Sanktionsanhörung(30 %) nach Maßnahmeverweigerung - Wie am sinnvollsten vorgehen ?

[MisterpaT92]

Hallo,

nach meinem heutigen Besuch bei meinem Fallmanager(weiblich), habe ich nun zwei Wochen Zeit eine Sanktionsanhörung zu verfassen.

Folgendes ist bisher passiert: Ich habe mich nach ausgehändigter Eingliederungsvereinbarung geweigert diese zu unterschreiben. Im Anschluss daran folgte nach 10-tägiger "Bedenkzeit" wie zu erwarten war der Verwaltungsakt. Gefordert von mir wurde das Einlösen eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins(Zeitraum zum Einlösen 22.02.19 - 21.03.19) bei einem Träger meiner Wahl. Meinem Fallmanager habe ich heute ausdrücklich erklärt, dass ich an jeglichen Maßnahmen nicht teilnehmen möchte, da ich mich verstärkt von zu Hause aus bewerben wolle. Daraufhin kam die Antwort: ,, Nein das ist kein Grund ". Meine Frage diesbezüglich war: ,, Ist man aufgrund seiner Hilfebedürftigkeit nicht automatisch gezwungen sich zu bewerben ohne eine Maßnahme antreten zu müssen ? " kurz und schmerzlos mit ,, Nein" beantwortet. Dazu sei erwähnt, dass ich mehrere Male(in Form von Dienstaufsichtsbeschwerde, einfacher Antrag) versucht habe meinen Fallmanager/Sachbearbeiter zu wechseln, bisher leider erfolglos. Ich komme mit meinem Fallmanager einfach nicht zurecht, da er mich dauerhaft von oben herab schikaniert und niederträchtig behandelt.

Zum Ende des Gesprächs äußerte ich meinen Willen Urlaub zu beantragen also einen Antrag auf Ortsabwesenheit. Schnell wurde dieser Wunsch herablassend abgelehnt mit der Aussicht, dass er negativ beschieden würde. Daraufhin sagte ich, dass ich doch einen Anspruch auf Urlaub(OAW) hätte was erwidert wurde mit ,,Wo steht das ?", hierauf ich: ,, Im SGB" und jetzt der Knaller, der Fallmanager legt das gesamte SGB II(lose Blätter, kein Buch) auf den Tisch und bittet mich kommentarlos den entsprechenden Paragraphen zu finden, der einen Urlaubsanspruch definiert. Folglich erwiderte ich: ,, Das muss ich mir jetzt nicht durchlesen " und die Antwort von gegenüber kalt und desinteressiert: ,, Achso". Jedes Gespräch endet mit einem mulmigen Gefühl meinerseits, da man ja ewig schikaniert wird und ja nie Hilfe zu erwarten ist.

Bezüglich der Eingliederungsvereinbarung habe ich nach einiger Recherche hier im Forum erfahren, dass ein Verwaltungsakt nur nach gescheiterter Einigung erlassen werden kann. Das Problem hierbei besteht darin, dass es nie zu einem Versuch der Einigung kam, es war keine Gesprächsbereitschaft seitens meines Fallmanagers vorhanden geschweige denn der Vorschlag eines Gesprächs, in dem man Sinn und Zweck oder auch Eignung jeglicher Maßnahmen hätte besprechen können. Mir wurde die EGV ausgehändigt zeitgleich mit dem Angebot diverser Maßnahmen(3 Stück: Einzelmaßnahme, Bedarfsgemeinschaftsmaßnahme/-coaching und eine weitere Gruppenmaßnahme soweit ich mich erinnern kann), die ich jedoch nicht unterschrieben habe. Bereits am Tag der ausgehändigten EGV wurde mir der Verwaltungsakt angedroht und die Betonung liegt auf angedroht. Wie bereits erwähnt kam nach der Bedenkzeit der Verwaltungsakt und heute eine Sanktionsanhörung.
Davon abgesehen wurde ich heute einer Maßnahme zugewiesen, die ich am 09.04.19 antreten soll, was ich natürlich nicht machen werde.

Mir stellen sich aktuell folgende Fragen: 1. Wie soll ich aktuell vorgehen, da ich noch eine 10 % Sanktion am Laufen habe, die erst nächsten Monat aufgehoben wird womit ich bei 40 % Sanktion wäre, was ich mir überhaupt nicht leisten kann und will. Was mich stutzig macht, ist die Androhung von 305 % Minderung des maßgebenden Regelbedarfs ehm alles klar ?
2. Wie kann ich gegen meinen Fallmanager, den ich beabsichtige zu wechseln, vorgehen ? Es kann doch nicht sein, dass man ewig schikaniert wird und nichts dagegen machen kann. Ein Bekannter von mir hat unten am Servicecenter seinen Antrag auf Wechsel seines Sachbearbeiters abgegeben, 4 Tage später hatte er einen neuen und ich muss erfolglos Dienstaufsichtsbeschwerden verfassen ?
3. Bezüglich des Antrags auf Ortsabwesenheit stellt sich mir die Frage: Da ich an keiner Maßnahme teilnehme, die meine Integration erschwert, müsste ich Anspruch auf Urlaub haben ?
4. Soll ich Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einlegen ?

Falls ihr ergänzende Informationen benötigt lasst es mich bitte wissen. Ich hoffe, dass ich meinen Thread in den richtigen Rubrik erstellt habe.
Ich danke allen, die sich die Zeit zum Lesen genommen haben.

Mit freundlichen Grüßen
MisterpaT92

 

[ExitUser 55598]

AVGS ist übrigens freiwillig und kann nicht sanktioniert werden. Im §45 SGBIII steht, dass der AVGS berechtigt, Dir eine Maßnahme auszusuchen, Dich aber nicht verpflichtet. Hast Du keine passende Maßnahme gefunden, kann auch der §31 SGBIII nicht zum tragen kommen.
Schreib das so in der Anhörung und das mit den 305 % würde ich auch erwähnen.
Außerdem wurde die EGV von dir ja garnicht unterschrieben, wenn hätte SB schreiben müssen EGV VA.

Es gibt leider keinen gesetzlichen Anspruch seinem SB zu wechseln.

 

[MisterpaT92]

AVGS ist übrigens freiwillig und kann nicht sanktioniert werden

Ja das sieht mein Fallmanager leider anders
Ich kann in die Anhörung schreiben was ich möchte, mein Fallmanager wird alles daran setzen mich mit 30 % zu sanktionieren.

 

[ExitUser 55598]

Ich kann in die Anhörung schreiben was ich möchte, mein Fallmanager wird alles daran setzen mich mit 30 % zu sanktionieren.

Sorry, aber für solche Elos wie dich, die lieber den Kopf in den Sand stecken "weil Sbchen ja sowieso macht was es will".
Ist mir meine Zeit zu schade.
Warum postet du hier überhaupt? Wenn du das alles so negativ siehst? Sozialgericht ist natürlich auch gegen dich und überhaupt, Anwälte kommen wahrscheinlich auch nicht gegen das JC an...ach, wie oft hier das schon gehört habe...gähn.
Sorry, aber Elos die hier nur rumjammern wie böse das JC zu ihnen ist und nichts dagegen wirklich tun wollen...denen bin ich in letzter Zeit hier zu oft begnet. Es nervt.

 

[MisterpaT92]

Sorry, aber für solche Elos wie dich, die lieber den Kopf in den Sand stecken "weil Sbchen ja sowieso macht was es will".
Ist mir meine Zeit zu schade.
Warum postet du hier überhaupt? Wenn du das alles so negativ siehst?

Ich stecke meinen Kopf nicht in den Sand, ich möchte doch dagegen vorgehen, bitte nichts falsch verstehen.
Negativ sehe ich das ganze auch nicht und ich bin für jeden Ratschlag hier dankbar.
Ich bin halt noch nie gerichtlich gegen Sanktionen vorgegangen, deswegen habe ich auch den Thread eröffnet.

 

[ExitUser 55598]

Negativ sehe ich das ganze auch nicht und ich bin für jeden Ratschlag hier dankbar

Und warum schreibst du dann sowas?

Ich kann in die Anhörung schreiben was ich möchte, mein Fallmanager wird alles daran setzen mich mit 30 % zu sanktionieren.

In übrigen Ortsabwesenheit beantragt man schriftlich und nicht mündlich.
Schriftlich am besten per Fax mit Sendungsprotokoll.

nie gerichtlich gegen Sanktionen vorgegangen

Ist kein Kunststück und tut auch nicht weh

ich bin für jeden Ratschlag hier dankbar

Dann schreib das was ich dir in meinem 2. Beitrag geschrieben habe in deine Stellungnahme zu der Anhörung.
Poste dann hier deine Stellungnahme bevor du sie versendest, und wir schauen dann drüber, ob noch was ergänzt werden muss etc.

 

[gila]

Daraufhin sagte ich, dass ich doch einen Anspruch auf Urlaub(OAW) hätte was erwidert wurde mit ,,Wo steht das ?", hierauf ich: ,, Im SGB" und jetzt der Knaller, der Fallmanager legt das gesamte SGB II(lose Blätter, kein Buch) auf den Tisch und bittet mich kommentarlos den entsprechenden Paragraphen zu finden, der einen Urlaubsanspruch definiert.

Tja, wenn du das SO nachgefragt hast ..."Urlaubsanspruch" - dann war der SB nur ein wenig "hinterlistig", denn einen URLAUBS-Anspruch gibt es in der Tat nicht.
Es gibt nur ein Anrecht auf eine "Ortsabwesenheit". Das ist nun nicht "Urlaub" zu nennen ;-)
Ist aber eine gern genommene "Spitzfindigkeit".

Zum Verständnis: du hast einen AVGS erhalten - aber ihn nicht beantragt?
Welcher Art "Maßnahme" stellt sich der SB denn davor? Oder soll es zu einem Privaten Arbeitsvermittler gehen oder was? Ich verstehe noch nicht, was bezweckt ist - und was FÜR DICH dann letztlich auch SINNVOLL ist an dieser (unfreiwilligen) "Förderung"?

 

[MisterpaT92]

Welcher Art "Maßnahme" stellt sich der SB denn davor?

Es handelt sich um ein Bewerbungstraining. Ich werden den Flyer, der mir ausgehändigt wurde, noch hochladen.

Den AVGS habe ich nicht eingelöst da ich es nicht einsehe einen Schein für etwas einzulösen was ohnehin selbstverständlich ist also sich bewerben. Mir wurde seitens der Fallmanagerin bzw. Teamleiterin eine weitere Maßnahme(ebenfalls Bewerbungstraining) vorgeschlagen, die ich bereits abgelehnt habe.

 

[MisterpaT92]

Flyer der Maßnahme

 

[ExitUser 55598]

"nach Bedarf psychologische Beratung: Paargespräche"????!!!! Hilfe

"Schulden, Suchtprobleme, Lebenskrise" Oh, Gott

"Sozialtraining"; "Grundlagen des Arbeits-und Sozialrecht" hahaha...und das von einem Mat

"Qualifizierungsbausteine" bringen bei Bewerbungen gar nix!
Und auch noch drei Monate nachverfolgungsbetreuung bei Arbeitsaufnahme....

Von dieser Maßnahme würde ich gaaaanz weit Abstand nehmen! Die bringt dich in alles, aber nicht in Arbeit.
Was hälst du denn selber von dem Flyer/Maßnahme?

Hast du deinen Widerspruch mittlerweile verfasst?

 

[Couchhartzer]

Von dieser Maßnahme würde ich gaaaanz weit Abstand nehmen!

Ja, besser ist das, denn der Maßnahmeträger soll offensichtlich laut Flyer auch erst einmal die Arbeit des JC (nämlich das Profiling / siehe unter "Erstgespräch") machen.
Das gehört jedoch zur rechtlich vorgeschriebenen Pflicht des JC und ist grundsätzlich vor dem Auferlegen einer Maßnahme durchzuführen, damit eine Maßnahme zielgerichtet und passgenau ausgewählt und zugeordnet werden kann.

 

[MisterpaT92]

Was hälst du denn selber von dem Flyer/Maßnahme?

Schönes Mittel eines Sachbearbeiters um seine üblichen Quoten zu erfüllen. Für den Elo nichts weiter als Zeitverschwendung und sinnfreies Absitzen.

Hast du deinen Widerspruch mittlerweile verfasst?

Nein bisher noch nicht, ich bin dabei ihn zu verfassen.

Was mich am meisten wundert ist die Tatsache, dass meine Fallmanagerin mir diese Maßnahme als die beste der Welt vorstellen möchte.

 

[Couchhartzer]

Was mich am meisten wundert ist die Tatsache, dass meine Fallmanagerin mir diese Maßnahme als die beste der Welt vorstellen möchte.

Mich wundert das nicht.
Bekommt sie dafür doch ein Fleißbienchen in ihrer Personalakte (vllt. sogar mit Küsschen auf Popo), wenn sie erfolgreich aktiv dabei mithalf die Arbeitslosestatistik schön zu lügen, indem sie einen unbedarften und leichtgläubigen ELO für eine gewisse Zeit in eine Sinnfreimaßnahme stopfte.

 

[gila]

Ich habe nun die EGV gesehen, den ersetzenden VA sowie die Anhörung und einen Flyer.
WO aber ist denn die ZUWEISUNG zu der Maßnahme?
Du hast doch - s.o. - eine bekommen. Natürlich musst du uns die AUCH hier zur Kenntnis geben!!

AVGS ist übrigens freiwillig und kann nicht sanktioniert werden. Im §45 SGBIII steht, dass der AVGS berechtigt, Dir eine Maßnahme auszusuchen, Dich aber nicht verpflichtet.

Das ist FALSCH! WO genau steht denn das im § 45 SGB III? Man kann doch bitte nicht immer alles mögliche so "selbstbewusst" als vermeintliche Tatsache behaupten, wenn dem nicht wirklich so IST. Das jedesmal wieder richtig zu stellen, ist mitunter sehr mühsam :-(

Im § 45 SGB III steht was von "können" und auch "sollen" - auch gibt es Fälle, wo

(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein).

Und mit diesem Gutschein:

Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl
1. eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,
2. eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet, oder
3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs Wochen anbietet.

Heißt doch aber NICHT, dass NUR der "Förderberechtigte" über den Gutschein bestimmen DARF - es ist mithin ein Instrument für die Eingliederung und eine Maßnahme kann hier durchaus per AVGS zugewiesen und abgerechnet werden.

Ebenso gibt es auch bestimmte Umstände, wo man einen ANSPRUCH auf einen AVGS hat.

"Leider" gibt es hier aber auch ein Urteil zum Thema: SG Augsburg, Beschluss v. 01.12.2015 – S 8 AS 1280/15 ER - Bürgerservice

In dem gesagt wurde:

"Ein Gutschein nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III), wie hier, stellt einen Verwaltungsakt dar. Seit der Neufassung durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (BGBl. I 2008, S. 2917) bezweckt § 39 Nr. 1 SGB II die Gewährleistung der Effizienz der Bemühungen zur beruflichen (Wieder-)Eingliederung von Arbeitslosengeld II-Empfängern. Die Gesetzesänderung bezog sich zwar primär auf Eingliederungsvereinbarungen. Jedoch ist nicht ersichtlich, weshalb bei Reintegrationsbemühungen in Form von Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen etwas anderes gelten soll. Deren Wirkung würde gleichermaßen ins Leere gehen, wenn sie durch bloßes Einlegen eines Rechtsmittels aufgeschoben werden könnten. Die Interessenlage wird hier zwar regelmäßig eine andere sein, der Berechtigte wird auch an einer Maßnahme teilnehmen wollen. Das ist aber - wie der Fall des Ast zeigt - nicht zwingend so."

Es GIBT zwar durchaus ähnliche Fälle - auch hier im Forum habe ich gesehen - wo EXPLIZIT in der EGV festgehalten wurde, dass der überreichte AVGS KEINE Sanktion auslöst, wenn er nicht eingelöst wird - aber HIER in dem EGV/VA habe ich den Passus nicht entdeckt.

Folglich ist die EGV ein VA - aber es scheint ebenso der ausgehändigte Gutschein ein VA zu sein - in Verbindung mit der nun erfolgten Maßnahme (vielleicht WEIL sich der Berechtigte hier keine Maßnahme ausgesucht hat, wie in der EGV und VA vorgebenen?)

Jetzt kann man m.E. wohl nur noch die EGV/VA auseinandernehmen - ebenso bei der Zuweisung das Haar in der Suppe suchen - wenn die mal hier eingestellt wird!
UND es wäre gut, den Inhalt des AVGS zu kennen, der sich auf den Flyer wohl beziehen sollte?

 

[DoppelPleite]

Wann hast Du denn den EGV ersetzenden VA bekommen? Die Differenz verfaßt am 18.ten zur verlangten Erfüllung am 22.ten ist jetzt nicht wirklich groß. Allein der Umstand führt dazu das man das Erbringungsdatum weiter nach vorn schieben müßte. (mal abgesehen davon ob der AVGS rechtlich gefordert werden darf)

Was man tun kann um gegen hartnäckige SB vorzugehen, ist in aller erster Linie nie und nimmer Alleine zum Jobcenter zu gehen! Du hast das Recht auf einen Beistand nach § 13 SGB X, alles was Du im Alleingang vor dem SB besprochen hast ist für Dich wertlos. Eine Beschwerde wäre auch erfolglos, weil Du nichts in der Hand hast.

Beistände suchen/finden

Was die Anhörung betrifft, reize die Frist ruhig etwas aus, keine Schnellschüße jetzt und nutze das Forum zur vollendeten Antwort zur Anhörung.

meinem heutigen Besuch bei meinem Fallmanager
[...]
Davon abgesehen wurde ich heute einer Maßnahme zugewiesen, die ich am 09.04.19 antreten soll

Schriftlich, mündlich oder wie ging diese Zuweisung von statten? Wenn schriftlich mal bitte schnellsten ausreichend anonymisiert hochladen, falls mündlich hoffe ich das Du nichts unterschrieben hast wie "Ich habe Kenntnis über ..."

was ich natürlich nicht machen werde.

So ganz einfach ohne weitere Sanktionen dem nicht zu folgen ist das nun leider nicht!

womit ich bei 40 % Sanktion wäre, was ich mir überhaupt nicht leisten kann

Plus der Nichtwahrnahme der Maßnahme macht 70%! Was nun also tun?

Maßnahme besuchen, alles zur Unterschrift vorgesehene wie Teilnahmeverträge, Hausordnungen, Brandvorschriften, Schadenersatzklauseln, Abtrittserklärungen usw. direkt sauber und trocken weg packen, nicht mehr raus rücken und auf eine Prüfzeit von 12-16 Werktagen bestehen. Wer die Unterlagen überprüft weißt Du noch nicht, kannst aber das Wort Rechtsbeistand erwähnen.

Nimm einen eigene Block mit und ein Kugelschreiber, mache Dir peinlich genau Notizen wann wer kommt wann wer geht, Pausen, Unterrichtsinhalte, Wortlaute die dir sauer aufstoßen. Unterschreibe ab jetzt nichts mehr auch keine Anwesenheitslisten, nimm keine geschenknten USB-Sticks/Kugelschreiber entgegen und arbeite auch nicht mit fremder Technik, keine Bildschirme, Mäuse, Keyboards, Tablets, Computer - fehlender Schadenersatz deinerseits.

Nicht zuletzt nachweisbar schriftlich die Fahrtkostenübernahme zur Maßnahme von Deinem Jobcenter beantragen!

 

[MisterpaT92]

Eine Beschwerde wäre auch erfolglos, weil Du nichts in der Hand hast.

Reicht die Tatsache, dass ich bevor ich ALG-II beantragt habe, eine EGV ausgehändigt bekam ? (kann mein Vater bezeugen)
Diese habe ich auch nicht unterschrieben woraufhin kein Verwaltungsakt folgte.

Was die Anhörung betrifft, reize die Frist ruhig etwas aus, keine Schnellschüße jetzt

Eine Möglichkeit ist jetzt natürlich im Sinne meines Fallmanagers zu handeln sprich ich äußere in der Anhörung meinen Willen doch noch an der Maßnahme teilnehmen zu wollen um einen Sanktionsbescheid nicht einmal in Frage kommen zu lassen. Ich fragte meinen Fallmanager während des letzten Gesprächs: ,, Und wenn ich doch noch an der Maßnahme teilnehmen könnte ? Können Sie mir nicht einen neuen AVGS ausstellen ? Wurde verneint. Fallmanagerin daraufhin: Das würde die Entscheidung positiv beeinflussen(hinsichtlich einer Sanktion)

Schriftlich, mündlich oder wie ging diese Zuweisung von statten?

Mündlich und in Form eines weiteren Flyers, ich habe nichts unterschrieben.

 

[DoppelPleite]

Mündlich und in Form eines weiteren Flyers

Ohne schriftliche Zuweisung und daraus ersichtlichen RechtsFolgeBelehrung (RFB) kannst Du es reine Information abhaken, man wird dich aufgrund eines Flyers allein nicht sanktionieren können.

Was die Anhörung betrifft, wäre mir die angesetzte Zeit EGV-VA erstellt am 18.03.2019 vermutlich bei Dir eingetroffen am 21.03.2019 mit Forderung den AVGS am selben Tag einzulösen, zu kriminell.

Das geht sogar aus der Anhörung hervor:
"Mit der EGV vom 18.03.2019 wurde festgelegt, dass Sie den AVGS vom 22.02.2019 bis zum 21.03.2019 einlösen"

DAS ist überhaupt nicht möglich, WANN hast Du den EGV-VA vom 18.03.2019 erstellt, erhalten?

Und kam der EGV-VA mit einem grauen oder gelben Brief?

Verhaddere Dich jetzt auf keinen Fall mit irgendwelchen Zusagen!

 

[Richer25paule]

Nicht zuletzt nachweisbar schriftlich die Fahrtkostenübernahme zur Maßnahme von Deinem Jobcenter beantragen!

Da hat mir meine SB gesagt, weil ich bei Ihr den antrag gestellt habe, das wird über den Maßnahmenträger abgerechnet.

 

[ExUser 2606]

Der Antrag ist zu bearbeiten und schriftlich zu bescheiden. Und dann schaut man sich die Begründung an.

 

[ExUser 3872]

Ja, das machen die GERNE, weils EINFACHER ist, das über den MT abzurechnen.
..und was wäre, wenn der MT insolvenz anmeldet und noch was offen ist? Oder irgendwelche Streitigkeiten über die Höhe der Erstattung? Sollst du dann eine Klage gegen ein Unternehmen führen, welche du dann erstmal aus eigener Tasche finanzieren musst, statt vor dem Sozialgericht gegen das Jobcenter? NO WAY!

 

[XAurelioX]

@TE Zwei Möglichkeiten.

1.Möglichkeit selbst der Sanktion zu widersprechen u auf die 305% u den EGV VA hinzuweisen (Sanktion wird wegen Formfehler aufgehoben)
2.Möglichkeit zum Amtsgericht gehen, Beratungsschein abholen u 1 Anwalt für Sozialrecht die Anhörung beantworten lassen

Beides sollte zum Erfolg führen. Nach dem Aufhebungsbescheid nicht vergessen Widerspruch gegen die Nichtübernahme der notwendigen Kosten einzureichen. Du willst wenn ein Anwalt eingeschaltet wurde deine 15 Euro Gebühr wiederhaben.

 

[MisterpaT92]

Und kam der EGV-VA mit einem grauen oder gelben Brief?

Gelber Brief war das.

Also ich war gestern beim Amtsgericht und anschließend bei einem Anwalt für Sozialrecht. Der Fall ist somit in Bearbeitung. In den nächsten zwei Wochen soll ich nichts unternehmen wurde mir gesagt.