Sanktionsbescheid bekommen zu 100%. Ist ein Widerspruch möglich?

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MaxPower8

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Hallo,

gestern flattert mir ein Sanktionsbescheid ins Haus. Direkt mal 100%. Bin über 25. Die ersten beiden Sachen sind schon fast 1 Jahr her. Die haben damals die gleiche Maßnahme 2 mal sanktioniert. Widerspruch hat auch nichts genutzt. Die letzte Sache war eine AGH die ich nicht angetreten habe. Ich war da beim Vorstellungsgespräch, habe aber die Unterlagen nicht unterschrieben. EGVs unterschreibe ich grundsätzlich nicht. Kann man da noch was machen?
 

Albertt

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AW: 100% Sanktion

Selbstverständlich! Du solltest das tun, was du bereits bei den ersten beiden Sanktionen hättest tun sollen: Unbedingt zu einem Fachanwalt für Sozialrecht!
 

MaxPower8

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AW: Sanktionsbescheid bekommen zu 100% ist ein Widerspruch möglich?

Habs mal abfotografiert, hoffe man kann es lesen.
 

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arbeitsloskr

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AW: Sanktionsbescheid bekommen zu 100% ist ein Widerspruch möglich?

Hallo MaxPower8,

die Begründung dieser Sanktion klingt für mich seltsam: "da Sie die Maßnahme ohne Angabe wichtiger Gründe nicht mitgeteilt haben". Wäre dies nicht schon ein Angriffspunkt gegen diese Sanktion?

1) Was ist das für ein Satzbau seitens SB? Also Deutsch kann es nicht sein ;)
2) Was sollst du nicht mitgeteilt haben?

Du müsstest vor der Verhängung dieser Sanktion eine Anhörung erhalten haben. Was wurde dir dort genannt und wie hast du reagiert? Kannst du diese Anhörung anonymisiert hier ins Forum hochladen?

Eine Frage zum Verständnis, hast du einen Plan, wie du deine Kosten in den nächsten 3 Monaten decken willst, insbesondere die Wohnung (Gefahr der Räumung)? Wäre es hier für dich möglich, dich zur Erfüllung deiner Pflichten bereitzuerklären, um zumindest die KDU zu decken und 40% Regelsatz zu erhalten?
 

MaxPower8

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AW: Sanktionsbescheid bekommen zu 100% ist ein Widerspruch möglich?

In der Anhörung stand, dass ich mich geweigert hätte diese Maßnahme anzutreten. Ich habe darauf geschrieben, dass ich mich nicht geweigert hätte, sondern vor der Unterschrift der Verträge um Bedenkzeit gebeten habe um diese von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen.

Ja die Formulierungen sind teils seltsam aber nicht ungewöhnlich, das kenn ich schon.

Nein die Wohnung ist erstmal nicht in Gefahr. Ich hab auch in 2 Wochen einen Termin. Ich will mit Ihnen über ihre berufliche Situation sprechen... bla.. bla. Ich denke da krieg ich dann ein Angebot.
 

arbeitsloskr

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AW: Sanktionsbescheid bekommen zu 100% ist ein Widerspruch möglich?

In der Anhörung stand, dass ich mich geweigert hätte diese Maßnahme anzutreten. Ich habe darauf geschrieben, dass ich mich nicht geweigert hätte, sondern vor der Unterschrift der Verträge um Bedenkzeit gebeten habe um diese von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen.

Wie ist diese Prüfung ausgegangen, in welcher Form (Änderungen) hast du die Unterlagen dem MT wieder zurückgeschickt?

Nein die Wohnung ist erstmal nicht in Gefahr.

Ist die Mietzahlung bis dahin gesichert, bzw. ist dein Vermieter informiert?

Ich hab auch in 2 Wochen einen Termin. Ich will mit Ihnen über ihre berufliche Situation sprechen... bla.. bla. Ich denke da krieg ich dann ein Angebot.

Dieses Angebot, deinen Verpflichtungen wieder nachzukommen, musst du von dir aus abgeben (sofern ich die Gesetzeslage richtig interpretiere).
 

MaxPower8

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AW: Sanktionsbescheid bekommen zu 100% ist ein Widerspruch möglich?

Die Prüfung hat garnicht stattgefunden. Die sagten die brauchen das sofort morgen früh unterschrieben, sonst brauch ich garnicht kommen.

Die Miete ist gesichert weil ich nicht allein wohne.
 

arbeitsloskr

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AW: Sanktionsbescheid bekommen zu 100% ist ein Widerspruch möglich?

Die Prüfung hat garnicht stattgefunden. Die sagten die brauchen das sofort morgen früh unterschrieben, sonst brauch ich garnicht kommen.

Das hast du auch exakt so in der Anhörung angegeben, dass du nur die Wahl hattest zwischen "sofort unterschreiben" oder "gar nicht erscheinen"? Es müsste auch bei einem MT gelten, dass eine sofortige Unterschrift nicht verlangt werden darf, bzw. eine sofortige "Nicht-Unterschrift" keinen Sanktionsgrund darstellt, sofern man diese Unterschrift nach einer angemessenen Prüfungszeit nachholt, bzw. anbietet.

Zudem sollte ein MT keine Unterschrift von dir benötigen, denn i.d.R. wird man als eLB vom JC zu dieser Maßnahme zugewiesen und damit hat das JC alle betreffenden Dinge mit dem MT vorab zu klären, so dass eLB ohne weitere Vertragsunterschriften oder ähnliches direkt teilnehmen kann.

Eventuell könnte dies der Angriffspunkt gegen diese Sanktion und gegen diese Maßnahme sein.

Lies dich bitte mal im Unterforum "Maßnahmen" dazu ein. Da dürftest du entsprechende Argumente für deine Verteidigung finden.

Die Miete ist gesichert weil ich nicht allein wohne.

Alles klar, ich wollte nicht zu indiskret werden, sondern mir ging es dabei um den Punkt "Räumung wg. Mietschulden".
 

Regensburg

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AW: Sanktionsbescheid bekommen zu 100% ist ein Widerspruch möglich?

Hu Hu Max :)
die gleiche Maßnahme 2 mal sanktioniert.
Das könnte nicht Rechtmäßig sein....
Widerspruch hat auch nichts genutzt.
Widerspruch beim JC bring zu 99% nix.
Kann man da noch was machen?
Ja - zum Amtsgericht ein Beratungsschein holen und ab zum Anwalt für Sozialrecht.

Aber als erstes würde ich sofort Geldwerte Leistungen (Lebensmittelgutscheine [LMG]) beantragen !
Mit LMG ist zwar nicht die "Optimalste" Einkaufsmöglichgkeit, aber Du hast was zum Futtern.

Aber noch wichtiger - Du bis dann wieder Versichert.

Der Satz, das keine Gutscheine nicht gewährt werden sollte eigentlich Rechtswidrig sein, aber nur sollte, weil Gegenreaktion des JC wäre: Weil Du die Gutscheine im Anhörung, oder bist jetzt, nicht beantragt hast. Es ist absichtlich irreführend. Es ist keine "Ausschluss Satz", es ist nur eine Info!

Quelle: eigene Erfahrung.

Eine kleine Aufklärung über LMG:
Du sollst schon Lebensmittel (Nachweislich über LMG) kaufen - sonst könnte ein Einkommen vermutet werden, bzw. wird Deine Hilfebedürftigkeit in Frage gestellt.
Du kannst neben Lebensmittel auch Drogerie Ware (Hygiene, Waschmittel) usw. kaufen.
Auch Schuhe oder Bekleidung sind nicht ausgeschlossen.

Ich kenne nicht den LMG Wert pro Monat - sagen wir mal 100 €. x 3 Monate sind 300 €

Aber das wichtigste: Versicherungsschutz !

LG aus der Ostfront
 
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MaxPower8

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AW: Sanktionsbescheid bekommen zu 100% ist ein Widerspruch möglich?

Ok danke für die bisherigen Antworten :) Ich habe noch 2 weitere Fragen.

1. In der Sanktionsanhörung zu der letzen Sache ist die Rede von einer 30% Sanktion - also es steht da drinnen - führt in Ihrem Fall vorraussichtlich zu einer Minderung von 30% bla bla...

Und jetzt kommen sofort 100% Ist das rechtens? Denn wenn da schon von 100% die Rede gewesen wäre. Wäre ich wohl gleich zum Anwalt gegangen.

2. Steht ja noch in dem Schrieb. Sie haben sich bisher nicht bereit erklärt Ihren Pflichten nachzukommen daher ist es nicht gerechtfertigt das in 60% umzuwandeln. Was passieret wenn ich mich bereit erkläre? Wie mach ich das?
 

Steigerung

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AW: Sanktionsbescheid bekommen zu 100% ist ein Widerspruch möglich?

Hu Hu Max :)

Das könnte nicht Rechtmäßig sein....

Widerspruch beim JC bring zu 99% nix.

Ja - zum Amtsgericht ein Beratungsschein holen und ab zum Anwalt für Sozialrecht.

Aber als erstes würde ich sofort Geldwerte Leistungen (Lebensmittelgutscheine [LMG]) beantragen !
Mit LMG ist zwar nicht die "Optimalste" Einkaufsmöglichgkeit, aber Du hast was zum Futtern.

Aber noch wichtiger - Du bis dann wieder Versichert.

Der Satz, das keine Gutscheine nicht gewährt werden sollte eigentlich Rechtswidrig sein, aber nur sollte, weil Gegenreaktion des JC wäre: Weil Du die Gutscheine im Anhörung, oder bist jetzt, nicht beantragt hast. Es ist absichtlich irreführend. Es ist keine "Ausschluss Satz", es ist nur eine Info!

Quelle: eigene Erfahrung.

Eine kleine Aufklärung über LMG:
Du sollst schon Lebensmittel (Nachweislich über LMG) kaufen - sonst könnte ein Einkommen vermutet werden, bzw. wird Deine Hilfebedürftigkeit in Frage gestellt.
Du kannst neben Lebensmittel auch Drogerie Ware (Hygiene, Waschmittel) usw. kaufen.
Auch Schuhe oder Bekleidung sind nicht ausgeschlossen.

Ich kenne nicht den LMG Wert pro Monat - sagen wir mal 100 €. x 3 Monate sind 300 €

Aber das wichtigste: Versicherungsschutz !

LG aus der Ostfront
Haben die Jobcenter Mitarbeiter es dir verdächtig, wieso nix eingekaufen hast per Gutscheine? Denken du hast einkommen?
 

arbeitsloskr

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AW: Sanktionsbescheid bekommen zu 100% ist ein Widerspruch möglich?

1. In der Sanktionsanhörung zu der letzen Sache ist die Rede von einer 30% Sanktion - also es steht da drinnen - führt in Ihrem Fall voraussichtlich zu einer Minderung von 30% bla bla...

Und jetzt kommen sofort 100% Ist das rechtens? Denn wenn da schon von 100% die Rede gewesen wäre. Wäre ich wohl gleich zum Anwalt gegangen.

Hallo MaxPower8,

jede sanktionswürdige Tat wird einzeln mit 30% "bestraft", außer Meldeverstöße, für die es 10% gibt. Fallen nun mehrere Sanktionen gleichzeitig an, werden diese addiert, bspw. 3 Verstöße direkt nacheinander.

Gleichzeitig gibt es auch eine "Bewährungszeit" von 12 Monaten. Wenn du innerhalb von 12 Monaten bereits eine Sanktion hattest, dann wird automatisch auf die nächsthöhere Stufe "geschalten", d.h. aus einer 30er Sanktion wird eine 60%-Sanktion, siehe §31a(1) SGB II. Der tatsächliche Minderungsbetrag, in diesem Beispiel 60%, muss dann aber auch so im Sanktionsbescheid aufgeführt werden.

Exkurs: Das ist im Prinzip wie bei der Fahrerlaubnis. Wenn du 8 Punkte zusammen hast, dann ist der Schein erstmal weg, egal ob es sich dabei um Ereignisse handelte, die jeweils nur 1 Punkt "kosten".

2. Steht ja noch in dem Schrieb. Sie haben sich bisher nicht bereit erklärt Ihren Pflichten nachzukommen daher ist es nicht gerechtfertigt das in 60% umzuwandeln. Was passieret wenn ich mich bereit erkläre? Wie mach ich das?

Wie Regensburg bereits schrieb, musst du dann dich wieder an die vereinbarten Vorgaben, bzw. auferlegten Pflichten halten. Es kann daher sein, dass du wieder exakt in jene Maßnahme gesteckt wirst. Aber das müsste dann auch wieder durch eine erneute Zuweisung passieren (?). Es kann aber auch sein, dass du einer anderen Maßnahme zugewiesen wirst.

Wichtig dabei ist, dass dieses Angebot von dir aus kommen und aus Sicht von SB glaubhaft erscheinen muss (was du innerlich darüber denkst, bspw. dir schon Gedanken machst, wie du eine neue Maßnahme abwehren kannst, muss SB nicht wissen).
 

MaxPower8

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AW: Sanktionsbescheid bekommen zu 100% ist ein Widerspruch möglich?

@arbeitsloskr ja das Verfahren ist mir so weit bekannt. Ich meinte jetzt nur - müsste nicht auch in der Anhörung dann schon stehen - führt in Ihrem Fall zur 100% Sanktion?
 
G

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Gast
AW: Sanktionsbescheid bekommen zu 100% ist ein Widerspruch möglich?

Um zu helfen müßtest du die Unterlagen anonymisiert einstellen.
AGH-Zuweisung und/oder EGV/VA, Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Sanktionsbescheid.
 

MaxPower8

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AW: Sanktionsbescheid bekommen zu 100% ist ein Widerspruch möglich?

Gut dann werde ich das noch hochladen, ist etwas schwierig das mit meinem Handy leserlich hin zu bekommen. Aber mir ist noch eine andere Sache aufgefallen. Am 19.10.2016 hab ich mich angeblich geweigert diese AGH anzutreten und am 24.03.2017 kommt der Sanktionsbescheid. Ich hab da mal was von einer 6-monats Frist gelesen. Vielleicht wäre das auch ein Angriffspunkt?
 

arbeitsloskr

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AW: Sanktionsbescheid bekommen zu 100% ist ein Widerspruch möglich?

Am 19.10.2016 hab ich mich angeblich geweigert diese AGH anzutreten und am 24.03.2017 kommt der Sanktionsbescheid. Ich hab da mal was von einer 6-monats Frist gelesen.

Hallo MaxPower8,

vom 19.10.2016 läuft diese 6-Monats-Frist bis zum 19.04.2017.
 

Pixelschieberin

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AW: Sanktionsbescheid bekommen zu 100% ist ein Widerspruch möglich?

[...] Am 19.10.2016 hab ich mich angeblich geweigert diese AGH anzutreten und am 24.03.2017 kommt der Sanktionsbescheid. Ich hab da mal was von einer 6-monats Frist gelesen. Vielleicht wäre das auch ein Angriffspunkt?
Ich habe jetzt drei mal an den Fingern abgezählt.
Ergebnis: Die 6-Monats-Frist ist m. E. erst am 19. April 2017 verstrichen.
Leider.

Taktik oder Verschleppung?
Dich nicht sofort "behelligt" zu haben, könnte dich in Sicherheit wiegen, so daß du kein Gedächtnisprotokoll erstellen wirst, und dich - Monate später - wegen mangelhafter Erinnerung in Widersprüche verstricken wirst.

Frage:
WIE ist der Sanktionsbescheid bei dir eingetroffen?
Nachweisbar fürs JC?
Also per PZU?
Meines Wissens entfalten Bescheide nämlich erst Wirkung wenn sie nachweisbar im Machtbereich des Empfängers versenkt wurden.

Warum ich frage?
Normale Briefpost kann schon mal verloren gehen.
Wenn darauf nicht reagiert wird, weil sie nicht angekommen ist, könnten schon mal derart ausgereizte Fristen verstrichen sein.

Futter für den RA:
Die Anhörungsaufforderung enthält verkehrte Belehrungen?
Formfehler.
Hui, das ist schwer heilbar.
Verwaltungshandeln muß nämlich nachvollziehbar, Bescheide müssen fehlerfrei sein.

Dann noch die fragwürdige Doppel-Sanktion wegen ein und derselben Verfehlung innerhalb des kritischen Zeitraums?
Das geht m. W. SO auch nicht.
 

MaxPower8

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Hallo nochmal,

ich hatte zwischenzeitlich einen Termin beim Arbeitsvermittler.

Ich habe dort eine EGV unterschrieben weil nur drin stand, dass ich mich zu bewerben und Nachweise zu erbringen habe.

Auch habe ich diese Lebensmittelgutscheine erhalten aber bisher nicht eingelöst.

Ich mache mir jetzt Sorgen um die Krankenversicherung.

Wenn ich mich nicht überwinden kann, diese Gutscheine einzulösen. Bin ich dann nur für diesen Monat wieder krankenversichert? Weil die Gutscheine ja einen Monat gültig sind?

Und dann noch eine andere Frage. Es steht ja diese Klausel im Sanktionsbescheid. Wenn man sich nachträglich bereit erklärt künftig seinen Pflichten nach zu kommen, kann die Sanktion auf 60% verringert werden.

Ich habe ja den Termin wahrgenommen und die EGV unterschrieben. Ich hab mich also bereit erklärt meinem Pflichten nach zu kommen, oder?
 

MaxPower8

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ja Widerspruch erstmal ohne Begründung. Den Rest hab ich zum Anwalt gegeben aber da hör ich jetzt auch nichts mehr.
 

arbeitsloskr

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Und dann noch eine andere Frage. Es steht ja diese Klausel im Sanktionsbescheid. Wenn man sich nachträglich bereit erklärt künftig seinen Pflichten nach zu kommen, kann die Sanktion auf 60% verringert werden.

Ich habe ja den Termin wahrgenommen und die EGV unterschrieben. Ich hab mich also bereit erklärt meinem Pflichten nach zu kommen, oder?

Hallo MaxPower8,

es kann sein, dass man dies wortwörtlich so erklären muss, am besten schriftlich, dass du dich bereit erklärst, wieder deinen Pflichten nachzukommen.

Verlange doch von SB eine schriftliche Aussage nach §13-15 SGB I, wie du diese Erklärung abgeben musst, damit die verhängte Sanktion auf 60% reduziert wird.
 
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