sanktionsbescheide der JC ab 2013 sind alle ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheides. Also pro forma angreifbar durch einen Überprüfungsantrag(Alle Bescheide vom 1.1. des Vorjahres sind überprüfbar).

Da das BMAS die Rechtsauffassung für richtig hält sind die Sanktionsbescheide seit den 1.4.2011 rechtswidrig.

Wenn also jemand einen Sanktionsbescheid aus 2013 oder 2014 hat und die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, kann er diesen mit einem Überprüfungsantrag bis Ende dieses Jahres noch kippen. Selbst wenn die Sanktion selbstverschuldet war. Praktisch könnte man die Sanktionsanzahl der JC von 2013 auf Null bringen.
 

#HIV#

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Wie hoch sind die Erfolgschancen bei diesem Vorhaben? Hat damit schon jemand eine Sanktion kippen können oder eher der Wunsch der Vater des Gedanken?
 

Nick

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Ich habe z.Z ein Antrag auf aufschiebende Wirkung mit diesem Argument beim SG laufen. Bisher ist es aber noch nichts entschieden.

Werde weiter berichten
 

#HIV#

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Vielen dank, ich habe letzten Mittwoch auch einen Überprüfungsantrag für eine 30% Sanktion vom April 2013 abgegeben, daher würde mich Erfahrungen dazu freuen. Danke schon mal :)
 

Vader

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Ebenso können alle die eine Sanktion ab dem 1.1.2013 bekommen haben, diese mit einem Überprüfungsantrag angreifen und sich das Geld wiederholen.
Da es sich um einen rechtswidrig nicht begünstigenden Verwaltungsakt handelt, gilt die Frist für Überprüfungsanträge von 4 Jahren (vgl § 44 Abs. 4 S. 1 SGBX).
 

#HIV#

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Also können auch noch Sanktionen aus dem Jahr 2010 angegriffen werden? :icon_hihi:

Falls ja und wenn sich das rumsprechen sollte, wird die Agentur für Arbeit unter Umständen noch sehr viel Knete locker machen müssen^^
 

Vader

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Also können auch noch Sanktionen aus dem Jahr 2010 angegriffen werden? :icon_hihi:
Ja. Wir sollten denen richtig Feuer unterm ***** machen. Wenn jeder diese Ü-Anträge stellt und dann klagt, steppt richtig der Bär :icon_biggrin:
 

gismo41

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Wie ist es wenn die Klage 10 % Meldeversäumnis vom Jahre 2013 schon bei Gericht ist ?

Kann man da auch noch einen Überprüfungsantrag stellen
? Soweit mit beknant ist ,gilt der Überprüfungsantrag nur rückwirkend für ein Jahr ,nicht mehr 4 Jahre .Das haben die wenn ich mich nicht täusche die Frist im Jahre 2012 auf ein Jahr geändert anstatt 4 Jahre.
 

#HIV#

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Wenn dass Verfahren bereits läuft, kann diese Information doch noch nachträglich dem Gericht ergänzt werden oder?
 

Nick

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Wie ist es wenn die Klage 10 % Meldeversäumnis vom Jahre 2013 schon bei Gericht ist ?

Kann man da auch noch einen Überprüfungsantrag stellen
? Soweit mit beknant ist ,gilt der Überprüfungsantrag nur rückwirkend für ein Jahr ,nicht mehr 4 Jahre .Das haben die wenn ich mich nicht täusche die Frist im Jahre 2012 auf ein Jahr geändert anstatt 4 Jahre.
Zur Fristenfrage bei Überprüfungsanträgen, siehe auch hier:
http://www.elo-forum.org/antraege/127237-fristenfrage-stellen-uberpruefungsantrags.html#post1657352

Weshalb möchtest Du einen Überprüfungsantrag zu einer Sache stellen, die schon vor Gericht behandelt wird? :confused:
 

Nick

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Wenn dass Verfahren bereits läuft, kann diese Information doch noch nachträglich dem Gericht ergänzt werden oder?
Man kann bei Gericht grundsätzlich alle Argumente als Ergänzungen nachreichen. So ist es auch möglich eine Klagebegründung nachzubessern.
 

Vader

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Wie ist es wenn die Klage 10 % Meldeversäumnis vom Jahre 2013 schon bei Gericht ist ?

Kann man da auch noch einen Überprüfungsantrag stellen?
Hier kannst du dennoch Ü-Antrag einreiche, würde ich auch empfehlen. Warum? Die Lage ist eindeutig. Ich bspw. habe 2012 eine Sanktion bekommen, ob die rechtswidrig war oder nicht, muss mittlerweile das LSG entscheiden - Klage seit 2 Jahren fast anhängig. Wenn man nun den rechtsmäßigen Ü-Antrag stellt und das JC mit der Rechtslage konfrontiert, sehe ich u. U. schon gute Chancen allein im Vorverfahen, da die Sache eindeutig ist. Kurz: Man kommt schneller zu seinem Geld.

Soweit mit beknant ist ,gilt der Überprüfungsantrag nur rückwirkend für ein Jahr ,nicht mehr 4 Jahre .
Siehe Post #29. Vier Jahre sind korrekt bei rechtswidrig nicht begünstigenden Verwaltungsakten.

Zur Fristenfrage bei Überprüfungsanträgen, siehe auch hier:
http://www.elo-forum.org/antraege/127237-fristenfrage-stellen-uberpruefungsantrags.html#post1657352

Weshalb möchtest Du einen Überprüfungsantrag zu einer Sache stellen, die schon vor Gericht behandelt wird? :confused:
S. o.
 

Nick

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Ein Überprüfungssache die in gleicher Sache bereits bei Gericht anhängig ist, wird das JC aller Wahrscheinlichkeit mit der Begründung ablehnen, dass das Vorverfahren (Überprüfung) bereits abgeschlossen ist. Dann müsste man gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen. Gegen diesen Widerspruchsbescheid müsste man dann erneut eine Klage einreichen.

Ich würde sagen, dass es einfacher ist, bei Gericht die Klagebegründung zur ergänzen.
 

Vader

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Wie hier entschieden werden würde, können wir nur spekulieren. Einen Versuch ist es allemal wert. Dennoch kann der eigentliche Klagegrund jederzeit erweitert werden.
 

gismo41

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Hier kannst du dennoch Ü-Antrag einreiche, würde ich auch empfehlen. Warum? Die Lage ist eindeutig. Ich bspw. habe 2012 eine Sanktion bekommen, ob die rechtswidrig war oder nicht, muss mittlerweile das LSG entscheiden - Ok .

Aber doch nur wenn es keinen Aufhebungsbescheid erhalten hat ,so wie ich es verstanden habe ? Reicht dann dann die PDF die hier verlinkt wurde oder muß man das als Klageerweiterung weiterreichen ?

Ich bin sanktioniert Wurden ,weil ich kein Wegeunfähigkeit erbracht habe ,trotz AU die vorlag .
Klageerweiterung des Zeugenbewesi wurde eingereicht .
Ich warte jetzt seit 10 feb (Klageerweiterung ) ,SG wollte gerne nach Aktenlage entscheiden (ich habe dazu nocheinmal extra Stellungnahme eingereicht ) .

Bis jetzt null reaktion des SG ´s .:icon_motz:
 

gismo41

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@ Swavolt und Vader und co , muß man einen extra Aufhebungbescheid für die Sanktiin nach § 48 bekommen haben ?

Ich habe nur einen Änderungsbescheid erhalte ,wo drin steht das vom Bescheid vom ......wird soweit aufgehoben .Keinen § dazu , keine Extra Aufhebung .
Verstehe ich das richtig ,kann ich den Musterantrag beim SG nachreichen ?

Also nach dem Motto : Hiermit reiche ich Klageerweiterung ein .Aktenzeichen ....... ,und dann den Musterantrag einreichen ?
 

Nick

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Hier habe ich noch mal eine Muster-Ergänzung, bezogen auf den LSG Beschluss vom 10.02.2014 angehängt.

Je nachdem, ob bereits ein Antrag auf aufschiebende Wirkung oder eine Klage beim SG anhängig ist und ergänzend begründet werden soll, muss der Text in den gelben Felder entsprechend geändert werden.

Bei einer Klage wird von "Kläger" und "Beklagter" gesprochen. Bei einem Eilantrag wird von "Antragsteller" oder "Antragsgegner" gesprochen.

Die Datumseinträge sind auch in Gelb angezeigt und müssen entsprechend eingetragen werden.

Der letzte Absatz in Grün gilt nur, wenn bei Gericht ein Antrag auf einstweilige Anordnung ergänzend begründet werden soll !!!
 

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Nick

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@gismo41

Grundsätzlich kannst Du beim SG zu jeder Zeit etwas zu einem Verfahren hinzufügen und vorlegen. Wenn dem Gericht etwas unklar erscheint oder etwas fehlt, schreiben die Dich an und erwarten eine Nachbesserung, Stellungnahme, etc.

Du kannst also nichts verkehrt machen, solange ein Antrag oder Klage fristgerecht bzw. formgerecht eingereicht wurde.

Alle weiteren Schriftsätze ans Gericht werden dem Verfahren hinzugefügt. Kein Richter lässt ein Schriftsatz unbeachtet, nur weil er nicht von A-Z wie von einem Anwalt durchformuliert wurde.

Wie gesagt, lediglich ein Eilantrag oder eine Klageschrift darf keine groben Formfehler aufweisen.
 

gismo41

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@gismo41

Grundsätzlich kannst Du beim SG zu jeder Zeit etwas zu einem Verfahren hinzufügen und vorlegen. Danke .Wenn dem Gericht etwas unklar erscheint oder etwas fehlt, schreiben die Dich an und erwarten eine Nachbesserung, Stellungnahme, etc.

Nee ,ich Hamburg nicht.Bis jetzt habe ich mit eienr Stellungsnahme vorher selber reagiert. Das Gericht hat sogar 3 Wochen bei der Einstweiligen Rechtsschutz ,weil der Mobcenter meine Leistungen komplett versagte gebraucht.Hat man dann keine Ersparnisse mehr ,kann man in der Zwischenzeit verhungern und nach Lebensmittel Scheinen betteln, die nur nach Ermessen des Sb rausgeben wird. Korruptes System .


Du kannst also nichts verkehrt machen, solange ein Antrag oder Klage fristgerecht bzw. formgerecht eingereicht wurde.
Ja ,wurde fristgereicht eingereicht.


Alle weiteren Schriftsätze ans Gericht werden dem Verfahren hinzugefügt. Kein Richter lässt ein Schriftsatz unbeachtet, nur weil er nicht von A-Z wie von einem Anwalt durchformuliert wurde.Alles ohne Anwalt gemacht.

Wie gesagt, lediglich ein Eilantrag oder eine Klageschrift darf keine groben Formfehler aufweisen.


Was sind grobe Formfehler? Wenn die Frist verstrichen wird ? Oder , wenn man Klage einreicht ,ohne vorher den Widerspruchbescheid der Rechtstelle abzuwarten ?
 

Vader

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Dem Änderungsbescheid muss zwingen eine Afhebungsbescheid gem. § 48 SHB X vorangehen. Ohne Aufhebung keine Änderung.

Klagebegründung wird erweitert reicht aus.
 

gismo41

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Muß die Sanktion innerhalb eines bereits bewilligten Zeitraums verhängt worden sein ? Oder gilt es auch für die neu bewilligten Bescheide ? Z.b neu WAB beantragt , sanktion innerhalb des neues WBA verhängt ?

Frage das auch hier für andere .Wie sieht es mit Leuten auch , die die Sanktion im Jahre 2011 erhalten haben und Klage im jahre 2012 eingereicht haben? Z.B Sanktion im dez erstellt und bereits ab jan 2012 die Sanktion im neuen Bewilligungsbescheid erstellt worden ist ?
 

Nick

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Der LSG Beschluss vom 10.02.2014 sagt aus, dass ein laufender Bescheid, in dem eine Sanktion ausgesprochen wurde, zuvor gem. § 48 SGB X aufgehoben werden muss.

Ein Weiterbewilligungsbescheid, indem eine Sanktion erstmalig greift, ist eine neuer Verwaltungsakt der unabhängi von dem vorherigen Bescheid zu sehen ist. Denn bei einem Weiterbewilligungsbescheid nimmt die Behörde einen komplett neue Prüfung des Sachverhalts vor.

Ein Weiterbewilligungsbescheid kann nicht vor dessen Erlass aufgehoben werden. Man kann nichts aufheben, was noch gar nicht erlassen worden ist.

Anders sieht es bei einem Änderungsbescheid aus. Denn hier ist bereits eine Bewilligung für ein Zeitraum X erlassen worden.
 

swavolt

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In dem neuen Weiterbewilligungsbescheid muss die Sanktion aufgenommen werden, ansonsten hat man natürlich vollen Anspruch auf den Regelsatz. Es zählt der Betrag der im Bewilligungsbescheid aufgeführt ist.

Also der Überprüfungsantrag wirkt quasi ab 1.1.2013 monetär. Wenn man z.B. im Oktober 2012 eine Sanktion bekommen hat die von November 2012 - Januar 2013 ging und im Bewilligungsbescheid der volle Regelsatz steht, kann man Überprüfungsantag für den Januar 2013(Bewilligungsbescheid und Sanktionsbescheid) stellen und das sanktionierte Geld einfordern. 2012 ist von Rückerstattung verjährt.
 

Nick

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Grundsätzlich muss der Bescheid gem. § 48 SGB X aufgehoben werden, bei dem die Sanktion erstmalig aufgeführt ist. Ausser, wenn die Sanktion erstmalig mit dem Weiterbewilligungsbescheid Gültigkeit erlangt.
 

Vader

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Hallo swavolt,

In dem neuen Weiterbewilligungsbescheid muss die Sanktion aufgenommen werden, ansonsten hat man natürlich vollen Anspruch auf den Regelsatz. Es zählt der Betrag der im Bewilligungsbescheid aufgeführt ist.

Also der Überprüfungsantrag wirkt quasi ab 1.1.2013 monetär. Wenn man z.B. im Oktober 2012 eine Sanktion bekommen hat die von November 2012 - Januar 2013 ging und im Bewilligungsbescheid der volle Regelsatz steht, kann man Überprüfungsantag für den Januar 2013(Bewilligungsbescheid und Sanktionsbescheid) stellen und das sanktionierte Geld einfordern. 2012 ist von Rückerstattung verjährt.
In diesem Falle ja, vorausgesetzt, die Sanktion an sich war "rechtmäßig", da es sich um einen Fehler im WBA handelt.
Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass Sanktionsbescheide, die sich innerhalb von vier Jahren als rechtswidrig nicht begünstigend herausstellen, überprüft werden können.
 

#HIV#

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Es gibt Neuigkeiten, in einem Verfahren gegen das Jobcenter hat das entsprechende Jobcenter folgende Mitteilung an das Gericht gemacht.

Zitat: "Die Veränderung des Auszahlungsanspruches infolge einer Sanktion muss nach der Neufassung der § 31b und § 39 Nr. 1 SGB II zum 01.04.2011 entgegen dem Vortrag des Antragstellers verfahrensrechtlich nämlich nicht mehr im Wege einer Leistungskorrektur nach § 48 SGB X umgesetzt werden (vgl. Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 30.01.2014, AZ: L 7 AS 84/13)."
 

Nick

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Der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B spricht dem entgegen und ist zudem ein aktuellerer Beschluss.

Letztlich wird jedes Gericht den LSG-Beschluss seine Entscheidung zugrunde legen, wie es die Sachlage selbst ansieht.

Ein BGH Urteil oder BSG Beschluss gibt des zu der Fragestellung scheinbar noch nicht, sodass bis dahin von den Streitparteien unterschiedliche LSG- Beschlüsse verwertet werden können.
 

#HIV#

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Also brauch ich keine weitere Mitteilung zu machen und Klage notfalls in der nächsthöheren Instanz?

Ich könnte doch noch Hinzufügen, dass der Antragssteller Bayern als solches nicht zu Deutschland zählt und es deswegen keiner Beachtung bedarf oder?^^
 

swavolt

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Dem Gericht einfach schreiben das sich aber das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich der Rechtsauffassung angeschlossen hat. Nachzulesen in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, 4.1.(1) woran sich das Jobcenter zu halten hat. Das Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 30.01.2014, AZ: L 7 AS 84/13 ist schon längst überholt. Es braucht keine Urteile mehr da sich das Bundesministerium als übergeordnete Behörde schon über die Vorgehensweise entschieden hat.
 

Vader

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Hallo swavolt,

Dem Gericht einfach schreiben das sich aber das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich der Rechtsauffassung angeschlossen hat. Nachzulesen in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, 4.1.(1) woran sich das Jobcenter zu halten hat. Das Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 30.01.2014, AZ: L 7 AS 84/13 ist schon längst überholt. Es braucht keine Urteile mehr da sich das Bundesministerium als übergeordnete Behörde schon über die Vorgehensweise entschieden hat.
Gibt es dazu eine Quelle?
 

Rioboy2000

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Hallo,

kann ich also einen Überprüfungsantrag stellen,für alle Sanktionen in den letzten Jahren,wo kein Änderungsbescheid erlassen worden ist?

Dies war in den letzen Jahren eigentlich nie der Fall,die Anzahl meiner Sanktionen duch Meldeversäumnisse dürfte zwischen 10-15 betragen.

Wie stehen denn da die Chancen,das man mit einer Klage Erfolg hat?

Lg
 

Vader

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Hallo Rioboy2000,

Hallo,

kann ich also einen Überprüfungsantrag stellen,für alle Sanktionen in den letzten Jahren,wo kein Änderungsbescheid erlassen worden ist?

Bis 01.01.2013 kannst du problemlos Ü-Anträge stellen, ich würde allerdings wie unten stehend verfahren.

Dies war in den letzen Jahren eigentlich nie der Fall,die Anzahl meiner Sanktionen duch Meldeversäumnisse dürfte zwischen 10-15 betragen.

Ich bin der Meinung, wenn aufgrund eines Sanktionsbescheides Leistung gemindert wurde, ohne diese aufzuheben (§ 48 SGB X), besteht nach wie vor Anspruch auf diese Leistung. Dieser Anspruch kann umgehend mit einer Leistungsklage vor dem SG geltend gemacht werden. Ich versuche das gerade, Leistungsklage wird im oben stehenden Thread vorbereitet.

Wie stehen denn da die Chancen,das man mit einer Klage Erfolg hat?

Meiner Meinung nach sehr gut. Zu verlieren hat man ohnehin nichts. Im Gegenteil. Je mehr Leute das machen, desto besser. So bekommt mein sein Geld und man kann den anderen durch seine Az. helfen. Eine Win-Win-Situation :icon_cool:

Lg
 

Nick

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Überprüfungsanträge kann man weiterhin 4 Jahre rückwirkend stellen. Eine Forderung daraus ist jedoch nur 1 Jahr rückwirkend möglich.
 

swavolt

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Hallo,

kann ich also einen Überprüfungsantrag stellen,für alle Sanktionen in den letzten Jahren,wo kein Änderungsbescheid erlassen worden ist?
Ja, ist anzuraten.
Im Überprüfungsantrag jede Sanktion angeben, die in den Zeitraum ab dem 1.1.2013 erfolgte.
 

Surfing

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Fiktiver Fall: Jemand hat aus dem Jahr 2012 eine 30% Sanktion und es ist eine Klage dazu beim SG anhängig. Die Angelegenheit wurde einem Gewerkschaftsrechtsschutz übertragen.

Die Rechtsvertretung müsste doch bei Rechtsänderungen diese beim SG nachreichen? Oder gilt diese Änderung erst für Sanktionsbescheide ab 1.1. 2013?

Hier wurde ja mehrfach geschrieben das Ü-Anträge für 4 Jahre rückwirkend möglich sind.
 

swavolt

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Wenn du noch im Widerspruchs- bzw. Klage/Beschwerdeverfahren bist kannst du die Gründe nachschieben. Das hat natürlich Auswirkungen auf noch laufende Verfahren.
 

Surfing

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Ab wann gilt denn die Rechtsänderung? Wenn Ü-Anträge für 4 Jahre möglich sind ab wann wird gerechnet? Ab 1.1.2013 rückwirkend für 4 Jahre?
 

swavolt

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Rückwirkend zum 1.1. des jetzigen Jahres minus 4 Jahre. Also ab 1.1.2010. Da wurden aber bei den JC noch Aufhebungsbescheide bei Sanktionen erlassen. Dies haben die JC erst ab 1.4.2011 nicht mehr gemacht weil sie glaubten durch Gesetzesänderung brauchen sie das nicht mehr.
 

Surfing

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Der fiktive Fall bin ich selber :biggrin:

Ich habe meinen Bescheid vom Jahr 2012 gerade durchgeschaut. Da werde ich keine Chancen haben. Das ist ein Bewilligungsbescheid für die üblichen 6 Monate. Innerhalb dieses Bescheides wurde die Sanktion als eigenständiger Berechnungszeitraum eingebaut. Es gab also keinen Änderungs- oder Aufhebungsbescheid.

Ist das nach neuer Rechtsauffassung rechtskonform?

Die Begründung nach neuer Rechtsauffassung werde ich aber trotzdem nachschieben bzw. nachschieben lassen. Das SG kann sich das dann selber anschauen mit den Bescheiden.
 

Rioboy2000

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Sorry,das ich diesen Thread noch mal hoch hochhole.

Ich habe jetzt Üerprüfungsanträge gestellt,für alle Sanktionen von01.01.2013(nur Meldeversäumnisse,andere hatte ich nie bekommen.)




Ich habe für jede Sanktion (insgesamt 6:icon_cry: ) einen gesonderten Antrag gestellt,bzw. einmal für alle Sanktionen einen.
Was ist sinnvoller?

Ich frage mich dies,weil ich davon ausgehe,irgendwann sowieso einen Anwalt einschalten zu müssen,und diese kassieren ja pro Widerspruch Geld?!


Bringt es überhaupt etwas,ohne Anwalt etwas zu machen,denn die Widersprüche bei JC,werden eh abgelehnt werden denke ich.



lg
 
E

ExitUser

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Sorry,das ich diesen Thread noch mal hoch hochhole.

Ich habe jetzt Üerprüfungsanträge gestellt,für alle Sanktionen von01.01.2013(nur Meldeversäumnisse,andere hatte ich nie bekommen.)




Ich habe für jede Sanktion (insgesamt 6:icon_cry: ) einen gesonderten Antrag gestellt,bzw. einmal für alle Sanktionen einen.
Was ist sinnvoller?

Ich frage mich dies,weil ich davon ausgehe,irgendwann sowieso einen Anwalt einschalten zu müssen,und diese kassieren ja pro Widerspruch Geld?!


Bringt es überhaupt etwas,ohne Anwalt etwas zu machen,denn die Widersprüche bei JC,werden eh abgelehnt werden denke ich.



lg
Klar bringt es was. Gegen abgelehnte Widersprüche klagst Du mit Begrümdung vor dem Sg und da brauchst erst einmal noch keinen Anwalt zu Beginn. Kannst aber Beratungshilfescheine beantragen mit jedem falsch und willkürlich abgelehnten Widerspruch.
 

Vader

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Direkt kombinierte Feststellungs- und Leistungsklage einreichen, da die Leistungen nicht aufgehoben wurden und somit nach wie vor umgehend zustehen.
 

Ah4entheater

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Da ich brandaktuell auch von einer Sanktion betroffen bin und aus meiner Sicht die Aufhebung nach § 48 SGB X nicht erfolgt ist, habe ich konkret zu meinem Fall noch Fragen. Wäre genial, wenn mir da nochmal jemand beispringen könnte - hier in diesem Thread: http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/127661-sanktion-10-wegen-meldeversaeumnis-va-wohl-rechtswidrig.html#post1663035
Vorabinfo: eine Aufhebung nach § 48 SGB X ist in meinem aktuellen Fall im Minderungsbescheid selbst NICHT erfolgt, aber im Änderungsbescheid wurde dann der bisherige WBA aufgehoben, wenn auch bezogen auf die geänderten KdU (es ist also keine zusätzliche Aussage im Änderungsbescheid erfolgt, dass AUCH wegen der Sanktion der bisherige WBA aufgehoben wird).

Heute habe ich den unanfechtbaren SG-Beschluss zum ER-Verfahren in meinem aktuellen Fall erhalten (Az. S 13 AS 1421/14 ER vom 11.06.2014; hänge ich später noch im oben verlinkten Thread an; Klageverfahren noch anhängig):

Zitat - Hervorhebungen in Blau von mir:

"Eine zusätzliche Aufhebung der Bewilligung gemäß § 48 SGB X erachtet das Gericht im Übrigen als nicht notwendig, könnte jedoch vom Antragsgegner jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt außerdem noch nachgeholt werden (vgl. Lauterbach in Gagel, Kommentar SGB II, Stand 1/2012, § 31b, Rn. 2; aA: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B)."

Zitat Ende.


Hat jemand zufällig den genannten Kommentar zum genannten und hier im Thread besprochenen Urteil zur Hand :icon_wink:, würde mich jetzt schon interessieren, was da noch drin steht.


Ein Minderungsbescheid selbst muss also wohl dann nicht nach § 48 SGB X aufgehoben werden, wenn die Aufhebung dann im Änderungsbescheid geschieht (in meinem Fall wurde der WBA erstmal NUR bezogen auf die geänderten KdU nach § 48 SGB X aufgehoben; auf die Aufhebung wegen der ebenfalls im gleichen Änderungsbescheid beinhalteten Sanktion wurde jedoch nicht konkret AUCH NOCH im Änderungsbescheid verwiesen) und selbst da kann eine womöglich fehlende Aufhebung nach § 48 SGB X also sogar im laufenden Gerichtsverfahren noch nachgeholt werden.

Das heißt dann wohl, nochmal mit anderen Worten, dass die Aufhebung nach § 48 SGB X nicht in JEDEM der beiden Verwaltungsakte (Minderungsbescheid, Änderungsbescheid) erfolgen muss, sondern im Wesentlichen wohl dann im Änderungsbescheid.

Denn den Fachlichen Hinweisen SGB II (HEGA 04/14 - 03, Geschäftszeichen PEG 21 - II-1313) der BA, welche ab dem 22.04.2014 gültig sind, steht drin, dass es nach geänderter Rechtsauffassung bei einer Sanktion eines Verwaltungsaktes bedarf, der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X regelt.

Ich hatte das erst so verstanden, dass es dafür nur EINES EINZIGEN Verwaltunsaktes bedarf.
 

Ah4entheater

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In Deinem anderen Thread hatte ich im Posting #6 bereits beschrieben, dass das JC auch nachberssern kann.
Ja, und ich wollte es und jetzt habe ich es halt auch (gerichts)amtlich.

Das mit den Nachbesserungen finde ich ja sowieso interessant. Das JC kann dann wohl (in allen Fällen?) seine VA's immer schön nachbessern und der/die Leistungsberechtigte im Prinzip nie oder wie? Oder wenn, dann nur unter erschwerten Bedingungen?
 

swavolt

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Das mit den Nachbesserungen finde ich ja sowieso interessant. Das JC kann dann wohl (in allen Fällen?) seine VA's immer schön nachbessern und der/die Leistungsberechtigte im Prinzip nie oder wie? Oder wenn, dann nur unter erschwerten Bedingungen?
Ich halte es mit den Nachbesserungen des JC so das ich die gegenüber dem Gericht als nicht statthaft deklariere. Grundlegende Aussagen in einem VA können nicht nachträglich geändert/hinzugefügt werden. Sehen einige Gerichte aber leider anders. Man muss sich da halt durchwurschteln. Im Endeffekt wird es wohl dazu führen das es nur noch einen Miniwiderspruch mit "der VA enthält rechtwidrige Inhalte" kommt. Man wartet bis der VA vollzogen wird und der Widerspruchsbescheid eintrudelt und pfeffert erst dann mit aW und Kage aus allen Rohren - so entgeht man wahrscheinlich jeglichen Verbesserungsversuchen. Dafür braucht man aber Rückhalt.
 

BurnItDown

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Mir entgeht hier wohl etwas grundlegendes, selbst wenn das fehlende Geld nach gezahlt wird kann das Amt nicht einfach nochmal die Sanktion aussprechen und zwar diesmal einfach rechts konform mit §48?
 

Holzer

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Ich glaube nur innerhalb 6 Monate, danach ist es verjährt. Also nur Sanktionen angreifen die außerhalb der Frist liegen. Habe aber bisher null Reaktion auf meinen Überprüfungsantrag von vor zwei Monaten.
 

swavolt

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Nein, denn dann wäre es eine identische Pflichtverletzung. Wenn die erste Sanktion in die Hose geht, dann war es das fürs JC.
Ansonsten könnten sie immer wieder sanktionieren bis es endlich rechtskonform ist. Es muss aber beim ersten Mal so sein. Mehrmals wegen derselben Sache anklagen geht nicht, wie im Straf- und Zivilprozessrecht auch.
 

BurnItDown

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Aha danke.
Dann mal weiter gedacht, wenn die Sanktion nun nicht Rechts konform ist, würde sie trotzdem als eine Pflichtverletzung zählen falls es innerhalb eines Jahres zu einer weiter Sanktion kommen würde?
Unterschied wäre ja dann das das JC es als "wiederholte Pflichtverletzung" sehen würde und dann statt 30% mit 60% sanktioniert.
Ich frage auch weil die Herrschaften ja, falls man so etwas mal abzieht, bestimmt ein gesteigertes Interesse hätten einen wieder zu sanktionieren, aber diesmal eben rechts konform und vor allem höher als beim fehlgeschlagenen Versuch.
 

Vader

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Aha danke.
Dann mal weiter gedacht, wenn die Sanktion nun nicht Rechts konform ist, würde sie trotzdem als eine Pflichtverletzung zählen falls es innerhalb eines Jahres zu einer weiter Sanktion kommen würde?
Unterschied wäre ja dann das das JC es als "wiederholte Pflichtverletzung" sehen würde und dann statt 30% mit 60% sanktioniert.
Ich frage auch weil die Herrschaften ja, falls man so etwas mal abzieht, bestimmt ein gesteigertes Interesse hätten einen wieder zu sanktionieren, aber diesmal eben rechts konform und vor allem höher als beim fehlgeschlagenen Versuch.
Wenn der Leistungsbescheid aufgrund des Sanktionsbescheides nicht abgeändert wurde nach § 48 SGB X, dann macht das zwar die Sanktion formell unmöglich aber den Sanktionsbescheid nicht rechtswidrig. Ergo dürfte es als wiederholte Pflichtverletzung gelten.
 

Ah4entheater

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Ich komme nochmal auf folgende Fragen zurück:

... , dass das JC auch nachberssern kann.
Gibt es hierfür §§, Urteile, BMAS-Vorschriften, die das bestätigen bzw. nachweislich begründen?


Ich halte es mit den Nachbesserungen des JC so das ich die gegenüber dem Gericht als nicht statthaft deklariere. Grundlegende Aussagen in einem VA können nicht nachträglich geändert/hinzugefügt werden. Sehen einige Gerichte aber leider anders. ...
Mit welcher konkreten bzw. nachweislichen Begründung (§§, Urteil/e, BMAS-Vorschriften, ...) pochst Du auf Nichtstatthaftigkeit von Nachbesserungen des JC bzw. darauf, dass grundlegende Aussagen in einem VA nicht nachträglich geändert oder hinzugefügt werden können? Oder behauptest Du das einfach und stellst es zur Debatte, dass Nachbesserungen durch das JC unzulässig sind bzw. sein sollen?


Hintergrund meiner Fragen ist, dass in meinem Fall

http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/sanktion-10-wegen-meldeversaeumnis-va-wohl-rechtswidrig-127661/index2.html#post1677326

das JC jetzt tatsächlich nachträglich noch einen Änderungsbescheid, der eben nachträglich noch die bisherige Leistungsbewilligung wegen der Sanktion (10%) aufhebt, ausgestellt hat und diesen Änderungsbescheid Teil des laufenden Verfahrens machen will. Siehe dazu auch #72, hier in diesem Thread.

Ideen, wie man diesen Nachbesserungsversuch vom JC, wenn auch vom SG so für möglich und gültig befunden, noch kippen kann? Ist jetzt schon klar, dass das Verfahren wohl bis zum BSG durchgezogen werden muss.
 

swavolt

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Ist so bei einer Sanktion von aner2 geschehen. Da die erste Minderung noch nicht vollzogen war, hat das JC schnell noch die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nachgeschoben.
Das SG sagte das der Ausgangsbescheid mit dem Widerspruchsbescheid abgeändert werden kann und dies auch rechtskonform sei. Meine Meinung ist eben das sowas eine große Sauerei ist. Da kann das JC im Prinzip immer rechtswidrige Bescheide ausstellen und sie denn ggf., falls Widerspruch kommt, dann abändern.
Deshalb empfehle ich aWs erst nach dem ersten Vollzug beim SG einzulegen. Dann kann durch Widerspruchsbescheid nichts mehr geändert werden.
 

Vader

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Da kann das JC im Prinzip immer rechtswidrige Bescheide ausstellen und sie denn ggf., falls Widerspruch kommt, dann abändern.
Solange der Bewilliigungszeitraum läuft kann das doch immer noch abgeändert werdern. Darum den Bewilliigungszeitraum abwarten und anschließend kombinierte Leistungs- und Feststellungsklage einreichen. So bekommt man zwar sein Geld nicht schnell aber dafür mit Sicherheit.
 

swavolt

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Für die Zukunft ja, aber nicht mehr für die Vergangenheit. Deshalb ja die erste Sanktionsminderung vollziehen lassen und dann die aW.
 

Regensburg

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Hu Hu Gemeinde :)
eine recht spezielle frage zum Thema §48:

kann ich auch verlorene SG Verhandlung damit angreifen? (Nachtrag: mit Überprüfung nach §44)
Ich habe im 03/2013 SG Verhandlung verloren - wie in Bayern üblich. Ich habe nachgeschaut, und in dem Fall erging keine Aufhebung nach §48. Nur ein Änderungsbescheid und drin stand nix von §48.
Es war eine 100% Sanktion - ich rede hier von über 2.000 €......

LG aus der Ostfront
 

Ah4entheater

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Für die Zukunft ja, aber nicht mehr für die Vergangenheit. Deshalb ja die erste Sanktionsminderung vollziehen lassen und dann die aW.
Das verstehe ich jetzt nicht :icon_frown:
Ich auch nicht.

Beispiel:

Bewilligungszeitraum bspw. 01.08.2014 - 28.02.2015
Sanktionsbescheid trudelt am 01.10.2014 per Post ein
Widerspruchsfrist: 4 Wochen, also muß bis spätestens 01.11.2014 der Widerspruch beim JC eingelegt werden, damit das Dingens nicht bestandskräftig wird (keine Erwähnung natürlich, dass im Änderungsbescheid nicht nach § 48 SGB X aufgehoben wurde)
Sanktion durch JC vollziehen lassen, sollte also mit Auszahlung zum Monat Nov 2014, also mit Auszahlung am 31.10.2014 durch JC erstmalig erfolgt sein (dann erfolgt noch Minderung für Dez 2014 und Jan 2015)
Änderungsbescheid muss durch JC zum 01.11.2014 spätestens per Post angekommen sein
Im Änderungsbescheid wurde der vorherige Leistungsbewilligungsbescheid NICHT nach § 48 SGB X aufgehoben
Widerspruchsbescheid durch JC darf drei Monate auf sich warten lassen, also bis 01.02.2015

Daher DANN erst, also NACH dem 01.02.2015 Antrag aufWirk ans SG schicken?
Wenn ich es aber richtig verstehe, macht das keinen Sinn, da ja dann keine Eilbedürftigkeit mehr besteht.

Oder kann der Antrag aufWirk schon ab dem 01.11.2014 erfolgen, da ja zum 31.10.2014 die erste Minderung schon vollzogen wurde?
Nur ist es ja wohl so, dass durch das SG im Widerspruchsverfahren, also bis 31.01.2015, vom JC der Formfehler durch nachträglichen Aufhebungsbescheid noch behoben werden kann.

Beide Varianten scheinen aus meiner Sicht nicht zu funktionieren.

Oder wie meinst Du das?
 

Ah4entheater

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Das SG sagte das der Ausgangsbescheid mit dem Widerspruchsbescheid abgeändert werden kann und dies auch rechtskonform sei.
Ist so auch in meinem Fall geschehen.

Meine Meinung ist eben das sowas eine große Sauerei ist. Da kann das JC im Prinzip immer rechtswidrige Bescheide ausstellen und sie denn ggf., falls Widerspruch kommt, dann abändern.
Sehe ich auch so, eine Riesensauerei, weil das SG im Prinzip die Rechtswidrigkeiten des JC auch noch deckt!!

Daher nochmal die Frage für diesen Fall:

Wie argumentierst Du bzw. könnte man also vor Gericht (gemäß welcher §§, Urteile, BMAS-Vorschriften) argumentieren, dass das so nicht statthaft sein darf?
 

Vader

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eine recht spezielle frage zum Thema §48:

kann ich auch verlorene SG Verhandlung damit angreifen? (Nachtrag: mit Überprüfung nach §44)
Ich habe im 03/2013 SG Verhandlung verloren - wie in Bayern üblich. Ich habe nachgeschaut, und in dem Fall erging keine Aufhebung nach §48. Nur ein Änderungsbescheid und drin stand nix von §48.
Es war eine 100% Sanktion - ich rede hier von über 2.000 €......

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Die Verhandlung kannst du nicht mehr angreifen, aber den Bescheid beim JC überprüfen lassen. Dann solltest du in spätestens 6 Monaten dein Geld haben.

Alternativ kannst du beim SG kombinierte Leistungs- und Feststellungsklage einreichen. Da der Bescheid nie geändert wurde, hast du nach wie vor Anspruch auf Zahlung.
 

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Ich auch nicht.

Beispiel:

Bewilligungszeitraum bspw. 01.08.2014 - 28.02.2015
Sanktionsbescheid trudelt am 01.10.2014 per Post ein
Ok,ich nehme mal dein Beispiel.
Wichtig ist das Widerspruch nachweissicher bis 31.10. erhoben wird. Ohne Angabe der Gründe, weil das JC sonst ja nachbessert. Am besten in der letzten Woche der Widerspruchsfrist. Dann wartet man auf die geminderte Überweisung. Dann noch eine Woche um auszuschließen das noch ein geänderter Bewilligungsbescheid oder Widerspruchsbescheid, der die Bewilligung aufhebt, eintrudelt. Dann kann man die aW beim SG einlegen, da jetzt der Bewilligungsbescheid für den ersten Sanktionsmonat nicht mehr geändert werden kann und somit der Sanktionsbescheid angegriffen werden kann, da er jetzt 100% rechtswidrig ist.
Danach kann dann weder durch Bewilligungsaufhebungs- oder Widerspruchsbescheid noch der erste sanktionierte Monat auf den geminderten Anspruch geändert werden, so das der volle Anspruch bestandskräftig geworden ist.

@Regensburg
Du hast also einen Änderungsbescheid des Bewilligungsbescheides bekommen? Vor der Sanktion und mit den geänderten geminderten Auszahlungsanspruch?
Wenn ja, dann ist nichts zu machen.
Ansonsten kannst du Leistungsklage beim SG einlegen und dich auf den Bewilligungsbescheid berufen. Der Anspruch wurde ja nicht aufgehoben.
Die Sanktion hast du ja schon angegriffen. War das die aW oder auch schon die Klage die abgelehnt wurde?
 

James83

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Super Beitrag von Swavolt!

Find ich klasse! Hat jemand damit praktische Erfahrung? Weil die JC halten

sich leider oft nicht dran oder wehren sich ohne Ende dagegen.

Wäre super wenn das auch so durchkommt beim JC

Liebe Grüße
 

Ah4entheater

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Ok,ich nehme mal dein Beispiel.
Wichtig ist das Widerspruch nachweissicher bis 31.10. erhoben wird. Ohne Angabe der Gründe, weil das JC sonst ja nachbessert. Am besten in der letzten Woche der Widerspruchsfrist. Dann wartet man auf die geminderte Überweisung. Dann noch eine Woche um auszuschließen das noch ein geänderter Bewilligungsbescheid oder Widerspruchsbescheid, der die Bewilligung aufhebt, eintrudelt. Dann kann man die aW beim SG einlegen, da jetzt der Bewilligungsbescheid für den ersten Sanktionsmonat nicht mehr geändert werden kann und somit der Sanktionsbescheid angegriffen werden kann, da er jetzt 100% rechtswidrig ist.
Und genau da liegt der Hase - in meinem konkreten Fall - im Pfeffer.

Also, hier mal die Daten zu meinem Fall:

Sanktionsbescheid: Mitte Mai
Änderungsbescheid vom JC (OHNE Aufhebung nach § 48 SGB X wegen Sanktion, sondern Aufhebung NUR WEGEN erhöhter KdU): Ende Mai
Auszahlung für Juni 2014: Ende Mai
Widerspruch gegen Skts-Bescheid beim JC eingelegt: Anfang Juni
parallel dazu Antrag aufWirk ans SG: gleicher Tag, Anfang Juni

In meinem Widerspruch habe ich allerdings bereits als Grund angegeben, dass es dem Änderungsbescheid an der Aufhebung nach § 48 SGB X AUCH WEGEN der Sanktion mangelt.

In meinem Antrag aufWirk ans SG habe ich das mit der fehlenden Aufhebung nach § 48 SGB X wegen der Sanktion ebenso eingetütet.

Der ablehnende Beschluss des SG von Mitte Juni sagt dann aber aus, dass die Aufhebung nach § 48 SGB X AUCH WEGEN DER SANKTION aus Sicht des Gerichts eben doch noch nachgeholt werden kann:

Eine zusätzliche Aufhebung der Bewilligung (Anm.: der Bewilligungsbescheid wurde eben wegen erhöhter KdU tatsächlich aufgehoben, aber eben NICHT wegen der Sanktion!) gemäß § 48 SGB X erachtet das Gericht im Übrigen als nicht notwendig, könnte jedoch vom Antragsgegner jedenfalls zum jetztigen Zeitpunkt außerdem noch nachgeholt werden (vgl. Lauterbach in Gagel, Kommentar SGB II, Stand 1/2012, § 31b, Rn. 2; aA: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B).
Das JC hat jetzt knapp drei Monate danach, also vor ein paar Tagen, nun den ablehnenden Widerspruchsbescheid geliefert. Dem beigefügt ist ein Änderungsbescheid, der quasi nachträglich noch den ursprünglichen Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X nun auch noch wegen der Sanktion aufhebt (also denjenigen Bewilligungsbescheid, der noch VOR dem Änderungsbescheid wegen der erhöhten KdU aktiv war). Dieser nachträglich ausgestellte Bescheid soll nun Teil des (Widerspruchs-)Verfahrens sein. Ich habe also jetzt ZWEI Änderungsbescheide, die den ursprünglichen Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X aufheben. Einen Änderungsbescheid wegen erhöhter KdU, den Zweiten nun nachträglich nachgeschoben, wegen der Sanktion.

Mit anderen Worten: in meinem Fall hat das Gericht im Eilverfahren eben genau NICHT entschieden, dass der Sanktionsbescheid zu 100% rechtswidrig ist!


Danach kann dann weder durch Bewilligungsaufhebungs- oder Widerspruchsbescheid noch der erste sanktionierte Monat auf den geminderten Anspruch geändert werden, so das der volle Anspruch bestandskräftig geworden ist.
Das scheint eben in meinem Fall jetzt NICHT der Fall zu sein.

Ich befürchte, dass das daran liegen könnte, weil der Änderungsbescheid, den ich Ende Mai erhalten habe, im Prinzip ja aufgehoben wurde, nur halt aus einem völlig anderen Grund (erhöhte KdU).

Und genau darauf habe ich in meinem Widerspruch und Antrag aufWirk gepocht, dass der Bewilligungsbescheid eben NUR wegen der erhöhten KdU aufgehoben wurde und NICHT AUCH wegen der Sanktion.

Meine Frage ist jetzt, ob man da noch was machen kann. Was meinst Du/ihr?

Denn die Gerichte sehen das wohl noch recht unterschiedlich, d.h. dass es da wohl noch keine herrschende Meinung gibt, wie mit nachträglichen Aufhebungen nach § 48 SGB X umzugehen ist.

Eventuell könnte ich also gegenüber dem SG in der Klage darauf pochen, dass das Widerspruchsverfahren ja erst NACH bereits erfolgter Sanktion von mir eröffnet wurde und damit der Sanktionsbescheid zu 100% rechtswidrig sein müsste. Aber wie schon geschrieben, mein Gericht sieht es gemäß Beschluss zum Eilverfahren halt anders ...).

Wie argumentierst Du bzw. könnte man also vor Gericht (gemäß welcher §§, Urteile, BMAS-Vorschriften) argumentieren, dass das SO ja wohl nicht statthaft sein darf?
 

swavolt

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Dann muss vor der ersten Sanktionsminderung der Änderungsbescheid aufgehoben werden und die Minderung mit einfliessen. Wenn das jetzt 3 Monate später erst bei dir passiert ist, ist das rechtswidrig. Die Minderung muss immer vor der ersten Minderung im Bewilligungsbescheid auftauchen. Also Widerspruch gegen den neuen geänderten Bewilligungsbescheid und Klage gegen der Widerspruchsbescheid einlegen und ggf. wenn Beschwerde zugelassen ist gegen die abgelehnte aW.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B
Lediglich im Hinblick auf den existenzsichernden Charakter von Grundsicherungsleistungen beginnen die Rechtsfolgen nicht kalendermäßig (evtl. rückwirkend) nach dem Sanktionsereignis, sondern gemäß § 31b SGB II nur mit Wirkung für die Zukunft durch einen feststellenden Verwaltungsakt.
Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 27. Juni 2013, S 7 AS 121/13 ER
Vielmehr bedarf es weiterhin einer Aufhebung des Verwaltungsaktes, der die Leistungen dauerhaft bewilligt nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wonach ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.
Rückwirkend kann in einem Bewilligungsbescheid keine Sanktionsminderung aufgenommen werden. Meine Meinung. Sollte ich da schiefliegen muss man ja immer warten bis der angegriffene Bewilligungszeitraum abgeschlossen ist.
 

Regensburg

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Hu Hu Vader, Hu Hu swavolt :)

danke für eure Antworten.
Die verlorene Gerichtsverhandlung, die ich nicht mehr Angreifen kann, war 03/2013.

Die Sanktion erfolgte aber schon 08/2012, d.H. auch wenn ich mit §44 "gewinne", kriege ich sowieso kein Geld mehr (4 Jahre Überprüfung und nur 1 Jahr Forderung).

Verstehe ich es so richtig? - Also nichts machen?

LG aus der Ostfront
 

Vader

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Aus 2012 kannst du den Bescheid nicht mehr überprüfen lassen.

Der Anspruch auf Leistungen liegt aber nach Beantragung bei 4 Jahren (§ 45 SGB I)! Bedeutet: Reich umgehend kombinierte Leistungs- und Feststellungsklage ein, bei der du den damaligen Bewilligungsbescheid angreifst. Da dieser nicht aufgehoben wurde, hast du nach wie vor Anspruch auf die (aufgrund der Nichtaufhebung/Änderung) rechtswidrig einbehaltene Leistung!
 

Ah4entheater

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Rückwirkend kann in einem Bewilligungsbescheid keine Sanktionsminderung aufgenommen werden. Meine Meinung.
Ok, bei mir ist der Fall etwas verzwickter.

Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid wurde im ersten Änderungsbescheid nach § 48 SGB X (ohne Nennung dieses §) noch VOR der ersten Sanktionsminderung NUR wegen erhöhter KdU aufgehoben und NICHT AUCH wegen der Sanktion, ABER die Sanktion selbst wurde im ersten Änderungsbescheid sehr wohl rechnerisch und tabellarisch im ersten Änderungsbescheid mit dargestellt.

Es fehlt im ersten Änderungsbescheid also nur die zusätzliche Aussage und BEGRÜNDUNG, dass der Bewilligungsbescheid AUCH wegen der Sanktion (und nicht nur wegen der erhöhten KdU) aufgehoben wurde. Die Minderung selbst, wie gesagt, ist sehr wohl im ersten Änderungsbescheid rechnerisch, wie tabellarisch dargestellt.

Das könnte also heißen, dass ich in meinem Fall eben kaum eine Chance habe, den Widerspruchsbescheid zu kippen (der zweite Änderungsbescheid, der im Prinzip lediglich die im ersten Änderungsbescheid fehlende, zweite Begründung, nämlich dass der Bewilligungsbescheid AUCH wegen der Sanktion aufgehoben wird, nachliefert, ist Teil des Widerspruchsverfahrens; im zweiten Änderungsbescheid ist also eine RBB dran, die besagt: Dieser Bescheid wird Gegenstand des Widerspruchsverfahrens (§86 Sozialgerichtsgesetz SGG)). Der Beschluss vom Juni 2014 wegen der abgelehnten aufschiebenden Wirkung war unanfechtbar.

Es bliebe also nur noch die Klage gegen den Widerspruchsbescheid.

Die Frage bleibt also, ob es statthaft ist eine (von eigentlich zwei - aus meiner Sicht - notwendigen) BEGRÜNDUNG(en) für die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides im Widerspruchsverfahren NACHZULIEFERN (wie gesagt, die Minderung selbst wurde rechnerisch und tabellarisch im ersten Änderungsbescheid ja dargestellt).

Das SG hat ja im Eilverfahren schon gesagt, dass aus Sicht des SG diese fehlende, zusätzliche Aufhebungsbegründung (neben der schon gegebenen Aufhebungsbegründung der erhöhten KdU) vom JC noch nachgeliefert werden könne - was das JC natürlich jetzt auch mit dem zweiten Änderungsbescheid noch gemacht hat.

Aber aus meiner Sicht müsste doch ein Änderungsbescheid IMMER hinreichend begründet sein. Also müsste doch auch die Begründung eines Änderungsbescheides grundsätzlich VOLLSTÄNDIG bzw. nicht fehlerhaft sein. Das würde bedeuten, dass auch eine AufhebungsBEGRÜNDUNG grundsätzlich VOLLSTÄNDIG begründet werden muss. Wenn es also ZWEI Gründe für eine Aufhebung des vorangehenden Bewilligungsbescheides gibt, dann müssen auch BEIDE BEGRÜNDUNGEN in den Änderungsbescheid rein, damit dieser rechtsgültig ist. Das man das laut SG "zum jetzigen Zeitpunkt" (also noch vor der Klageerhebung) noch nachholen kann, halte ich für eine Sauerei.

Das könnte m.E.n. noch ein Punkt sein, den man in die Klagebegründung (neben meinen noch anderen Klagegründen) einbringen kann.

Was meinst Du/ihr?
 

swavolt

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Da der Bewilligungsbescheid vor der ersten Sanktionsminderung diese Sanktion schon eingerechnet hat, war die Überweisung rechtskonform. Ob jetzt die fehlende Begründung für die zusätzliche Minderung so ein schwerer Fehler ist, der nicht nachgeholt werden kann, vermag ich nicht zu sagen. Das müsstest du wirklich in der Klage klären lassen.

Der Anspruch auf Leistungen liegt aber nach Beantragung bei 4 Jahren (§ 45 SGB I)! Bedeutet: Reich umgehend kombinierte Leistungs- und Feststellungsklage ein, bei der du den damaligen Bewilligungsbescheid angreifst. Da dieser nicht aufgehoben wurde, hast du nach wie vor Anspruch auf die (aufgrund der Nichtaufhebung/Änderung) rechtswidrig einbehaltene Leistung!
Macht das so, Regensburg.
 

Regensburg

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Hu Hu Vader :)
Dem Änderungsbescheid muss zwingen eine Afhebungsbescheid gem. § 48 SHB X vorangehen. Ohne Aufhebung keine Änderung.
Das ist in meinem Fall eine sehr wichtige Frage. Ist dem Wirklich so? Mein Bescheid wurde geändert, aber nicht Aufgehoben.

Ich möchte keine schlafende Hunde wecken. Habe seit 03/2013 meine Ruhe (JC musste mir 3.200 € nachzahlen). Keine Vorladungen, keine Stellenangebote, keine EGV, keine Sinnlosmaßnahme.....

Aber wie schon geschrieben - es geht um mehr als 2.000 €.

LG aus der Ostfront
 

Vader

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Ist dem Wirklich so? Mein Bescheid wurde geändert, aber nicht Aufgehoben.
"Eine Minderung tritt jedoch auch weiterhin nur ein, wenn der Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X geändert wird. Leistungen nach dem SGB II sind Dauerverwaltungskte, deren Bestandskraft nur durch gegenläufige Aufhebungsentscheidungen durchbrochen wird. § 31b Abs. 1 SGB II regelt lediglich den Sanktionszeitraum."

Quelle: Infobrief SGB II Kurzmitteilungen für Praktiker 01/2014 – von Rechtsanwältin Corinna, Unger aus Gera

Wenn also deinem Bewilligungsbescheid ein Änderungsbescheid folgte, sollte alles rechtskonform sein. Ich glaube, ich hatte mich derb unglücklich ausgedrückt. Dem Sanktionsbescheid muss letztlich ein Änderungsbescheid folgen bevor erstmalig gemindert wird. Sonst wäre die Minderung ja rechtswidrig. Jedoch dürfte das per Nachholen geheilt werden. Dazu hatten wir ja schon diskutiert, siehe swavolt.
 

Regensburg

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Hu Hu Vader :)

dann werde ich lieber meine Füße stillhalten und meine Ruhe genießen.

LG aus der Ostfront
 
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