Sanktionsandrohung

[neongolden]

Hallo,

ich hatte Anfang des Monats einen Termin bei meinem Jobcenter, der mir sehr kurzfristig mitgeteilt wurde. Ich hatte zu dieser Zeit starke Probleme mit dem Ruecken (Iliosakralgelenkbeschwerden), konnte nur gestuetzt gehen und nur unter starken Schmerzen. Ich habe mich dann zum Arzt gequaelt, der mich krankgeschrieben hat. Die AU habe ich beim Jobcenter nachgereicht. Da ich diesen Fall noch nicht hatte, war mir nicht bewusst, dass eine normale Krankschreibung dem Jobcenter nicht ausreicht (auch wenn es nach nochmaligen Durchlesen im Einladungsschreiben angedeutet ist). Jetzt habe ich eine erneute Einladung bekommen, mit dem Vermerk, dass die Einleitung einer Sanktion bei mir beabsichtigt ist - auch weil der Nachweis der Kransschreibung nicht ausreichend war - und ich solle mich bei dem Termin zum Sachverhalt aeussern.

Kann ich die Sanktion noch irgendwie abwenden? Kann ich die Bescheinigung, dass mir meine Erkrankung eine Meldung beim Jobcenter unmoeglich gemacht hat, noch im Nachhinein bei meinem Arzt beantragen und beim Jobcenter einreichen? Ist das ueberhaupt legitim, dass die mir jetzt deswegen das Geld kuerzen wollen?

Danke im Voraus fuer eure Hilfe und viele Gruesse

 

[gast_]

und ich solle mich bei dem Termin zum Sachverhalt aeussern.

Nimm dir einen Beistand mit und äußere dich nur schriftlich - Abgabe gegen eine Empfangsbestätigung auf einer Kopie.

Eine AU reicht nach wie vor - es gibt mehrere Themen dazu hier im Forum.

Und wenn das JC noch eine extra Bescheinigung will, müßte es die Kosten dafür übernehmen, und das im Voraus bestätigen, was hier ja nicht möglich war.

Kann ich die Bescheinigung, dass mir meine Erkrankung eine Meldung beim Jobcenter unmoeglich gemacht hat, noch im Nachhinein bei meinem Arzt beantragen und beim Jobcenter einreichen?

Ja, aber wie gesagt: Frage zuerst beim Arzt nach was der dafür will und SB soll zuerst die Kostenübernahme erklären, wenn du es nicht ohne durchkämpfen willst.

 

[neongolden]

Du schreibst, dass eine AU auch nach wie vor reichen wuerde. Gilt das auch fuer den Fall, wenn explizit in der Einladung erwaehnt wurde, dass die "Vorlage einer einfachen Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung ... nicht als wichtiger Grund fuer ... Nichterscheinen zum genannten Meldeterminn anerkannt werden [kann]. ... legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus ggesundheitlichen Gruenden gehindert sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten fuer die Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36 Euro uebernommen."

Leider habe ich diese gesetzliche Neuerung (Zusatzbescheinigung) nicht mitbekommen und bin davon ausgegangen, dass eine einfache Krankschreibung, die ja fuer jeden Arbeitgeber ausreichend ist, auch fuer das Jobcenter ausreichend ist.

Gibt es irgendwo eine rechtliche Quelle, dass so eine Zusatzbescheinigung auch nachgereicht werden kann und damit eine Kuerzung abgewendet werden kann? Danke!!!

 

[Hamburgeryn1]

Diese dauernde Forderung nach einer "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" fusst auf einem sehr unglücklichen Urteil, wonach ein Arbeitsloser jede Vorladung mit einer AU entschuldigte, und wird jetzt von den JC zum Anlass genommen wird, derartige Bescheinigungen ständig zu verlangen.

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen.

Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden

(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 *- * Az. B 4 AS
27/10 R *- *juris Rn. 32). *

Die Kosten für die *Ausstellung des Attestes können in angemessenem Umfang übernommen werden. Dies sind die nach
Ziffer 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen
Gebühren für eine kurze Bescheinigung, und zwar in Höhe des
bei Privatrechnungen üblichen 2,3fachen Satzes, mithin derzeit
5,36 EUR. Höhere Kosten werden nicht übernommen.
https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/69498-meldetermine-richtig-wahrnehmen.html#post783016

Ist es dir denn möglich für den fraglichen Tag ein ärztliches Attest zu bekommen, woraus hervorgeht, dass die Wahrnehmung des Termins aus gesundheitlichen Gründen unmöglich war?

 

[neongolden]

Ist es dir denn möglich für den fraglichen Tag ein ärztliches Attest zu bekommen, woraus hervorgeht, dass die Wahrnehmung des Termins aus gesundheitlichen Gründen unmöglich war?

Naja, irgendwie gehe ich davon aus, dass mir mein Arzt unter dem Umstand, dass ich damals schon als Krueppel bei ihm vorgesprochen habe und er mir diese Diagnose bescheinigt hat, damals auch eine Wegeunfaehigkeitsbescheinigung ausgestellt haette, haette ich sie verlangt. Ob er das jetzt im Nachhinein noch macht, weiss ich natuerlich nicht.

Aber ihr schaetzt die Situation schon so ein, dass es klug waere, diese noch irgendwie aufzutreiben, weil ich damit dem Amt am effektivsten den Wind aus den Segeln nehmen kann, oder? Oder ist das gar vergebene Liebesmueh, weil das Amt jetzt sowieso kuerzt, oder - andersrum - unsinnig, weil das Amt sowieso nichts machen kann, wenn man nur ordentlich begruendet? Sollte ich also erstmal den Termin abwarten, oder lieber gleich was zum Vorlegen auftreiben?

 

[Mamato]

. Ob er das jetzt im Nachhinein noch macht, weiss ich natuerlich nicht.

Erkläre ihm die Situation (nimm das Schreiben vom JC mit) und dass die dir deswegen sonst die Kohle kürzen.
Von einem Arzt erwarte ich, dass er ein solches Verhalten des Amtes verurteilt, weil jedem normalen Menschen einleuchtet, dass das unangemessen ist. Erst recht, weil er ja beurteilen kann, dass das für dich unzumutbar war, weil du dich kaum bewegen könntest.

Aber ihr schaetzt die Situation schon so ein, dass es klug waere, diese noch irgendwie aufzutreiben, weil ich damit dem Amt am effektivsten den Wind aus den Segeln nehmen kann, oder?

Unbedingt. Der Arzt bekommt das ja denn separat vergütet. Das Geld steckt er bestimmt gerne zusätzlich ein. Wenn er einen Funken Anstand hat, gibt er die Bestätigugn auch nachträglich. Vorausgesetzt natürlich medizinisch warst du wegeunfähig. Das lag aus meiner Sicht vor.

Oder ist das gar vergebene Liebesmueh, weil das Amt jetzt sowieso kuerzt, oder - andersrum - unsinnig, weil das Amt sowieso nichts machen kann, wenn man nur ordentlich begruendet? Sollte ich also erstmal den Termin abwarten, oder lieber gleich was zum Vorlegen auftreiben?

Arzt fragen, Attest dann mit Begründung einreichen. Vorsichtshalber eine Kopie des Attestes machen und aufbewahren!
Eingang beim JC wie immer bestätigen lassen.

 

[silka]

@neongolden
vielleicht kannst du beim Termin alles klären.
nicht zuviel erzählen.

Aber:
wenn du dich an diesem Tag zum Arzt geschleppt hast---und wieder nach Haus---
hättest du nicht von zu Hause aus beim JC bzw. der Hotline anrufen können, daß du später oder gar nicht kommst, weil...?
Ist es so weit zum Jobcenter?

Wärst du noch an diesem Tag zum JC gegangen, hättest du nichts zu befürchten gehabt.
Das mit dem Anrufen wäre mindestens ganz sicher möglich gewesen.
Das wird man dir auch vorhalten.

Frag den Arzt, ob er so eine besondere Bescheinigung (Kostenpunkt 5,36) kennt und ausstellt.

 

[neongolden]

@neongolden
Aber:
wenn du dich an diesem Tag zum Arzt geschleppt hast---und wieder nach Haus---
hättest du nicht von zu Hause aus beim JC bzw. der Hotline anrufen können, daß du später oder gar nicht kommst, weil...?
Ist es so weit zum Jobcenter?

Ich habe an dem Tag angerufen und mich abgemeldet. Tatsaechlich war es mir an dem Tag auch wirklich nicht moeglich zum Arzt zu gehen, sondern ich war erst am darauffolgenden Tag dort und habe die AU rueckwirkend ausgestellt bekommen. Allerdings ist es ja auch eine ungleich hoehere Anforderung, zum Jobcenter zu gehen als zum Arzt - fuer mich jedenfalls. Ich mache das auch ohne Schmerzen nicht so locker-flockig ...