Sanktionsbescheid

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HeartsFear

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Hallo,

ich habe einen Sanktionsbescheid über 30% bekommen,

Das Problem ist, dass ich mich auf einen Vermittlungsvorschlag nicht beworben habe. In der Anhörung habe ich mich erstmal nicht dazu geäußert.

In der Begründung steht: In Ihrer EGV wurde vereinbart, dass Sie Ihre Bemühungen nachweisen müssen bla, bla...

Es ist aber so, dass ich ja garnix vereinbart habe sondern damals ein VA erlassen wurde.

Meine Frage ist nun ist das ein möglicher Angriffspunkt für den Widerspruch ans Jobcenter?
 

KARLderWEHRER

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Hallo,

ich habe einen Sanktionsbescheid über 30% bekommen,

Das Problem ist, dass ich mich auf einen Vermittlungsvorschlag nicht beworben habe. In der Anhörung habe ich mich erstmal nicht dazu geäußert.

In der Begründung steht: In Ihrer EGV wurde vereinbart, dass Sie Ihre Bemühungen nachweisen müssen bla, bla...

Es ist aber so, dass ich ja garnix vereinbart habe sondern damals ein VA erlassen wurde.

Meine Frage ist nun ist das ein möglicher Angriffspunkt für den Widerspruch ans Jobcenter?

Zunächst einmal gratuliere ich dir ganz herzlich dazu, dass du damals die EGV nicht unterschrieben hast! Damit hast du - meiner Meinung nach - bereits sehr viel gewonnen!

:icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch::icon_daumen::icon_daumen:

Ein paar Anregungen von mir:

- angeben, dass der Vermittlungsvorschlag dir nicht und niemals zugestellt worden ist. Das hättest du vielleicht aber schon besser in der Anhörung angeben sollen?!

- freundlich darauf hinweisen, dass Sanktionen verfassungswidrig sind und ein paar Zitate aus dem bekannten Urteil vom 09.02.2010 anführen.

- dem JC mitteilen, dass eine EGV niemals vereinbart wurde und du klagen wirst, sollte die Sanktion vollstreckt werden.

Jetzt warte mal ein wenig. Sicherlich werden in Kürze weitere, interessanten Anregungen von anderen Usern folgen.

Hilfsweise kannst du vielleicht einmal den EGV-VA und die Sanktionsanhörung/-androhung in anonymisierter Form hochladen. Bitte mache das nach Möglichkeit. Aus den Unterlagen können relevante Info´s für den Widerspruch gezogen werden, die für die Abwehr der Sanktion sehr hilfreich sein können!
 
S

silka

Gast
Hallo,ich habe einen Sanktionsbescheid über 30% bekommen,Das Problem ist, dass ich mich auf einen Vermittlungsvorschlag nicht beworben habe. In der Anhörung habe ich mich erstmal nicht dazu geäußert.

In der Begründung steht: In Ihrer EGV wurde vereinbart, dass Sie Ihre Bemühungen nachweisen müssen bla, bla...Es ist aber so, dass ich ja garnix vereinbart habe sondern damals ein VA erlassen wurde.
Meine Frage ist nun ist das ein möglicher Angriffspunkt für den Widerspruch ans Jobcenter?
Hast du den Automatismus evtl. nicht verstanden?
wer eine EGV nicht unterschreibt, bekommt u.U. einen EGV-VA. Der VA ist dann bindend.
Man kann zwar dagegen vorgehen, aber der Erfolg ist nicht garantiert.

in deinem EGV-VA war also zunächst zwingend verlangt, dich zu bewerben und das auch nachzuweisen.
Warum du nun in der Anhörung zur Sanktionsandrohung nicht deine wichtigen Gründe vorgebracht hast, verstehe ich nicht.
Man gibt dir doch Gelegenheit, deine Gründe darzulegen, warum du dich eben nicht auf den VV beworben hast.

Jetzt geht dein FM davon aus, daß du keinen wichtigen Grund hattest und RUMMS, verhängt dir die Sanktion.

Wenn in der EGV-VA auch dieser Bewerbungsnachweis verlangt wird, dann siehts mau aus.
Natürlich kannst du trotzdem Widerspruch einlegen. Müßtest aber auch eine EA und AW beantragen---da sehe ich auch wenig Licht.

Vielleicht sehen andere mehr?
 
E

ExitUser

Gast
in deinem EGV-VA war also zunächst zwingend verlangt, dich zu bewerben und das auch nachzuweisen.
Warum du nun in der Anhörung zur Sanktionsandrohung nicht deine wichtigen Gründe vorgebracht hast, verstehe ich nicht.
Man gibt dir doch Gelegenheit, deine Gründe darzulegen, warum du dich eben nicht auf den VV beworben hast.
Ja da ist was drann...:icon_kinn:
 
S

silka

Gast
- angeben, dass der Vermittlungsvorschlag dir nicht und niemals zugestellt worden ist. Das hättest du vielleicht aber schon besser in der Anhörung angeben sollen?!
Uiii, da wär ich nicht drauf gekommen;-)

- freundlich darauf hinweisen, dass Sanktionen verfassungswidrig sind und ein paar Zitate aus dem bekannten Urteil vom 09.02.2010 anführen.
das ist nun noch nicht so, auch nicht lt. diesem Urteil, aber schreiben kann das jeder trotzdem;-)
 

HeartsFear

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Zunächst einmal gratuliere ich dir ganz herzlich dazu, dass du damals die EGV nicht unterschrieben hast! Damit hast du - meiner Meinung nach - bereits sehr viel gewonnen!

:icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch::icon_daumen::icon_daumen:

Ein paar Anregungen von mir:

- angeben, dass der Vermittlungsvorschlag dir nicht und niemals zugestellt worden ist. Das hättest du vielleicht aber schon besser in der Anhörung angeben sollen?!

- freundlich darauf hinweisen, dass Sanktionen verfassungswidrig sind und ein paar Zitate aus dem bekannten Urteil vom 09.02.2010 anführen.

- dem JC mitteilen, dass eine EGV niemals vereinbart wurde und du klagen wirst, sollte die Sanktion vollstreckt werden.

Jetzt warte mal ein wenig. Sicherlich werden in Kürze weitere, interessanten Anregungen von anderen Usern folgen.

Hilfsweise kannst du vielleicht einmal den EGV-VA und die Sanktionsanhörung/-androhung in anonymisierter Form hochladen. Bitte mache das nach Möglichkeit. Aus den Unterlagen können relevante Info´s für den Widerspruch gezogen werden, die für die Abwehr der Sanktion sehr hilfreich sein können!

Ich kann leider nicht angeben, dass ich den Vermittlungsvorschlag nicht erhalten habe weil leider noch ein anderer gleichzeitig kam auf den ich mich beworben habe.

Das Problem war - es war ein VV für ein Call-Center und dort bewerb ich mich grundsätlich nur schriftl. weil ich nicht will, dass die die meine Email Adresse haben. Ich musste erst Druckertinte bestellen und habs dann irgendwie verpennt. Dämlich im Nachhinein, aber jetzt kann ichs nicht mehr ändern.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Widerspruch gegen die Sanktion schreiben.

Erstmal machst du ein Anschreiben für die damalige Stelle fertig, am besten mit demselben Datum der anderen Bewerbung. Ausdrucken und davon eine Kopie machen. Die Kopie hängst du an den Widerspruch ran. Im Widerspruch schreibst du, das du dich am soundsovielten beworben hast, und der Arbeitgeber die Bewerbung vielleicht übersehen hat. Bittest das JC das Sie beim Arbeitgeber nachfragen.
 

SixpackRanger

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Hätte HeartsFear nicht damals schon Widerspruch gegen den VA einlegen müssen? Gibt es da keine Frist und wenn die verstreicht, gilt der VA als akzeptiert ?

So ist es. Folgt gegen den EGVA (Eingliederungsverwaltungsakt) kein Widerspruch kombiniert mit einem begründeten Eilrechtsschutzverfahren auf aufschiebende Wirkung, dann wird er rechtskräftig. Alle Rechtsfolgen aus dem EGVA entfalten Wirkung, auch wenn er u.U. rechtswidrig ist. In vorliegendem Fall 30 % Sanktion wegen einer Pflichtverletzung.

Man kann den EGVA überprüfen lassen, aber die zuständige Behörde wird sich sicher Zeit lassen mit einem Überprüfungsbescheid. Bis man da Klage erhoben hat, ist die Sanktion schon wieder vorbei. Man kann hier nur noch das Geld nachträglich einklagen, sofern der EGVA tatsächlich rechtswidrig ist. Dann ist nämlich eine Sanktion nicht haltbar.

Ein Widerspruch allein gegen die Sanktion hat hier leider keine Aussicht auf Erfolg.
 
S

silka

Gast
Hätte HeartsFear nicht damals schon Widerspruch gegen den VA einlegen müssen? Gibt es da keine Frist und wenn die verstreicht, gilt der VA als akzeptiert ?
@swavolt hat recht---er meint Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid, der jetzt kam.
Widerspruch geht innerhalb 1 Monat nach Zugang. Das dürfte passen.

Das andere ist ein Versuch---das mit dem *nachgeschobenen Bewerbungsnachweis*
könnte klappen;-)---und deswegen könnte der Widerspruch gegen den S-Bescheid auch Erfolg haben.

kann--könnte--würde--- bitte Konjunktiv beachten.
Garantie is nich
 

SixpackRanger

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Ich kann leider nicht angeben, dass ich den Vermittlungsvorschlag nicht erhalten habe weil leider noch ein anderer gleichzeitig kam auf den ich mich beworben habe.

Das Problem war - es war ein VV für ein Call-Center und dort bewerb ich mich grundsätlich nur schriftl. weil ich nicht will, dass die die meine Email Adresse haben. Ich musste erst Druckertinte bestellen und habs dann irgendwie verpennt. Dämlich im Nachhinein, aber jetzt kann ichs nicht mehr ändern.

Copyshop ? Nachbar mir Drucker ? Oder wolltest du auch nicht, daß Einer von Denen deine Emailadresse bekommt ? :icon_kinn:

Aber vielleicht war ja nur ein einziger Vermittlungsvorschlag im Brief ? Nur weil man sich auf Einen hin beworben hat, beweist das nicht die Existenz eines Zweiten. Vorrausgesetzt da lagen jeweils zwei separaten Schreiben im Brief und das eine Blatt war zufällig leer oder gar nicht vorhanden. :biggrin:
 

Lilastern

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War dieser VV mit Rechtsfolgenbelehrung?

Aber diese Sanktion ist gerechtfertigt wenn du eine EGV unterschrieben hast. Und dass man sich auf VV bewerben muss, darauf wurdest du hingewiesen. Und es ist logisch dass man sich als elo um eine Stelle selber bemühen muss.
 

Lilastern

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Zunächst einmal gratuliere ich dir ganz herzlich dazu, dass du damals die EGV nicht unterschrieben hast! Damit hast du - meiner Meinung nach - bereits sehr viel gewonnen!

:icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch::icon_daumen::icon_daumen:

Ein paar Anregungen von mir:

- angeben, dass der Vermittlungsvorschlag dir nicht und niemals zugestellt worden ist. Das hättest du vielleicht aber schon besser in der Anhörung angeben sollen?!

- freundlich darauf hinweisen, dass Sanktionen verfassungswidrig sind und ein paar Zitate aus dem bekannten Urteil vom 09.02.2010 anführen.

- dem JC mitteilen, dass eine EGV niemals vereinbart wurde und du klagen wirst, sollte die Sanktion vollstreckt werden.

Jetzt warte mal ein wenig. Sicherlich werden in Kürze weitere, interessanten Anregungen von anderen Usern folgen.

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Die Sache mit dem VV mit der Post nicht bekommen zu haben, das kannst du einmalig behaupten.

Du wirst in Zukunft sehen, dass alle VV mit Postzustellungsurkunde in einem gelben Umschlag zugestellt werden. Und da kannst du nicht mehr behaupten diesen VV habe ich niemals bekommen.
 

HeartsFear

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War dieser VV mit Rechtsfolgenbelehrung?

Aber diese Sanktion ist gerechtfertigt wenn du eine EGV unterschrieben hast. Und dass man sich auf VV bewerben muss, darauf wurdest du hingewiesen. Und es ist logisch dass man sich als elo um eine Stelle selber bemühen muss.

Ich habe keine EGV unterschrieben, des kam dann per Verwaltungsakt
 

Lilastern

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Widerspruch gegen die Sanktion schreiben.

Und wieso soll er jetzt ein Bewerbungsanschreiben verfassen, auf diese Stelle wo er sich nicht zeitnah beworben hat.

Jetzt eine zurückdatierte Bewerbung schreiben, ist ja erst Recht nicht in Ordnung.

Und du wirst sehen, die SB vom Jobcenter ist nicht dumm. Das ganze kann nach hinten losgehen. Die Firma meldet dies auch beim Jobcenter wenn man sich auf diese Stelle nicht beworben hat.
 

KARLderWEHRER

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Die Sache mit dem VV mit der Post nicht bekommen zu haben, das kannst du einmalig behaupten.

Du wirst in Zukunft sehen, dass alle VV mit Postzustellungsurkunde in einem gelben Umschlag zugestellt werden. Und da kannst du nicht mehr behaupten diesen VV habe ich niemals bekommen.

Also kann man dieses Ass dann einmal ausspielen und künftig wahrscheinlich nicht mehr, oder?
 

Lilastern

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Diese Firma hat dem Jobcenter sicherlich schon gemeldet, dass sie keine Bewerbung bekommen haben.

Woher soll der SB vom Jobcenter dies sonst wissen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Oh Gott, ist das so schwer?

Er hat die Bewerbung gemacht und abgeschickt. Ob die nun bei der Post oder im Betrieb des Arbeitgebers verschlampt wurde kann HeartsFear ja nun nicht wissen. Er hat auch nicht auf die Anhörung geantwortet, da er gedacht hat da kommt noch ne Meldung des Arbeitgebers das eine Bewerbung eingegangen ist.

Sollte da das JC querschießen, sagt er, das er dann ja ab jetzt immer alles beweissicher(Einschreiben mit Rückschein) verschicken muss, und das JC auffordern, ihm eine schriftliche Bestätigung über die Übernahme der Kosten auszustellen.

Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, wird Klage erhoben und das Sozialgericht wird dann entscheiden wie Bewerbungen sanktionssicher verschickt werden müssen und wer die Kosten trägt. Auf das Urteil wäre ich dann persönlich sehr gespannt.
 

Makale

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Erst Rat zu suchen wenn die "Scheisse" schon "am dampfen" ist wird mir wohl immer ein Rätsel bleiben :icon_rolleyes:
Wie schon erwähnt wurde, hier stehen die Chancen schlecht noch etwas abzuwenden, aufgrund der Nichtreaktion auf das Anhörungsschreiben ...
Nebenbei mal erwähnt wäre noch ganz wichtig immer die Fristen voll auszuspielen, sprich immer erst am Fristablaufstag sollte eine Antwort/Reaktion beim SB/AV aufm Schreibtisch liegen :biggrin:
 
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