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Sanktionsandrohung/Stellungnahmebogen

Jenni Vier

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#1
Hallo liebe Forumsmitglieder,

aufgrund einer nicht fristgerecht eingereichten vollständigen Bewerbungsmappe will der Sb meiner Mutter sie um 30 % kürzen.

Die Frist lief am 29.02. aus. In der von ihr unterschriebenen EGV war festgehalten, dass sie
a) jeden Monat drei Bewerbungsbemühungen nachweist und
b) bis zum 29.02. besagte Bewerbungsmappe einreicht.

Der Brief im ungefähren Wortlaut:

Anhörung gemäß § 24 SGB X vor Erlass eines Bescheides über Minderung und Wegfall des ALG II

Sehr geehrte Frau ...............,

aufgrund einer mgl. Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 nr. 1 i.V.m. §31a Abs. 1 2. Buch SGB II beabsichtige ich ihr ALG II für 01.04. bis 30.06. um 30 % ihres Satzes abzusenken (...).

Begründung:
Sie haben nicht, wie in der EGV vereinbart, eine komplette Bewerbungsmappe abgegeben.

Vor Erlass eines VA der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
Bitte nutzen Sie beiliegenden Rückantwortbogen.
Sollten Sie sich bis zum 22.03. nicht äußern, entscheide ich nach Aktenlage.

MfG,
......

Weiß vielleicht jemand, wie man da jetzt reagieren sollte?

Sie war bis zum 06.02. AU, ab kommenden Montag ist sie weg zur Kur für drei Wochen. Schlechte Karten für uns, nehm ich mal an :icon_sad:

Liebe Grüße, danke für jeden Hinweis!!
 

redfly

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#2
Ich würde sagen mit unterzeichneter EGV hat Deine Mutter schlechte Karten. Ich denke sie hätte die Unterlagen bis zum 29.02. vorlegen müssen. Wie sie sich jetzt äußern sollte, darauf wird hier sicherlich gleich noch eingegangen.
 

Jenni Vier

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#3
Ich hatte vergessen zu erwähnen, dass sie für Januar und Februar erst Ende Februar ihr ALG II ausbezahlt bekommen hat. Geld für Bewerbungsfotos o.ä. wäre nicht drin gewesen.

Weiterhin war während der letzten vier Wochen der Rechner im Job-Center defekt.

Der Kurantrag ging am 09.02. raus, ihre gesundheitlichen Einschränkungen sind dem SB bekannt.

Ein Bewerbungstraining wurde nie durchgeführt.
 

gast_

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#4
Ich hatte vergessen zu erwähnen, dass sie für Januar und Februar erst Ende Februar ihr ALG II ausbezahlt bekommen hat.
Wieso das?

Weiterhin war während der letzten vier Wochen der Rechner im Job-Center defekt.
Also gar keine Möglichkeit, etwas zu erstellen?

Warum wurde sie nicht bis Kurbeginn krank gechrieben?
ihre gesundheitlichen Einschränkungen sind dem SB bekannt.
welche sind das?
 

Jenni Vier

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#5
Hallo liebe Kiwi, lieber Redfly,

das Geld hat sie nicht erhalten, da eine Neuberechnung stattgefunden hat, die offensichtlich sehr lange gedauert hat. Warum, das weiss sie nicht. Sie hatte eine Abfindung erhalten, es könnte sein, dass diese verrechnet wurde.

Zudem wurde dieses Geld dann auch noch falsch berechnet, sodass sie jetzt noch einmal eine Nachzahlung erhalten hat. Bisher hat sie schriftlich über diese Vorgänge nichts erhalten.

Der Rechner im JC (übringens eine Optionskommune) war den ganzen Februar defekt, sie selbst hat keinen. Sie ist auch zum Umgang mit einem PC überhaupt nicht fähig.

Ich hätte dran denken müssen, habs aber einfach vergeigt, befürchte ich. Andererseits kann der SB ihr doch nichts zumuten, wozu sie aus eigener Fähigkeit gar nicht in der Lage zu ist, oder?

Zu den Einschränkungen: Körperlich, wie auch psychischer Natur. Sie ist in Behandlung, am 09.02. erfolgte ein Kurantrag, dem stattgegeben wurde. Nächste Woche Montag ist sie für drei Wochen zur Kur. In dem ganzen Wirrwarr um den Kurantrag usw. wurde sie dann leider über den 06.02. hinaus nicht krankgeschrieben. Ich werde heute noch eine Bewerbungsmappe erstellen und morgen zu ihr raus fahren, um die Stellungnahme zu schreiben (mit ihr zusammen) und die Mappe nachzureichen.

Also noch binnen einer Woche. Ob das wohl klappt? Was schreibt man denn dann in den Bogen zur Stellungnahme?

Lieber Gruß,

Jenni4
 

wommi

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#6
Wenn die Mutter keine Möglichkeit hat, an einem PC zu arbeiten (und es nicht einmal kann), dann stellt sich die Frage, warum hat sie so eine EGV denn unterschrieben ?

Wie sollte die Bewerbungsmappe denn erstellt werden ?

Aber wie bereits gesagt - weil sie die EGV unterschrieben hat, hat sie jetzt schlechte Karten !
 

Foederalist

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#7
Man hätte halt vorher schon den SB darauf hinweisen müssen/können, dass u.a. PCs im JC kaputt und auch ansonsten keine Möglichkeiten und Vorkenntnisse im Bewerbungsunterlagen zu erstellen. Das jetzt erst im Nachhinein zu machen, nachdem die vereinbarte Frist in der unterschriebenen EGV abgelaufen ist und quasi das Kind in den Brunnen gefallen ist, halte ich nicht für optimal.
 

Jenni Vier

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#8
Am 15.02. ist dem JC schriftlich mitgeteilt worden, dass der PC defekt ist und dass sie bitte schriftlich benachrichtigt werden soll, wenn dieser wieder funktioniert. Ihr Lebensgefährte hat das Schreiben mit ihr verfasst.
 

gizmo

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#9
“Die Frist lief am 29.02. aus. In der von ihr unterschriebenen EGV war festgehalten, dass sie
a) jeden Monat drei Bewerbungsbemühungen nachweist und
b) bis zum 29.02. besagte Bewerbungsmappe einreicht.“


Hallo Jenni,
1. Hat deine Ma die 3 Bewerbungen getätigt, Nachweis!?
2. Ich sehe, das wenn nicht noch etwas anderes vom Kern in der EGV, als etwas an was keinen Schaden verursacht hat, was eine 30% Sperre rechtfertiget. Was sagen die Anderen?
3. Aus welchen Gründen machst du das für deine Mutter?
4. Welche Einschränkungen hat deine Mutter?
5. Ist das Nachweisbar das der PC Kaputt war/ist? Ja
6. Ist der FM benachrichtigt worden? Ja
7. Weis der FM von Gesundheitlichen Schwächen?
8. Was hat der FM getan um diese Schwächen zu mildern?
9. Ist deine Ma informiert worden dass der PC wieder IO ist?


Jetzt kommt noch die Kur dazu, kann nur Positiv für deine Ma sein.

Wenn deine Ma gesundheitliche Einschränkungen hat die dem FM bekannt sind, hat dieser für mich Farläsig gehandelt. Denn dieser ist Verpflichtet die Gesundheit feststellen zu lassen, wegen der Tauchlichkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Bitte lasse deine Ma mal eine Bewerbung schreiben, so wie sie sich das Vorstellt.

Dann gehste mit deiner MA dahin und sagst dass du die Bewerbungen immer geschrieben hast, sie das gar nicht kann. Dann das mit der Kur, also Krank ist.

Dann weißte den FM mal ganz Vorsichtig darauf hin das er diese Schwächen schon längst erkannt haben müsste. Warum er dagegen nichts getan hat. Und das deine Mutter wohl nicht nur unter das SGB II sonder auch SGB IX läuft, und diese Menschen haben einen besonderen Schutz (also SGB IX anlesen).

----------- Man bekommt nicht mal einfach so Heute eine Kur.

Das dürfte Eigentlich reichen für ein Patt.

Danach wiederkommen.
 

Jenni Vier

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#10
1. Hat deine Ma die 3 Bewerbungen getätigt, Nachweis!?
Ja - Nachweise vorhanden und eingereicht

2. Ich sehe, das wenn nicht noch etwas anderes vom Kern in der EGV, als etwas an was keinen Schaden verursacht hat, was eine 30% Sperre rechtfertiget. Was sagen die Anderen?

3. Aus welchen Gründen machst du das für deine Mutter?
Weil sie meine Mama ist.

4. Welche Einschränkungen hat deine Mutter?
Lähmungserscheinungen in den Händen und Armen ungeklärter Ursache, "Burn-out", zwei Fußbrüche und Bruch der Hand in den letzten vier Jahren, Sehkrafteinschränkung, nervliche Einschränkungen -> Behandlung erfolgte durch den Hausarzt und einen Neurologen

5. Ist das Nachweisbar das der PC Kaputt war/ist? Ja
6. Ist der FM benachrichtigt worden? Ja
7. Weis der FM von Gesundheitlichen Schwächen?
Definitiv, im letzten Gespräch war ich zugegen, da wurde alles lang und breit erklärt

8. Was hat der FM getan um diese Schwächen zu mildern?
Nada = kein Bewerbungstraining o.ä.

9. Ist deine Ma informiert worden dass der PC wieder IO ist?
Nein
 
E

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#11
Deine Mama hat also ihre Bewerbungsbemühungen abgegeben. Damit ist sie ihren Verpflichtungen gemäß SGB nachgekommen.

IMO gibts keinen §§, der besagt, dass man sanktioniert werden kann, wenn man keine vollständige Bewerbungsmappe abgibt. Wofür will der SB diese eigentlich? Zeugniskopien und Foto sind nicht relevant für die Leistung und Lebenslauf (Angaben) stehen im PC.
 

Jenni Vier

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#12
Wäre es demnach sinnig zunächst wie von gizmo beschrieben die selbstgeschriebene Bewerbung meiner Mutter + Stellungnahme (defekter PC, Hinweis auf das nicht gezahlte Geld, AU bis 06.02., jetzt Kur) einzureichen, abzuwarten was kommt und dann ggf. Widerspruch gegen die beschlossene Sanktion einzureichen?

Hatte mir die §§ grad mal durchgelesen, der hat ja eigentlich gar keine Handhabe.

Edit: Obwohl in § 31 ja steht Sanktionen bei Verletzung der in der EGV festgelegten Pflichten, "insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen" etc... und die Bewerbungsmappe war ja eine festgelegte Pflicht...
 

gast_

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#13
Hätte überhaupt eine EGV abgeschlossen werden dürfen, wenn ihre Arbeitsfähigkeit noch nicht wieder hergestellt , es gesundheitliche Einschränkungen gibt? Ich würde mir an ihrer Stelle sofort erst mal wieder eine AU holen...
 

gast_

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#14
3. Aus welchen Gründen machst du das für deine Mutter?
Die Frage - was bezweckst du damit? Man macht immer dann etwas für andere, wenn die dazu nicht in der Lage sind.

Hier nehme ich aufgrud des bisher Geposteten an, Mutter kennt sich nicht aus bzw ist auch aus gesundheitlichen Gründen zur zeit überfordert.
Dann gehste mit deiner MA dahin und sagst dass du die Bewerbungen immer geschrieben hast, sie das gar nicht kann.
1. nicht hingehen - nur schriftliche Stellungnahme

kann keine Bewerbungen schreiben? Dann wirds ne Maßnahme geben.

Ich würde das so sehen: Mutter hat einige dumme Fehler gemacht.

1. EGV unterschrieben
2. Keine AU bis zur Kur
3. Nicht sofort schriftlich und nachweislich angefragt,wie sie die Mappe rechtzeitig einreichen kann, wenn sie keinen Zugang zu einem funktionierenden PC hat
4. keine handschriftliche Bewerbungsmappe gefertigt

Jetzt ist die Sanktion wohl nur abzuwenden,wenn man die EGV und SB angreift...oder die Mappe unverzüglich nachreicht
 

Jenni Vier

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#15
Jetzt ist die Sanktion wohl nur abzuwenden,wenn man die EGV und SB angreift...oder die Mappe unverzüglich nachreicht
Ja, so hatte ich das jetzt geplant. Ich habe eine kurze Mappe erstellt und werde sie gleich zu meiner Ma bringen. Aber eigentlich möchte ich, dass sie selber - handschriftlich - eine erstellt, wie es gizmo vorgeschlagen hatte.

Dann kann man, im Sanktionsfall, den Widerspruch besser begründen, denke ich.

Die EGV hatte sie mit nach Hause genommen, worum ich sie gebeten hatte. Innerhalb der 14 Tage Bedenkzeit kam aber ein Schreiben vom SB, in dem er Druck machte, dann ist sie eingeknickt und hat unterschrieben und auch einen Widerspruch zurückgezogen (worum er sie auch gebeten hatte).

Wie ist das denn, wenn sie jetzt drei Wochen nicht da ist...kann sie wiederum sanktioniert werden, wenn SB wie einlädt o.ä.?

Edit: Ich glaube, dass sie gegen ein Bewerbungstraining gar nichts einzuwenden hätte, denn so langsam gewinnt sie die Lust und den Mut sich mal vor einen PC zu setzen.

Edit2: Aber sie soll erstmal die Kur in Ruhe machen können, denke ich. Ohne jetzt im Vorfeld wieder einen auf die Mütze zu kassieren.
 
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