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"Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

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Hallo,

ich erhalte Grundsicherung und bekam neulich von meiner Krankenkasse einen Scheck um 100 Euro, als sogenannte Krankenkassendividende, also eine Gutschrift.

Da mir klar war dass ich das Geld nicht behalten darf, habe ich den Scheck nicht eingelöst sondern zerrissen und weggeworfen.

Heute erhielt ich einen bitterbösen Brief vom Amt, sie hätten anzunehmen dass ich den Scheck eingelöst habe und würden mir zum nächsten Monat 100 Euro abziehen, sofern ich bis zum 31. nicht nachweisen kann, dass ich das Geld nicht bekommen habe.

Daraufhin rief ich bei der Techniker an und mir wurde auch bestätigt, dass der Scheck nicht eingelöst wurde, aber auch nicht gesperrt, und daher wohl eine Meldung ans Finanzamt rausging und somit auch ans Amt. Dass es an mir gelegen hätte den Scheck zu sperren war mir nicht bewusst.

Allerdings wimmelte man mich dann auch sehr nett ab und sagte, momentan könne man noch kein derartiges Schreiben rausschicken aber es würde festgehalten, dass wir miteinander sprachen und ich den Scheck tatsächlich nicht eingelöst habe. Ich solle jetzt erstmal mit dem Träger sprechen wie er sich vorstellt, wie es weitergehen soll (direkt an ihn auszahlen oder anderes).

Ich würde gerne mal fachkundige Meinung hören, hab grad irgendwie Angst dass die Krankenkasse sich weigert was rauszurücken, denn es kommt mir komisch vor weshalb sie mir nicht jetzt schon eine Bestätigung schicken können, dass ich den Scheck nicht eingelöst habe.

Wäre ich verpflichtet gewesen den Scheck zu sperren? :confused:

Danke im Voraus!
 

Kleeblatt

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Da mir klar war dass ich das Geld nicht behalten darf, habe ich den Scheck nicht eingelöst sondern zerrissen und weggeworfen.
Na großartig.

Heute erhielt ich einen bitterbösen Brief vom Amt, sie hätten anzunehmen dass ich den Scheck eingelöst habe und würden mir zum nächsten Monat 100 Euro abziehen, sofern ich bis zum 31. nicht nachweisen kann, dass ich das Geld nicht bekommen habe.
Die bezahlen jeden Monat deine KK-Beiträge, - dagegen hast du scheinbar nichts.
Aber wenn die dann wenigstens ein bischen davon wiederhaben könnten, dann bist du sauer weil DU es nicht behalten darfst.
Weshalb solltest DU das behalten dürfen ? Mit welchem Recht denn ?

Wäre ich verpflichtet gewesen den Scheck zu sperren? :confused:
Nee, du wärest verpflichtet gewesen dem Bezahler deiner Versicherung das Guthaben zu übereignen.

Das ist dasselbe wie bei nebenkostenguthaben aus den Mietkosten.
Die Mietkosten übernimmt auch "das Amt" und deshalb haben die einen gesetzlichen Anspruch auf eventuell entstehende Guthaben.

Denselben gesetzlichen Anspruch haben die auch auf das Guthaben der KK.

Logisch sollten die dir das abziehen, - sie haben ein Anrecht auf diese Summe.
 

obi68

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Fakt ist: du hast das Geld bekommen - als Scheck. Ob du den einlöst oder nicht, ist dem Amt natürlich egal.

Melde den Scheck bei der KK als verloren (die sollen ihn sperren lassen) und lass dir einen neuen schicken. Und den löst du dann ein.

So machst du wenigstens keine Miese.
 

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Kleeblatt,

nirgends habe ich geschrieben dass ich sauer wäre dass ich das Geld nicht haben kann, geschweige denn dass ich es gewollt hätte. Nie habe ich behauptet dass ich ein Recht darauf hätte.

Weiter gehe ich auf deinen Beitrag nicht ein, der ist mir einfach zu frech.

Nichts für ungut.
 

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Danke obi86, das klingt vernünftig. Werd ich dann mal so probieren.
 

Purzelina

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Auf welcher Basis hast du als Grundsicherungsempfänger den Scheck bekommen?

Daraufhin rief ich bei der Techniker an und mir wurde auch bestätigt, dass der Scheck nicht eingelöst wurde, aber auch nicht gesperrt, und daher wohl eine Meldung ans Finanzamt rausging und somit auch ans Amt. Dass es an mir gelegen hätte den Scheck zu sperren war mir nicht bewusst.
Das versteh ich nicht, man hat nach Erhalt doch ein ganzes Jahr lang Zeit den Scheck einzulösen.
 

Caso

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Hallo,

ich erhalte Grundsicherung und bekam neulich von meiner Krankenkasse einen Scheck um 100 Euro, als sogenannte Krankenkassendividende, also eine Gutschrift.

Da mir klar war dass ich das Geld nicht behalten darf, habe ich den Scheck nicht eingelöst sondern zerrissen und weggeworfen.

Heute erhielt ich einen bitterbösen Brief vom Amt, sie hätten anzunehmen dass ich den Scheck eingelöst habe und würden mir zum nächsten Monat 100 Euro abziehen, sofern ich bis zum 31. nicht nachweisen kann, dass ich das Geld nicht bekommen habe.

Daraufhin rief ich bei der Techniker an und mir wurde auch bestätigt, dass der Scheck nicht eingelöst wurde, aber auch nicht gesperrt, und daher wohl eine Meldung ans Finanzamt rausging und somit auch ans Amt. Dass es an mir gelegen hätte den Scheck zu sperren war mir nicht bewusst.

Allerdings wimmelte man mich dann auch sehr nett ab und sagte, momentan könne man noch kein derartiges Schreiben rausschicken aber es würde festgehalten, dass wir miteinander sprachen und ich den Scheck tatsächlich nicht eingelöst habe. Ich solle jetzt erstmal mit dem Träger sprechen wie er sich vorstellt, wie es weitergehen soll (direkt an ihn auszahlen oder anderes).

Ich würde gerne mal fachkundige Meinung hören, hab grad irgendwie Angst dass die Krankenkasse sich weigert was rauszurücken, denn es kommt mir komisch vor weshalb sie mir nicht jetzt schon eine Bestätigung schicken können, dass ich den Scheck nicht eingelöst habe.
Ich verstehe nicht, warum du den Scheck zerrissen hast.
Das Geld wird deinem Konto gutgeschrieben und du bist nur für 1 Monat um 100,- weniger bedürftig.

Außerdem hast du ab Ausstellungsdatum 1 Jahr lang Zeit, diesen Scheck einzulösen.

Deswegen kann ich nicht glauben, daß schon im Mai dein Amt böse Briefe schreibt mit solch blödem Inhalt.
Stand vielleicht auf deinem Begleitschreiben zum Scheck von der TK drauf, daß du den Scheck unverzüglich einlösen mußt??
Auf meinem stand das mit dem 1 Jahr.
 

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Bevor sich die Diskussion noch heiß läuft, sollte man im Bezug auf den Nachrang in der Sozialhilfe wissen, dass dieser immer auf eine tatsächliche Verfügbarkeit abstellt.

Bei einem nicht eingelösten Scheck (Zahlungsanweisung) dürfte es sich um eine noch nicht realisierte Forderung handeln.

Ebenso wäre die Frage zu stellen, ob es sich vor dem Hintergrund des § 95 SGB XII bei dem Betrag um eine Sozialleistung handelt - dann nämlich könnte das Sozialamt ja auch selbst aktiv werden, was die Feststellung angeht.
 

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Auf welcher Basis hast du als Grundsicherungsempfänger den Scheck bekommen?



Das versteh ich nicht, man hat nach Erhalt doch ein ganzes Jahr lang Zeit den Scheck einzulösen.
Sicher?

Art 29 ScheckG Abs. 1

(1) Ein Scheck, der in dem Land der Ausstellung zahlbar ist, muß binnen acht Tagen zur Zahlung vorgelegt werden.
 

Purzelina

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Caso

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Sicher?
Art 29 ScheckG Abs. 1
(1) Ein Scheck, der in dem Land der Ausstellung zahlbar ist, muß binnen acht Tagen zur Zahlung vorgelegt werden.
Bitte nicht verkomplizieren.
Wenn auf DIESEM Dividende-TK-Scheck deutlich steht:
"Für die Gutschrift Ihrer TK-Dividende trennen Sie bitte den Verrechnungsscheck ab und reichen ihn bei Ihrer Bank o. Sparkasse ein.
Ab Ausstellungsdatum haben Sie ein Jahr Zeit, diesen Scheck einzulösen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir evtl. anfallende Gebühren Ihrer Bank o. Sparkasse nicht übernehmen können."

Was ist daran nicht zu verstehen?
Ich kann meinen Verrechnungs-TK-Dividende-Scheck auch noch im Januar 2015 einlösen.
 

MissRuhrpott

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Sicher?

Art 29 ScheckG Abs. 1

(1) Ein Scheck, der in dem Land der Ausstellung zahlbar ist, muß binnen acht Tagen zur Zahlung vorgelegt werden.
Das ist korrekt mit der Jahresfrist.
Stand so auch in meinem Begleitschreiben der TK.
Hatten hier schon zwei Threads zum Thema.
Die Schreiben waren standardisiert,bis auf die Daten kein Unterschied.
 

Snickers

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@Kleeblatt

Die bezahlen jeden Monat deine KK-Beiträge, - dagegen hast du scheinbar nichts.
Aber wenn die dann wenigstens ein bischen davon wiederhaben könnten, dann bist du sauer weil DU es nicht behalten darfst.
Weshalb solltest DU das behalten dürfen ? Mit welchem Recht denn ?
Grundsicherung, die Beiträge für die KK werden mit Sicherheit von der Rente bezahlt.

Ich finde es nicht richtig........immer weniger was bezuschusst wird von den KK, die sparen Leistungen ein und das Amt verrechnet die Gutschrift?

Die sollten mal lieber nicht ständig die Leistungen beschneiden! Zum Beispiel Brillen für alle die kein Geld haben dafür.
Das findest du nicht ungerecht?


Man hat 1 Jahr Zeit zum einlösen? Wo steht wann man das zu machen hat???? Zuflußprinzip kommt ja wohl nicht in Frage, denn dann hätte die TE noch massig Zeit.
 

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Viel interessanter ist doch die Frage der Übermittlung der Sozialdaten....

für mich wäre das ein Grund die KK zu wechseln.

Wer weiß was die in ihrer Mitteilungsfreudigkeit noch so übermitteln?
 

Caso

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Viel interessanter ist doch die Frage der Übermittlung der Sozialdaten....
für mich wäre das ein Grund die KK zu wechseln.
Wer weiß was die in ihrer Mitteilungsfreudigkeit noch so übermitteln?
Ja, und eine andere KK, die übermittelt dann garantiert nichts?
Darf ich lachen?:icon_party:
Kannst du bitte der TE die Frage beantworten?
Und ich frage dich:
Auf welche Schecks beziehst sich das, was du da zitiert hast?
 

Purzelina

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Viel interessanter ist doch die Frage der Übermittlung der Sozialdaten....

für mich wäre das ein Grund die KK zu wechseln.

Wer weiß was die in ihrer Mitteilungsfreudigkeit noch so übermitteln?
Was hat die KK wem übermittelt?
 

USERIN

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Ja, und eine andere KK, die übermittelt dann garantiert nichts?
Darf ich lachen?:icon_party:
Kannst du bitte der TE die Frage beantworten?
Und ich frage dich:
Auf welche Schecks beziehst sich das, was du da zitiert hast?
1. Meine KK ist mir da bisher in der Form z.B. nicht so aufgefallen.

2. Wenn für euch Regelungen der TK quasi Gesetzescharakter haben: Dann ist das euer Ding.
Das Scheckgesetz ist (der Name ist auch Programm) ein Bundesgesetz.

3. Zur Frage TE kann ich noch ergänzen: Es müsste ja ein entsprechender Bescheid ergehen. Gegen diesen kann man zwecks Klärung und vor allem aufschiebender Wirkung den Widerpruch erheben. Im Gegensatz zum SGB II gibt es dort keine sofortige Vollziehbarkeit (analog zum § 39 SGB II).

Insofern besteht ja wohl kaum ein Grund zur Unruhe seitens der TE.
 

Snickers

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Rentner die Grundsicherung bekommen und bei der TK versichert sind..........erhalten auch diesen Scheck.

Dafür braucht an keine Kugel.
 

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Rentner die Grundsicherung bekommen und bei der TK versichert sind..........erhalten auch diesen Scheck.

Dafür braucht an keine Kugel.
Klar.... und jedes Sozialamt kennt die Gepflogenheiten und Sonderaktionen von über 200 Krankenkassen in Deutschland.
 

MissRuhrpott

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Klar.... und jedes Sozialamt kennt die Gepflogenheiten und Sonderaktionen von über 200 Krankenkassen in Deutschland.
Die geplante Dividendenausschüttung ging schon im letzten Jahr durch die Medien.Die TK ist die einzige KK,die das in Form eines Schecks gemacht hat.
Die Betragshöhe war allenfalls nicht bei jedem gleich,das kam auf die Vorversicherungszeit an.Ich habe z.B. 160 € bekommen.

Um dahinter zu kommen wer die Dividende erhält,brauchte es somit keiner Übermittlung von Sozialdaten.Wer wo versichert ist,haben die Behörden im System.
 

USERIN

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Dann muss man ja die Kombi "SGBXII/II-Bezug und TK-Mitgliedschaft" als echten Erfolg feiern!:icon_daumen:

Übrigens: Andere KK haben auch "Boni-Modelle"....demnach müssten ja die Sozialämter auch jedwede geldwerten Vorteile oder Gelder anrechnen.

Unterm Strich dürfte auch nach Klärung durch den Rechtsweg das Fazit lauten:

So etwas läuft eben unter Einkommen.

Soooo und jetzt kann man noch zielführend mindestens 2 Km lang posten.....
 

Caso

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1. Meine KK ist mir da bisher in der Form z.B. nicht so aufgefallen.
2. Wenn für euch Regelungen der TK quasi Gesetzescharakter haben: Dann ist das euer Ding.
Das Scheckgesetz ist (der Name ist auch Programm) ein Bundesgesetz.
3. Zur Frage TE kann ich noch ergänzen: Es müsste ja ein entsprechender Bescheid ergehen. Gegen diesen kann man zwecks Klärung und vor allem aufschiebender Wirkung den Widerpruch erheben. Im Gegensatz zum SGB II gibt es dort keine sofortige Vollziehbarkeit (analog zum § 39 SGB II).
Insofern besteht ja wohl kaum ein Grund zur Unruhe seitens der TE.
1.Deine KK schüttet wahrscheinlich auch keine Dividende aus.
Sonstiges lt. Gesetz melden die auch. Die leben nicht auf einer Insel.
2. Gibts zwischen Scheck und Verrechnungsscheck einen Unterschied? Hat man von Hunderttausenden TK-Mitgliedern schon gehört, daß die Sorgen wegen de § 29 ScheckG hätten oder Leistungsbezieher ihre Schecks zerreißen?
Ich bisher nicht.
3. Ja, das ist ergänzend zu sagen.
WENN die Story stimmt.
 

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2. Hat man von Hunderttausenden TK-Mitgliedern schon gehört, daß die Sorgen wegen de § 29 ScheckG hätten oder Leistungsbezieher ihre Schecks zerreißen?
Ich bisher nicht.
siehe Beitrag 10

(Und weil es ein "Agreement" zwischen Ausstellerin und der bezogenen Bank gibt, heißt das noch lange nicht, dass das allgemeingültig sein muss).


P.S.

Verrechnungsscheck macht durch den Wortlaut schon den Unterschied deutlich: Zur Verrechnung , ergo also "unbar".
 

regievirginier

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Habe am 01.04.14 meine 50 EUR dem JC gemeldet und gestern nachgefragt, was jetzt damit ist. Antwort: Es gibt doch Freibeträge!(?) Melden muss man dies trotzdem.
Meine Nachfrage wurde aufgenommen und mir bescheinigt.
Bin gespannt, was jetzt passiert.
Gleichzeitig fragte ich nach meinem Widerspruch vom 30.09.2013 (Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18.09.2013). "Sind doch erst 7.5 Monate)". Die wollen von mir ca. 500 EUR mehr, als ich bereit bin, zu zahlen - Krankengeld aus Juni 2013 wurde auf den Beginn meiner Krankheit in Mai 2013 aufgeteilt ...
 

USERIN

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Meine Nachfrage wurde aufgenommen und mir bescheinigt.
Bin gespannt, was jetzt passiert.
Das schützt nicht vor möglichen Rückforderungen oder sonstigen Aufrechnungsmanövern. Hier frage mal den User Paolo Pinkel. Der hatte auch so einen Meldefall in seinem Umfeld.
 

Rübennase

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@ Motivierte
Kriegst du nur grundsicherung oder EM-Rente + HZL? Wenn du EM-Rente kriegst darfst du die 100€ behalten und sie dürfen auch nicht als Einkommen angerechnet werden.
 

Caso

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@ Motivierte
Kriegst du nur grundsicherung oder EM-Rente + HZL? Wenn du EM-Rente kriegst darfst du die 100€ behalten und sie dürfen auch nicht als Einkommen angerechnet werden.
Hast du dafür eine Quelle? also sprich eine Rechtsgrundlage?
 

Rübennase

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Die Krankenkassenbeiträge zahlt man von der Rente, die werden nicht vom Sozialamt getragen. Steht auf dem Rentenbescheid auch alles drauf.
 

Snickers

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Da bin ich mir nicht sicher......ich bezahle meine KK Beiträge von der Rente und meine Tochter durch ihre Ausbildung....
unsere beiden Schecks liegen im Schrank.
 

Caso

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Da bin ich mir nicht sicher......ich bezahle meine KK Beiträge von der Rente und meine Tochter durch ihre Ausbildung....
unsere beiden Schecks liegen im Schrank.
Verstehe.
Dann dürfte bei der Scheckeinlösung auch nichts angerechnet werden.
Warum liegen die Schecks denn im Schrank?--:icon_question:
Das mit der Anrechnung dürfte nur diejenigen betreffen, die im SGB XII sind und kein eigenes Einkommen wie zb. Rente haben.
Da @die Motivierte sich nicht wieder meldet, stellt sich der Beitrag für mich als unwahr dar.
 

Purzelina

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Das mit der Anrechnung dürfte nur diejenigen betreffen, die im SGB XII sind und kein eigenes Einkommen wie zb. Rente haben.
Das kann auch Leistungsbezieher im SGBII betreffen.
 

Snickers

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Verstehe.
Dann dürfte bei der Scheckeinlösung auch nichts angerechnet werden.
Warum liegen die Schecks denn im Schrank?--:icon_question:
Das mit der Anrechnung dürfte nur diejenigen betreffen, die im SGB XII sind und kein eigenes Einkommen wie zb. Rente haben.
Da @die Motivierte sich nicht wieder meldet, stellt sich der Beitrag für mich als unwahr dar.

Weil ich mir nicht sicher bin. Wir bekommen aufstockend nach dem SGBII allerdings weniger als die beiden Schecks.

Die können da erst einmal liegen bleiben....laufen Jahr ein Jahr lang.
 

Motivierte

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Hallo nochmal,

und danke für die vielen Beiträge.

Weshalb allerdings so oft angenommen wird, mein Beitrag wäre "unwahr" kann ich nicht nachvollziehen und wüsste auch nicht, weshalb ich hier etwas erfinden sollte - ich schrieb hier weil ich ein Anliegen und Problem hatte, und auf Hilfe und Rat hoffte.

Ich erhalte "nur" Grundsicherung, keine Rente.

Eine Datenübermittlung zwischen KK und Sozialamt hat meines Wissens nicht stattgefunden, vielmehr wird einfach davon ausgegangen, ich hätte das Geld erhalten.

Ich zitiere jetzt mal aus dem erhaltenen Schreiben:

"Nach unseren Berechnungen ist davon auszugehen, dass Sie eine Beitragsrückerstattung in Höhe von 100 Euro erhalten haben. Teilen Sie uns bitte bis zum 31.5. die tatsächliche Höhe der Beitragsrückerstattung mit. Sollten Sie dieser Mitwirkungsobliegenheit nicht oder nicht vollständig nachkommen, werden wir den genannten Betrag ohne weitere Mitteilung bei der Leistungsgewährung anrechnen."

Ich werde jetzt übermorgen dort anrufen und versuchen, die Sache zu klären. Werde auch das mit dem einen Jahr erwähnen, das ich ja wohl Zeit gehabt hätte, um den Scheck überhaupt einzulösen.
 

Caso

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Weshalb allerdings so oft angenommen wird, mein Beitrag wäre "unwahr" kann ich nicht nachvollziehen und wüsste auch nicht, weshalb ich hier etwas erfinden sollte - ich schrieb hier weil ich ein Anliegen und Problem hatte, und auf Hilfe und Rat hoffte.
Ich erhalte "nur" Grundsicherung, keine Rente.
Eine Datenübermittlung zwischen KK und Sozialamt hat meines Wissens nicht stattgefunden, vielmehr wird einfach davon ausgegangen, ich hätte das Geld erhalten.

Ich werde jetzt übermorgen dort anrufen und versuchen, die Sache zu klären. Werde auch das mit dem einen Jahr erwähnen, das ich ja wohl Zeit gehabt hätte, um den Scheck überhaupt einzulösen.
Dann bitte ich dich um Entschuldigung, denn ich habe das für unwahr gehalten.
Trotzdem:
So etwas schreibt dir dein Sozialamt?
Ohne jede Rechtsgrundlage zu nennen für die Mitwirkungsobliegenheiten ?, die Mitwirkungspflichten heißen, denn da gibt es mehrere §§ im SGB 1.---? § 60 ff SGB I
Eine Anhörung wäre vielleicht noch denkbar. Oder der Hinweis auf §67 SGB I zur Nachholung der Mitwirkung.
Aber ohne alles einfach so (gedachtes/fiktives) Einkommen auf Grusi-leistungen anrechnen? Ziemlich unlustig!!
Wieso können die im Amt berechnen, daß du die TK-Dividende erhalten hast? Die können höchstens wissen, daß die TK im 1. Quartal diese Schecks verschickt hat.
Ob du überhaupt einen erhalten hast oder ob er nicht angekommen ist? Können die nicht wissen!!
Oder die müßten dann auch wissen, daß du 1 Jahr Zeit hast zum Einlösen.
Solange du nichts einlöst, hast du doch gar keinen verfügbaren Zufluß an Einkommen/Geld.

Ich würde nicht anrufen, ich würde schriftlich reagieren.
Eine Stellungnahme formulieren.

Was ich noch nicht verstehe:
Die TK hat ihrem zuständigen Finanzamt gemeldet, daß sie dir die Dividende per Scheck geschickt haben.
(So liest sich das, was du am Freitag schreibst)

Woher weiß das nun dein Amt ?
Mit Datenabgleich wohl nicht.
 

Motivierte

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Danke Caso, für deine Antwort und Hilfe.

Zu der Mitwirkungspflicht steht im Schreiben nur:

"Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht nach dem 3. und 4. Kapitel des SGBXII" und "im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht nach §60 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) hätten Sie uns von der Zahlung unverzüglich informieren müssen. Dies ist leider nicht geschehen."

Das was du nicht verstehst, verstehe ich ebenfalls nicht. Es kommt mir wirklich so vor, als hätte das Amt rein aufgrund von Annahme reagiert und gehandelt. So drückten Sie sich ja sogar auch aus ("es ist davon auszugehen.." und "nach unseren Berechnungen ist davon auszugehen dass Sie..").

Das schriftlich zu klären ist wohl wirklich das Sinnvollste.
 

Purzelina

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Zählt ein Grundsicherungsempfänger ohne eigene Rente als beitragzahlendes Mitglied der KK, oder wird der Beitrag vom Sozialamt gezahlt?
 

Caso

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"Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht nach dem 3. und 4. Kapitel des SGBXII" und "im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht nach §60 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) hätten Sie uns von der Zahlung unverzüglich informieren müssen. Dies ist leider nicht geschehen."

Das was du nicht verstehst, verstehe ich ebenfalls nicht. Es kommt mir wirklich so vor, als hätte das Amt rein aufgrund von Annahme reagiert und gehandelt. So drückten Sie sich ja sogar auch aus ("es ist davon auszugehen.." und "nach unseren Berechnungen ist davon auszugehen dass Sie..").
Das schriftlich zu klären ist wohl wirklich das Sinnvollste.
Aha, dann steht es ja doch dabei;-) Das mit den Mitwirkungspflichten.:biggrin:
So bitterböse klingt es gar nicht.
Obwohl es nicht nach amtlichem Schreiben klingt. Denn im 3. und 4. Kapitel SGB XII steht nichts von Mitwirkungspflichten.
Das ist alles im SGB 1 verankert.
Ja, ich würde es auf jeden Fall nur schriftlich machen mit der Stellungnahme.
Und ich würde NICHTS von dem vernichteten Scheck schreiben.
Nur von dem einen Jahr, so wie es auf dem Scheck steht. Und ansonsten ahnungslos sein.
Zahlung=Einlösung=Umwandlung in Geld ist noch nicht erfolgt, deswegen ist noch keine Mitteilung über Einkommen erfolgt.

Das mit dem Ersatz-Scheck würde ich NUR mit der TK verhandeln.
 

Motivierte

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Na dann hoffe ich mal, dass die TK mir da entgegenkommt, weiss nicht ob die verpflichtet sind mir den Scheck erneut auszustellen und blöderweise habe ich während des Telefonats vor lauter Aufregung den Fall so geschildert, wie er war, samt Zerreissen.

Der Mitarbeiter meinte auch noch, er würde das jetzt alles schonmal festhalten - dass ich angerufen und mich erkundigt hätte und den Scheck nicht eingelöst hätte. Also er sagte das, weil er dachte es könne mir vielleicht helfen später bei der "Beweisführung".

Danke für deine Hilfe!
 

Caso

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Zählt ein Grundsicherungsempfänger ohne eigene Rente als beitragzahlendes Mitglied der KK, oder wird der Beitrag vom Sozialamt gezahlt?
Ich weiß nur, daß er das versicherte Mitglied der TK ist.
Und:
Voraussetzung für diese Dividende ist, daß die Beiträge nicht vollständig von Dritten getragen wurden.

Und was ist nun falsch in dem ganzen Thread?
Wenn die TE nur Grusi bezieht, wird der Beitrag vollständig von Dritten (dem Sozialamt) getragen.
Die TE wird es jetzt selbst wissen.
 

Motivierte

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Liebe Purzelina,

die Beiträge werden vom Sozialamt, vorher Jobcenter, gezahlt.

Dass Voraussetzung für diese Dividende ist, dass die Beiträge nicht vollständig von Dritten getragen wurden, hatte ich eben auch gelesen als der Scheck bei mir einflatterte.
 

Kerstin_K

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Was ich noch nicht verstehe:
Die TK hat ihrem zuständigen Finanzamt gemeldet, daß sie dir die Dividende per Scheck geschickt haben.
(So liest sich das, was du am Freitag schreibst)

Woher weiß das nun dein Amt ?
Mit Datenabgleich wohl nicht.
Das hab ich mich auch gefragt. Wieso sollte de TK diese Dividende dem Finanzamt melden? Sind das Kapiltalerträge?
 

Caso

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Das hab ich mich auch gefragt. Wieso sollte de TK diese Dividende dem Finanzamt melden? Sind das Kapiltalerträge?
Steht auch dabei:
"Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Finanzbehörden über die Dividende zu informieren.
Wichtig für Ihre Steuererklärung 2014: Vermindern Sie bitte die die gezahlten KV-Beiträge um den Betrag der Dividende."

Üblicherweise sind Dividende schon Kapitalerträge;-)
Das mit der Steuererklärung trifft wieder auf die zu, die ihren Beitrag selbst zahlen.

kannst du auch mal googlen?
TK-Dividende | TK
 

Kerstin_K

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Das sind eben keine Kaüitalerträge. Die TK nennt das nur so.

Sie vertrauen uns Ihre Beiträge an - ähnlich wie die Anteilseigner einer Aktiengesellschaft. Wenn wir damit gut wirtschaften, sollen Sie von diesem Ergebnis profitieren und erhalten Ihre persönliche Dividende der TK.

Aber dann weiter:

In Ihrer Steuererklärung für das Jahr 2014 vermindern sich die Angaben zu den gezahlten Krankenversicherungsbeiträgen um die erhaltene TK-Dividende. Denn es handelt sich um zurückgezahlte Beiträge. Sie können sie daher nicht steuermindernd geltend machen.

Wären das Kapitalerträge, wären die steuerlich ganz anders zu behendeln. Und einem Kapitalertrg müssste schlesslich aich ein KApitalvermögen gegenüber stehen, aus dem es erwirtschaftet wurde. DAs wäre wegen ser Schonvermögensgrenze dann wieder imteressant für JC oder Grusi Amt.
 
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