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Sanktionen

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Adjunta

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#1
Servus

Ich habe eine Frage zu ALGII

Ist es rechtens von der ARGE wenn 2 Sanktionen zeitgleich vergeben werden und darf die ARGE die Miete einbehalten?

MfG Adjunta
 
E

ExitUser

Gast
#2
Kannst du hier bitte genauer erklären, um was es geht? Wenn du hilfebedürftig bist, müssen sie irgendetwas schon zahlen.
 

Adjunta

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#3
hi

Also ich beziehe Hartz IV

Ich habe am 25.06.07 einen brief von der ARGE bekommen wo gleich 2 Bescheide über Sanktionen in Höhe von insgesammt 90% enthalten sind!

Ausserdem steht drin das meine Kosten für Unterkunft usw. ebenfalls von der Kürzung betroffen sind.

nun mein Problem ist das ich schon das Niedrigste beziehe also 347€ + Miete
 
E

ExitUser

Gast
#4
hi

Also ich beziehe Hartz IV

Ich habe am 25.06.07 einen brief von der ARGE bekommen wo gleich 2 Bescheide über Sanktionen in Höhe von insgesammt 90% enthalten sind!

Ausserdem steht drin das meine Kosten für Unterkunft usw. ebenfalls von der Kürzung betroffen sind.

nun mein Problem ist das ich schon das Niedrigste beziehe also 347€ + Miete
Gegen solche Sanktionen kann man Widerspruch einlegen. Es kann dir hier aber keiner ein Argument sagen, wenn du nicht berichtest, weswegen du sanktioniert wirst.

Im Prinzip können Sie schon ganz schönen Sanktionen verhängen. Dann kannst du aber Lebensmittelgutscheine beantragen.

Ob die Sanktionen einen Teil der Mietkosten miteinschließen können, ist mir nicht bekannt. Wer logisch denkt sagt: Nein. Beamte denken aber nicht logisch.
 

eAlex79

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#5
Sanktionen summieren sich und sie umfassen auch die Mietkosten. Dass Du damit nach drei Monaten fristlos gekündigt wirst ist diesem asozialen Staat dabei schei**egal. Lebensmittelgutscheine sind eine KANN Leistung. Wenn Dein Sachbearbeiter net will hast Du Pech gehabt.

Wenn gegen das geltende Recht verstossen wurde bei Deinen Sanktionen dann kannst du Widersprechen und beim Sozialgericht beantragen dass der Widerspruch aufschieben Wirkung entfalten muss (wenn ich mich net irre lol).

Ich weiss das ist hart was ich schrieb aber dieses Land ist eben asozial geworden.

x
x Alex.
x
 

Adjunta

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#6
Wenn gegen das geltende Recht verstossen wurde bei Deinen Sanktionen dann kannst du Widersprechen und beim Sozialgericht beantragen dass der Widerspruch aufschieben Wirkung entfalten muss (wenn ich mich net irre lol).
schon geschehen wiederspruch eingereicht dann zum sozialgericht und nun muss ich schaun was mich erwartet :)

@Rotkäppchen:

ich hab am 12.03.07 2 angebote von der ARGE erhalten und mich nicht beworben aber mein Hartz IV hab ich erst am 14.03.07 beantragt da ich da 25 geworden bin ...

ich hatte im april schonmal 3 sanktionen (90%) wobei über 2 sanktionen mit jeweils 30% und 40% (nachdem ich bei gericht war) noch entschieden werden sollte.
kurz darauf bekam ich nen brief das ich so ein idiotischen selbstfindungskurs von 8 wochen mitmachen soll (wo ich auch noch dabei bin)
jetz bekam ich besagten brief mit den 2 sanktionen über die entschieden werden sollte und sehe das die ARGE mir jetz schon wieder 90% kürzen will ...
 

Adjunta

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#8
Doch hab ich bekommen!

Das Beste an den ersten 3 Sanktionen war das die letzten 2 garnicht erst den Weg per Post zu mir gefunden haben ... ich wurde vor vollendete Tatsachen gestellt als ich Geld von meiner Bank holen wollte!
Nachdem ich bei der Bank war bin ich zur ARGE , hab erstmal gefragt was da los ist und hab dann Kopien zu Gesicht bekommen die angeblich abgeschickt wurden.
 
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#9
Servus

Ich habe eine Frage zu ALGII

Ist es rechtens von der ARGE wenn 2 Sanktionen zeitgleich vergeben werden und darf die ARGE die Miete einbehalten?

MfG Adjunta

Das ist unzulässig, denn das widerspricht der Erziehungsfunktion von Sanktionen.

Ausserdem müssen sie Dich vor jeder Verhängung einer Sanktion anhören.

Bei Dir ist jede Sanktionierung 100% rechtswidrig erfolgt.

Suche Dir einen Anwalt.
 

eAlex79

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#10
Rechtsverdreher hat Recht. (oder?) lol.

Sanktionen bis 60 % entfallen auf die Regelleistung, erst die Senkung um 100 % umfasst auch die gesamten Kosten der Unterkunft.

Stimmt das??

x
x Alex.
x
 

Martin Behrsing

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#13
Lies bitte dies hier

Sozialgesetzbuch wird zum Strafgesetzbuch​
- Übersicht zu den Änderungen -
(Stand: Bundestagsbeschluss vom 1.6.2006 einschließlich der vom Ausschuss für
Arbeit und Soziales kurzfristig eingefügten Änderungen. Die meisten Regelungen
sollen zum 1.8.2006 in Kraft treten)​
Kleine Lesehilfe: Die Übersicht beginnt mit den nach Relevanz sortierten Änderungen des
SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende). Daran schließen sich Erläuterungen zum In-
Kraft-Treten an. Abschließend werden noch ausgewählte, wesentliche Änderungen im SGB
III und im Bundeskindergeldgesetz kurz dargestellt.​
1. SGB II:​
Sanktionen (§ 31)​
Bei der ersten „Pflichtverletzung“ (außer Meldeversäumnissen) wird das ALG II um 30 % der
maßgebenden Regelleistung gekürzt, bei der zweiten Pflichtverletzung innerhalb eines
Jahres (bisher drei Monate) um 60 % der maßgebenden Regelleistung und bei der dritten
wird das ALG II (komplette Leistung einschließlich Kosten der Unterkunft, Mehrbedarfe)
vollständig gestrichen – jeweils für die Dauer von drei Monaten (bei unter 25-Jährigen auch
sechs Wochen möglich). Das Amt kann den vollständigen Leistungsentzug in eine Kürzung
in Höhe von 60 % der Regelleistung abmildern, wenn der Betreffende sich „nachträglich
bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen“.
Bei unter 25-Jährigen greift der vollständige Leistungsentzug bereits bei der zweiten
Pflichtverletzung (außer Meldeversäumnissen). Die bisherige Vorgabe, dass zumindest die
Mietkosten an den Vermieter weiter gezahlt werden müssen, wird gestrichen, ins Ermessen
des Amtes gestellt und daran gekoppelt, das die Pflichtverletzung nachträglich behoben wird
(siehe oben). Die Gewährung von Sachleistungen im Kürzungsfall ist ebenfalls nur noch eine
Kann-Vorschrift.
Bei Meldeversäumnissen beträgt die erste Kürzung 10 % der Regelleistung, die zweite 20 %,
die dritte 30 % usw. (Bezugsrahmen: ein Jahr).​
Exkurs: Rechtsfolgebelehrung (§ 31)​
Im Sanktions-Paragrafen 31 wird an zwei Stellen die Vorgabe gestrichen, dass der
Betreffende vorher über die Rechtsfolgen zu belehren ist. Anders als von einigen zunächst
befürchtet, haben diese Streichungen keine Auswirkungen, da es sich um Wiederholungen
handelte. Es bleibt dabei, dass einer Sanktion zwingend eine Rechtsfolgebelehrung
vorausgehen muss, denn die Rechtsfolgebelehrung wird in den Absätzen vorgegeben, in
denen die Anlässe für Sanktionen aufgelistet werden.

http://www.erwerbslosenforum.de/fortentwicklung_uebersicht16_6_06.pdf
 

Adjunta

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#14
ich danke euch für eure Antworten und werde mir die Dateien genau anschauen :)
 

Koschka

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#15
Ich war gerade letzte Woche beim Jobcenter und musste eine neue Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.
Bei diese Gelegenheit informierte mich die Sachbearbeiterin über angebliche Neuerungen bei Sanktionen.
Wenn ich zum Beispiel einen Termin im Amt verpassen würde, würde meine Regelleistung um 10 % gekürzt werden. Die Wohlverhaltensperiode danach wäre ein Jahr (früher waren das wohl immer drei Monate). Würde ich innerhalb dieses Jahres z.B. einen Job oder eine Maßnahme ablehnen würde mein Regelsatz um weitere 30 oder 40 % gekürzt werden. Die Kürzungen würden addiert werden und die Sperrfrist würde wieder von vorn beginnen.

Weiß jemand, ob das stimmt und wo man das eventuell nachlesen kann ?
Aus meiner Sicht dürfte diese Praxis verfassungswidrig sein.
Wenn jemand wegen krimineller Delikte vor Gericht verurteilt wird, werden zwar zwei verschiedenen Straftaten beurteilt aber die Strafen werden nicht addiert. 10 und 6 Monate werden nicht zu 16 Monaten zusammengefasst, sondern vielleicht zu 12 Monaten Gesamtstrafe.
Wenn die ARGEN und Jobcenter das anders machen, widersprechen sie dem Gleichstellungsgesetz. Kriminelle werden damit besser gestellt und besser behandelt als ALG II Bezieher. Hartz IV möchte ich gar nicht mehr in den Mund nehmen. Ich empfinde es als unerträglich, dass Millionen Menschen mit einem Gesetz abgestraft werden, das den Namen eines Kriminellen trägt. Schei.. Deutschland.

Gruss Koschka
 
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