Sanktionen wirklich "nur" noch bis 30%? Ich kann es nicht glauben (1 Betrachter)

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Antastisch

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Ich verstehs nicht und glauben kann ich es schon gar nicht.
Ich meine die Gesetzesnovelle vom Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe,

In der nach meiner Kenntnis die Würde des Menschen maximal zu 30% antastbar ist.
So wie ich es verstanden habe, können maximal Kürzungen von 30% eintreten.

Jetzt muss ich keck fragen (ohne dies anzustreben) , ob folgendes Szenario möglich ist:

Ein über 25Jähriger hat durch Bedürftigkeit Anspruch auf ALG2.
Nehmen wir an er bezieht dieses schon.
Im November 2019 hat er einen Folgeantrag gestellt der bewilligt wurde.
Nachdem er die Nachrichten im TV gesehen hat fühlt er sich frei und geht
in ein X-beliebiges AusLand.
Im Briefkasten seiner Meldeadresse landen "Einladungen" und "Jobangebote"
vom Jobcenter.
Da er nicht da ist, liest er diese nicht einmal und die Konsequenz ist folgende:
Im Briefkasten landet nun die 30% Sanktion weil er sich nicht gerührt/bemüht hat,
und es landen munter weitere "Einladungen" etc..
Nun ist es soweit:
Es wurde die anscheinend maximale Härte ausgesprochen und er gibt kein
Lebenszeichen ans JC von sich.

Kann man nun davon ausgehen, dass das Jobcenter keine weitere Möglichkeit hat
ihm weitere Leistungskürzungen aufzuerlegen, egal welche Art von Brief seitens des
JC nun in seinem Briefkasten landet?

Reicht es wenn er kürz vor Ablauf der Weiterbewilligung einen Folgeantrag
stellt, (die weiterhin bestehende Bedürftigkeit vorausgesetzt) um anschließend weiter
Leistungen zu beziehen?


Oder ein anderes fiktives Szenario:

ALG2 Bezieher ü25, Weiterbewilligung der Leistungen bis Oktober 2021.
Er nimmt an einer Maßnahme teil die 2 Jahre geht.
Er erscheint dort nicht mehr.
Er erhält eine "Einladung" zum JC um das zu erklären.
Er erscheint dort auch und sagt seiner Sachbearbeiterin, dass er höheres anstrebe
und ab jetzt intensiv meditieren wolle und deshalb keine Zeit mehr für das JC habe.
Er wird auch ab sofort keiner "Einladung" mehr folgen und nicht mehr antworten.
Er würde sich in 22 Monaten, also kurz vor Ablauf des Bewilligungszeitraums wieder melden,
wegen eines Folgeantrags. In der Zwischenzeit bleibt er Zuhause.

___________________________________________________________

Zugegeben: Ich habe das Urteil des BVG nicht komplett gelesen.
Aber so stellt es sich mir dar: Sanktionen über 30% können
seit kurzem nicht mehr verhängt werden...

Nochmals: ich habe nicht vor die oben gezeigten Szenarien selbst zu erproben.
Mir geht es alleinig um die Frage an sich und ich bitte diese zu beantworten,
im Bezug auf die Aussage des BVG und unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten und
politischen Einstellungen.

Vielen Dank
Antastisch
 

Admin2

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Zu Szenario 1. Das JC wird hier keine "Sanktion" erteilen sondern kann die Leistung zurecht wegen nicht Verfügbarkeit schlicht einstellen.
Szenario2 ist Nonsens. Trotzdem ;) Hier würde es kurz gesagt zuerst eine 30% Sanktion hageln und nachfolgend die Leistung wegen nicht Erreichbarkeit eingestellt. Lange vor den 2 Jahren. Zudem könnten Kosten für die "vermasselte" Maßnahme auf dich zukommen.
Ich bitte dich aber zugleich dieses sehr ernste Thema nicht in den Schmutz zu ziehen.
Daher schließe ich das hier.
 
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