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Sanktionen

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destina

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#1
Hallo,

wieder mal ein neues Problem.
Geschichte:
Im November 2008 (24.-26.11.2008) hatten wir (Bedarfsgemeinschaft) 3 Tage Urlaub genommen und uns ordnungsgemäß am 27.11.2008 zurückgemeldet.
Heute (24.02.2009) kam ein Schreiben für meinen Lebensgefährten mit Androhung Sanktion 10% für 3 Monate, weil er angeblich diesen Termin am 27.11.2008 nicht wahr genommen hat, was natürlich nicht stimmt. Wir waren zusammen da und wurden von der Kollegin "angeblich" im Programm eingetragen.
Leider haben wir natürlich nichts Schriftliches. Ich bin halt Zeuge. Es war das erste mal, dass wir 3 Tage Urlaub genommen hatten.

Gibt es schon einen Widerspruch zu diesem Problem? Bzw. wie kann ich den richtig formulieren?

Danke im Voraus für die Hilfe.
 

vagabund

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#2
War das eine Anhörung oder schon der Sanktionsbescheid?
 

destina

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#3
Die Anhörung dazu findet am 09.03.2009 statt. Mir ging es erst einmal darum, einen Widerspruch zu formulieren, weil der Sachverhalt eben nicht stimmt. Wir waren beide am 27.11.2008 auf der ARGE und wurden von der Sachbearbeiterin im Programm als wieder anwesend in unserer Stadt eingetragen....nach ihren Worten.
 

vagabund

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#4
Ein Widerspruch ist erst gegen einen Bescheid möglich.
 

destina

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#5
Im Schreiben steht:

....meiner Einladung zum 27.11.2008 sind sie leider - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - nicht nachgekommen. Sie haben mir bisher keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen. Ich beabsichtige deshlab, Ihr Arbeitslosengeld II um den in meinem vorangegangenen Einladungsschreiben genannten Prozentwert der für Sie nach §20 SGB II maßgebenden Regelleistung für die Dauer von 3 Monaten abzusenken.........


Der Sachverhalt stimmt ja nicht. Sollen wir jetzt nichts tun und bis 09.03.2009 abwarten?
 

vagabund

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#6
Sollst Du persönlich am 09.03. erscheinen?

Ansonsten schriftlich den Sachverhalt darstellen.
 

destina

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#7
Nein, ich gehöre zur Bedarfsgemeinschaft. Mein Lebensgefährte ist der Betroffene. Obwohl wir beide 3 Tage Urlaub eingereicht hatten und uns beide am 27.11.2008 zurückgemeldet hatten.
 

destina

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#8
Vielleicht noch einmal zum Schreiben der ARGE. In der Betreffzeile steht:

Folgeeinladung

Danach folgt der oben genannte Text.

Soll er sich gegen dieses Schreiben wehren? Denn es ist ja unwahr, dass sich mein Lebensgefährte zum 27.11.2008 nicht gemeldet hat.
 

destina

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#9
Ich habe mal ein Schreiben vorbereitet:

Kann man das so machen?


Einspruch gegen Folgeeinladung

Sehr geehrte Frau *****,

ihr Schreiben vom 19.02.2009 ist heute bei mir eingegangen. Unverständlich ist für mich der bis heute vergangene Zeitraum zum „Tatzeitpunkt“ am 27.11.2008, zumal Sie die Gelegenheit hatten, mich persönlich am 03.12.2008 dazu zu befragen. (Siehe die mit mir am 03.12.2008 abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung.)

Ihre Behauptung ist unwahr. Ich habe mich sehr wohl am 27.11.2008 in Anwesenheit meiner Lebensgefährtin, Frau *****, nach einem dreitätigen, angemeldeten Urlaub zurückgemeldet, unter Vorlage meines Personalausweises.
Ich bitte um sofortige Klärung und um Rücknahme der „beabsichtigten Sanktion“!
 

destina

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#10
Ich bitte hier nochmals um Hilfe!

Kann mir nun jemand sagen, ob wir uns wehren sollen, da die Anschuldigung eine Lüge ist und ob es so einigermaßen richtig ist, wie ich in Post 9 geschrieben habe?
 
E

ExitUser

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#12
@destina:Ich habe mir noch mal die Zeiträume betrachtet, und wenn du im November 08 einen Termin versäumt hättest, hätte dich die SB umgehend anschreiben müssen, um dir mitzuteilen, dass du sanktioniert werden sollst, sie dich jedoch vorher noch mal anhören müsste.
Dann hättest du deinen Anhörungsbogen ausgefüllt, und sie hätte dich ab dem 1.1.09 sanktioniert.
Grund: Santionen müssen immer zeitnah erfolgen.
Von daher kann sie dich jetzt gar nicht mehr sankionieren.
Urteil-Sanktionen

LG
 

vagabund

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#14
Naja dieses Schmankerl hebst Du Dir für die Widerspruchsbegründung auf, falls doch eine Sanktionsbescheid kommen sollte.
 

destina

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#15
@destina:Ich habe mir noch mal die Zeiträume betrachtet, und wenn du im November 08 einen Termin versäumt hättest, hätte dich die SB umgehend anschreiben müssen, um dir mitzuteilen, dass du sanktioniert werden sollst, sie dich jedoch vorher noch mal anhören müsste.
Dann hättest du deinen Anhörungsbogen ausgefüllt, und sie hätte dich ab dem 1.1.09 sanktioniert.
Grund: Santionen müssen immer zeitnah erfolgen.
Von daher kann sie dich jetzt gar nicht mehr sankionieren.
Urteil-Sanktionen

LG

Leider auch keine §§, aber ein Urteil dazu

Hartz IV Sanktionsbescheide sind grundsätzlich zeitnah zu erlassen - Der Sozialticker
Danke Mädels, soll ich das mit in das Schreiben reinpacken?
 

destina

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#16
Naja dieses Schmankerl hebst Du Dir für die Widerspruchsbegründung auf, falls doch eine Sanktionsbescheid kommen sollte.

Ich danke Dir für Deine Hilfe. Ist ja immer schwierig, wenn man solch ein Problem noch nie hatte.
 

Martin Behrsing

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#17
In der mündlichen Anhörung, falls die noch stattfindet immer nur auf Euer Schreiben verweisen und das dem nichts hinzu zufügen ist. Bloß nicht auf weiteres einlassen.
Ich würde in das Schreiben noch reinschreiben, dass ihr davon ausgeht, dass sich mit der schriftlichen Äußerung der Termin am 9.3 erübrigt (aus Kostengründen zu Gunsten des JobCenters) hat und er nicht wahrgenommen wird, falls keine gegenteilige Reaktion des JobCenters kommt
 

destina

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#20
Ich verstehe das ganze sowieso nicht, da wir uns beide wieder zurückgemeldet hatten. Ich glaube schon, dass das Willkür ist. Zumal wir ja schon den 2. Monat das ALGII ohne Bescheid bekommen und den 1. Monat die KDU ebenfalls ohne Bescheid. Ich verstehe nur noch nicht warum das alles. Die Unterlagen sind alle eingereicht und es gibt immer nur die Rückrufe mit der Aussage, dass das Geld angewiesen worden ist.
 
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