Sanktionsandrohung aufgr. angeblicher Verweigerung der Bürgerarbeit

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bozzo

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Hallo ihr ,


In meiner bestehenden egv steht ein zusatz:

" Sie sind verpflichtet sich selbstständig zu bemühen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv
an allen Maßnahmen mitzuwirken die dieses Ziel unterstützen. "


Frage: kann man mich zwingen eine Zusatz-egv zu unterschreiben in welcher eine zuweisung zu einer maßnahme steht ?

Grund der Frage:
man hat mir eine nicht definierte Maßnahme versucht schmackhaft zu machen
und weigert sich mir darüber schriftliches verbindliches Material auszuhändigen.

Es handelt sich angeblich um eine Bürgerarbeit,
Unterlagen bekomme ich darüber jedoch keine ...
mir wurde gesagt, dazu wäre eine Zusatz-egv notwendig,welche ich zu unterschreiben
hätte ... ist dem so ?

dann solle ich mit meinen Persönlichen Daten + Lebenslauf usw. dort mal hin gehen und die dort dann einem Jobcoach vorlegen, nur der hätte Stellenangebote ...


nach meiner frage um welche Stellen es sich handeln würde und warum sie mir diese nicht vorlegen würde , bekam ich zur antwort :
das wüßte sie selbst nicht woher der jobcoach diese herkriegen würde.....

für mich war es ein informationsgespräch ,
in welchem mir außer einem schwarzweiss Flyer aus dem u.a. hervorgeht,

" Dauer vom 01.03.2012 bis 28.02.2013
Verweildauer des Teilnehmers i.d.R. 6 Monate "

Berufsfachliche Praxis / Praktika
Die berufsfachliche Praxis in Ortsnahen Betrieben wird 250 St. umfassen.
Sie dient der Verbesserung der fachspeziefischen Kenntnisse
und der vorbereitung zur aufnahme eines Arbeitsplatzes.
eine flexible gestaltung der Arbeitszeit ist möglich.
"
Inhalt über 5 Module , unter anderem im Modul (1) :
- Profiling
- Stärken-Schwächen-Analyse
- Individuelle Coachinggespräche
- Überblick über den aktuellen Arbeitsmarkt
- Möglichkeiten der Arbeitsplatzsuche

Ich bin irritiert, mein Profiling hat doch meine SB !
zusammen mit meinen vom Medizinischen Dienst definierten Gesundheitlichen Einschränkungen .
dort gehen doch meine stärken und schwächen hervor .


...

einige tage später bekam ich einen Brief :

Anhörung nach §24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)
in der von Ihnen am xx.xx.xxxx unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung verpflichteten Sie sich dazu,
sich ich selbständig zu bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken,
die dieses Ziel unterstützen.
Dieser Pflicht sind Sie am xx.xx.xxxx entgegen der Vereinbarung nicht nachgekommen.
Sie haben sich geweigert an der Maßnahme ViA im Rahmen der Bürgerarbeit teilzunehmen.

Damit kann der Tatbestand für den Eintritt einer Absenkung und wegfall des arbeitslosengeldes II
gem. §31 des zweiten buches sozialgesetzbuch (sgb II ) gegeben sein.
Ich verweise hierzu auf die Rechtsfolgebelehrung in der von ihnen unterzeichneten eingliederungsvereinbarung.


Bevor ich über den eintritt einer sanktion gemäß §31 SGB II entscheide, bitte ich sie hiermit,
mir bis zum xx.xx.xxxx die gründe für ihr verhalten schriftlich mitzuteilen (§24 SGB X )

Die Äußerung ist freiwillig , Äußern Sie sich jedoch nicht fristgerecht, werde ich nach Aktenlage entscheiden.



.... ich bin irritiert ...
 

gelibeh

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Hast Du die Zusatz-EGV unterschrieben? Kannst Du die mal einscannen ohne persönliche Daten?
Ohne eine schriftliche Zuweisung/EGV musst Du nirgendwo hingehen.
Und wenn Du eine gültige EGV hast, dann muss man keine EGV unterschreiben, auch keine Zusatz-EGV. So etwas gibt es nicht.
Und um an der Bürgerarbeit teilnehmen zu können, muss vorher eine Aktivierungsphase absolviert werden.
 

saida25

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Via? Aktivierungsphase?


Welche Betriebe? Ein bisschen verworren das Ganze!
Berufsfachliche Praxis / Praktika
 

gelibeh

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Wenn ich das richtig verstehe, hast Du eine gültige EGV, in der nur ganz allgemein steht "an allen Maßnahmen......." Die Zusatz-EGV hast Du nicht unterschrieben. Die Zusatz-EGV kam auch nicht als Verwaltungsakt? Die SB hat Dir nur einen Flyer in die Hand gedrückt.
Dieser Pflicht sind Sie am xx.xx.xxxx entgegen der Vereinbarung nicht nachgekommen.
Und dieses xxxxx-Datum stand nur in der Zusatz-EGV?
 

saida25

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dann solle ich mit meinen Persönlichen Daten + Lebenslauf usw. dort mal hin gehen und die dort dann einem Jobcoach vorlegen, nur der hätte Stellenangebote ...

....auf keinen Fall. Sollen Dir erst einmal sagen, was für eine Bürgerarbeit?

Die wollen Dich zu irgendetwas nötigen. Und bitte, gehe nirgendwo
alleine hin. Nur in Begleitung. Und nimm in Zukunft eine EGV mit
nach Hause zur Prüfung.

Ist bei Dir in der Nähe eine Erwerbsloseninitiative? Evtl. kennen die
bereits Leute, mit denen sie auch so etwas vorhatten!
 

bozzo

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Wenn ich das richtig verstehe, hast Du eine gültige EGV, in der nur ganz allgemein steht "an allen Maßnahmen......." Die Zusatz-EGV hast Du nicht unterschrieben. Die Zusatz-EGV kam auch nicht als Verwaltungsakt? Die SB hat Dir nur einen Flyer in die Hand gedrückt.
Und dieses xxxxx-Datum stand nur in der Zusatz-EGV?


Nein die Zusatz egv kam nicht als verwaltungsakt , die wollte man mit mir abschliessen um die obige VIA maßnahme zuzuweisen.

Die zusatz egv habe ich nie gesehen und deshalb auch nicht unterschreiben können , also kann ich sie hier auch nicht textlich wiedergeben.


das xxxxxx Datum Steht in dem erhaltenen Schreiben welches ich oben abgetippt habe.

Anhörung nach §24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X )
und ich habe das echte datum durch xxxx ersetzt.

mfg
 

bozzo

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dann solle ich mit meinen Persönlichen Daten + Lebenslauf usw. dort mal hin gehen und die dort dann einem Jobcoach vorlegen, nur der hätte Stellenangebote ...

....auf keinen Fall. Sollen Dir erst einmal sagen, was für eine Bürgerarbeit?

Die wollen Dich zu irgendetwas nötigen. Und bitte, gehe nirgendwo
alleine hin. Nur in Begleitung. Und nimm in Zukunft eine EGV mit
nach Hause zur Prüfung.

Ist bei Dir in der Nähe eine Erwerbsloseninitiative? Evtl. kennen die
bereits Leute, mit denen sie auch so etwas vorhatten!


gute Idee mit der Erwerbsloseninitiative , ich werde dies Prüfen !
danke
 

bozzo

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Via? Aktivierungsphase?


Welche Betriebe? Ein bisschen verworren das Ganze!
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ich vermute das der projektname in welchem sich die maßnahme bewegt gezielt täuschen soll. und darstellen soll das es um bürgerarbeit geht.

"Maßnahme ViA im Rahmen der Bürgerarbeit"

ich vermute , das es sich hier um eine aktivierungsphase handeln könnte , der projektname jedoch die nähe zur bürgerarbeit suggeriert ... über die zusatz-egv welche dann eine wahrscheinlich verlängernde wirkung hätte ... wäre ich 6 monate in der maßnahme und bekäme kurz vor ende möglicherweise ein zuweisung in die bürgerarbeit ... ist nur eine vermutung , außer dem seltsamen flyer bekamm ich nichts zu lesen , nichts zu sehen , nichts zum mitnehmen ... null ...

mfg
 

bozzo

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dann solle ich mit meinen Persönlichen Daten + Lebenslauf usw. dort mal hin gehen und die dort dann einem Jobcoach vorlegen, nur der hätte Stellenangebote ...

....auf keinen Fall. Sollen Dir erst einmal sagen, was für eine Bürgerarbeit?

Die wollen Dich zu irgendetwas nötigen. Und bitte, gehe nirgendwo
alleine hin. Nur in Begleitung. Und nimm in Zukunft eine EGV mit
nach Hause zur Prüfung.

Ist bei Dir in der Nähe eine Erwerbsloseninitiative? Evtl. kennen die
bereits Leute, mit denen sie auch so etwas vorhatten!


gute idee , das werde ich abklären.
danke
 

bozzo

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Via? Aktivierungsphase?


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ViA steht auf dem Flyer als : ViA Vermittlung in Arbeit
 

bozzo

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Berufsfachliche Praxis / Praktika
Die berufsfachliche Praxis in Ortsnahen Betrieben wird 250 St. umfassen.
Sie dient der Verbesserung der fachspeziefischen Kenntnisse
und der vorbereitung zur aufnahme eines Arbeitsplatzes.
eine flexible gestaltung der Arbeitszeit ist möglich.
"
Inhalt über 5 Module , unter anderem im Modul (1) :
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Via? Aktivierungsphase?


Welche Betriebe? Ein bisschen verworren das Ganze!
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ViA - Vermittlung in Arbeit , steht so zumindest auf dem Flyer , in dem schreiben mit der Anhörung steht jedoch : "Maßnahme ViA im Rahmen der Bürgerarbeit"
.....
das Gespräch mit der SB ging um Bürgerarbeit und um Jobs welche nur die JobCoaches hätten und dafür bräuchte ich eine zusatz-egv.
----
keine definition von Betrieben oder tätigkeit , aber praktika ohne ende ....


ps. ich lerne gerade die Foren funktionen bedienen , tschuldigung für die unordnung ...
 

saida25

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ViA - Vermittlung in Arbeit , steht so zumindest auf dem Flyer , in dem schreiben mit der Anhörung steht jedoch : "Maßnahme ViA im Rahmen der Bürgerarbeit"
.....
das Gespräch mit der SB ging um Bürgerarbeit und um Jobs welche nur die JobCoaches hätten und dafür bräuchte ich eine zusatz-egv.
----
keine definition von Betrieben oder tätigkeit , aber praktika ohne ende ....


ps. ich lerne gerade die Foren funktionen bedienen , tschuldigung für die unordnung ...


Und ich höre gerade Millionär Steinbrück in den Nachrichten. Soziale Gerechtigkeit. :icon_kotz: Reformmann Schröder Agenda 2010.

Ich glaube, die brauchen die EGV`s, damit Gelder fließen zwischen
den Trägern und den JC, auch so ein Vertrag! Dollarzeichen, Dagobert Duck.
 

warpcorebreach

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um es mal auf den punkt zu bringen:
-eine egv muss man nie unterschreiben
-wenn du eine gültige egv oder va hast kannst du dagegen vorgehen wenn du das ding als dann va bekommst

allerdings besteht grundsätzlich wohl die möglichkeit einer zuweisung aber auch die ist an bestimmte bedingungen gebunden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
" Sie sind verpflichtet sich selbstständig zu bemühen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken die dieses Ziel unterstützen. "
Damit sind nur Maßnahmen des JC gemeint, z. B. VV.

In der Anhörung wird leider nicht beschrieben nach welchen § sanktioniert werden soll, sondern nur allgemein auf den ganzen § 31 verwiesen. Also liegt kein schriftliches Maßnahmeangebot vor. Flyer zählen da nicht. Also nur die EGV. Und aus der können sie nicht sanktionieren.
Ich würd nichts zurückschreiben. Nachher schreibste dich noch um Kopf und Kragen und schicken dir noch nachträglich ne Zuweisung weils sies gemerkt haben. Ich seh nichts wogegen du dich verteidigen müßtest. Sollen die doch mit was Konkretem kommen in der möglichen Sanktion.
 

Ramteid

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ViA - Vermittlung in Arbeit , steht so zumindest auf dem Flyer , in dem schreiben mit der Anhörung steht jedoch : "Maßnahme ViA im Rahmen der Bürgerarbeit"
.....
das Gespräch mit der SB ging um Bürgerarbeit und um Jobs welche nur die JobCoaches hätten und dafür bräuchte ich eine zusatz-egv.
----
keine definition von Betrieben oder tätigkeit , aber praktika ohne ende ....


Hallo,

bei mir wurde versucht anfang des Jahres eine Bürgerarbeit aufzudrücken.
Der Träger wäre der Beschäftigungsträger In Via gewesen, Tochtergesellschaft der Caritas.
Diese hätten mich dann kostenlos an die Stadt verliehen um dort 30h Bürgerarbeit auszuführen. Ebenfalls wurde mir von seiten des Jobcenters nahezu null informationen gegeben, welche ich mir aber selber besorgt habe.
Als In Via mir die Tätigkeitsbeschreibungen zuschickte, war mir sofort klar das dieser Bürgerarbeitsplatz alles andere als zusätzlich ist. Er ersetzt schlicht und einfach einen Arbeitsplatz bei der Stadt.
Die Taktik des Jobcenters ist es die Hilfeempfänger ohne Informationen in Bürgerarbeit zu befördern, denn sie wissen sehr genau das es für den HE keinerlei Mehrwert gibt, im Gegenteil; noch mehr Verfolgungsbetreuung durch Coaching usw.
 

bozzo

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Damit sind nur Maßnahmen des JC gemeint, z. B. VV.

In der Anhörung wird leider nicht beschrieben nach welchen § sanktioniert werden soll, sondern nur allgemein auf den ganzen § 31 verwiesen. Also liegt kein schriftliches Maßnahmeangebot vor. Flyer zählen da nicht. Also nur die EGV. Und aus der können sie nicht sanktionieren.
Ich würd nichts zurückschreiben. Nachher schreibste dich noch um Kopf und Kragen und schicken dir noch nachträglich ne Zuweisung weils sies gemerkt haben. Ich seh nichts wogegen du dich verteidigen müßtest. Sollen die doch mit was Konkretem kommen in der möglichen Sanktion.


denke ich auch, treffend formuliert .
mal sehen ob mein anwalt das morgen genauso sieht.
Danke !
 

bozzo

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ViA - Vermittlung in Arbeit , steht so zumindest auf dem Flyer , in dem schreiben mit der Anhörung steht jedoch : "Maßnahme ViA im Rahmen der Bürgerarbeit"
.....
das Gespräch mit der SB ging um Bürgerarbeit und um Jobs welche nur die JobCoaches hätten und dafür bräuchte ich eine zusatz-egv.
----
keine definition von Betrieben oder tätigkeit , aber praktika ohne ende ....


Hallo,

bei mir wurde versucht anfang des Jahres eine Bürgerarbeit aufzudrücken.
Der Träger wäre der Beschäftigungsträger In Via gewesen, Tochtergesellschaft der Caritas.
Diese hätten mich dann kostenlos an die Stadt verliehen um dort 30h Bürgerarbeit auszuführen. Ebenfalls wurde mir von seiten des Jobcenters nahezu null informationen gegeben, welche ich mir aber selber besorgt habe.
Als In Via mir die Tätigkeitsbeschreibungen zuschickte, war mir sofort klar das dieser Bürgerarbeitsplatz alles andere als zusätzlich ist. Er ersetzt schlicht und einfach einen Arbeitsplatz bei der Stadt.
Die Taktik des Jobcenters ist es die Hilfeempfänger ohne Informationen in Bürgerarbeit zu befördern, denn sie wissen sehr genau das es für den HE keinerlei Mehrwert gibt, im Gegenteil; noch mehr Verfolgungsbetreuung durch Coaching usw.

coole sache , dann würde das bedeuten das die jobcenter angestellten ihre eigenen kollegen bei der stadt plätten und sie dann ebenfalls in bälde in 6monatige aktivierungsphasen schieben .... ohmann , die letzten könnten dann die eigenen kollegen sein die ja auch teilweise nur zeitverträge haben und da die arbeitsagentur noch tausende von stellen abbauen will , wie man vor kurzem lesen könnte .. werden sie sich selbst wegrationalisieren.
...
..... :icon_neutral:


ok, danke für die info mit der caritas , ich werde das noch mal nachschlagen ...wer weiß was sich ergibt ... vielen dank für die erhellende info
 

bozzo

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Hallo zusammen,

War beim Anwalt , der sagt :

(1) die können mich auf jeden fall zuweisen.

(2) ich müsse keine datenfreigabe unterzeichnen


Mein derzeitiger Stand ist :

Wahrscheinlich bekomme ich in jedem fall eine Sanktion reingedrückt,
einfach nur um mich zu quälen.


Nach derzeitigem stand werde ich also nicht antworten.!
ich erwarte also eine sanktion, welche ja irgendwie begründet werden muß.




angenommen die trifft ein ...

---------------------
ok, wie gehts weiter ? :icon_twisted:
 

Ramteid

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Hallo Bozzo,
freut mich das ich erhellendes Beitragen konnte.
Um die Aktivierungsphase kam ich nicht rum, war allerdings harmlos(1x im Monat kurz ins Jobcenter).
Ich hatte der Caritas bzw. InVia dann eine Email geschrieben wo ich sie aufforderte Bürgerarbeit zu unterlassen und stattdessen reguläre Arbeitsplätze anzubieten.
Es gingen dann noch 2 email mit der Geschäftsführerin hin und her. Ich teilte ihr dann mit, das ich noch am selbem Tag wo ich zur Bürgerzwangsarbeit verpflichtet werde, aus der Kirche austrete!

In der letzten mail bat sie mich darum, doch von weiteren emails abzusehen *g*.
Jedenfalls war beim nächsten Jobcenter Termin dann die Bürgerarbeit vom Tisch. SB: Bürgerarbeit wollen sie ja nicht...:icon_party:

Das hatte ich ihr aber zuvor schon deutlich gesagt, nur verstehen wollte sie es nicht.
 

bozzo

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hallo zusammen, jetzt kommt das update !

sogleich kann ich euch wieder schreiben, was sich bei mir neues getan hat und bitte weiter um eure mithilfe. vielen dank schon mal!

also auf die anhörung habe ich nicht geantwortet, da diese freiwillig ist und habe bisher noch keine zustellung über den eintritt einer sanktion bekommen.

heute am 25.01. erhielt ich post vom jc => 1. einladung zum 07.02. mit aufforderung einen nachweis über meine bewerbungsaktivitäten
(kopien ihrer bewerbungsanschreiben) mit zubringen. ( da zum 02.02. meine egv ausläuft wird diese dann wohl neu bestimmt.)

hier werde ich nicht ohne einen beistand hingehen!
vorabwohl werde ich einen antrag auf einen drucker stellen, da ich keinen besitze.
( was denkt ihr ? )

bisher habe ich zettel abgegeben auf denen die daten vermerkt waren.
( datum , Firmenname , usw. )

kann mir jemand sagen, wie ich mich bezüglich der aufforderung verhalten sollte bzw. kann?

habe heute beim jc/servicecenter angerufen, ob der weiterbewilligungsantrag ( zum 01.02.2013) bearbeitet wird, da ich diesen am 20.12.2012 gestellt habe und
bisher nichts gehört habe. ( 5 wochen sind um !! ))) die dame wollte es zur leistungsabteilung weiterreichen, da sie im system nichts erkennen kann. ich solle abwarten und
ggf. am 01.02.2013 die kopie meines gestellten antrages mit eingangsstempel vorlegen.


Dies wäre jedoch zu spät , wenn nix auf dem kto ankommt , da am 1.2.2013 ja miete uns sonstige kosten laufen . !:icon_neutral:



ich denke die repressalien fangen an und ab sofort laufe ich meiner grundsicherung hinterher , verzugszinsen usw lassen grüßen ... vorsätzlichkeit eingeschlossen ..


Für Vorschläge eurerseits zum weiteren Vorgehen wäre ich dankbar .
 

klaraschulz

Neu hier...
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Zu Sanktionen gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, bei evtl. bevorstehender Sanktion könnte das vllcht einige Fragen des Jobcenters beantworten ;) Ich hoffe das hilft dir weiter, vllcht melden sich hier noch andere Leutz die weiter helfen können. Lass Dich nicht einschüchtern, ich wünsch Dir viel glück :)

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ORIGINAL:


Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II: Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar. Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil: 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Der im zweiten Leitsatz aufgeführte absolute und grundsätzlich unverfügbare Anspruch wird in der Begründung des BVerfG-Urteils als ein stets zu gewährleistender bestimmt. Zitat Randziffer 137 BVerfG-Urteil: Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig. Der oben unter Randziffer 137 genannte stete Anspruch bestimmt, dass das Existenzminimum niemals unterschritten werden darf. Unter Randziffer 134 wird ausgeführt, dass der Staat dies stets zu gewährleistende Existenzminimum (jedes Grundrechtsträgers) zu gewährleisten hat. Zitat Randziffer 134 BVerfG-Urteil: a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>). Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann. Das Bundesverfassungsgericht bestimmt weiter, dass die gesamte physischen Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen (vom Staat) zu sichern ist. Zitat Randziffer 135 BVerfG-Urteil: b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>). Aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten steten Anspruchs auf das zuvor genannte Existenzminimum innerhalb von ausgeprägten sozialen Bezügen sind auch zeitweilige Einschränkungen nicht mehr möglich. • Sanktionen nach §31 SGB-II, d. h. Einschränkungen dieser stets zu gewährleistenden Ansprüche, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig. Gemäß Randziffer 148 wird das beschriebene Existenzminimum durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert. Zitat Randziffer 148 BVerfG-Urteil: a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der Regelleistung Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II gewährleistet. Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach § 21 SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher. Unter Randziffer 137 bestimmt das Bundesverfassungsgericht, dass das Existenzminimum stets zu gewährleisten ist. Für bestimmte Anschaffungen, Das BVerfG hat in Randziffer 150 das Beispiel Winterkleidung gewählt, gilt das Ansparprinzip. Dies Beispiel und der nachfolgende Text unter Randziffer 150 zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht keinerlei Unterdeckung des Existenzminimums zulässt. Zitat Randziffer 150 BVerfG-Urteil: c) Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Sozialgesetzbuch Zweites Buch dazu übergegangen ist, einmaligen Bedarf, der nur in unregelmäßigen Abständen, etwa zur Anschaffung von Winterkleidung, entsteht, durch Anhebung der monatlichen Regelleistungen in der Erwartung zu decken, dass der Hilfebedürftige diesen erhöhten Anteil für den unregelmäßig auftretenden Bedarf zurückhält. Eine verfassungswidrige Unterdeckung einmaligen Bedarfs hat der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 1 SGB II zu vermeiden versucht. Danach können Hilfebedürftige ein Darlehen erhalten, wenn ein unvermutet auftretender und unabweisbarer einmaliger Bedarf durch angesparte Mittel nicht gedeckt werden kann. Das Darlehen wird zwar in den nachfolgenden Monaten dadurch getilgt, dass der Grundsicherungsträger 10 % von der Regelleistung einbehält. In Anbetracht der Ansparkonzeption des Gesetzgebers ist diese vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung jedoch im Grundsatz nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtlich unbedenklich sind zeitliche Unterschreitungen (nur) unter dem Gesichtspunkt des Ansparprinzips und nur in engen prozentualen Grenzen; hier werden 10% als zulässig genannt. Es handelt sich bei dem genannten Verfahren vor allen Dingen um die Sicherung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen im Rahmen von zeitlichen Verschiebungen innerhalb des Regelsatzes. Diese zusätzliche Hilfe führt insgesamt zu keiner Absenkung oder Erhöhung des Regelsatzes. Das vom Bundesverfassungsgericht gewählte Beispiel zeigt jedoch im praktischen auf, dass keinerlei Spielraum für eine sonstige Unterdeckung des Existenzminimums besteht. Sanktionierungen gemäß § 31 SGB-II sind verfassungswidrig. Zusammenfassung:  Die Berechnung des Regelsatzes kann prinzipiell nur dann verfassungswidrig sein, wenn ein grundsätzlicher Anspruch darauf überhaupt besteht Diesem Zusammenhang folgend, hat das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 geurteilt, dass das Existenzminimum — repräsentiert durch den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen — stets durch den Staat zu gewährleisten ist.: Die Begründungen im Einzelnen: 1. Der Anspruch (jedes Grundrechtsträgers) muss durch den Staat gesichert werden (Randziffer 134) 2. Die gesamte physischen Existenz, zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist einbezogen (Randziffer 135) 3. Das BVerfG definiert den steten unverfügbaren Anspruch (Randziffer 137 i. V. mit Randziffer 133; auch als absolut im zweiten Leitsatz bestimmt) 4. Das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung beschrieben (Randziffer 148).
 
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