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Sanktionen wegen nicht Wahrgenommen Termin bei meiner SB wegen Krankheit

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Jeanpaul98

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#1
Hallo an alle Forums Mitglieder!

Und zwar habe ich wiedermal ein problem mit meiner SB vom AFAS. Und zwar habe ich heute einen Anhörungsschreiben bekommen das ich wegen einer Meldepflichtsverletzung Sanktioniert werden soll.

Und zwar war das so gewesen ich hatte am 18.01.10 einen Termin zum Beratungsgesprach und zum Abschluß einer neuen EGV. Aber leider konnte ich den Termin wegen meiner AU die dem Amt auch vorliegt nicht wahrnehmen!. In der Einladung stand leider auch das die AU keinen wichtigen Grund entfalten wird und das ich eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorlegen muss. Aber vom BMAS wurde mir gesagt das eine AU als wichtiger Grund ausreicht.

Jetzt ist meine frage wie soll ich mich da jetzt verhalten?
Und können die wirklich mich wegen dem termin Sanktionieren?.

Das wären zwar nur 10% aber vom Prinzip her finde ich die Sanktion nicht gerechtfertigt.

Ich lade euch mal das Schreiben mit hoch.
 

Anhänge

E

ExitUser

Gast
#2
(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt.
Das ist der Abschnitt 2 aus dem § 31 sGB II.
Auch nach mehrmaligem lesen kann ich da nichts finden, wo was von einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung steht.
Ich würde in dem Anhörungsbogen mal genau nachfragen, wo in dem Gesetz das steht und nach welcher gesetzlichen Vorgabe so eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung ausehen soll.
Diese Fragen würde ich auch direkt an das Kundenmanagement in Nürnberg stellen. Und diese Anfrgage auch zeitgleich an das BMAS in Berlin senden.
Im Falle einer Sanktion dan sofort mit einem Anwalt Widerspruch einlegen.
 

Falke

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#3
Aber leider konnte ich den Termin wegen meiner AU die dem Amt auch vorliegt nicht wahrnehmen!. Kannst Du dies einwandfrei nachweisen?

In der Einladung stand leider auch das die AU keinen wichtigen Grund entfalten wird und das ich eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorlegen muss. Gibt es nicht und ist auch total unrelevant >> bitte mal hier Suchfunktion benutzen

Jetzt ist meine frage wie soll ich mich da jetzt verhalten? Warte mal ab, denn bevor eine Sanktion in Kraft tritt, hast Du vorher einen Termin, wo ich die Sachlage klar darstellen würde

Und können die wirklich mich wegen dem termin Sanktionieren?
Das kann ich Dir nicht beantworten, habe dazu leider keine Glaskugel :icon_smile:

Das wären zwar nur 10% aber vom Prinzip her finde ich die Sanktion nicht gerechtfertigt.
Nun 10% ist schon hart für uns, die mit jedem Cent rechnen müssen
Es ist natürlich sehr schwer und liegt auch in der Natur der Sache, Dir da jetzt direkte Hilfe zu kommen zu lassen ....

Gruss
Falke
 

Jeanpaul98

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#4
Das ist der Abschnitt 2 aus dem § 31 sGB II.
Auch nach mehrmaligem lesen kann ich da nichts finden, wo was von einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung steht.
Ich würde in dem Anhörungsbogen mal genau nachfragen, wo in dem Gesetz das steht und nach welcher gesetzlichen Vorgabe so eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung ausehen soll.
Diese Fragen würde ich auch direkt an das Kundenmanagement in Nürnberg stellen. Und diese Anfrgage auch zeitgleich an das BMAS in Berlin senden.
Im Falle einer Sanktion dan sofort mit einem Anwalt Widerspruch einlegen.

Das BMAS hatte mir ja schon auf die anfrage wegen einer Reisunfähigkeitsbescheinigung mitgeteilt das es nicht notwendig ist so eine bescheinigung vorzulegen, das auch die AU als wichtiger Grund anzusehen ist.
 

Jeanpaul98

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#5
Es ist natürlich sehr schwer und liegt auch in der Natur der Sache, Dir da jetzt direkte Hilfe zu kommen zu lassen ....

Gruss
Falke

Aber die AU liegt ja meiner SB vor das gibt sie ja selbst in dem Schreiben, daher verstehe ich nicht wirklich was die von mir will ich hatte auch garnichts darüber in den gesetzen gefunden das eine AU nicht ausreichen soll.

Nachweisen kann ich das ja mit meiner AU und die auch laut der BMAS und der dienstanweisung der BA vom 20. April 2009 ausreichent ist.
 
E

ExitUser

Gast
#6
Das BMAS hatte mir ja schon auf die anfrage wegen einer Reisunfähigkeitsbescheinigung mitgeteilt das es nicht notwendig ist so eine bescheinigung vorzulegen, das auch die AU als wichtiger Grund anzusehen ist.
Dann ist es ganz einfach. Das Schreiben des BMAS an die Anhörung heften und ab damit.
Sollte dieser Sb dann doch versuchen, eine Sanktion zu machen, würde ich mit einer Fachaufsichtsbeschwerde antworten, da dieser dann doch wohl nicht geeignet ist, in der ARGE eine Stellung als SB zu bekleiden.
 

Jeanpaul98

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#7
Dann ist es ganz einfach. Das Schreiben des BMAS an die Anhörung heften und ab damit.
Sollte dieser Sb dann doch versuchen, eine Sanktion zu machen, würde ich mit einer Fachaufsichtsbeschwerde antworten, da dieser dann doch wohl nicht geeignet ist, in der ARGE eine Stellung als SB zu bekleiden.
Gut so werde ich das machen, aber ich dfinde das ja schon echt seltsam da ja schon mein Arzt damals meinte wo er mich Krankgeschrieben hat, dass er noch nie was von einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung für die Ämter gehört hat, und ihm auch nur bekannt ist das ein AU vollkommen ausreicht!.
 

Falke

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#8
Nachweisen kann ich das ja mit meiner AU
mhhhh, nur mal so eine Frage, hattest Du schon öfters bei einer "Einladung" der ARGE eine AU vorgelegt, bzw. verschickt?

Falls ja, dann könnten die auf "böse" Gedanken kommen.
Falls nein, dann nimm den zukünftigenTermin wahr, versuche die Sache zu klären.

Es gibt auch SBs, mit denen man reden kann, ja die gibt es wirklich.


Gruss
Falke
 

Jeanpaul98

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#9
mhhhh, nur mal so eine Frage, hattest Du schon öfters bei einer "Einladung" der ARGE eine AU vorgelegt, bzw. verschickt?

Falls ja, dann könnten die auf "böse" Gedanken kommen.
Falls nein, dann nimm den zukünftigenTermin wahr, versuche die Sache zu klären.

Es gibt auch SBs, mit denen man reden kann, ja die gibt es wirklich.


Gruss
Falke
Das einzigste was ich weis ist das man mit meiner SB nicht reden kann!. Da die mich echt am Wickel hat.

Bei den vorhergehenden Terminen war ich immer da gewesen und habe auch alles sorgfältig gemacht selbst die Eigenbemühungen habe ich immer abgegeben und habe auch sogar mehr als in der EGV stand gemacht. Aber das scheint meine SB nicht wirklich zu interessieren!.
 

Erolena

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#10
Mein Vorschlag dazu.
Ich hoffe, ich irre mich nicht, dass der LK Bautzen im Optionsmodell arbeitet.

Zu ihrem Schreiben vom xx nehme ich wie folgt Stellung:

....(z. Sachverhalt)....

Zur Vorlage meiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung weise ich Sie darauf hin,
dass die AU-Bescheinigung einen "wichtiger Grund" im Sinne des Gesetzes, hier §31 Abs. 2 bzw. Abs 3 darstellt.

Dazu zur Beachtung die
Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum § 31 SGB II

Darin heißt es unter
2. Absenkung um 10 vom Hundert

AU-Bescheinigung
Randziffer 31.14
(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grund-
sätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig,
als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen
von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettläge-
rigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.

Auf meine Rückfrage wurde mir diese Aussage auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als die derzeit verbindlich geltende Rechtsauffassung bestätigt.

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Bedenken hinsichtlich des Vorliegens eines wichtigen Grundes ausräumen konnte.

Eine abweichende Entscheidung in unserem Optionskreis, die mich im Vergleich zu Betroffenen mit AU-Bescheinigung außerhalb des Optionsmodells schlechter stellt , würde ich auch aus Gründen der Gleichbehandlung ggf. rechtlich überprüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
xy
 

Eagle

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#11
Ich hatte die Tage persönlichen Kontakt zu einer Hilfeempfängerin. Auch Sie wurde eingeladen mit dem Hinweis, eine Bettlägerigkeitsbescheinigung vorlegen zu müssen.

Die HE hat sich nach Nürnberg gewand. Die haben direkt geantwortet, das eine Bettlägerigkeitsbescheinigung schwachsinn ist und man dieses der Arge auch so mitteilt. Die Arge hat sich bei der HE gemeldet und mitgeteilt das der Termin erstmal ausfällt, wegen Krankheit.

Sieg auf ganzer Linie :icon_klatsch:
 

Jeanpaul98

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#12
Mein Vorschlag dazu.
Ich hoffe, ich irre mich nicht, dass der LK Bautzen im Optionsmodell arbeitet.

Zu ihrem Schreiben vom xx nehme ich wie folgt Stellung:

....(z. Sachverhalt)....

Zur Vorlage meiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung weise ich Sie darauf hin,
dass die AU-Bescheinigung einen "wichtiger Grund" im Sinne des Gesetzes, hier §31 Abs. 2 bzw. Abs 3 darstellt.

Dazu zur Beachtung die
Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum § 31 SGB II

Darin heißt es unter
2. Absenkung um 10 vom Hundert

AU-Bescheinigung
Randziffer 31.14
(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grund-
sätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig,
als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen
von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettläge-
rigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.

Auf meine Rückfrage wurde mir diese Aussage auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als die derzeit verbindlich geltende Rechtsauffassung bestätigt.

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Bedenken hinsichtlich des Vorliegens eines wichtigen Grundes ausräumen konnte.

Eine abweichende Entscheidung in unserem Optionskreis, die mich im Vergleich zu Betroffenen mit AU-Bescheinigung außerhalb des Optionsmodells schlechter stellt , würde ich auch aus Gründen der Gleichbehandlung ggf. rechtlich überprüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
xy

Ja das ist eine Optionkommune, vielen dank so werde ich das auch schreiben. Das ist gut danke schön
 

Jeanpaul98

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#13
Ich hatte die Tage persönlichen Kontakt zu einer Hilfeempfängerin. Auch Sie wurde eingeladen mit dem Hinweis, eine Bettlägerigkeitsbescheinigung vorlegen zu müssen.

Die HE hat sich nach Nürnberg gewand. Die haben direkt geantwortet, das eine Bettlägerigkeitsbescheinigung schwachsinn ist und man dieses der Arge auch so mitteilt. Die Arge hat sich bei der HE gemeldet und mitgeteilt das der Termin erstmal ausfällt, wegen Krankheit.

Sieg auf ganzer Linie :icon_klatsch:

Oh das ist ja gut, aber das ist ja auch bekannt durch die Dienstanweisung der BA vom 20. April 2009. Aber leider ist ja immernoch der fall das diese beschrä...... SB´s ja immernoch probieren über so eine bescheinigung dran zu kommen!.
 

Eagle

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#14
es sollte für dich nur ein kleiner tipp sein, dass es der größte schwachsinn ist, mit diesen bescheinigungen.
ich habe damals deinen thread verfolgt, daher kenn ich die story mit der bmas. vielleicht solltest du mal nürberg kontaktieren, dass die mal deiner arge auf den zahn fühlen.
 

Jeanpaul98

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#15
es sollte für dich nur ein kleiner tipp sein, dass es der größte schwachsinn ist, mit diesen bescheinigungen.
ich habe damals deinen thread verfolgt, daher kenn ich die story mit der bmas. vielleicht solltest du mal nürberg kontaktieren, dass die mal deiner arge auf den zahn fühlen.

danke für den Tipp das weis ich auch zu schätzen! Aber leider würde mir Nürnberg glaube ich nicht sehr viel bringen, da mein Amt leider bei einer Optionskommune ist, und die nicht wirklich eine Ansprechpartner für solche geschichten haben!.

Das einzigste was dort funktioniert ist das die ganzen SB´s alle zusammen halten.
 

gelibeh

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#16
Aber das BMAS ist auch für die zuständig und deshalb gilt, was von da kommt.
 

Eagle

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#18
du kannst in der anhörung jetzt nur reinschreiben dass die bmas dir es so mitgeteilt hat. sollten die dich sanktionieren musst du den klageweg gehen.
 

Jeanpaul98

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#19
du kannst in der anhörung jetzt nur reinschreiben dass die bmas dir es so mitgeteilt hat. sollten die dich sanktionieren musst du den klageweg gehen.

Okay das werde ich auch so machen, ich glaube was anderes bleibt mir da nichts übrig!.
 
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