Sanktionsandrohung aus nicht unterschriebener EGV (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Sorata

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Am 18.6.12 war ich bei meiner Vermittlerin zwecks "beruflicher Situation". Dort gab es wieder eine neues EGV, die ich aber nicht unterschrieben, sondern zur Prüfung mitgenommen habe. Bis heute hab ich das nicht unterschrieben.

Heute kam ein Brief (siehe Anhang) in dem behauptet, ich wäre meinen Pflichten aus der am 18.6.12 unterzeichneten EGV nicht nachgekommen. Es handelt sich dabei um die monatlichen Nachweise der Eigenbemühungen.

Nun wollen sie wissen, wieso und warum und drohen mir auch gleich mal wieder eine Sanktion an.

Wie soll ich nun vorgehen? Eine Stellungnahme schreiben oder auf den VA zwecks Sanktion warten und gegen den vorgehen?
 

Anhänge:

E

ExitUser

Gast
Da es sich hier um eine Anhörung handelt, solltest du schon Antworten und zwar nachweislich schriftlich.
An der Info Theke einreichen und auf einer Kopie von deinem Schreiben dir den Empfang bestätigen lassen.

Musst du schreiben, dass keine rechtsgültige EGV vorliegt und aus diesem Grund eine Sanktion nicht rechtens wäre.

Bei der Formulierung muss mal ein anderer User helfen.
 
G

gast_

Gast
Wie du reagierst, mußt sdu wissen.

Ich würde denen eine ziemlich freche Stellungnahme zukommen lassen - Abgabe gegen Empfangsbestätigung.

Wenn du die EGV nicht unterschrieben hast, dürfen die nicht sanktionieren.

Oder du reagierst gar nicht, suchst dir nen Anwalt,und wenn die sanktionieren,läpt den Anwalt sofort eine EA einreichen. Das sollte man aber nur tun, wenn man etwas auf sein Geld warten kann.
 

Falling Down

Elo-User'in - eingeschränkt
Mitglied seit
30 Juni 2012
Beiträge
329
Bewertungen
218
Da es sich hier um eine Anhörung handelt, solltest du schon Antworten und zwar nachweislich schriftlich.
Sehe ich auch so. Du musst nicht, aber solltest.

Üblicherweise ändert diese Antwort zwar nichts am weiteren Verlauf der Sache (die Sanktion wird kommen), aber später vor Gericht sieht es besser aus. Ein Sozialgericht besteht neben dem vorsitzenden hauptamtlichen Richter auch aus zwei voll stimmberechtigte Laien. Nach meiner Erfahrung lassen die sich oft leichter von solchen Formalien beindrucken, positiv wie negativ.
 
E

ExitUser

Gast
ganz einfach

gegendarstellung einreichen und du willst das unterschriebene exemplar sehen wollen
da du nix unterschrieben hast gibt es auch keine gültige egv wo sanktionen volgen könnten

oder hast du einen VA erhalten ^^
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Einen VA habe ich bisher nicht erhalten, allerdings meinte Vermittlerin, dass ich die vorherige EGV auch unterschrieben hatte - was allerdings nicht der Fall war.

Dann werd ich mal zum 21. hin eine Gegendarstellung schreiben und vorher noch hier reinstellen. Besonders lang muss dich wohl nicht sein. Ich werde schreiben, dass mir nichts von einer unterschrieben EGV bekannt ist und eigentlich wäre das auch schon genug...
 
E

ExitUser

Gast
(die Sanktion wird kommen)
Warum sollte eine Sanktion kommen, wenn die EGV Nicht unterschrieben wurde.

Dann wären die ja noch dämlicher als dämlich. Okay man kann bei denen nie sicher sein :icon_twisted:

Einen VA kann es ja fast nicht geben, da in der Anhörung steht...unterzeichnete EGV

Ich nehme fast an, wenn die Gegendarstellung bei denen eintrifft, dass sie dann ganz fix einen VA schicken oder zu einem Termin einladen werden um eine Unterschrift zu bekommen.
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Genau das befürchte ich auch. Einen weiteren sinnlosen Termin dort, eine neue EGV oder einen VA will ich, wenn möglich, nicht verursachen.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.053
dass sie dann ganz fix einen VA schicken oder zu einem Termin einladen werden um eine Unterschrift zu bekommen.
Auch wenn, dann können die nur zukünftige Verfehlungen sanktionieren.
 
Mitglied seit
23 November 2011
Beiträge
1.083
Bewertungen
212
Am 18.6.12 war ich bei meiner Vermittlerin zwecks "beruflicher Situation". Dort gab es wieder eine neues EGV, die ich aber nicht unterschrieben, sondern zur Prüfung mitgenommen habe. Bis heute hab ich das nicht unterschrieben.

Heute kam ein Brief (siehe Anhang) in dem behauptet, ich wäre meinen Pflichten aus der am 18.6.12 unterzeichneten EGV nicht nachgekommen. Es handelt sich dabei um die monatlichen Nachweise der Eigenbemühungen.

Nun wollen sie wissen, wieso und warum und drohen mir auch gleich mal wieder eine Sanktion an.

Wie soll ich nun vorgehen? Eine Stellungnahme schreiben oder auf den VA zwecks Sanktion warten und gegen den vorgehen?
schreib doch einfach so:

Sehr geehrte Frau SBchen,

mit Erstaunen habe ich Ihre Sanktionsandrohung vom... erhalten welche Sie damit begründen, ich habe meine Pflichten aus der von mir am.... unterschriebene EGV nicht eingehalten.

Ich kann nicht gegen Pflcihten einer EGV verstoßen haben, die ich nie unterschrieb .

Behaupten Sie das Gegenteil, fordere ich Sie hiermit auf, die von mir angeblich unterschriebene EGV vorzulegen.

MfG
 
Mitglied seit
9 Dezember 2011
Beiträge
1.383
Bewertungen
350
Wie soll ich nun vorgehen? Eine Stellungnahme schreiben oder auf den VA zwecks Sanktion warten und gegen den vorgehen?
Warum auf eine Sanktion warten oder Stellungnahme schreiben ???

Antworte, was man hören möchte:

Sehr geehr..........,

es existiert keine von mir unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung vom 18.06.2012.
Somit ist keinerlei Sanktionstatbestand nach § 31 SGB II erfüllt.
Eine Sanktionierung wäre somit rechtswidrig und hätte für Sie Konsequenzen wegen Rechtsbeugung im Amt zur Folge.


Fertig !!! Nachweislich abgeben !

Das dürfte für den Horizont eines SB reichen, der eine nicht unterzeichnete EGV sanktionieren möchte ! :icon_twisted:
Wenn man es nach dieser Anhörung trotzdem versucht, kommt dann hoffentlich die Keule für SB in Form einer Beschwerde.
Dafür würde es jetzt auch schon reichen.
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Zumindest den Horizont von irgendjemanden. Der Brief kam nicht von meiner üblichen Vermittlerin, sondern von einem, mit dem ich bisher nie zu tun hatte. Der ist für eine andere Region zuständig. Auch egal...

Ich hätte einen ganz ähnlichen Text wie Laienhartzi geschrieben. Die 1. Zeile würde ich aber mit "von einer solchen Eingliederungsvereinbarung ist mir nichts bekannt" ersetzt.
Dein letzter Satz mit der Rechtsbeugung ist ziemlich gut, aber nicht vielleicht etwas zu deftig aufgetragen?
 
Mitglied seit
9 Dezember 2011
Beiträge
1.383
Bewertungen
350
Dein letzter Satz mit der Rechtsbeugung ist ziemlich gut, aber nicht vielleicht etwas zu deftig aufgetragen?
Auf deftige Sachen sollte auch deftig reagiert werden, dass der Sanktionszahn gleich gezogen wird ! :biggrin:

Denn eine Anhörung ist die Vorstufe zu einer Sanktion, die hier vollkommen aus der Luft gegriffen ist.

Diese Anhörung ist schon "deftig" und ein Rechtsbruch, da keine unterschriebene EGV existiert.
Das sollte auch in der Antwort darauf deutlich werden, um schlimmeres zu verhindern.

Kannst ja auch "inkompetent" durchblicken lassen ! :biggrin:
Ist keine Beleidigung, nur eine Einschätzung !!! :biggrin:
Mein Schlagwort.
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Das "inkompetent" lassen die Leute doch schon selbst durchblicken, weil sie dort arbeiten. ;)

Dann werd ich aber erst mal recherchieren, ob da tatsächlich Rechtsbeugung im Amt am laufen ist. Man will ja nicht in deren Fußstapfen treten und Fehler machen.
 

DeppvomDienst

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
28 September 2011
Beiträge
956
Bewertungen
514
Sehe ich auch so.
Die Zeiten der Diplomatie und Freundlichkeit sind vorbei.

Wenn so ein rechtswidriges Teil im Briefkasten landet, gibts schriftlich als Antwort eben auch eine vor den Latz geknallt.

Siehe Antwort vom Laienhartzi.

Das vorgehen ist mir bestens bekannt, diese amüsante Diskussion hatten wir im Jobcenter bei meinem Geschäftspartner letztens auch, als SBchen meinte, er habe ja eine gültige und unterschriebene EGV.
Auf die Frage hin, wo denn diese unterschriebene EGV sein soll, man möge uns diese bitte zeigen, kramte sie einige Minuten lang verzweifelt in der Akte, klickte dann wild mit der Maus auf dem Bildschirm umher und meinte dann:
"Haben Sie sich nicht so. Wir hatten früher eine abgeschlossene EGV und die wäre natürlich auch weiterhin gültig. Man sei schließlich ein erwachsener Mensch und nicht im Kindergarten. Natürlich würde diese Vereinbarung auch weiterhin gelten."

Anmerkung:
Diese EGV, die sie ansprach, war bereits seit einem knappen Jahr abgelaufen.
Hier eine weitere Gültigkeit aus einem abgelaufenen Vertrag herleiten zu wollen, war einfach nur frech... obwohl, in dem Fall eher basierend auf Inkompetenz. Denn die Frau erlaubte sich noch vieeeel mehr solcher Schoten.

Kennt man also bereits, kann man gelassen bleiben. Die sind in der Beweispflicht - und wo keine Unterschrift ist, können sie auch keine vorlegen.
 
E

ExitUser

Gast
Am 18.6.12 war ich bei meiner Vermittlerin zwecks "beruflicher Situation". Dort gab es wieder eine neues EGV, die ich aber nicht unterschrieben, sondern zur Prüfung mitgenommen habe. Bis heute hab ich das nicht unterschrieben.

Heute kam ein Brief (siehe Anhang) in dem behauptet, ich wäre meinen Pflichten aus der am 18.6.12 unterzeichneten EGV nicht nachgekommen. Es handelt sich dabei um die monatlichen Nachweise der Eigenbemühungen.

Nun wollen sie wissen, wieso und warum und drohen mir auch gleich mal wieder eine Sanktion an.

Wie soll ich nun vorgehen? Eine Stellungnahme schreiben oder auf den VA zwecks Sanktion warten und gegen den vorgehen?
Was steht denn in der alten EGV zur Gültigkeitsdauer?
Oftmals steht dort, dass diese EGV solange Gültigkeit behält, solange man hilfebedürftig ist.
M. E. ist die neue EGV nur der Versuch des JC, Dir eine neue EGV unterjubeln zu können. Du hast die neue nicht angenommen, da von Dir nicht unterschrieben. Die alte EGV hattest Du aber unterschrieben (ja? nein?) und somit ist diese alte, sofern obiger Passus so oder so ähnlich eingefügt wurde, die EGV, die weiterhin Bestand hat.
Was steht in dieser alten noch gültigen EGV bzgl. des jetzt sanktionierten Tatbestandes?

Der in den EGV angegebene Zeitraum ist dabei unerheblich. Weil z. B. auch während dieses Zeitraums eine neue EGV abgeschlossen bzw. per VA dem Leistungsbezieher aufgezwungen werden kann.
 
E

ExitUser

Gast
Der in den EGV angegebene Zeitraum ist dabei unerheblich. Weil z. B. auch während dieses Zeitraums eine neue EGV abgeschlossen bzw. per VA dem Leistungsbezieher aufgezwungen werden kann.
Da wäre rechtswidrig!

Das Gesetz sieht bei einer gültigen EGV oder auch bei einem VA weder einen Ersatz oder eine Änderung vor.

Das Datum auf einer EGV und auf einem VA ist sehr wohl erheblich.

Eine EGV soll für den Zeitraum von einem halben Jahr abgeschlossen werden und genau so ein VA
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
In meinen bisherigen EGVs stand immer, dass diese ihre Gültigkeit behalten bis zum Ablauf des angegebenen Datums, falls zwischenzeitlich nichts neues vereinbart wird.
Die vorherige EGV habe ich aber auch nicht unterschrieben - auch wenn die Vermittlerin das Gegenteil behauptete.

Die alte EGV habe ich leider nicht mehr, aber dazu fällt mir ein Zitat von eben dieser Vermittlerin ein: "Ihre alte EGV ist zwar noch gültig, aber wir können trotzdem schon mal eine neue machen."

Ich weiß nur noch, dass die alte noch 1 oder 2 Wochen lang gültig gewesen wäre. In dieser wäre der Tatbestand für eine Sanktion - wie sie gerade hier angedroht wird - möglich gewesen.
 
Mitglied seit
9 Dezember 2011
Beiträge
1.383
Bewertungen
350
Eine EGV soll für den Zeitraum von einem halben Jahr abgeschlossen werden und genau so ein VA
Dazu haben leider auch Richter unterschiedliche Meinungen ! :icon_neutral:

Es gibt welche, die legen "soll" als sog. gebundenes Ermessen aus und somit kann ein SB eine längere Laufzeit festlegen.

Es gibt aber auch Richter, die berufen sich auf das Gesetz bis 31.12.2006, wo bis dahin festgelegt war, dass eine EGV für max. 12 Monate gelten darf.
Was bedeutet, dass es nicht mehr so sein soll, dass sie länger als 6 Monate gültig sein soll.
Sonst hätte man diese damalige Übergangsregelung nicht aus dem Gesetz gestrichen.
Klingt nachvollziehbarer, als das gebundene Ermessen.

Leider werden bezüglich der längeren Geltungsdauer weiterhin Richter entscheiden müssen.
Sonst hätten die doch nichts zu tun ! :biggrin:
 
Mitglied seit
9 Dezember 2011
Beiträge
1.383
Bewertungen
350
Ergänzung zum Beitrag 19:

Grobes Zitat aus dem Urteil des SG Berlin S 172 AS 19683/09 (Abs.81):

Nur nach der nicht mehr gültigen Übergangsvorschrift bis 31. Dez. 2006....galt, dass die EGV für bis zu 12 Monate geschlossen werden kann.
Die zuständigen Leistungsträger waren bis einschl. 31. Dez. 2006 befugt, EGV abzuschließen, die mehr als eine sechsmonatige Laufzeit haben.


Bedeutet, dass sie seit 01.01.2007 nicht mehr befugt sind, eine EGV abzuschließen, die länger als 6 Monate gültig ist ??? :icon_kinn:
 
Oben Unten