Sanktionsbescheide rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS (1 Betrachter)

[swavolt]

Begründung:

Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf.(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B)

(1) Nach § 31a Abs. 1 mindert sich das Alg II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden (ungeminderten) Regelbedarfs, wenn eine der in § 31 genannten Pflichtverletzungen vorliegt. Trotz der gesetzlichen Formulierung ("mindert sich" = Rechtsfolge tritt kraft Gesetz ein), bedarf es eines klarstellenden VA (Rechtsschutzbedürfnis des Kunden), der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt. Zur Erläuterung kann dem Sanktionsbescheid ein Berechnungsbogen beigefügt werden, so dass es keines ergänzenden Änderungsbescheides neben dem Sanktionsbescheid bedarf.
Soweit jedoch der Bewilligungszeitraum kürzer als der eingetretene Minderungszeitraum ist, so ist die Aufhebungsentscheidung im Sanktionsbescheid auf das Ende des Bewilligungszeitraums zu begrenzen. Bei einer erneuten Bewilligung (nach Weiterbewilligungsantrag), die innerhalb des Minderungszeitraums fällt, ist im Bewilligungsbescheid das geminderte Arbeitslosengeld II für den maßgeblichen Monat auszuweisen. Im Bewilligungsbescheid ist als Begründung ein Verweis auf den Sanktionsbescheid aufzunehmen(Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, 4.1.(1))

Wer noch in einem Widerspruchs-, Klage- oder Beschwerdeverfahren gegen einen Sanktionsbescheid ist kann damit die Sanktion abwehren.
Ebenso können alle die eine Sanktion ab dem 1.1.2013 bekommen haben, diese mit einem Überprüfungsantrag angreifen und sich das Geld wiederholen. Dies ist wichtig.

Vielen Dank an biddy für das posten der HEGA(• Rz. 31.28, 31.30 geänderte Rechtsauffassung: Es bedarf einer Aufhebungsentscheidung für den bestehenden Bewilligungszeitraum).
https://www.elo-forum.org/alg-ii/aktualisierte-fachliche-hinweise-ba-sgb-ii-73705/index2.html#post1645275

 

[Diamant]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Ich verstehe das jetzt nicht richtig,
also unsere Lage: Mein Mann wurde aus einer Maßnahme geschmissen weil er nicht da war.
Gründe für sein Fehlen etc. habe ich schon im eigenen Thema gepostet.
Jetzt steht uns eine Sanktion an, vermutlich 100%.

Und mit diesem § können wir was dagegen machen?

 

[Admin2]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Begründung:




Wer noch in einem Widerspruchs-, Klage- oder Beschwerdeverfahren gegen einen Sanktionsbescheid ist kann damit die Sanktion abwehren.
Ebenso können alle die eine Sanktion ab dem 1.1.2013 bekommen haben, diese mit einem Überprüfungsantrag angreifen und sich das Geld wiederholen. Dies ist wichtig.

Vielen Dank an biddy für das posten der HEGA(• Rz. 31.28, 31.30 geänderte Rechtsauffassung: Es bedarf einer Aufhebungsentscheidung für den bestehenden Bewilligungszeitraum).
https://www.elo-forum.org/alg-ii/aktualisierte-fachliche-hinweise-ba-sgb-ii-73705/index2.html#post1645275

Warum sollten nach dem nun die Sanktionen rechtswidrig sein?
Nach meinem Verständnis geht es hier um die Vorgehensweise bei der Umsetzung, also im Sanktionsfall Aufhebung des bisherigen Bescheides etc.

Ich lasse mich allerdings gerne eines Besseren belehren

 

[PompeiPit]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Warum sollten nach dem nun die Sanktionen rechtswidrig sein?
Nach meinem Verständnis geht es hier um die Vorgehensweise bei der Umsetzung, also im Sanktionsfall Aufhebung des bisherigen Bescheides etc.

So habe ich das auch verstanden. Betrifft nur die Sanktionsbescheide, bei denen der Bewilligungsbescheid nicht für den Sanktonsteil aufgehoben wurde.

 

[hass4]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Warum sollten nach dem nun die Sanktionen rechtswidrig sein?
Nach meinem Verständnis geht es hier um die Vorgehensweise bei der Umsetzung, also im Sanktionsfall Aufhebung des bisherigen Bescheides etc.

Ich lasse mich allerdings gerne eines Besseren belehren

bei mir war es immer der fall, das bei veränderungen, im bewilligten zeitraum des leistungsanspruchs, ein aufhebungsbescheid hervor ging und in folge dessen eine neuberechnung mit bewilligungsbescheid für den zeitraum dabei war.

da muss dann aber schon gewaltig geschlampt worden sein!

 

[Admin2]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

bei mir war es immer der fall, das bei veränderungen, im bewilligten zeitraum des leistungsanspruchs, ein aufhebungsbescheid hervor ging und in folge dessen eine neuberechnung mit bewilligungsbescheid für den zeitraum dabei war.

da muss dann aber schon gewaltig geschlampt worden sein!

Es gibt offensichtlich Kommunen, da ergeht ein neuer Bescheid nur wenn
Leistungen (zusätzlich) bewilligt werden, bei Kürzung oder Versagung kommt einfach kein oder weniger Geld.

 

[Don Vittorio]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Der Threadtitel ist total irreführend !

 

[Admin2]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Bis der TE sich wieder gemeldet hat bleibt der Thread erst mal hier.

 

[ibuR]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Der Threadtitel ist total irreführend !

Och, das ist bei einigen Usern üblich: Titel auf Bildzeitungsniveau, erhöht die Hitquote.

 

[ExitUser]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Bezieht sich vielleicht auf Sanktionen ohne VA die einfach verhängt werden?
*
("mindert sich" = Rechtsfolge tritt Kraft Gesetz ein),
bedarf es eines klarstellenden VA (Rechtsschutzbedürfnis des Kunden), der die Pflichtverletzung feststellt und
die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages
nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X
für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt.
Zur Erläuterung kann dem Sanktionsbescheid ein Berechnungsbogen beigefügt werden, so dass es keines ergänzenden Änderungsbescheides
neben dem Sanktionsbescheid bedarf.

Die derzeitigen Sanktionspraktiken sehen ja definitiv anders aus ...

 

[arbeitslos in holland]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

nach des urteil des bverfg. vom 09.02.2010 zu den regelsätzen

und

dem urteil vom 08.07.2012 bezüglich der leistungen aus dem asylbewerberleistungsgesetz,

sind sanktionen, die unter 70% de RS ausgesprochen werden, ohne ausgleich(in gleicher höhe)durch LMG, unzulässig.
auch dürfen LMG nicht auf leistungen im folgemonat angerechnet werden !

sanktionen=ja
unterschreitung des existenzminimums=nein

 

[swavolt]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Was soll das denn jetzt?

Krypteia ist da auf der richtigen Spur.

Seit 2011 wurden die aktuellen Bewilligungsbescheide bei einer Sanktion nicht aufgehoben! Und das macht die Sanktionsbescheide rechtswidrig so das sie aufgehoben werden müssen. Und zwar kann man das jetzt per Überprüfungsantrag rückwirkend für alle Sanktionen ab 1.1.2013 machen.
Einfach mal in die neue Hega reinschauen.
Die Rechtsauffassung des BMAS hat sich geändert und ab jetzt müssen die Sanktionsbescheide gleichzeitig den aktuellen Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X aufheben. Und das ist bei allen alten Sanktionsbescheiden nicht. Bis jetzt wurde gedacht das es reicht, die Minderung Kraft Gesetzes festzustellen.

Einfach mal hier den Sanktionsbescheid angucken - und so sahen bisher alle aus die ich gesehen hab seit 2011
https://www.elo-forum.org/alg-ii/126449-interessen-allgemeinheit-wichtiger-datenschutz-sanktion.html#post1644205
Da ist nichts mit Aufhebung - somit rechtswidrig.

 

[Nick]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Also in meinem Fall vor einem Monat, bekam ich ein Minderungsschreiben der Arge, indem mir 10 % Sanktion wegen Meldeversäumnis (§ 32 SGB II) mitgeteilt wurde.
Auf der Rückseite war die Rfb aufgeführt und zusätzlich war ein Merkblatt zu den § 31 bis 32 SGB II, sowie ein neuer Berechnungsbogen für den sanktionierten Zeitraum angeheftet.

Wäre das, gemäß des oben genannten Urteils rechtswidrig?

Und wenn ja, wie sollte man hier weiter vorgehen?

Die Sanktion läuft ja schliesslich noch und der Widerspruch ist noch nicht beschieden. Und im Widerspruch konnte man ja noch nicht auf das oben aufgeführt Urteil verweisen.

 

[swavolt]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Damit wäre der Sanktionsbescheid schon fast rechtskonform, wenn denn auch der aktuelle Bewilligungsbescheid mit § 48 SGB X aufgehoben wurde. Das muss so mit dem § drin stehen. Es dürfen auch keine Monate auftauchen die noch nicht bewilligt wurden wenn z.B. der aktuelle Bewilligungsbescheid nur noch 1 oder 2 Monate läuft. Die dürfen erst in einem neuen Bewilligungsbescheid auftauchen da ja nicht sicher ist ob eine Weiterbewilligung beantragt wird.

Aber nur Widerspruch wird dir wenig helfen. Du must schon eine aW beim SG beantragen.

 

[Nick]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

@swavolt

Der aktuelle Bewilligungsbescheid wurde mit keiner Silbe § 48 SGB X aufgehoben. Wie gesagt, es wurde mit dem Sanktionsbescheid anfang April nur ein neuer Berechnungsbogen beigefügt.

Der aktuell gültige Bewilligungsbescheid und dementsprechend der Berechnungsbogen in dem die Sanktion mit einberechnet wurde, läuft zufällig zum Ende des Sanktionszeitraums zum 31.07.2014 auch aus.

Aber wie gesagt, es wurde nie ein Bescheid gem. § 48 SGB X aufgehoben.

Als Folge der Sanktion wurde Widerspruch bei der Arge eingelegt und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde beim SG gestellt. Natürlich nicht mit dem Verweis auf den Beschluss, der hier oben benannt wurde.

Da weder der Widerspruch von der Arge, noch der Antrag beim SG beschieden wurde, müsste man dem SG zum Antrag auf aufschiebende Wirkung noch die Begründung zum Beschluss des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014 nach schieben.

Verstehe ich das so richtig?

 

[Nick]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Beitrag von mir gelöscht. Hat sich erledigt.

 

[swavolt]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Ja, kannst die Begründung natürlich noch nachschieben. Das geht immer.

 

[freakadelle]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Kann nicht evtl. mal jemand von den rechtskundigen hier einen Musterantrag dafür schreiben und diesen zur Verfügung stellen?

 

[Nick]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Ich habe in meinem Fall den entsprechenden Beschluss des LSG vom 10.02.2014 zu einem zusätzlichen Schriftsatz ans SG eingearbeitet und dem SG übermittelt und werde das im Falle der Sanktion meines Bruders ebenfalls so machen. Man kann Textpassagen des Beschlusses fast 1:1 übernehmen und als Antrags- bzw. Klagebegründung verwenden.

 

[Nick]

AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Ich habe mal meine nachgeschobene zusätzliche Antragsbegründung, bezogen auf diesen LSG Beschluss vom 10.02.2014, in einen Eilantrag ans SG umgewandelt und hier beigefügt.