Sanktionierungsverbot beim Verwaltungsakt

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PAPMobber

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hallo zusammen,

ist es mittlerweile richtig, dass aus einem verwaltungsakt heraus nicht sanktioniert werden darf? und dass die sachbearbeiter mittlerweile deshalb zugeständnisse bei den eingliederungsvereinbarungen machen, nur um einen unterschriebenen vertrag zu erhalten und auf den erlass eines verwaltungsaktes verzichten?

grüße an alle
 

Ingvar

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hallo zusammen,

ist es mittlerweile richtig, dass aus einem verwaltungsakt heraus nicht sanktioniert werden darf? und dass die sachbearbeiter mittlerweile deshalb zugeständnisse bei den eingliederungsvereinbarungen machen, nur um einen unterschriebenen vertrag zu erhalten und auf den erlass eines verwaltungsaktes verzichten?

grüße an alle

Der genaue Wortlaut des Gesetzestextes gibt es einfach nicht her bei einem VA zu sanktionieren.
Es ist wortwörtlich nur von den Verletzungen der Pflichten aus einer EGV die Rede im § 31 SGB II.
Rechtlich gibt es doch einen sehr großen Unterschied zwischen einer EGV und einem VA.
Da kann die BA ihre Dienstanweisungen rausgeben wie sie will!
Mann muss halt eine Rücklage haben um die Sanktion vorläufig zu überstehen.
Im Einstweiligen Rechtschutzverfahren müsste die Sanktion aber ganz schnell wieder zurückgenommen werden, wegen fehlender Rechtsgrundlage.
 

Redox

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Richtig ist allerdings die Aussage deines SB, dass er diese EGV dann als Verwaltungsakt (EGV-VA) erlassen kann.
Das hat für dich aber einen großen Vorteil:

Bei Verstößen gegen einen EGV-VA kannst Du nicht sanktioniert werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

Das haben sowohl das LSG Hessen als auch das LSG NRW festgestellt:
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
https://www.sozialgerichtsbarkeit.d...=esgb&id=119562&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Ungeachtet dessen ist es wesentlich einfacher gegen einen EGV-VA juristisch vorzugehen (wenn es denn nötig werden sollte) als gegen eine unterschriebene EGV.
Tacheles Forum: Re: EGV und 1 Euro Job
 

Martin Behrsing

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Es gibt ja nun ein aktuelles Urteil des Bundessozialgericht
Bundessozialgericht - B 4 AS 13/09 R -

Soweit die Verwaltung aufgefordert ist, mit dem Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen, handelt es sich um eine reine Verfahrensvorschrift, die das Verhalten und Vorgehen der Grundsicherungsträger - Arbeitsagentur und kommunaler Träger - steuern soll. Der Grundsicherungsträger trifft insoweit eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige kann durch ein "Nichtverhandeln" keinen Rechtsverlust erleiden.
 

PAPMobber

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@Martin:
dann sind wir ja auf der sicheren Seite, dass es keine sanktionen geben wird? wann wurde denn das urteil veröffentlicht?
 
E

ExitUser

Gast
Es gibt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts und die ist maßgeblich, egal was nun im Gesetz steht.

und welche Entscheidung genau?

B 4 AS 13/09 R?

Allerdings hat das Gericht in diesem Zusammenhang auch entschieden, zumindest indirekt, dass die Behörde die Einhaltung der Regelungen aus der EGV nicht gerichtlich durchsetzen kann. Jeder Verwaltungsakt (beispielsweise eine Sanktion wegen Verstosses gegen die EGV) kann vom Leistungsempfänger einer vollständigen gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden.
BSG - Kein Anspruch auf individuelle EGV Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net
 

PAPMobber

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martin, das erklärt also die plötzliche freundlichkeit der sb, eine egv abzuschließen.

noch vor einem jahr hieß es:

"los- unterschreiben sie - oder ich sanktioniere!"

wie kann man denn ein solches vorpreussisches verhalten und mit welchen mitteln aus den amtsstuben verbannen?

ps: bekommen die sbs jetzt bei "freiwillig" unterschriebenen egvs eine erfolgszahlung oder haben die eine oder andere kundenbeschwerde frei?
 

Ratloser2006

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Also das ist aber doch nur eine Frage der Zeit, oder ?? Demnach kann die Arge einem doch garnichts mehr aufbrummen zumindest denen die wie wir hier nachlesen.

Das klingt mir einfach alles zu einfach, klar man wird wohl Sanktioniert, bekommt es aber wieder.

Frage der Zeit bis das abgeändert wird, oder ??
 

PAPMobber

Elo-User'in - eingeschränkt
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@martin:
wenn ich die arge wäre, wüede ich dich für ein sechsstelliges gehalt abwerben! die dafür erreichten sanktionen usw würden sich vielfach auszahlen! wie kannst du nur wiederstehen!
 

Martin Behrsing

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@martin:
wenn ich die arge wäre, wüede ich dich für ein sechsstelliges gehalt abwerben! die dafür erreichten sanktionen usw würden sich vielfach auszahlen! wie kannst du nur wiederstehen!
1. hat man mir derartige angebote noch nicht gemacht
2. glaube ich kaum, dass die mich ausgerechnet holen würden, denn dann würde zumindest der Bereich, wo ich arbeite, anti-neoliberal und systemunkonform arbeiten. Übrigens würde das erhebliche Mehrkosten für das System Hartz IV verursachen.
 

Drueckebergerin

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Claudia Daseking von der "Berliner Kampagne gegen Sanktionen"
„Wir haben die BA in einem Offenen Brief vom 18.9.2009 zu diesem Vorgang befragt“, so Claudia Daseking vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. „Nun hat die BA endlich ihre Mitarbeiter angewiesen, diese Fälle spätestens bis zum 30.11.2009 zu überprüfen und die zu Unrecht geminderten Beträge an die Betroffenen auszuzahlen“, berichtet Daseking.
Was die Weisung der BA für diejenigen bedeutet, die vor dem 20.12.2008 sanktioniert wurden, dazu hüllt sich die BA weiterhin in Schweigen.

https://www.sanktionsmoratorium.de/
 

desmona

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Claudia Daseking von der "Berliner Kampagne gegen Sanktionen"

„Wir haben die BA in einem Offenen Brief vom 18.9.2009 zu diesem Vorgang befragt“, so Claudia Daseking vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. „Nun hat die BA endlich ihre Mitarbeiter angewiesen, diese Fälle spätestens bis zum 30.11.2009 zu überprüfen und die zu Unrecht geminderten Beträge an die Betroffenen auszuzahlen“, berichtet Daseking.
Was die Weisung der BA für diejenigen bedeutet, die vor dem 20.12.2008 sanktioniert wurden, dazu hüllt sich die BA weiterhin in Schweigen.
https://www.sanktionsmoratorium.de/

Nun ja, in der angesprochenen Weisung geht es aber ausschließlich um Rücknahme der Sanktionen bei Weigerung eine EGV zu unterschreiben:

Geschäftszeichen: SP II 21 - II-1313
Gültig ab: 13.10.2009
Gültig bis: 31.12.2009

Zusammenfassung

Entscheidungen über die Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II wegen der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen sind zu überprüfen.
1. Geänderte Weisungslage seit 20. Dezember 2008

Mit GA 43/2008 (HEGA12/2008) wurden die Hinweise zu § 31 SGB II dahingehend geändert, dass eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II (Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen) im Hinblick auf eine beabsichtigte Gesetzesänderung nicht mehr vorzunehmen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II verbindlich zu regeln (siehe Rz. 31.6a der Fachlichen Hinweise).
Trotz der geänderten Weisungslage weist die Statistik des BA-Service-Hauses für den Zeitraum von Januar bis Mai 2009 ca. 1.000 Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II aus.
2. Prüfung von Sanktionsentscheidungen

Aus Gründen einer einheitlichen weisungskonformen Rechtsanwendung sind die betroffenen Fälle, die in der beigefügten Anlage aufgeführt sind, bis spätestens 30.11.2009 zu prüfen. Dabei sind

  • weisungswidrig festgestellte Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II gem. § 44 SGB X zurückzunehmen und die zu Unrecht geminderten Beträge wieder auszuzahlen,
  • Sanktionen, die wegen anderer Pflichtverletzungen festgestellt wurden und bei denen lediglich ein unzutreffender Sanktionstatbestand erfasst wurde, in A2LL entsprechend zu korrigieren. Anschließend ist der Leistungsfall erneut anzuordnen.
Anlage:
Liste der zu prüfenden Fälle
Verfahrensinformation SGB II vom* 13.10.2009 - www.arbeitsagentur.de

...dahingehend sind auch die Hinweise(BA) zum § 31 SGB II v. 20.10.2009

[...]
1.2 Sanktionstatbestände nach Absatz 1

Eingliederungs-
vereinbarung/
fehlende Eigen-
bemühungen
(31.6)

(1) Mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 wird das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem zuständigen Träger konkretisiert.
Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistun-
gen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang (zu den Voraussetzungen vgl. Hinweise zu § 15). Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige diese Auflagen nicht oder nicht in ausreichendem Maße erfüllt, liegt ein Tatbestand des § 31b vor.




Keine Sanktion
bei Weigerung,
eine EinV abzu-
schließen
(31.6a)

(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem
Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.

Verstöße gegen
in VA nach § 15
festgelegte
Pflichten
(31.6b)

(3) Von § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b werden auch Verstöße gegen eine Eingliederungsvereinbarung erfasst, deren Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 durch Verwaltungsakt bekannt gegeben wurden. Da dies durch die bisherige Rechtsprechung teilweise anders gesehen wird (z. B. LSG Hessen mit Beschluss vom 9.2.2007 L 7 AS 288/06 ER) sollte bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bei Verstößen gegen im Verwaltungsakt festgelegte Pflichten – soweit möglich - nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b sanktioniert werden.

[...]
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...estext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf

Das bedeutet, dass per Hinweis(BA) eine Sanktionierung aus dem EGV per VA heraus praktiziert werden soll !!

...und zwar über die Normierung § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b

...aber der § 31 SGB II gibt keine justiziable Sanktionsmöglichkeit beim VA her!!

§ 31
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des
befristeten Zuschlages


(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbs-
fähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung
abgesenkt, wenn

1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die
Rechtsfolgen weigert,

a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen*1

b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegen-
heit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen,

d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,


2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die
Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Ar
beit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wich-
tigen Grund für sein Verhalten nachweist.


[...]

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend

1. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Ab-
sicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,

2. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung
über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,

3. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

a) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach denVorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder


b) der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen


*1 Pflichtverletzungen nach Buchstabe a) sind nicht mehr zu sanktionieren. Die Eingliederungsvereinbarung ist als Verwaltungsakt zu erlassen.
 

PAPMobber

Elo-User'in - eingeschränkt
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@martin:
bei dem job hättest du natürlich nur nichtssagende sonderaufgaben, das sechsstellige gehalt, eine sekretärin mit einem minirock so breit wie ein hosengürtel usw. und die plagegeister aus diesem lästigen forum hier wären erst einmal erheblich geschwächt!
 

Weyoun7

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Ich kann nur sagen das man als unbeholfener mehr als dankbar ist das es Foren wie dieses hier gibt.

Wenn die BA es könnte würden sie sicher versuchen Leuten die helfen mundtod zumachen oder das ganze inet auf ewig zusperren^^

Das traurige ist noch so finde ich das is all den Diskussionen die in den TV oder Printmedien ich noch absolut nirgends etwas gelesen habe das man nicht blind EGVs unterschreibt.

In meinem bekannten Kreis z.b. bin ich der erste der Dank euch den wohl noch steinigen weg der nicht Unterschrift geht.

Wie das ganze ausgeht , darauf sind sie alle gespannt, ich übrigens auch :)

Allerdings würde ich auch gerne noch mal die Aussage von Ratlos2006 aufgreifen bzw von euch Helfenden noch etwas zu hören.
"Also das ist aber doch nur eine Frage der Zeit, oder ?? Demnach kann die Arge einem doch garnichts mehr aufbrummen zumindest denen die wie wir hier nachlesen.

Das klingt mir einfach alles zu einfach, klar man wird wohl Sanktioniert, bekommt es aber wieder.

Frage der Zeit bis das abgeändert wird, oder ??"


Diese Fragen drängen sich mir ehrlich gesagt auch auf.

Wenn dem echt so ist wäre die Arge nur noch ein Tiger ohne Krallen wenn ich das alles richtig verstehe.

MFG Weyoun
 

Weyoun7

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Hm, muss ehrlich gestehen das ich atm keiner Vorstellung habe wie es nach dem Einspruch der EGV per VA weitergeht. Vielleicht könnte jemand das nochmal erläutern.

Sofern ich das nachvollziehen kann sieht idr der Werdegang so aus:

EGV nicht unter schreiben -> EGV per VA ->Mithilfe von euch ein Widerspruchsschreiben verfassen.

WIe genaus es ab dort dann weitergeht , davon hab ich ehrlich gesagt zum jetzigen Zeitpunkt keine ernsthafte Vorstellung.

MFG Weyoun
 

sun2007

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Ich würde weiterhin auf meinem Recht, an meiner Eingliederung mitzuwirken, bestehen, BSG-Urteil hin oder her. Zumal ich das erst richtig beurteilen kann, wenn ich das echte Urteil gelesen habe und nicht nur die Pressemitteilung.

Ich stelle mir so ziemlich alles, was zwischen Arge und mir passiert, aus der Perspektive einer Klage/des Richters vor. Und da denke ich dann schon, dass es mir hilft, wenn ich vorher viele eigene Vorschläge zu meiner Eingliederung gemacht habe, anstatt mich einfach zurückzulehnen, nichts zu tun, EGV liegen zu lassen, VA abzuwarten, dann auf sinnlose Maßnahmen warten, dann auf Sanktion warten - und dann erst dagegen klagen. Ich könnte mir vorstellen, dass bei einer solchen Vorgehensweise irgend einem Richter dann doch mal der Hut hochgeht (im Sinne von: "So ein fauler Elo, kein Wunder zwingen die ihn zu seinem Glück - bei dem muss das offensichtlich sein, der tut ja gar nichts - so geht es ja auch nicht - wer so wenig Interesse an seiner Eingliederung zeigt, dem muss man mal Beine machen...") - und Schwupps haben wir alle ein Urteil kassiert, nach dem man dann plötzlich doch aus VA heraus sanktioniert werden darf.

Daher bin ich persönlich nach wie vor dafür, hier mit Umsicht und Klugheit vorzugehen: Eigene EGV einreichen, eigene ernsthafte Vorschläge für die eigene Eingliederung machen - dann ist es viel, viel leichter, sich gegen sinnlose Maßnahmen zu wehren. Und es vermindert das Risiko, dass wir so ein Urteil (s. o.) kassieren, was dann allen Erwerbslosen schaden würde - denn, wenn so ein Urteil erst mal in der Welt ist, nutzen die Argen das auch weidlich aus und beziehen sich auch in Situationen darauf, die in wesentlichen Punkten anders sind - und die Chance, dass die damit durchkommen, wächst dann, wenn die Richter sich auf die Ähnlichkeiten statt die Differenzen im Fall berufen und nochmal dahingehend urteilen, dass dann aus VA heraus sanktioniert wird. Das Risiko für einen solchen Dammbruch würde ich gerne minimieren.

Ich finde es wichtig, sich mit Umsicht und Kreativität zu wehren und den Argen keine allzu offenen Flanken zu bieten, bei denen sie dann am Ende vor Gericht auch noch Verständnis von der Richtern bekommen. Und die entsprechenden Urteile.
 
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