Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste]

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kelebek

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Nun habe ich meinen ersten Sanktionsbescheid bekommen.

Was an nächsten und ersten Schritten zum Abwenden der Sanktion zu tun ist, weiß ich jetzt nicht genau.

Ich stehe auf'm Schlauch ... ganz gewaltigt.

Hinweise auf eine - bestimmt in diesem Forum existierende - Checkliste und Anleitung leistende Formulierungsvorschläge nehme ich mit Freuden entgegen. :icon_smile: Denn ich stehe ... :icon_eek: (ich erwähnte es wohl schon) irgendwie auf dem Schlauch. :icon_neutral:
 

kelebek

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"Minderung Ihres Arbeitslosengeldes II" (Sanktion) vom 12.09.2011

War eine Kurze Fummelei, bis ich das hier hatte ...


Das Schreiben des JC an mich:

"Minderung Ihres Arbeitslosengeldes II (Sanktion)",

ausgestellt am 12.09.2011, nennt den Grund der Sanktion.

Der Grund ist gelb gemarkert auf Seite 1 unten sowie S. 2 oben.

S. 3 und 4 lediglich der Vollständigkeit halber. Auf Letzteren sind keine fallbezogen individuellen Informationen (meine ich).

(PDF und Bilder sind identisch.)
 

kelebek

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... Warum wurde eine Sanktion verhängt? ...

Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt, dass Sie gaben an den Vermittlungsvorschlag nicht erhalten zu haben. Nach Rücksprache mit dem Träger wurde jedoch der Arbeitsvertrag von Ihnen nicht unterschrieben.
(Quelle: Schreiben ('Minderung ...') des JC an mich, datiert vom 12.09.2011)

Ich ärgere mich mal wieder über die grammatikalischen Mängel der Begründung. Doch das ist hier wohl mindestens nachgeordnet ;-)
 

Devona

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@ ghansafan

Mir geht es wie kelebek...SCHLAUCH....ich bin in haargenau derselben Situation und hab mich mit ihm auch diesbezüglich schon privat kurz geschlossen...Widerspruch an die Arge ist klar...bloß: was GENAU beim SG? Aufschiebende Wirkung oder irgendeine EA?? Kann ich beim besten Willen nicht raffen...und ich hab hier echt schon wahnsinnig viel gelesen....:confused::confused::confused: Ich denke, das ist auch das Problem, was kelebek hat...
 

kelebek

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... umgehend Widerspruch beim JC einlegen und beim Sozialgericht eine EA(Einstweilige Anordnung) auf Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Ja, eben, dank Dir, Ghansafan.

Und ich mein' mich zu erinnern, es gäbe da Formulierungshilfen im Forum und ich scheitere gerade so entsetzlich daran, die zu finden.


  1. Widerspruch (a. d. JC)
  2. EA = Einstweilige Anordnung (a. d. SG)
 

kelebek

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Innerhalb welcher Zeit wurden mindestens 60 Bewerbungen gefordert?
6 Monate.

Wurde nicht vereinbart, wieviele Bewerbungen pro Monat?
Nein.

Hast du diesen Vermittlungsvorschlag nicht bekommen?
Ich bekam den VV zu 'agens e.V.' (zu meinem Händen bei einem Meldetermin (1. Einl.)) und dort bewarb ich mich auch; dies ist der korrekte Name der Organisation.
Die Anhörung kam zu 'Argens eV'.
Ich stellte und stelle mich diesbezüglich ziemlich pingelig an.

Weil die hier begründen, du hast den Arbeitsvertrag nicht unterschrieben?
Man wollte mir den Arbeitsvertrag nicht zu einer Prüfung außerhalb der Geschäfträume des MT überlassen. (Der Teil ist übrigens relativ witzig und dazu noch in weiten Teilen schriftlich - nämlich als E-Mail- und Briefpostverkehr - festgehalten.)

Nicht ganz, sondern AGH-E € 900,--.

Was stimmt jetzt?????
Naja, hab' ich's soweit bislang etwas aufgeklärt?
 

Lilastern

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Ja es ist gut erklärt. Einen Arbeitsvertrag zum prüfen mitnehmen, ist wohl das mindeste was man erwarten kann.

Dieser Vertrag hat sicher Punkte, die nicht Rechtens sind. Da stinkt etwas zum Himmel-

Und dieser Maßnahmeträger dreht dir jetzt einen Strick daraus, so gesagt er dreht es so hin, dass du im Unrecht bist.
 
E

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Hallo,

zum Verständnis- Bei einer Sanktion beantragt man eine EA.
Ansonsten die aufschiebende Wirkung(nicht sanktioniert).

Ehrlich gesagt verstehe ich den Sachverhalt nicht richtig, wie war das nun genau ?
Was für ein Vermittlungsvorschlag ?
Was für ein Arbeitsvertrag ? Beim 1€Job gibt es keinen Arbeitsvertrag.

Resultiert der Pflichtverstoß aus einer unterschriebenen EGV oder aus einem erlassenen VA ?
 

Devona

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Hallo,

zum Verständnis- Bei einer Sanktion beantragt man eine EA.
Ansonsten die aufschiebende Wirkung(nicht sanktioniert).

Ehrlich gesagt verstehe ich den Sachverhalt nicht richtig, wie war das nun genau ?
Was für ein Vermittlungsvorschlag ?
Was für ein Arbeitsvertrag ? Beim 1€Job gibt es keinen Arbeitsvertrag.

Resultiert der Pflichtverstoß aus einer unterschriebenen EGV oder aus einem erlassenen VA ?

DANKE!!

Gibt`s für die EA einen Vorschlag als Formulierung?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

habs gerade gelesen.

Es geht um eine AGH-Entgeltvariante.

Du wolltest den Arbeitsvertrag zur Prüfung mit nach Hause nehmen, richtig?

Wie kommt es zu der Aussage, Du hättest angegeben, Du hast den VV nicht erhalten ?
 

kelebek

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... zum Verständnis- Bei einer Sanktion beantragt man eine EA.
Ansonsten die aufschiebende Wirkung(nicht sanktioniert).

Danke. Das verwirrte mich bislang gewaltig.

Ehrlich gesagt verstehe ich den Sachverhalt nicht richtig, wie war das nun genau ?
Was für ein Vermittlungsvorschlag ?
Was für ein Arbeitsvertrag ? Beim 1€Job gibt es keinen Arbeitsvertrag.

Der VV war zu einer AGH-E (Entgelt) zu € 900,-- monatlich bei 38,5 Wochenarbeitszeit. Es war beim MT ein Arbeitsvertrag zu unterschreiben (naja, wäre gewesen in meinem Falle). Den VV reiche ich hier, wenn gewünscht, nach.

Resultiert der Pflichtverstoß aus einer unterschriebenen EGV
Ja. Unterschrieben, schriftlich um Klärung von Unklarheiten gebeten, einseitig (ich) für nichtig erklärt, behelfsweise widersprochen.
Seit 06.09.2011 neue EGV als VA.

oder aus einem erlassenen VA ?

Nein.
 

kelebek

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...
Du wolltest den Arbeitsvertrag zur Prüfung mit nach Hause nehmen, richtig?

Ja.

Wie kommt es zu der Aussage, Du hättest angegeben, Du hast den VV nicht erhalten ?
Deswegen:

Ich bekam den VV zu 'agens e.V.' (zu meinem Händen bei einem Meldetermin (1. Einl.)) und dort bewarb ich mich auch; dies ist der korrekte Name der Organisation.
Die Anhörung kam zu 'Argens eV'.
Ich stellte und stelle mich diesbezüglich ziemlich pingelig an.

Korinthenkackend stelle ich fest, dass ich nicht zu der Organisation angehört wurde, wegen der ich eine Sanktion erhielt. Hörte man mich zu der Organisation 'agens e.V.' an, dann könnte ich auch präzise Angaben machen, welche Kommunikation zwischen 'agens e.V.' und mir stattfand.
 
E

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Gast
Hallo,

ok, das Prüfen von einem Vertrag ist Dein gutes Recht.

Das Andere verwirrt mich noch:

Beim Träger hast Du den VV erhalten und Dich dort auch gleich beworben, richtig ?

Verstehe dann immer noch nicht, warum Du in der Anhörung angegeben hast, Du hättest ihn nicht erhalten
 

kelebek

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... ok, das Prüfen von einem Vertrag ist Dein gutes Recht.

Das Andere verwirrt mich noch:

Beim Träger hast Du den VV erhalten und Dich dort auch gleich beworben, richtig ?

Nein, den VV erhielt ich beim Meldetermin (1. Einladung) beim JC. Dann bewarb ich mich beim Träger. Dann nahm ich an einer dieser allgegenwärtigen Gruppeninformationsveranstaltungen zu der AGH-E von diesem MT (Maßnahmeträger) bei diesem MT teil.

Verstehe dann immer noch nicht, warum Du in der Anhörung angegeben hast, Du hättest ihn nicht erhalten
Weil ich nie einen VV für eine Organisation namens 'Argens eV' erhielt. (Wohl aber einen für 'agens e.V.'.)
 
E

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Hallo,

ok, jetzt gehts los :biggrin:

Widerspruch gegen Ihren Sankionsbescheid vom xxx2011

Hiermit lege ich fristgemäß Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom xxx2011 ein.

Begründung: Das Nichtunterschreiben von Verträgen stellt keinen Sanktionsbestand dar.

Hier liegt keine Pflichtverletzung gemäß §31 SGB II vor.

Die Sanktion ist damit rechtswidrig.

Ich beantrage die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gemäß §86a SGG.

Mit freundlichen Grüßen



Den reichst Du beim JC ein.
Dann umgehend zum Sozialgericht, eine EA(ist im Anhang,bitte ergänzen bzw. ändern) beantragen.

Mitnehmen musst Du zum SG jeweils in 2facher Ausführung- Sanktionsbescheid, Widerspruch und den Antrag.

Außerdem einen aktuellen Kontoauszug.

Kannst Dich an einen Rechtspfleger im SG wenden und nochmal über Deine Unterlagen schauen lassen.

Viel Glück :icon_daumen:
 

Anhänge

  • EA Vorschlag.doc
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Devona

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Danke, ghansafan, :icon_daumen: das kann auch ich auf meine Bedürfnisse anpassen. Genau DAS fehlte mir, mir hat irgendwie die aufschiebende Wirkung da nicht recht eingeleuchtet.

Ist der Kontoauszug erforderlich? Wenn ja, wieso? Was sollte denn da drauf stehen und was geschwärzt werden?
 

kelebek

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:icon_knutsch:

Ghansafan, Du bist sagenhaft!

Dass Du mir die ganze Arbeit abnimmst, damit habe ich nicht gerechnet und darauf hoffte ich auch nicht.

Ich werde mich wortgetreu an das halten, was Du mir hier (#19) rätst. Dass das ganz und gar auf mein Risiko geht und meine eigene Entscheidung ist, dass auch mit Deinem Ratschlag die Verantwortung bei mir verbleibt, ungeachtet dessen, wie sehr Du mir hier gerade aus Bredouille, Verwirrung und Unsicherheit hilfst, versteht sich.

:icon_knutsch:
 

kelebek

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...Ist der Kontoauszug erforderlich? Wenn ja, wieso? Was sollte denn da drauf stehen und was geschwärzt werden? (Hervorhebung von mir, k)

Das betrifft das SG:

Soweit ich verstand, wollen die nachvollziehen können, dass Du eine Einstweilige Anordnung (EA) brauchst und die Sanktion nicht aus eigenen Mitteln (bspw. mit bestehendem Schonvermögen) kompensieren kannst.

Naja, außerdem wirken mögliche weitere Sanktionen in einem Zeitraum von 12 Monaten ab Beginn (oder bereits Bekanntgabe?) der gegenwärtigen Sanktion strenger, schärfer ... (noch) brutaler.

@Alle:
Ist das so richtig?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

der Kontoauszug soll belegen, dass Du nicht über zig tausend € darauf verfügst und Du das Geld auch dringend benötigst,was sanktioniert wurde.


Wenn Jemand, ist zwar unwahrscheinlich, 5000€ auf dem Konto hat,wird es mit einer EA nicht klappen, da dann das Gericht der Meinung ist, Du kannst getrost den Widerspruch abwarten, da genug finanzielle Rücklagen vorhanden sind.

Geschwärzt werden muss da nichts.
 

kelebek

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...
Begründung: Das Nichtunterschreiben von Verträgen stellt keinen Sanktionsbestand dar. (Hervorhebung von mir, k)

Diese Frage wird jetzt pingelig wirken, ist allerdings pure Unsicherheit:
Es heißt hier 'Sanktionsbestand', nicht 'Sanktionstatbestand'?

Dann umgehend zum Sozialgericht,
Und dort (beim SG) zur Rechtsantragstelle, korrekt?

eine EA (ist im Anhang, bitte ergänzen bzw. ändern)
Haha, die wurde doch offenbar schon für mich (oder zumindest jemanden in meiner Situation) angepasst :) .

beantragen.
...
Kannst Dich an einen Rechtspfleger im SG wenden und nochmal über Deine Unterlagen schauen lassen.

Viel Glück :icon_daumen:
Danke! :icon_rolleyes:
 
E

ExitUser

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Hallo @kelebek,

Sanktionsbestand ist korrekt

Am Besten im SG nach einem Rechtspfleger fragen, Du möchtest eine EA beantragen und Deine Unterlagen nochmal auf Korrektheit prüfen lassen.
 
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