Sanktionsberechnung

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ExitUser

Gast
Hallo Leute,


ich hätte gern eure Meinung zu dem Folgendem unter Berücksichtigung der Entscheidung des SG Berlin - Az.: S 102 AS 2564/06 ER gewusst:


Angenommen ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der über 25 Jahre alt ist, begeht mehrere sanktionierbare Pflichtverstöße bevor ein allererster Sanktionsbescheid erlassen wird. Zum Beispiel:


verspätete Arbeitssuchendmeldung ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben (§ 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II i.V.m. § 144 Abs. 1 Nr. 7 SGB III)

+ 3-mal trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben (§ 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II)

+ 1-mal trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben(§ 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II i.V.m. § 144 Abs. 1 Nr. 3 SGB III)

+ 1-mal trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Arbeitsgelegenheit aufnehmen ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben (§ 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II)

+ 3-mal trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung der ARGE, sich bei ihr zu melden, nicht nachkommt ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben (§ 31 Abs. 2 SGB II)


->Wieviel darf nun gekürzt werden?


Vielen Dank für Zuschriften.
 

biddy

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Die Kernaussage des von Dir zitierten Urteils des SG Berlin ist:
Wurde das Arbeitslosengeld II bereits in der ersten Stufe um 30 v.H. rechtmäßig abgesenkt, ist eine zusätzliche Absenkung von 30 v.H. jedoch erst bei einer wiederholten Pflichtverletzung zulässig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das sanktionsbegründende Ereignis bereits vor Bekanntgabe der ersten Absenkung des Arbeitslosengeldes II eingetreten war.
Quelle: Wurde das Arbeitslosengeld II bereits in der ersten Stufe um 30 v.H. rechtmäßig abgesenkt, ist eine zusätzliche Absenkung von 30 v.H. jedoch erst bei einer wiederholten Pflichtverletzung zulässig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, w

Es fehlen also Daten, wann die "Verfehlungen" eingetreten sind und wann die Absenkungen des Alg II dem HE mitgeteilt wurden.

Es ist auch wichtig aufgrund der Jahresfrist = Zählwirkung.
 
E

ExitUser

Gast
Zitat von biddy: Es fehlen also Daten, wann die "Verfehlungen" eingetreten sind und wann die Absenkungen des Alg II dem HE mitgeteilt wurden.
Diesbezüglich sagte ich in meinem Anfagsbeitrag, dass alle Pflichtverletzungen begangen wurden bevor ein allererster Sanktionsbescheid erlassen wurde. Sagen wir mal, all die in meinem Anfangsbeitrag aufgeführten Pflichtverletzungen sind innerhalb eines Jahres begangen worden.

Bezüglich des in meinem Anfagsbeitrag geschilderten Fall würde ich sagen, es dürften zwei Sanktionsbescheide erlassen werden. Der erste Sanktionsbescheid mit 30% Kürzung für die ganzen schweren Pflichtverstöße und der zweite Sanktionsbescheid mit 10% Kürzung für die Meldepflichtverletzungen.

In der Begründung der Entscheidung des SG Berlin, Az.: S 102 AS 2564/06 ER, steht ja unter anderem:

Hingegen kann das Arbeitslosengeld II nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II ungeachtet der Anzahl und Verschiedenheit begangener Obliegenheitsverletzungen in der ersten Stufe nur um 30 % der Regelleistung gekürzt werden. Dies entspricht dem der Vorschrift des § 31 SGB II zugrunde liegenden Konzept der stufenweisen Leistungsabsenkung, mit dem der Hilfebedürftige motiviert werden soll, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen (vgl. § 2 Abs. 1 SGB II). Der Absenkung in der ersten Stufe um 30 % verbunden mit der bei wiederholter Pflichtverletzung drohenden zusätzlichen Minderung um 30 % soll neben dem sanktionierenden Charakter auch eine Warnfunktion zukommen, um den Hilfebedürftigen zur Mitwirkung bei der Eingliederung in Arbeit anzuhalten (vgl. BT-Drucks 15/1516 zu § 31, Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31 Rdnr. 1, 5; Berlit in LPK-SGB II, § 31 Rdnr. 75). Diesem Konzept würde es widersprechen, wenn es nach § 31 Abs. 1 SGB II bereits in der ersten Stufe zulässig wäre, das Arbeitslosengeld um 60 % der Regelleistung zu kürzen. Eine solche Kürzung würde gegen das Übermaßverbot verstoßen.

Wieviel darf eurer Meinung nach gekürzt werden?
 

Rechtsverdreher

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+ 3-mal trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben (§ 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II)


1. Stellt sich erstmal die Frage, ob die EinV überhaupt rechtmäßig ist.


+ 1-mal trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben(§ 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II i.V.m. § 144 Abs. 1 Nr. 3 SGB III)


Siehe Pkt. 1.
Ausserdem stellt sich die Frage wie diese Nachweise zu erfolgen haben und wer das bezahlt? Ohne eine Kostenregelung innerhalb der EinV ist ein solcher Nachweis unzumutbar. Zusätzlich kann eine fehlende Kostenregelung zur Nichtigkeit der EinV führen.

- Einschreiben/Rückschein 4,40 Euro.
- Fahrtkosten zur persönlichen Abgabe.


+ 1-mal trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Arbeitsgelegenheit aufnehmen ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben (§ 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II)


Liegt überhaupt ein Eingliederungskonzept vor? Kopien vom Arbeitsamt anfordern.
Ausserdem stellt sich die Frage, ob das Schreiben dem Hilfesuchenden überhaupt zugegangen ist und wie der genaue Inhalt des Schreibens war, sofern es zugegangen ist.



+ 3-mal trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung der ARGE, sich bei ihr zu melden, nicht nachkommt ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben (§ 31 Abs. 2 SGB II)


Stellt sich erstmal die Frage, ob die Einladungsschreiben den Empfänger überhaupt erreicht haben. Das Arbeitsamt ist diesbzgl. beweispflichtig.



->Wieviel darf nun gekürzt werden?


30% maximal auf einmal, alles andere verstößt gegen das Übermaßverbot.
Davon abgesehen ist sofort nach Bekanntwerden eines Verstosses zu sanktionieren und nicht Wochen später.
.


Wichtige Gründe gibt es wie Sand am Meer, man muss sich nur etwas bemühen sich einen auszudenken.

Die Suppe muss nur richtig gekocht werden, dann gibt es auch keine Sanktionen, wieso auch, der Fehler liegt grundsätzlich bei denen.
 
E

ExitUser

Gast
Zitat von Rechtsverdreher:
30% maximal auf einmal, alles andere verstößt gegen das Übermaßverbot.
Davon abgesehen ist sofort nach Bekanntwerden eines Verstosses zu sanktionieren und nicht Wochen später.
Ich meine 40%. Ansonsten Danke für deine Meinung.
 
E

ExitUser

Gast
Rechtsverdreher meinte:
30% maximal auf einmal, alles andere verstößt gegen das Übermaßverbot.

Also du meinst für alle in meinem Eingangsbeitrag aufgezählten Pflichtverstöße zusammengezählt maximal 30%ige Kürzung des Arbeitslosengeld II für die Dauer von 3 Monaten für ab den folgenden Monat wenn die in meinem Eingangsbeitrag aufgezählten Pflichtverstöße alle in einem Monat begangen wurden? Ansonsten nochmal danke für deine Meinung.
 
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