Sanktionsandrohung - bitte um Hilfe!

[Mel87]

Hallo,

ich habe heute ein Schreiben von meiner lieben SB erhalten, dass mir eine Sanktion droht.

Kurze Vorgeschichte: Ich sollte am 22.12. eine Maßnahme antreten mit nicht unterschriebener EGV. Ich war sogar bei der Maßnahme und habe mir das vor Ort angehört (da mir meine SB dazu nichts sagen konnte). Vor Ort habe ich mir bestätigen lassen, dass ich dort vorstellig war. Da ich die Datenschutzerklärung nicht sofort unterschreiben wollte (hatte ja auch noch keine gültige EGV) , sagte man mir ich hätte bis zum 27.12. Zeit diese zu prüfen. Am 27.12. schrieb ich dem Maßnahmenträger eine E-Mail, dass ich die Datenschutzerklärung noch nicht prüfen konnte. Man schrieb mir daraufhin zurück, das ich dann zum Termin nicht erscheinen soll.

Am 16.01. bekam ich die EGV per VA und einen neuen Termin um beim Maßnahmenträger nochmals vorstellig zu werden. Hier schrieb ich nun meiner SB, dass Sie mir einige Fragen schriftlich beantworten soll und sie mir bitte die Rechtsgrundlage nennen soll, nachdem ich verpflichtet bin weitere Verträge, Erklärungen usw. beim Maßnahmenträger zu unterschreiben.
Außerdem wollte ich von ihr erfahren, inwieweit der Maßnahmenträger berechtigt ist, zusätzliche Forderungen an mich zu stellen (auf dieses Schreiben kam bis jetzt keine Antwort).

Nun erhielt ich heute die beigefügte Sanktionsanhörung. Wie kann ich mich nun am Besten verhalten? Soll ich nochmals alles aufführen? Die scheinen nicht ganz Helle zu sein und auch meine SB beantwortet mir keines meiner Schreiben... Kann ich dagegen auch irgendwie vorgehen? Habe für alle Schreiben Belege, dass ich diese abgegeben habe.

Gegen den VA haben ich übrigens schon vor einigen Tagen Widerspruch eingelegt.

Was soll ich tun - Hilfe

 

[Sorata]

Kannst du uns die Datenschutzerklärung zeigen? Wenn sich da ein guter Grund findet, der gegen die Unterschrift spricht, kann dir das sehr helfen. Laut Anhörung will man wissen, warum du nicht unterschrieben hast.

 

[Mel87]

Die Datenschutzerklärung füge ich gerne bei

Das Lustige ist ja auch, dass es sich um einen Maßnahmeträger handelt, der mich dann an einen anderen Maßnahmeträger weiterleitet - merkwürdig oder?!

 

[Sorata]

Genau so eine "Schleuser-Maßnahme" hatten wir hier vor kurzem. Nachzulesen hier. Gründe, welche gegen die Unterschrift einer solchen Daten"schutz"erklärung sprechen, findest du dort auch.

 

[Mel87]

Danke @Sorata da werde ich mich mal einlesen. bzw. das Thema handelt ja sogar von mir - lol* Ich habe halt einfach Angst irgendwie angreifbar zu sein. Aber wenn du meinst ich sollte wirklich nur auf die Datenschutzerklärung eingehen, werde ich das tun.

Weißt du auch, ob ich mich dagegen wehren kann, dass meine SB mir meine Schreiben nicht beantwortet? Kann ich ihr eine Frist oder so setzen? Bin da schon recht sauer drüber, dass Sie alles einfach ignoriert/übergeht...

 

[Sorata]

Man kann nicht wirklich etwas machen. Wir können zwar eine Frist setzen, aber das wird gern ignoriert, weil denen eh nichts passieren kann. Wenn das regelmäßig passiert, könntest du es mit dem Kundenreaktionsmanagement versuchen und dich dort beschweren. Ob das hilft, kann ich nicht sagen, da ich keine Erfahrungen damit hab. Die einzigen Fristen bei denen man nachhelfen kann, sind wenn bei Anträgen mehr als 6 Monate ohne Bescheid und bei Widersprüchen mehr als 3 Monate ohne Bescheid vergangen sind.

 

[hans wurst]

Wenn du die EGV nicht unterschrieben hast und auch keine Zuweisung vom JC hattest, besteht keine Verpflichtung an einer Maßnahme teil zunehmen.

Eine Verpflichtung besteht erst, nach dem du den EGV-VA oder eine Zuweisung erhalten hast.

Aus meiner Sicht sollte man auch hier ansetzen und nicht nur mit einer Begründung warum man etwas nicht unterschrieben hat. Du solltest in der Anhörung auch zurückschreiben, dass die gesetzlichen Voraussetzung für eine Sanktion (EGV, Zuweisung) nicht vorliegen.

Abgesehen davon hat das BSG entscheiden, dass das nicht unterschreiben eines Vertrages (EGV) mit dem JC nicht sanktioniert werden kann, obwohl dies im Gesetzt so festgelegt wurde. Aufgrund dessen darf auch das nicht unterschreiben eines Vertrages mit Dritten (Maßnahmeträger) nicht sanktioniert werden, so meine Meinung.

 

[Imaginaer]

Auf formlose Anfragen reagieren die meistens nicht.

Mal mit Antrag auf

a) Aufklärung gemäß § 13 SGB 1

b) Beratung gemäß § 14 SGB 1

c) Auskunft gemäß § 15 SGB 1

dem JC/SB zu leibe rücken. Diesen muss JC/SB nachkommen. Bei Nicht-Bearbeitung nach 6 Monaten Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht einreichen.

Dauert zwar alles, aber anderes geht es nicht. Es produziert jedenfalls ordentlich Arbeit fürs JC/SB

Du wurdest per Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (einseitige hoheitliche Entscheidung einer Behörde in Deutschland) zugewiesen? Dann erübrigt sich ab dort jegliches ableisten von Unterschriften (Willenserklärung).

Ansonsten unterstellt man Dir noch Konkludentes Handeln. Und da ist dann alles gelaufen für Dich.

Der Maßnahmeträger hat einen Vertrag mit dem Jobcenter! Nicht Du. Alle Daten zur Ausführung der Maßnahme sind gesetzlich geregelt, damit auch der Datenschutz. Maßnahmeträger will mehr? Soll er sich an seinen Auftraggeber (Jobcenter) wenden.

 

[Mel87]

@Imaginaer - auf die drei Paragraphen habe ich in meinem Schreiben vorsorglich gleich verwiesen , aber bis jetzt halt noch keine Antwort erhalten...naja mal abwarten.

Richtig, ich habe einen EGV-VA erhalten, gegen den ich allerdings auch bereits Widerspruch eingelegt habe.

Werde jetzt anführen, dass die Datenschutzerklärung für mich nicht hinreichend genug konkretisiert ist, da für mich nicht zu erkennen ist in welchem Umfang meine Daten wie lange gespeichert werden und durch wen genau diese einsehbar/bearbeitet/weitergeleitet werden. Außerdem wurde ich über keine der beteiligten Projektpartner in Kenntnis gesetzt und weiß nicht, um wen es sich handelt - für mich sind dies ganz klar Dritte Personen. Weiter möchte ich nicht, dass meine Daten über Skype weitergereicht werden, da ich in das Medium Internet kein Vertrauen habe und ich nicht weiß, wie hier meine Daten verschlüsselt werden bzw. mit welchen Antivirenprogrammen der Maßnahmenträger und seine Projektpartner arbeiten.

Sowas wäre ja wohl erstmal ausreichend oder?

 

[Merse]

Das ergibt alles irgenwie keinen Sinn. Wie kannst du etwas "trotz Kenntnis der Rechtsfolgen" machen, wenn es weder eine Zuweisung noch eine unterschriebene EGV mit irgendwelchen Rechtsfolgen gibt? Wie erfolgte denn überhaupt die Zuweisung zu dieser Maßnahme?

 

[Sorata]

Das sollten jedenfalls sehr gute Gründe sein, die gegen eine Freigabe deiner Daten an Gott und die Welt sprechen.

 

[Vidya]

Was soll ich tun - Hilfe

Hallo Mel,

schau vorerst auch mal in diesem Link nach, ist fast das gleiche Problem, was die Sanktionsandrohung betrifft:

https://www.elo-forum.org/weiterbil...-unterschrieben-sanktion-ohne-mitteilung.html

 

[kaiserqualle]

Hallo Mel87,

ich habe heute ein Schreiben von meiner lieben SB erhalten, dass mir eine Sanktion droht. [....] am 22.12. eine Maßnahme antreten mit nicht unterschriebener EGV. [.........] Man schrieb mir daraufhin zurück, das ich dann zum Termin nicht erscheinen soll.

kannst du erstmal bitte die Nicht-unterschriebene EGV ausreichend anonymisiert einstellen incl. sonstiger Dokumente die dabei waren (Angebot einer Massnahme, Zuweisung, Flyer)?

Am 16.01. bekam ich die EGV per VA

kannst du ebenfalls bitte den Eingliederungsverwaltungsakt ( EGV/VA) ausreichend anonymisiert einstellen incl. sonstiger Dokumente die dabei waren (Angebot einer Massnahme, Zuweisung, Flyer)?

Nun erhielt ich heute die beigefügte Sanktionsanhörung. Wie kann ich mich nun am Besten verhalten?

Das du dich hier gemeldet hast war schon ein erster Schritt.
Dennoch werden erstmal beide o.a. Dokumente benötigt.

Gegen den VA haben ich übrigens schon vor einigen Tagen Widerspruch eingelegt.

Sehr schön.

Die Anhörung zu beantworten ist ev. sehr leicht, wenn die Nicht-unterschriebene EGV vorliegt.

Der Eingliederungsverwaltungsakt um ggf. die Massnahme zu kippen.

 

[Mel87]

@kaiserqualle ja, ich hatte die hier im Forum auch schon mal online gestellt...würde mich natürlich über weitere Meinungen zum Ganzen freuen! Hier mal der Link zur nicht unterschriebenen EGV

Hier das Schreiben zum angedrohten EGV-VA

Und hier nun die "endgültige" EGV-VA.
An sich gibt es viele Ungereimtheiten in dem Verlauf. Alleine die Datumsangaben sind nicht korrekt. Meine SB versteht von ihrem Job zum Glück nicht so viel ;-) Zur Maßnahme wurde mir noch ein Flyer überreicht, der besagt das ich erst an einem "Start-Programm" teilnehmen soll (hier sollte ich die Datenschutzerklärung unterschreiben) und von dort dann, nach einem Profiling, von der Integrationskraft an eine Maßnahme überstellt werde. Die SB und die Teamleitung konnten mir keine detaillierten Infos dazu geben - nur das es um ein Bewerbungstraining mit Jobangeboten geht. Die Dame vom "Start-Programm", eine GmbH, wollte mir ohne Unterschrift der Datenschutzerklärung auch keine weiteren Infos geben. Also alles sehr undurchsichtig...

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Schreib:
Eine Datenschutzerklärung ist immer freiwillig.
Ebenso muss in einer Datenschutzerklärung stehen, das sie jederzeit widerrufen werden kann.
Demzufolge ist eine Datenschutzfreigabe keine Voraussetzung für eine Maßnahme.
Dies kann somit keine Grundlage einer Sanktion sein.

------------
Hintergrund ist, das notwendige Daten durch die §§ 67ff SGB X übermittelt werden dürfen, so das es keiner weiteren Freigaben braucht.

 

[Sonne11]

Am 16.01. bekam ich die EGV per VA und einen neuen Termin um beim Maßnahmenträger nochmals vorstellig zu werden. Hier schrieb ich nun meiner SB, dass Sie mir einige Fragen schriftlich beantworten soll und sie mir bitte die Rechtsgrundlage nennen soll, nachdem ich verpflichtet bin weitere Verträge, Erklärungen usw. beim Maßnahmenträger zu unterschreiben.
:

Lasse diese Fragen nicht unter den Tisch fallen! Nochmal Brief schicken, Beschwerde beim Leiter und Kundenreaktionsmanagement ankündigen (nicht tätigen)
Lasse es Dir wirklich beantworten!

Es wird dann nur von §2 und Mitwirkungspflichten gefaselt, die jeder Richter einfach nur lächerlich finden wird! Lasse Dir diesen Joker nicht für deine künftigen Maßnahmen nehmen!!
Wie hier:

Wir können zwar eine Frist setzen, aber das wird gern ignoriert, weil denen eh nichts passieren kann. Wenn das regelmäßig passiert, könntest du es mit dem Kundenreaktionsmanagement versuchen und dich dort beschweren. .........wenn bei Anträgen mehr als 6 Monate ohne Bescheid und bei Widersprüchen mehr als 3 Monate ohne Bescheid vergangen sind.

Zudem kann ein MT Dich nicht aus einer zugeteilten MN ausschließen, dazu ist er nicht berechtigt! Wenn ein MT Dich wegen seiner eigenen, zusätzlichen Forderungen nicht unterrichten will, dann ist das ein wichtiger Grung und dieser kann nicht sanktioniert werden!

Beachte auch den Wortlaut in der Anhörung, dass Du die unterschriebene Datenschutzerklärung mitbringen solltest! Na zum Glück solltest Du nicht Geld bringen!

So etwas wie "solltest" gibt es ebenfalls nicht.

Halte Dich daran was @swavolt schreibt!

 

[0zymandias]

[...]
Weiter möchte ich nicht, dass meine Daten über Skype weitergereicht werden, da ich in das Medium Internet kein Vertrauen habe und ich nicht weiß, wie hier meine Daten verschlüsselt werden bzw. mit welchen Antivirenprogrammen der Maßnahmenträger und seine Projektpartner arbeiten.
[...]

Das kann man noch etwas aussteifen und sagen: Skype ist unsicher.

Mit dem kurzen Satz kann man prima googlen (sollte man auch) und findet unter vielem anderem: https://www.heise.de/security/meldung/Vorsicht-beim-Skypen-Microsoft-liest-mit-1857620.html .

Skype ist also definitiv ungeeignet für die Übermittlung persönlicher, sensibler Daten und kommt einer Teilveröffentlichung gleich.

Der Datenbloßnichtschützen-Zettel enthält auch den Satz:

"Das Gespräch wird nicht aufgezeichnet."

Das ist schon rein sachlich falsch.
Vom Sendegerät zum Empfangsgerät wird eine ganze Kette von Speicherpunkten angelegt, die wie dargelegt nicht dem dem Leistungsberechtigten zustehendem Datenschutz genügende Restriktionen unterliegen.

Die im EGVA festgelegte Dauer der Maßnahme erstreckt sich über ein Jahr (Januar zu Januar), und verstößt damit gegen den § 15 SGB II (vgl. auch LSG Thüringen Az. L 9 AS 1466/14 B ER v. 17.03.2015 zu dem genannten Paragrafen alter Fassung).

Die Verpflichtung, nach dem Maßnahmebeginn die Maßnahme zu beginnen, dürfte hinsichtlich ihrer Zulässigkeit auch einige Zweifel aufwerfen (25.01. vs. 16.01.), ebenso wie der Beginn selber, der zeitgleich mit dem Erlass des VAs zusammenfällt, nicht mit der Drei-Tages-Fiktion aus dem § 37 SGB X zusammengehen kann.

Zusätzlich enthält der VA unzulässige Formulierungen wie "Sie verpflichten sich", die im Widerspruch zur Rechtsnatur eines VAs stehen, denn hier werden einseitig Verpflichtungen festgelegt, nicht zweiseitig vereinbart.

Die Durchgängigkeit des recht unklugen Verwaltungshandeln zeigt sich auch darin, dass in einem Untertitel auf Blatt Drei zwar durchaus das Wort "Rechtsbehelfsbelehrung" auftaucht, sie selber aber ausbleibt.
Dadurch steigt die Widerspruchsfrist übrigens auf ein Jahr (§ 66 SGG).

 

[Merse]

Alternativ hebt man sich das alles für die nächste Maßnahme auf und antwortet auf die Anhörung, dass die Sanktion bereits daran scheitern wird, dass es keine Zuweisung zu der Maßnahme gab. Zumindest gehe ich mal davon aus, dass es keine gab. Es wurde jedenfalls keine eingestellt und auch nirgends erwähnt. Der Fragesteller verweigert dazu ja leider trotz Nachfrage die Auskunft.

 

[Sorata]

@Merse: Im Beitrag 14 findest du den VA mit der Maßnahme als Inhalt. Eine separate Zuweisung ist daher nicht nötig, da bereits durch VA geregelt.

 

[Mel87]

Die Durchgängigkeit des recht unklugen Verwaltungshandeln zeigt sich auch darin, dass in einem Untertitel auf Blatt Drei zwar durchaus das Wort "Rechtsbehelfsbelehrung" auftaucht, sie selber aber ausbleibt. Dadurch steigt die Widerspruchsfrist übrigens auf ein Jahr (§ 66 SGG).

@Ozymandias das ist ja auch gut zu wissen. Merci!

Ich werde das wie gesagt jetzt mal so aufsetzen und kurz vor Ende der Frist an meine SB schicken. Bin dann mal gespannt wie das weitergeht.

Lasse diese Fragen nicht unter den Tisch fallen! Nochmal Brief schicken, Beschwerde beim Leiter und Kundenreaktionsmanagement ankündigen (nicht tätigen)
Lasse es Dir wirklich beantworten!

@sonne11 Das mit dem Kundenreaktionsmanagement werde ich auf jeden Fall nochmal anführen. Aber war mir fast schon klar, dass die nicht wirklich antworten, weil das JC ja immer total überlastet ist... ;-)

Ich danke Euch für den Input und werde wieder berichten, wenn ich weiß wie es weitergeht bin jetzt aber schon sehr positiv gestimmt!

 

[SysW0rm]

Die Datenschutzerklärung ist viel zu ungenau.

So heißt es in der Erklärung: "... in gewissem Umfang persönliche Daten ..."

Hier fehlt eine Konkretisierung, was der "gewisse Umfang" ist!

Vielleicht wollen die Informationen über deine sexuellen Vorlieben oder welche Krankheiten du bisher hattest?

Daher ist es richtig, dass du sowas nicht unterschrieben hast.

 

[kaiserqualle]

Hallo Mel87,

@kaiserqualle ja, ich hatte die hier im Forum auch schon mal online gestellt...würde mich natürlich über weitere Meinungen zum Ganzen freuen! Hier mal der Link zur nicht unterschriebenen EGV

Zur Anhörung:
Vorschlag, Verbesserungen erbeten ......
- - - - - - - - - - - - - - -
Mel87,
Strasse
Ort


JC x
Strasse
Ort
Datum: 17.02.2017

Ihr Schreiben v. xx.xx.201x - Anhörung wg. einer mögl. Sanktion.

Hiermit nehme ich wie folgt fristgerecht Stellung:

Am xx.xx.201x erhielt ich im Gespräch mit meinem Sachbearbeiter Herr/Fr. X eine Eingliederungsvereinbarung ausgehändigt.

Diese Eingliederungsvereinbarung mit Datum vom xx.xx.201x wurde von mir nach ausreichender Prüfung nicht unterschrieben.
Somit existiert kein öffentlich rechtlicher Vertrag.

Aus einer nichtunterschriebenen Eingliederungsvereinbarung, welche daher keine Pflichten enthält, kann demnach auch nicht wg. einer angebl. Pflichtverletzung sanktioniert werden.

Dass ich mich am vorgeschlagenen Tag beim Maßnahmeträger zufällig vorgestellt habe, ist lediglich meiner Neugier zuzuschreiben.

Eine rechtliche Bindungswirkung entfaltet das jedoch nicht, da ja keine verpflichtende Eingliederungsvereinbarung unterschrieben wurde.

Sollten Sie dennoch eine Sanktion erlassen, wird umgehend das hiesige Sozialgericht bemüht.

[Unterschrift]

- - - - - - - - - - - - - - -
nachweislich faxen, absenden

Und hier nun die "endgültige" EGV-VA.

Zur EGV-VA reicht es für die Kommunikation mit dem JC einen einfachen Widerspruch morgen ebenfalls einzureichen.

Zum Widerspruch:
Vorschlag, Verbesserungen erbeten ......
- - - - - - - - - - - - - - -
Mel87,
Strasse
Ort


JC x
Strasse
Ort
Datum: 17.02.2017

Ihr Eingliederungsverwaltungsakt v. 16.01.2017.

W i d e r s p r u c h

Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen o.a. Eingliederungsverwaltungsakt v. 16.01.2017, erhalten am 1x.02.2017.

Wieso und warum ist von Amtswegen zu ermitteln.

[Unterschrift]

- - - - - - - - - - - - - - -
nachweislich faxen, absenden

Auch hier kann man die Massnahme selbst vor Gericht per EA angreifen.
- Keine Infos in EGV-VA.
- Flyer beilegen reicht nicht aus.
- Gültigkeitszeitraum unzulässig "bis auf weiteres" i.V.m. BSG -> Laufzeit 6 Mon.
- fehlende ausreichende Begründung des VA nach SGB X fehlt, warum diese Massnahme und warum 1 Jahr.
- 1 Jahr Bewerbungsmassnahme? Kann das sein?

Bitte beide Dokumente separat anfertigen, da dies unterschiedliche Vorgänge sind.
Kopie zu deinen Akten

 

[Pixelschieberin]

Am Besten fand ich die Passage, daß Daten selbstverständlich nicht an Dritte weitergereicht würden - um DAS Versprechen kurz danach Lügen zu strafen.
Welcher Umsonst-Praktikant hat denn das verzapft?
Ganz abgesehen davon, daß allein schon bei der Nennung "Tertia" bei vielen Mitwirkenden sämtliche Signalhörner tuten und -lämpchen aufblitzen.

Falls SB rumningelt und du meinst, irgendwas antworten, dich gar rechtfertigen zu müssen, sind meine KO-Argumente:
"Diese Vereinbarung würde mir die vom Gesetzgeber zugesicherten Rechte beschneiden.
Mein Rechtsbeistand hat gaaanz dringend abgeraten, eine derartige Carte-Blanche zu unterzeichnen."
Punkt.

Wird weiter blöd gefragt - Was und Wie - die Nasen wissen GANZ GENAU was los ist und wollen dich nur aufs Glatteis führen - sage ich:
"DER Punkt ist bereits abgehakt.
Die nächste Frage bitte.
SB insistiert?
"Ich bin hier nicht als IHR Erklärbär angetreten, ähem, Privatdozent.
Wenn Sie mich buchen wollen?
Sehr gerne.
Nur müssen wir uns dann zuerst über Modalitäten - und - meinen Stundensatz unterhalten.
Und gaaanz plötzlich gibt es auf DER Wiese keinen einzigen Breitmaulfrosch mehr.

 

[Merse]

@Merse: Im Beitrag 14 findest du den VA mit der Maßnahme als Inhalt.

Nein, eben nicht. Dort findet sich ein VA mit Maßnahmezuweisung ab dem 16.1.2017. Sanktioniert werden soll das Verhalten bei der Maßnahme am 27.12.2016.