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Sanktioniert EGV per Verwaltungsakt!

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Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo,

ich bin sanktioniert worden, weil ich trotz Belehrung(Hab nichts erhalten!) Termin beim SB war ca. 10 Tage vor der Sanktionierung.....da hatte er ein Verhandlungsende nicht erwähnt gehabt...mich geweigert haben soll eine EGV abzuschliessen.

Ich hab Widerspruch gestellt, und bat um eine Zusendung dieser Belehrung.
Bis heute nichts erhalten. Bin um 30 % Sanktioniert worden, weil ich für meine rechet gekämpft Habe? Weil ich einfach so einen Wisch unterzeichenn sollte ohne abänderung? Ich habe Gegenvorschlag dem SB vorgezeigt, aber man bügelt gern alles glatt das ist eben die ARGE!

Man sagte mir dass die ARGE bis zu 3 Monate Zeit hat auf meinen Widerspruch zu antworten:Frage , was kann ich noch tun? Ich werde für etwas bestraft was ich so nicht stehen lassen möchte, weil es Unwahr ist.
Ich bin sehr schokiert welche Methoden man gebrauch macht. Bisher habe ich versucht immer eine Lösung zu finden, aber wenn man selbst bei m6 Mal einer Einladung auf den vorgegegeben Inhalt einer vorgefertigten EGV besteht, und dann gerade mal nur noch die Bewerbungskosten reinschreibt, ohne meine persönl. Situation zu berücksichtigen(ich habe einen Pfleg. Angehörigem, ich habe eine Weiterbildung Bildungsgutschein die man versucht mit der EGV zu erpressen und reinzubauen, obwohl der Bildungsgutschein imApril ausgestellt wurde), ich werde zu 30 % Schadensersatz herangezogen bei Abbruch etc. Ich soll gleichzeitig auch befristete Stellen und Zeitarbeit annehmen, was ist dass für ein Fördern?
Ich verstehe dieses System nicht? Ich bin vertragspartner bei der Weiterbildung,ich müsste dann den Kursus bezahlen und ich habe nur Probleme bis jetzt durch meinen Sachbearbeiter gehabt weil ich mich 2 mal habe anmelden müssen. Die Erste Anmeldung musste gekündigt werden weil: Mein Sachbearbeietr mir keine schriftl. Kostenübernahme zusenden wollte,so dass ich verunsichert war. Die Zweite Anmeldung erfolgte im AUgust, so dass er dies jetzt in seiner EGV per Verwaltungsakt miteinbaut obwohl der Lehrgang bereits Anfang Mai stattfand. Ich fand diese Methode sowas von Unfair, da stellt man dir einen BG aus, du willst dich weiterbilden und dann versucht man mich mit Drohungen von Sanktionen Rücknahme des Bildunsggutscheins etc.. eine vorgefertigte EGV durchzusetzen. Letzendlich ahben sie es ja auch durchgezogen.

Frage: Was kann ich gegen den Verwaltungsakt machen?
2. Habe ich keine Gled für einen Anwalt- soll ich 3 Mon. abwarten?
3. Wieso werden meine Wünsche in einer EGV nicht mitberücksichtigt?
Ich bin dankbar für jede Information!
4, die EGV per Verwaltungsakt ist jetzt 12 Mon. gültig!

Ich freue mich über Rückmeldungen Meinungen.

Gruss

Millos
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#2
Ich zitiere mach was ich verstanden habe:

1. Man hat dir eine EGV präsentiert, die dir nicht gepasst hat. Die hast du nicht unterschrieben. Meine Frage: Hast du denen einen Gegenvorschlag gemacht oder dich jemals wieder gemeldet?

2. Man hat dich angeblich zu einem Termin gerufen, um die EGV zu verhandeln bzw. abzugeben. Den hast du aber nicht erhalten. Jetzt sanktioniert man dich wegen dem verpatzten Termin und erhälst die EGV per Verwaltungsakt.

3. Du reichts einen Widerspruch ein. Gegen was? Wegen dem verpatzten Termin oder gegen den Verwaltungsakt?

Manchmal werden die Widersprüche schnell bearbeitet, manchmal dauert es bis zu 3 Monaten. Ich kann dir nicht einmal viel Hoffnung machen, dass deine Widersprüche Erfolg haben. Die sind sehr raffiniert und handeln bewusst unfair.

Wenn du eine Sanktion erhalten hast, dann müsstest du auch einen Beratungsschein vom Amtsgericht bekommen (kostet 10 Euro). Damit kannst du zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Ich glaube, das ist das sinnvollste.
 

Robinson

Elo-User/in

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#3
es heißt "wegen des verpatzten Termines" (Genitiv).

Dazu hatte ich vor ca. 4 Wochen wohl schon allgemeines gesagt, wer die EGV nicht unterschreibt, bekommt sie mit Bescheid und Sanktion.
 
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#4
Kleines Problen

So eine EGV ist rechtlich gesehen ein Vertrag. Ein Vertrag dokumentiert den übereinstimmenden Willen der Vertragspartner. Solange kein übereinstimmender Wille da ist, ist die Sanktion in meinen Augen der Versuch den offensichtlichen Einigungsmangel per Gewalt zu beseitigen. Und das durch Staatsdiener.
Eine Sanktion wg. nicht abgeschlossener EGV kann nur dann rechtlich zulässig sein, wenn nur noch die Unterschrift fehlt. Vorher existiert keine EGV. Das ist aber für die ARGE kein Problem, auch kein Nachteil. Sie kann doch die fehlende fehlende Unterschrift unter der EGV durch einen Verwaltungsakt ersetzen.
Eine Sanktion weil man nicht freiwillig einen benachteiligenden Vertrag unterschreibt?? Allein schon der mögl. Regress, dass kann kein ALG II Kunde unterschreiben. Im Falle des Eintretens des Risikos hat man die Mittel nicht. Einen Vertrag eingehen, den man nie erfüllen kann, ist nach § 263 StGB eine Straftat.
Hier werden mal wieder die Dummen abgezockt.

Gegen Verwaltungsakte ist Widerspruch möglich. Eine aufschiebende Wikung muss man aber beim Gericht beantragen.
Keine Kohle für'n Anwalt? Beim Gericht gibt es Beratungshilfescheine. Da kostet der Anwalt dann max. 10 € einmalig.

Und noch was. Früher hat mich die Post der Ämter immer erreicht. Schicken die Ämter ihre Briefen nicht mehr raus, spart Porto, oder kann sich mein Briefträger nur mit Altpapierverkauf über Wasser halten?

Noch was zum System. Fördern oder die Unterstützung von Eigeninitiative ist nicht vorgesehen oder gewünscht. Das macht nut Arbeit. Wichtig ist, dass Du Deinem SB gehorchen lernst. Dazu gehört, dass Du Pflegeleicht bist, bzw. wirst. Demnächst erhalten SB wohl neue Titel: Massa oder Bwana.
 

andrea35

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#5
So eine EGV ist rechtlich gesehen ein Vertrag. Ein Vertrag dokumentiert den übereinstimmenden Willen der Vertragspartner.
Naja, aber solange einer der Partner Geld vom Staat erhält.....und manchmal muss man halt dem Willen etwas nachhelfen, bis es verstanden wird!!
Andrea35
 

Erntehelfer

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#6
Naja, aber solange einer der Partner Geld vom Staat erhält.....und manchmal muss man halt dem Willen etwas nachhelfen, bis es verstanden wird!!
Andrea35
Dem Willen wird keinesfalls nachgeholfen, wenn man zu befristeten Jobs und Zeitarbeit (Leiharbeit) herangezogen wird, obwohl man noch jemanden pflegen möchte, und die Fortbildung an Kostenzusagen gescheitert ist. Wenn dann noch eine EGV dazu kommt, die nicht verhandelbar war, die also rechtswiedrig ist, dann handelt es sich mit Sicherheit nicht um eine förderliche Aktivierung des Willens, sondern um eine willkürliche Schikane durch einen überlasteten ARGE-Mitarbeiter. Dies kann auch nicht im Interesse des Steuerzahlers sein.

Gruß Erntehelfer
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#7
es heißt "wegen des verpatzten Termines" (Genitiv).

Dazu hatte ich vor ca. 4 Wochen wohl schon allgemeines gesagt, wer die EGV nicht unterschreibt, bekommt sie mit Bescheid und Sanktion.
Wer Rechtschreibungsfehler findet, darf sie behalten.

Gut, dass du uns aufklärst. Das haben wir hier alle nicht gewusst. Solche Leute brauchen wir hier im Forum. Wer soll denn uns sonst hier weiterhelfen.
 
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