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xtc1995

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#1
Guten Abend..

Kurz zu mir ich bin männlich, 18 Jahre alt. Seit fast 2 Jahren arbeitslos.
Das Jobcenter hat mir wegen nicht wahrgenommenen Terminen bzw. Abbruch einer Maßnahme zu 100% die ALG-II Zahlungen (inklusive Miete und Krankenversicherung) gesperrt.

Ich war oft aus psychischen Gründen nicht in der Lage diese Termine wahrzunehmen bzw. an der Maßnahme teilzunehmen. Das Jobcenter, bzw. meine Sachbearbeiterin weiß, dass ich in Psychologischer Behandlung bin /war. Die kann ich ja vorerst nicht in Anspruch nehmen... (Schöne Möglichkeit Menschen in den Selbstmord zu treiben bzw. wegzuexekutieren.)

Leider ist für alle Sanktionen schon die Widerspruchsfrist abgelaufen und ich tu mir generell Recht schwer dagegen vorzugehen.. auch wenn ich natürlich die Zeit gehabt hätte...

Ich hörte es wäre dennoch möglich dagegen (und gegen die vorangegangenen Sanktionen der letzten 3 Jahre) vorzugehen, indem man einen Überprüfungsantrag stellt. Was muss ich jetzt da rein schreiben.. Reicht es schon einfach zu schreiben dass man Sanktionen für Grundgesetzwidrig hält und alle bis jetzt ergangenen Sanktionen überprüfen lassen will?

Ich habe seit Anfang Oktober keinen Cent Geld mehr und wohne momentan noch bei meiner Mutter, die mir mit dem nötigsten aushelfen kann aber ich hungere teilweise, meine Mutter erhält ja auch nur ihren Hartz-IV-Satz..

Was kann ich dafür tun dass ich so schnell wie möglich wieder das Geld erhalte und wieder krankenversichert bin? Bietet so ein Überprüfungsantrag Erfolgsschancen? (bei einer Klage meine ich, falls die sagen da war alles in Ordnung mit den Sanktionen) und gibt es die Möglichkeit auch Geld, das mir zuvor Grundgesetzwidrig vorenthalten wurde zurückzufordern?



Vielen Dank schonmal...
 

wolliohne

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#2
Guten Abend..

Kurz zu mir ich bin männlich, 18 Jahre alt. Seit fast 2 Jahren arbeitslos.
Das Jobcenter hat mir wegen nicht wahrgenommenen Terminen bzw. Abbruch einer Maßnahme zu 100% die ALG-II Zahlungen (inklusive Miete und Krankenversicherung) gesperrt.

Ich war oft aus psychischen Gründen nicht in der Lage diese Termine wahrzunehmen bzw. an der Maßnahme teilzunehmen. Das Jobcenter, bzw. meine Sachbearbeiterin weiß, dass ich in Psychologischer Behandlung bin /war. Die kann ich ja vorerst nicht in Anspruch nehmen... (Schöne Möglichkeit Menschen in den Selbstmord zu treiben bzw. wegzuexekutieren.)

Leider ist für alle Sanktionen schon die Widerspruchsfrist abgelaufen und ich tu mir generell Recht schwer dagegen vorzugehen.. auch wenn ich natürlich die Zeit gehabt hätte...

Ich hörte es wäre dennoch möglich dagegen (und gegen die vorangegangenen Sanktionen der letzten 3 Jahre) vorzugehen, indem man einen Überprüfungsantrag stellt. Was muss ich jetzt da rein schreiben.. Reicht es schon einfach zu schreiben dass man Sanktionen für Grundgesetzwidrig hält und alle bis jetzt ergangenen Sanktionen überprüfen lassen will?

gegen letzten Bescheid erst mal schriftl. Widerspruch einlegen:
Widerspruch gegen Bescheid vom ....genügt


Ich habe seit Anfang Oktober keinen Cent Geld mehr und wohne momentan noch bei meiner Mutter, die mir mit dem nötigsten aushelfen kann aber ich hungere teilweise, meine Mutter erhält ja auch nur ihren Hartz-IV-Satz..

unbedingt zu nächsten Beratungstelle,Caritas,Partei die Linke,RA per Beratungsschein vom Amtsgericht oder ähnl.

Was kann ich dafür tun dass ich so schnell wie möglich wieder das Geld erhalte und wieder krankenversichert bin? Bietet so ein Überprüfungsantrag Erfolgsschancen? (bei einer Klage meine ich, falls die sagen da war alles in Ordnung mit den Sanktionen) und gibt es die Möglichkeit auch Geld, das mir zuvor Grundgesetzwidrig vorenthalten wurde zurückzufordern?

Einen Versuch ist es immer wert,auf gehts!
Wir sind an deiner Seite

Vielen Dank schonmal...
Gruß
ww

woher kommst du?
 
G

Gast1

Gast
#3
Ich war oft aus psychischen Gründen nicht in der Lage diese Termine wahrzunehmen bzw. an der Maßnahme teilzunehmen. Das Jobcenter, bzw. meine Sachbearbeiterin weiß, dass ich in Psychologischer Behandlung bin /war. Die kann ich ja vorerst nicht in Anspruch nehmen... (Schöne Möglichkeit Menschen in den Selbstmord zu treiben bzw. wegzuexekutieren.)
Bist Du bei einem Psychiater in Behandlung? Falls ja, versuche, ein Attest von ihm zu bekommen, aus dem hervorgeht, dass Du nicht in der Lage warst/bist, Termine und Maßnahmen wahrzunehmen. Der Psychiater den Zeitraum, auf den sich diese Beurteilung bezieht, auch auf die Vergangenheit ausdehnen.

Falls Du nicht bei einem Psychiater in Behandlung bist, dann versuche, bei Deinem Hausarzt so ein Attest zu besorgen.

Beziehe das Attest in die Argumentation in Deinem Überprüfungsantrag ein, und lege es als Kopie dem Überprüfungsantrag bei.

Leider ist für alle Sanktionen schon die Widerspruchsfrist abgelaufen und ich tu mir generell Recht schwer dagegen vorzugehen.. auch wenn ich natürlich die Zeit gehabt hätte...
Mit einem Überprüfungsantrag kann man die Entscheidungen des Jobcenters der letzten 12 Monate überprüfen lassen.

Was kann ich dafür tun dass ich so schnell wie möglich wieder das Geld erhalte und wieder krankenversichert bin?
Lebensmittelgutscheine beim JC beantragen.

Dann hast Du a) wieder was zu essen, und b) Du bist wieder krankenversichert. Dann kannst Du Dir auch das oben beschriebene Attest beim Psychiater (oder ggf. Hausarzt) holen. Der Arzt darf dafür Geld verlangen, aber vielleicht kannst Du das Attest ja später bezahlen.

Vielen Dank schonmal...
Ich wünsche Dir viel Erfolg bei Deinem Vorhaben. Ich finde es traurig lesen zu müssen, dass Du hungerst. Armes Deutschland.
 

xtc1995

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#4
Danke für die Antworten.

Naja ich hab jetzt mal im Jobcenter angerufen, mit der Bitte mir doch Lebensmittelgutscheine zu gewähren, da ich zu 100% sanktioniert bin.

Die Antwort der Dame darauf war, dass das Jobcenter für mich nicht zuständig sei, da ich bei denen momentan "komplett raus" sei.

Ansprüche bestehen erst wieder wenn ich dort wieder neu angemeldet sei.

Die Dame hat mir jetzt einen Termin für nächste Woche Freitag gegeben.

Zusätzlich machte die Frau mich noch darauf aufmerksam, dass (ich zitiere) "das Jobcenter mein Arbeitgeber" sei und ich "verpflichtet" sei, "den Einladungen folge zu leisten, da sie sonst berechtigt wären mir alles was ich habe zu nehmen".

Ich sollte mich rechtfertigen warum ich die Termine nicht wahrgenommen habe, als Gegenfrage stellte ich warum ich grundgesetzwidrig sanktioniert werde.

Ich machte sie darauf aufmerksam, das alle Institutionen der BRD dem Grundgesetz unterstehen.

Die Antwort darauf: "Sie können sich ja bei der Bundesrepublik Deutschland und Frau Merkel beschweren."

Ich hätte wirklich nicht gedacht dass ich da anrufe und die Personifikation der Inkompetenz an der Leitung hätte, aber man kann sich ja täuschen.

Was tu ich jetzt am besten? Ich denke nicht dass ich den Termin abwarten kann, und Frau Merkel ist momentan auch sehr schwer zu erreichen...

Gruß
ww

woher kommst du?
Marktoberdorf, Landkreis Ostallgäu.
 

gelibeh

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#5
Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und Rechtsanwalt für Sozialrecht suchen. Lass den das machen.
 

xtc1995

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#6
Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und Rechtsanwalt für Sozialrecht suchen. Lass den das machen.
Danke
Naja das für mich zuständige Amtsgericht ist 15km entfernt und ein Zugticket hin- und zurück kostet 7 €..

Die Idee mit dem Anwalt hatte ich auch schon. Der nächste Anwalt für Sozialrecht ist aber in Kempten (wenn ich da nicht welche übersehen habe) und das sind 20-30km, mit dem Zug 12€ ca...


Das Problem ist dass ich keinen Cent Kohle hab. Weder für Essen noch für Zugtickets. Ich schulde der Bahn bereits mehrere Hundert Euro wegen Schwarzfahren und muss mich eh schon damit rumplagen das irgendwie geregelt zu bekommen...


Ich hab außerdem nichtmal nen Drucker mit dem ich die Überprüfangsanträge drucken könnte, muss ich wohl von Hand schreiben und dann persönlich abgeben.. Es ist einfach verdammt schwer auf etwas aufzubauen wenn man nichts hat worauf man aufbauen könnte..

Werde morgen mal zum Arzt gehen und mir ein rückwirkendes Attest geben lassen für die Überprüfungsanträge... hoffentlich macht der das :icon_sad:
 

Bibi123

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#7
Danke für die Antworten.

Naja ich hab jetzt mal im Jobcenter angerufen, mit der Bitte mir doch Lebensmittelgutscheine zu gewähren, da ich zu 100% sanktioniert bin.

Die Antwort der Dame darauf war, dass das Jobcenter für mich nicht zuständig sei, da ich bei denen momentan "komplett raus" sei.

Ansprüche bestehen erst wieder wenn ich dort wieder neu angemeldet sei.

Die Dame hat mir jetzt einen Termin für nächste Woche Freitag gegeben.

Zusätzlich machte die Frau mich noch darauf aufmerksam, dass (ich zitiere) "das Jobcenter mein Arbeitgeber" sei und ich "verpflichtet" sei, "den Einladungen folge zu leisten, da sie sonst berechtigt wären mir alles was ich habe zu nehmen".

Ich sollte mich rechtfertigen warum ich die Termine nicht wahrgenommen habe, als Gegenfrage stellte ich warum ich grundgesetzwidrig sanktioniert werde.

Ich machte sie darauf aufmerksam, das alle Institutionen der BRD dem Grundgesetz unterstehen.

Die Antwort darauf: "Sie können sich ja bei der Bundesrepublik Deutschland und Frau Merkel beschweren."

Ich hätte wirklich nicht gedacht dass ich da anrufe und die Personifikation der Inkompetenz an der Leitung hätte, aber man kann sich ja täuschen.

Was tu ich jetzt am besten? Ich denke nicht dass ich den Termin abwarten kann, und Frau Merkel ist momentan auch sehr schwer zu erreichen...



Marktoberdorf, Landkreis Ostallgäu.
Geh am besten schnellst möglich zu einer Beratungstelle (Caritas) die helfen Dir sofort und begleiten Dich auch notfalls zum JobCenter um dein Recht durchzusetzen. So stehst du damit nicht alleine da oder musst dich dort mit den SB's rumärgern bzw. abwimmeln lassen. Die Caritas versteht da kein Spaß. Die Unterstützen Dich auch im Bezug auf die Sanktionen, wie Du vorgehst welche Anträge du stellen kannst ect. Habe mit denen gute Erfahrungen gemacht. Es gibt auch auch anonymisierte Beratungschats von Caritas. Online-Beratung der Caritas - kompetent, anonym und sicher - caritas.de
Dort kannst du bereits Online vorab schon viele Fragen beantwortet bekommen. Wer Dir wann helfen kann, was du bereits zum ersten Beratungsgepräch mitbringen kannst - um Dir schnellst möglich zu helfen.
 

gelibeh

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#8
Für die Überprüfungsanträge haben die aber 6 Monate Zeit. Wenn die abgelehnt werden, kannst Du Widerspruch einlegen. Den müssen die aber auch erst nach 3 Monaten bearbeiten. Versuch, dass Du an Geld kommst, um das mit einem Anwalt machen zu können.
 
G

Gast1

Gast
#9
Naja ich hab jetzt mal im Jobcenter angerufen, mit der Bitte mir doch Lebensmittelgutscheine zu gewähren, da ich zu 100% sanktioniert bin.

Die Antwort der Dame darauf war, dass das Jobcenter für mich nicht zuständig sei, da ich bei denen momentan "komplett raus" sei.

Ansprüche bestehen erst wieder wenn ich dort wieder neu angemeldet sei.
Meinte die Frau, dass Du überhaupt keinen Anspruch auf Lebensmittelgutscheine hast? Falls ja, dann hat sie nicht Recht.

Ich zitiere mal aus den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31 bis 31b SGB II:

(1) Bei einer Minderung um mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs kann das Jobcenter auf Antrag im Rahmen einer Ermessensentscheidung in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Zuschuss erbringen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen. Das Jobcenter hat in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben (vgl. Rz. 31.53).
http://www.arbeitsagentur.de/bund/generator/goto?id=52742

Da Du wahrscheinlich nicht mehr minderjährig bist (Du wohnst ja in einem Haushalt mit Deiner Mutter, die auch Hartz IV bezieht), kann das JC Dir Lebensmittelgutscheine bewilligen.

Die Dame hat mir jetzt einen Termin für nächste Woche Freitag gegeben.
Ist das nicht ein bisschen spät? Du hungerst doch jetzt schon. Ich würde so schnell wie möglich zum JC gehen und dort in der Eingangszone vorsprechen und JETZT Lebensmittelgutscheine verlangen. Am besten nimmst Du einen Beistand mit. Nimm aktuelle Kontoauszüge mit.

Zusätzlich machte die Frau mich noch darauf aufmerksam, dass (ich zitiere) "das Jobcenter mein Arbeitgeber" sei und ich "verpflichtet" sei, "den Einladungen folge zu leisten, da sie sonst berechtigt wären mir alles was ich habe zu nehmen".
So die Logik des Gesetzgebers ...

Ich sollte mich rechtfertigen warum ich die Termine nicht wahrgenommen habe, als Gegenfrage stellte ich warum ich grundgesetzwidrig sanktioniert werde.
Achtung: am besten nichts zur Rechtfertigung sagen, denn die Frau am anderen Ende der Leitung kann das als Anhörung Deinerseits auffassen und ins Computersystem eintragen.

Besser ist es, die Anhörung schriftlich abzugeben. Weil man sich dann vorher besser Gedanken machen kann über die Argumentation.

Aber für ne schriftliche Anhörung ist es jetzt zu spät, Du hast ja die Widerspruchsfristen verstreichen lassen.

Deswegen besser den Überprüfungsantrag stellen.

Ich machte sie darauf aufmerksam, das alle Institutionen der BRD dem Grundgesetz unterstehen.

Die Antwort darauf: "Sie können sich ja bei der Bundesrepublik Deutschland und Frau Merkel beschweren."
Eigentlich könntest Du ja ne Klage anstrengen, die zum Ziel hat, die verschärften Sanktionsregeln für U25er abzuschaffen. Das wäre wenigstens etwas. Sanktionen als solche wegzukriegen, das ist sicherlich ein sehr schweres Vorhaben.

U25er kriegen weitaus schneller ne 100%ige Sanktion auf ihren Regelsatz bzw. eine Vollsanktion (Regelsatz und Kosten der Unterknuft um 100% gekürzt) als Ü25er. Das an sich ist schon ungerecht, abgesehen von den Sanktionsregelungen im Allgemeinen.

Am Besten wendest Du Dich an einen Rechtsanwalt wegen der Klage bzw. dem Überprüfungsantrag. Aber vielleicht haben ja andere User pfiffige Ideen für den Inhalt des Überprüfungsantrag, der in Form einer Klage vor den Gerichten landen müsste.
 

xtc1995

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#11
Ja, wenn ich eine Klage anstrebe, dann tu ich das natürlich in erster Linie für mich.

Aber selbstverständlich auch für alle anderen mit denen auf diese Art umgegangen wird..
Aber für ne Klage muss ich ja erstmal die Überprüfungsanträge einreichen und abwarten oder seh ich das falsch?
 

gelibeh

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#12
Aber für ne Klage muss ich ja erstmal die Überprüfungsanträge einreichen und abwarten oder seh ich das falsch?
Siehst Du richtig, wird der Ü-Antrag abgelehnt, dann musst Du Widerspruch einlegen. Erst wenn der auch abgelehnt wird, kannst Du klagen.
 

swavolt

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#13
Haben sie als sie deinen Mietanteil sanktioniert haben, bei deiner Mutter die komplette Miete übernommen? Das müssen sie dann.

Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und Rechtsanwalt für Sozialrecht suchen. Lass den das machen.
Der soll mal die Sanktions- und Aufhebungsbescheide durchschauen.
 

xtc1995

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#14
Habe eben einen Rückruf erhalten, dass der Termin auf Montag verschoben wurde.

Aus deren Sicht hat man ja nur einen Anspruch auf Leistungen bzw. Gutscheine, wenn man bei denen "angemeldet" ist.

Was könnten die unter angemeldet verstehen? Wenn man eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat? Die letzte ist letzten Monat abgelaufen.

Und sehen die das richtig, dass ich aus deren "System" komplett raus bin, wenn ich zu 100% sanktioniert bin und mich dann extr aneu anmelden muss um in irgendeiner Form Anspruch auf Leistungen zu haben?

Ich interpretiere das Gesetz anders, aber kann ja sein dass ich falsch liege.

Wenn ich am Montag wieder eine Eingliederungsvereinbarung unter die Nase bekomm, mit der ich mich verpflichten würde an einer Maßnahme teilzunehmen usw (was ich definitiv nicht machen werde) muss ich die dann unterschreiben?
 

xtc1995

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#15
Haben sie als sie deinen Mietanteil sanktioniert haben, bei deiner Mutter die komplette Miete übernommen? Das müssen sie dann.


Der soll mal die Sanktions- und Aufhebungsbescheide durchschauen.
Ja der Mietanteil wird scheinbar meiner Mutter komplett bezahlt.

Leider blickt man da kaum noch durch wann wo welches Geld fehlt, bzw. dazugerechnet wird usw. Meine Mutter macht sich darüber leider kaum Gedanken sondern nimmt von den Jobcenter alles so hin wie es kommt.
Sie denkt einfach das Jobcenter könnte tatsächlich machen was es wollte. Leider denken das viel zu viele.

Ich darf mir ständig Druck machen lassen von allen Seiten, selbst wenn ich gerichtlich dagegen vorgehen will höre ich nichts anderes als "geh lieber Arbeiten" usw usw. Mir ist das langsam aber relativ egal, ich muss momentan eher auf meine Gesundheit achten. Schwierig genug eine Bipolare Störung ohne Medikamente und ärztliche Betreuung unter Kontrolle zu behalten.

Ich versteh natürlich die Standpunkte meiner Mutter, aber wenn sie sich in einem Streitfall zwischen mir und dem Jobcenter auf die Seite derer stellt, obwohl ich eigentlich im Recht bin und nicht sanktioniert werden dürfte, fehlt mir jegliches Verständnis.

Genauso wie mir jegliches Verständnis gegenüber den Jobcentern fehlt, die denken sie wären das Gesetz.
 

hippo

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#16
Hallo,

Ich hab außerdem nichtmal nen Drucker mit dem ich die Überprüfangsanträge drucken könnte, muss ich wohl von Hand schreiben und dann persönlich abgeben..
Mache ich auch so;
schreibe schön, leserlich den Antrag mit der Hand und fertige beim Kopieshop
um die Ecke eine Kopie an, die ich dann vom JC gegenzeichnen lasse.

Einen "Widerspruch" lies ich über den Rathausbriefkasten weiterleiten,
spart Fahrtkosten, so wie gedacht wie immer !

Was in der Vergangenheit reibungslos mit WBA`s , o.Ä. funktioniert hatte,
ging bei diesem wichtigen Schreiben in die Hose.
Laut JC haben sie "diesen" Widerspruch nie erhalten ! :icon_evil:

Hab ich jetzt davon.........! Mache ich nie wieder !!



Schwierig genug eine Bipolare Störung ohne Medikamente und ärztliche Betreuung unter Kontrolle zu behalten.
Wenn dies diagnostiziert wurde, brauchst Du dringend weiterhin
den Rückhalt eines Arztes, oder psychologische Betreuung die Dich auffängt wenn es schwierig wird, oder?

Kenne dies aus meinem nahen Umfeld;
sprich mit Deinem vertrauten Doc,
vielleicht hat der eine Idee wie Du ersteinmal,
ohne Versicherung, weiterbehandelt werden könntest.
Manchmal gehen Türen auf..........:icon_wink:
Ist nur eine Idee von mir !


"Sie können sich ja bei der Bundesrepublik Deutschland und Frau Merkel beschweren."
Ich hab da `nen Link für Dich,
hatte da schon hilfreichen Kontakt:

BMAS - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Viel Glück auf Deinem weiteren Weg,

LG
 
G

Gast1

Gast
#17
Wenn ich am Montag wieder eine Eingliederungsvereinbarung unter die Nase bekomm, mit der ich mich verpflichten würde an einer Maßnahme teilzunehmen usw (was ich definitiv nicht machen werde) muss ich die dann unterschreiben?
Das musst Du nicht. Du kannst keine (weitere) Sanktion bekommen, wenn Du sie nicht unterschreibst. Die EGV kann vom JC als Verwaltungsakt erlassen werden, wenn Du sie nicht unterschreibst. Verwaltungsakt bedeutet: die EGV wird einseitig durch das JC erlassen, ohne dass es Deiner Unterschrift bedarf. Die erlangt dann als Verwaltungsakt Rechtskraft. Der Vorteil eines Verwaltungsaktes ist, dass Du gegen ihn Widerspruch einlegen kannst, gegen eine unterschriebene EGV ist das nicht möglich.

Was Deine mögliche Kooperation mit dem JC betrifft: bedenke, dass die Zeitdauer Deiner Vollsanktion auf 6 Wochen begrenzt werden kann durch das JC, wenn Du Dich nachträglich bereit erklärst Deinen Pflichten nachzukommen.
 

Katzenfreak

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#18
Und falls du dich bei manchen Sachen querstellst kommt die nächste 100% Sanktion schneller als einem lieb ist.

Daher meine Frage bringst du regelmässig AU´s hin???

Dann hättest du zum größten Teil Ruhe.....
 

LMAARGE

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#19
Hungern muss man in diesem Land nicht mehr, man muss sich nur
informieren. Fast überall haben die Sozialverbände auch meist
kostenlose Essens- oder Lebensmittelausgaben und Tafeln die aus
bzw. mit Spendenmitteln betrieben werden. Einfach mal anrufen.

Caritasverband für den Landkreis Ostallgäu e. V. Tafel vor Ort - caritas.de

Dann wäre das schon mal eine Sorge weniger.:cool:

Was die Problematik mit dem JC angeht, wurde ja schon kompetent
geantwortet. Persönlich muss man nicht beim Anwalt erscheinen wenn
die finanzielle Lage es nicht zulässt. Mit Telefon und Post geht das auch,
evtl. macht der eine oder andere Jurist auch mal einen Hausbesuch.
:icon_daumen:
 
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#20
Guten Abend..

Kurz zu mir ich bin männlich, 18 Jahre alt. Seit fast 2 Jahren arbeitslos.
Das Jobcenter hat mir wegen nicht wahrgenommenen Terminen bzw. Abbruch einer Maßnahme zu 100% die ALG-II Zahlungen (inklusive Miete und Krankenversicherung) gesperrt.
Scanne mal alle Deine Unterlagen ein und stelle sie hier rein. Eingliederungsvereinbarung, Sanktionsbescheide etc..

Da lässt sich sicher was drehen.

Sanktionsbescheide die Dich nicht erreicht haben sind nichtig, entfalten also keine Sanktion bei Dir. Müssen dann zurückgenommen werden. Die müssen beweisen, dass und wann Dich was erreicht hat.

Eingliederungsvereinbarung dürfen nur mit zweifelsfrei erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden. Wenn die wussten, dass Du ein Psycho bist, dann hätten die Dich erstmal zum amtsärztlichen Wunderheiler schicken müssen.

Wenn sie Dich nicht auf die Beantragbarkeit von Lebensmittelgutscheinen hingewiesen haben, dann müssen die Bescheide auch aufgehoben werden. Besonders bei 100% Sanktion.
 

xtc1995

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#21
Scanne mal alle Deine Unterlagen ein und stelle sie hier rein. Eingliederungsvereinbarung, Sanktionsbescheide etc..

Da lässt sich sicher was drehen.

Sanktionsbescheide die Dich nicht erreicht haben sind nichtig, entfalten also keine Sanktion bei Dir. Müssen dann zurückgenommen werden. Die müssen beweisen, dass und wann Dich was erreicht hat.

Eingliederungsvereinbarung dürfen nur mit zweifelsfrei erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden. Wenn die wussten, dass Du ein Psycho bist, dann hätten die Dich erstmal zum amtsärztlichen Wunderheiler schicken müssen.

Wenn sie Dich nicht auf die Beantragbarkeit von Lebensmittelgutscheinen hingewiesen haben, dann müssen die Bescheide auch aufgehoben werden. Besonders bei 100% Sanktion.
Naja dass die Bescheide mich erreicht haben wissen die ja schon, hab da ja angerufen und wegen Gutscheinen nachgefragt.

Ich scann morgen mal alles ein was ich hab. Drucker hab ich nich aber n Scanner liegt hier noch rum xD

Und zu dem Zeitpunkt wo die eingliederungsvereinbarung abgeschlossen wurde war ich noch nicht in ärztlicher Behandlung.

Hätte noch ne Frage ich hab da ja am Montag nen Termin. Unterschreiben werd ich erstmal garnix, wenn ich ne egv bekomm nehm ich die halt erstmal mit nach hause.

Gibt es da die Möglichkeit für mich einen Vorschuss zu beantragen, bzw hab ich sicher das Recht auf Lebensmittelgutscheine?

Wie gesagt die Olle mit der ich telefoniert hab meinte ich wär aus deren System komplett raus und hab gar keine Ansprüche. (In den Bescheiden steht drin dass ich welche beantragen kann)

Wenn ich nix bekomm werd ich denen schön militant die Bude besetzen
 

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#22
Naja also in der (mittlerweile abgelaufenen) EGV steht folgendes:

"Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind grundsätzlich zu erbringen, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben"

Ich hab ne minderjährige Schwester, also müssen mir Gutscheine gewährt werden?

Was kann ich tun falls meine Sachbearbeiterin im JC das anders sieht? Außer mich weigern zu gehen bevor ich was bekomme...

Die rufen dann die Bullen und mehr hab ich davon nicht nehme ich mal an.
 

LMAARGE

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#23
Naja dass die Bescheide mich erreicht haben wissen die ja schon, hab da ja angerufen und wegen Gutscheinen nachgefragt.
Ich bezweifle, dass das gerichtlich Beweiskraft hätte.:confused:
Ich scann morgen mal alles ein was ich hab. Drucker hab ich nich aber n Scanner liegt hier noch rum xD
Was zu beißen bekommen, hat wohl erst mal Priorität.:icon_evil:
Hätte noch ne Frage ich hab da ja am Montag nen Termin. Unterschreiben werd ich erstmal garnix, wenn ich ne egv bekomm nehm ich die halt erstmal mit nach hause.
...und stellst die hier mal ein damit du nicht vom Regen in die Traufe gerätst.
Gibt es da die Möglichkeit für mich einen Vorschuss zu beantragen, bzw hab ich sicher das Recht auf Lebensmittelgutscheine?
Grundsätzlich, wenn du dein Anliegen BEGRÜNDEST, warum nicht?:icon_pfeiff:
Wie gesagt die Olle mit der ich telefoniert hab meinte ich wär aus deren System komplett raus und hab gar keine Ansprüche. (In den Bescheiden steht drin dass ich welche beantragen kann)
Entweder den alten Bescheid bzw. Bescheide bekämpfen oder einen neuen
Antrag stellen, der dann aber erst ab Antragszeitpunkt wirkt, also NICHT
rückwirkend ist. Mach dir künftig immer eine Gesprächsnotiz, mit wem du
wann gesprochen hast und ein paar Stichworte um was es ging. Könnte
später mal nützlich sein.:cool:
Wenn ich nix bekomm werd ich denen schön militant die Bude
besetzen
Leg dich da mal mit der JC-Security an, dann erreichste nur Hausverbot
und kannst dir dann nur noch von einem Anwalt helfen lassen.
Lass das also lieber sein. Wenn dein Anliegen kein Gehör findet, Gespräch
mit dem Vorgesetzten verlangen und da dein Anliegen vortragen.:icon_neutral:
Du musst deine Angelegenheit nur durch Dokumente nachvollziehbar
machen, dann stehen die Chancen nicht schlecht, mit ein wenig Kohle
das JC wieder verlassen zu dürfen. Erinnere die mal an das Urteil vom
Bundesverfassungsgericht vom 20.9.2012. Der Staat garantiert jedem
Bedürftigen eine menschenwürdige Grundexistenz (oder so ähnlich).
Was dir zusteht, kannst du auch verlangen.:icon_klatsch:

Naja also in der (mittlerweile abgelaufenen) EGV steht folgendes:

"Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind grundsätzlich zu erbringen, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben"

Ich hab ne minderjährige Schwester, also müssen mir Gutscheine gewährt werden?
Da du ja wohl nicht der Vormund deiner Schwester bist, brauchste dir da
wohl kaum Aussichten machen, dass die Argumentation Früchte tragen wird.
Bei deiner Mutter sehe das wahrscheinlich anders aus.
Was kann ich tun falls meine Sachbearbeiterin im JC das anders sieht? Außer mich weigern zu gehen bevor ich was bekomme...
Na, die Schiene mit dem Vorsetzten fahren. Alles andere kannste sonst
knicken, vor allem Aggressivität ist da wenig hilfreich.
Die rufen dann die Bullen und mehr hab ich davon nicht nehme ich mal an.
Dann verhalte dich vernünftig, dann klappt das auch so.
 

xtc1995

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#24
Da du ja wohl nicht der Vormund deiner Schwester bist, brauchste dir da
wohl kaum Aussichten machen, dass die Argumentation Früchte tragen wird.
Bei deiner Mutter sehe das wahrscheinlich anders aus.


Dann verhalte dich vernünftig, dann klappt das auch so.
Naja in erster Linie verhalte ich mich natürlich vernünftig aber wenn man mir mit solcher Ignoranz begegnet wie die Dame am Telefon ("Sie können sich ja bei Frau Merkel beschweren") seh ich einfach rot.

Und nein, natürlich bin ich nicht der Vormund meiner Schwester, aber mir geht es da eher um den Wortlaut. "Wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben sind diese (Gutscheine) grundsätzlich zu erbringen".

Es leben minderjährige Kinder im Haushalt.

Aber ich werde mich selbstverständlich auch auf das BVerG-Urteil berufen.

Danke für deine Tipps


Und was zum Beißen bekomm ich schon irgendwie, bin es gewohnt minimalistisch zu leben. Ich mach mir eher Sorgen darum wie ich ohne Tabak klarkommen soll, bin das erste mal seit 5 Jahren auf Tabakentzug :/
 

dagobert1

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#25
Danke für die Antworten.
Zusätzlich machte die Frau mich noch darauf aufmerksam, dass (ich zitiere) "das Jobcenter mein Arbeitgeber" sei und ich "verpflichtet" sei, "den Einladungen folge zu leisten, da sie sonst berechtigt wären mir alles was ich habe zu nehmen".
[...]
Die Antwort darauf: "Sie können sich ja bei der Bundesrepublik Deutschland und Frau Merkel beschweren."
Wenn die dir mit solchen dummen Sprüchen kommen, dann besorg dir für den Termin unbedingt einen Beistand!
Erinnere die mal an das Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 20.9.2012. Der Staat garantiert jedem Bedürftigen eine menschenwürdige Grundexistenz (oder so ähnlich).
Aktenzeichen ?
Ich kenn nur ein Urteil aus 2010 ...
Das Bundesverfassungsgericht (interessant sind neben den Leitsätzen vor allem die Randziffern 133 bis 150)
 
G

Gast1

Gast
#26
Ich zitiere mal aus dem "Leitfaden zum Arbeitslosengeld II. Der Rechtsratgeber zum SGB II", 10. Auflage, Ausgabe 2014, Fachhochschulverlag, S. 726:

Schrumpfung des Ermessens auf Null

Da die Sanktionsregelungen nicht bedeuten, dass man in Deutschland verhungern müsse (Bundesratsprotokoll vom 7.7.2006, S. 226 [D]; BT-Drs. 17/3404 S. 112), ist das Ermessen des Jobcenters bei der Entscheidung, ob Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind, auf Null geschrumpft, wenn der Hilfebedürftige keine Reserven hat (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS).
Lege dieses Zitat unter Nennung der Quelle dem SB vor.
 
G

Gast1

Gast
#27
Nachtrag: ich traue mich nicht, das von mir eben genannte Zitat zu erweitern um die Punkte Energie- und Unterkunftskosten, weil es dann zu lang wird, Stichwort Urheberrecht. Ich werde das komplette Zitat dem Themenersteller per PN zukommen lassen, das dauert aber noch ein bisschen.
 
E

ExitUser

Gast
#28
Aktenzeichen ?
Ich kenn nur ein Urteil aus 2010 ...
Das Bundesverfassungsgericht (interessant sind neben den Leitsätzen vor allem die Randziffern 133 bis 150)

Rn.89

Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html


Jeder von Sanktionen Betroffene, sollte die Urteile des BverfG

für sich nutzen.


MfG
 

KAHMANN

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#29
Naja in erster Linie verhalte ich mich natürlich vernünftig aber wenn man mir mit solcher Ignoranz begegnet wie die Dame am Telefon ("Sie können sich ja bei Frau Merkel beschweren") seh ich einfach rot.

:/

Bei Anruf im ServiceCenter zuerst Namen Notieren.

Und dann immer mit Namen anreden.

Man kann auch die Namen der zuständigen Teamleiter erfragen.
 

hass4

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#30
Für die Überprüfungsanträge haben die aber 6 Monate Zeit. Wenn die abgelehnt werden, kannst Du Widerspruch einlegen. Den müssen die aber auch erst nach 3 Monaten bearbeiten. Versuch, dass Du an Geld kommst, um das mit einem Anwalt machen zu können.

wenn keine miete gezahlt wird musst du ja bald aus der wohnung, oder lebst du bei der mutter!?

wenn nicht dann zum sozialamt, übergangswohnheim und taschengeld beantragen!
 
G

Gast1

Gast
#31
Ich schreibe dem Themenersteller (TE) doch keine PN und ergänze mein vorhin eingestelltes Zitat aus dem "Leitfaden zum Arbeitslosengeld II. Der Rechtsratgeber zum SGB II" (10. Auflage, Ausgabe 2014, Fachhochschulverlag, S. 726) um einen Satz und schreibe mal auf, wo man dieses Zitat in diesem Rechtsratgeber findet:

Kapitel T: Kürzung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II

[...]

VIII Umfang der Kürzungen bei Leistungsberechtigten ab dem 25. Geburtstag

3. Ergänzende Leistungen

3.1. Wann gibt es ergänzende Leistungen?

[...]

Schrumpfung des Ermessens auf Null

Da die Sanktionsregelungen nicht bedeuten, dass man in Deutschland verhungern müsse (Bundesratsprotokoll vom 7.7.2006, S. 226 [D]; BT-Drs. 17/3404 S. 112), ist das Ermessen des Jobcenters bei der Entscheidung, ob Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind, auf Null geschrumpft, wenn der Hilfebedürftige keine Reserven hat (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS).

Das gilt auch für die Übernahme der Energiekosten und der Unterkunftskosten, weil andernfalls anschließend nach § 22 Abs. 5 SGB II zur Vermeidung von Obdachlosigkeit die Unterkunftskosten übernommen werden müssen (die DA erwähnen nur die Energiekosten - DA 49a zu § 31).

Quelle: "Leitfaden zum Arbeitslosengeld II. Der Rechtsratgeber zum SGB II", 10. Auflage, Ausgabe 2014, Fachhochschulverlag, S. 726
Der TE sollte möglichst schriftlich die Lebensmittelgutscheine und ggf. die Übernahme der Unterkunfts- und Energiekosten beantragen und auf das o.g. Zitat im Antrag verweisen, es also dem Antrag zum Beispiel als Anlage beilegen. Vom Antrag zwei Ausfertigungen anfertigen, auf der 2. Ausfertigung vom JC einen Eingangsstempel anbringen lassen und die 2. Ausfertigung zu den eigenen Akten nehmen.

Dem Antrag eine Kopie des aktuellen Kontoauszuges beilegen, damit erkennbar ist, dass der TE mittelos ist.

Im Antrag darauf hinweisen, dass man mittelos ist und keinerlei Reserven hat.

Im Antrag schreiben, dass der Ermessenspielraum in Bezug auf die Verweigerung von Sachleistungen bzw. geldwerten Leistungen gegen Null tendiert (Beleg: das o.g. Zitat), und dass das JC deswegen verpflichtet ist, diese Leistungen zu gewähren.
 

xtc1995

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#32
Vielen Dank für die weiteren Tipps, leider hab ich das erst jetzt gelesen.

Ich hatte ein gutes Gespräch mit meiner SB, kann mich wirklich nicht beklagen.

Der einzige negative Punkt war (wobei ich das jetzt nicht ihr persönlich ankreiden möchte) dass ich die Gutscheine frühestens morgen erhalten kann.

Sie hat während des Gesprächs mit der Leistungsabteilung telefoniert, die mich heute Nachmittag nochmal anrufen wird. Dann wird darüber entschieden ob ich die Gutscheine bekomme, ich habe ihr aber unmissverständlich klar gemacht dass Anspruch definitiv besteht.

Eine EGV habe ich auch erhalten, natürlich noch nichts unterschrieben. Meine einzige Pflicht wären 2 Bewerbungen monatlich. :icon_klatsch:

Den Auszug aus dem Bundesratsprotokoll werde ich dem- oder derjenigen der mich heute aus der Leistungsabteilung anruft zitieren, sollten sie mir nichts gewähren wollen. Außerdem werde ich darauf bestehen dass ich diese Gutscheine heute noch erhalte.

Soll ich die EGV mal einscannen? Wenn ja dann mach ich das später noch irgendwann müsste erstmal schauen obs der Scanner noch tut..

Ich muss sagen dass ich das Glück habe eine freundliche SB zu haben, die mir stark versucht entgegenzukommen. Sie hat mich außerdem über meine Möglichkeiten zum Widerspruch gegen Sanktionen, bzw. zu Überprüfungsanträgen ausführlich beraten und sieht dies auch als den richtigen Weg an. Warum sie mir nicht selbst die Gutscheine einfach gewährt hat kann ich nicht sagen, vermutlich ist sie im Glauben das nicht einfach so bewilligen zu können daher die Nachfrage bei der Leistungsabteilung ? Möglich..


EDIT: Unterkunftskosten sind kein Problem, bekommt meine Mutter voll bezahlt. Naja vielleicht hätte ich wirklich schriftlich einen Antrag stellen sollen auf Gutscheine..

Aber mal abwarten was heute noch dabei rauskommt.


Achja zu den Kontoauszügen... Leider war ich nicht in der Lage meine Kontoführungskosten zu bezahlen und das muss sich wohl irgendwie mit dem Dispo aufaddiert haben bis zu dem Punkt an dem mein Konto gesperrt bzw. aufgelöst wurde. Hatte in den vergangenen Monaten extreme depressive Phasen und hab da auch einiges an Post einfach nur in die Ecke geworfen und das nicht mitbekommen... dementsprechend wirds jetzt wohl auch keine Kontoauszüge mehr geben am Automaten denk ich mal? Notfalls frag ich halt mal persönlich bei der Bank nach.

Das Geld von Jobcenter bekommt ohnehin meine Mutter auf ihr Konto..
 

EMRK

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#33
@xtc1995

Was willst du mit Lebensmittelgutscheinen? Kannst du damit Miete, Strom und die anderen laufenden Kosten (Telefon, Internet, Versicherungen) bezahlen?
 

xtc1995

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#34
@xtc1995

Was willst du mit Lebensmittelgutscheinen? Kannst du damit Miete, Strom und die anderen laufenden Kosten (Telefon, Internet, Versicherungen) bezahlen?
Wohne ja noch bei meiner Mutter, die bezahlt das alles.. (vorübergehend, normalerweise ist ja mein ALG-Satz dabei.)

Naja mir persönlich gehts momentan darum dass ich genug zu Essen habe.
Also hat das temporär Vorrang in meinen Augen. Das wieder Geld reinkommt werd ich mich zusammen mit meiner SB darum kümmern, die prüft übrigens noch ob sie die bisherigen Sanktionen auf 6 Wochen beschränken kann.

Leider gibt es bei der ganzen Sache jetzt ein Problem.

Habe eben einen Anruf einer JC-Mitarbeitern aus der Leistungsabteilung bekommen.

Sie meinte, ich erhalte noch Kindergeld 184 €. (Diese 184€ werden jedoch auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet, heißt also ich bzw. in dem Fall wegen Konto usw. meine Mutter erhält das Kindergeld, das allerdings komplett wieder von den zu zahlenden Leistungen der Bedarfsgemeinschaft abgezogen wird, so hab ich das jetzt verstanden, bzw. so hat sie es mir erklärt. ).

Wegen diesem Kindergeld, dass im Prinzip zwar da ist, aber gleichzeitig vom ALG-II Satz abgezogen wird erhalte ich jetzt keine Gutscheine.

Lebensmittelgutscheine können bis zu einem Wert von 176 € gewährt werden in meinem Fall. (Ist das rechtlich belegbar????)

Habe eine schriftliche Erklärung bzw. Ablehnung meines (mündl.) Antrags auf Gutscheine gefordert, werde diese laut JC-Mitarbeiterin in den nächsten Tagen erhalten.

Desweiteren werd ich schauen dass ich irgendwie in den nächsten Tagen zum Amtsgericht komme und mir Beratungskostenhilfe beantrage, danach gleich zum Anwalt damit.

Was meint ihr zu den Aussagen der Frau?


... ich idiot hab jetzt komplett vergessen das Bundesratsprotokoll zu erwähnen.... werde das in meinem Widerspruch zu dieser Ablehnung tun. Sie hat mich immerhin darauf hingewiesen dass ich dem ganzen widersprechen kann...
 

xtc1995

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#35
Ich werd zusätzlich noch mal jetz sofort versuchen die egv einzuscannen damit jemand von euch sich das mal angucken kann.. hab zwar zeit damit aber lieber hab ich das gleich erledigt... zu futtern hab ich für heut noch genug glücklicherweise ;) allerdings werd ich mir heute sonst nicht mehr so viel action machen.. brauch mal ein bisschen ruhe grade. morgen evtl. gleich amtsgericht und das mit den gutscheinen jetzt.. ja kp was meint ihr dazu?

an der stelle muss ich mich echt nochmal bedanken, ohne euch wär ich zwar nicht komplett planlos, aber es erleichtert mir die sache schon enorm wenn ich mal korrekt wiedergegebene gesetzesauslegungen zu hören bekomm und nicht nur das jc gesülze

edit: der scanner ist schrott ... ich tipps später oder evtl morgen mal ab.
 

LMAARGE

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#36
morgen evtl. gleich amtsgericht und das mit den gutscheinen jetzt.. ja kp was meint ihr dazu?
Kannste erst mal knicken, bis du deinen Bescheid vom JC bekommst, denn
Beratungshilfe bekommen nur Bedürftige und mit dem Bescheid beweist du
das ja. Außerdem brauchste noch 10-15 Euro Eigenanteil für den Anwalt
(der dir das auf deine Bitte auch erlassen kann, aber dann schriftlich
verbindlich, sonst fordert er den Betrag evtl. noch mit einer Kostennote
später nach).:icon_neutral:
Der Beratungsschein hat einen Wert von ca. 100 Euro (+ den 10-15Euro EA),
also nicht gerade viel um einen Juristen zu Höchstleistungen zu motivieren.
Der Beratungsschein kann auch nur einmal für eine Fall und Anwalt
verwertet werden.
Wäre also sinnvoll, wenn du erst mal nur dein Problem vorträgst und vom
Anwalt eine Stellungnahme auf die Erfolgsaussichten bittest, am besten
verbindlich. Sieht der nämlich keine, braucht der auch nicht bezahlt werden
(meine ich). Dann kann man sich auch einen suchen der die Sache
optimistischer sieht und der dann das Geld von der Landeskasse auch
verdient hat.:icon_party:
Da sollte man also möglichst nicht mit einem Problem blauäugig ins nächste
schliddern. Das wäre nämlich Vergeudung und aus Recht wird dann ganz
schnell Unrecht, gerade bei Anwälten. Nicht jeder gewinnt nämlich vor Gericht.:cool:

Noch was, gehe früh zum Gericht, weil auch andere Beratungsscheine
brauchen, die manchmal limitiert sind. Quasi der frühe Vogel fängt den Wurm.:icon_wink:
 

xtc1995

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#37
Ja ich werd mein bestes tun... aber heut mach ich nix mehr ich brauch echt erstmal ne auszeit grade..

Nen Anwalt hatte ich bereits per mail kontaktiert aber der will mir ohne Beratungskostenerstattungsschein (oder wie sich der wisch nennt) keine auskunft geben..

da kommen halt schon wieder die nächsten probleme... vermögensnachweis weiß ich nicht wie das läuft wenn das konto aufgelöst wurde, muss halt zur bank dann und am schalter nachfragen

hab momentan keinen gültigen ausweis, hab meinen perso vor ein paar wochen verloren und reisepass hatte ich nie einen.. bis ich dann wieder nen neuen perso hab.. oh gott.. das is es eben wenn tausende kleine probleme sich zu einem riesengroßen formen ich pack das grad gar nicht.

immerhin hab ich heut erfahren dass ich über irgendeine familienversicherung wohl doch noch krankenversichert bin laut jc, heißt also ich könnte evtl. mal die therapie richtig anfangen, wobei ich da auch noch so meine bedenken habe.. tabletten essen um in dieses ****** system zu passen und zu funktionieren, und dabei noch teile vom charakter verlieren wegen dem zeugs. hab ich alles schon miterlebt.

feierabend für heut...
 

LMAARGE

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#38
Ja ich werd mein bestes tun... aber heut mach ich nix mehr ich brauch echt erstmal ne auszeit grade..

Nen Anwalt hatte ich bereits per mail kontaktiert aber der will mir ohne Beratungskostenerstattungsschein (oder wie sich der wisch nennt) keine auskunft geben..
Dann erinnere ihn man daran das Anwälte Hüter des Rechts sind und das die
Rechtssuche des Bürgers Vorrang vor Vergütung hat. Wenn man es nämlich
wirklich genau nehmen würde, müssten die einen Rechtsrat in Pro
und Kontra, also in mögliche Erfolgs- und Misserfolgsaussichten ausführen,
denn entscheiden muss der Mandant und dafür braucht der eben ausführliche
Informationen. Leider machen die das aber sehr selten. Wenn das so ein
Hardliner ist, der meint, wenn ein Anwalt antwortet, berät er auch, dann
würde ich mir lieber einen suchen der da Entgegenkommender ist.
Die bekommen nämlich immer ihr Honorar, ob sie nun erfolgreich sind oder
nicht. Also keine all zu große Motivation haben auch korrekt im Interesse
des Mandanten zu beraten.:mad:
Daher sollte man da ruhig etwas Vorsicht walten lassen und vor
Mandatserteilung ein paar Forderungen stellen, bevor man sich da bindet.
Da kann man nämlich auch vom Regen in die Traufe geraten. Beim JC ist
es die EGV, bei Juristen die Prozessvollmacht, die man auch so behandeln
sollte, also nicht sofort unterschreiben, mitnehmen, prüfen und strittiges
streichen.:cool:
da kommen halt schon wieder die nächsten probleme... vermögensnachweis
weiß ich nicht wie das läuft wenn das konto aufgelöst wurde, muss halt zur
bank dann und am schalter nachfragen
Wenn du bei der Schufa (geht das JC nichts an)nichts nachteiliges stehen
hast sollte doch ein eigenes neues Konto kein Problem sein, sofern man einen
Ausweis hat, denn über ein eigenes Konto darfst du verfügen
und muss auch keinen fragen, wenn du es vorlegen sollst/musst beim JC.
Allerdings muss es auch die Möglichkeit geben der Barauszahlung, denn
so spezielle Auszahlungsautomaten hab ich im JC schon gesehen und auch
einmal selbst benutzt.:icon_pfeiff:
hab momentan keinen gültigen ausweis, hab meinen perso vor ein paar wochen verloren und reisepass hatte ich nie einen.. bis ich dann wieder nen neuen perso hab.. oh gott.. das is es eben wenn tausende kleine probleme sich zu einem riesengroßen formen ich pack das grad gar nicht.
Mann, du hast Probleme. Mach mal eine Liste was du so alles erledigen musst.:icon_kratz:
Dann ab zum Ordnungsamt/Bürgeramt oder wie das bei euch heißt, vermutlich
mit der Geburtsurkunde und neue Papiere beantragen (kommen auch wieder
Kosten auf dich zu).
immerhin hab ich heut erfahren dass ich über irgendeine familienversicherung wohl doch noch krankenversichert bin laut jc, heißt also ich könnte evtl. mal die therapie richtig anfangen, wobei ich da auch noch so meine bedenken habe.. tabletten essen um in dieses ****** system zu passen und zu funktionieren, und dabei noch teile vom charakter verlieren wegen dem zeugs. hab ich alles schon miterlebt.

feierabend für heut...
Dann lass dir eine Gesundheitskarte (Größe und Form ähnlich einer
EC- oder Kreditkarte)auf deinem Namen von der Kasse geben.
Die wollen jetzt aber ein Passbild dafür haben, sonst machen die Stress.:mad:

Bekomm erst mal deine Existenzprobleme in den Griff. Wenn die
Gesundheitsprobleme nicht akut oder Lebensbedrohend sind hat das andere
vorbehaltlich erst mal Vorrang. Wegen einer Familienversicherung musst
du wohl deine Mutter und ihre Krankenkasse fragen. :icon_kratz:
Da wirste dich bald wie ein Hamster im Laufrad fühlen.
 

swavolt

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xtc1995

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#40
Ok, also ich habe mich mit dem Fall jetzt an den Kreisvorstand der Linkspartei Allgäu gewandt, habe aber nach über eine Woche keine Antwort erhalten.
Darum habe ich nun auch die Linkspartei Bayern angeschrieben.

Desweiteren habe ich Strafanzeige wegen aller in Betracht kommenden Delikte gegen das Jobcenter Ostallgäu sowie gegen Unbekannt gestellt.

Gegen Unbekannt, weil mir der Name der Frau aus der Leistungsabteilung nicht mehr bekannt ist, die mir die Lebensmittelgutscheine nicht gewähren wollte, und weil diese Entscheidung laut ihrer eigenen Aussage mit ihrem Vorgesetzten abgesprochen war, dessen Name mir auch nicht bekannt ist.

Ich sehe ganz klar den Tatbestand der vorsätzlichen (gefährlichen) Körperverletzung erfüllt, habe allerdings Anzeige wegen aller in Betracht kommender Delikte gestellt, da dies doch die Justiz klären soll und ich mich nicht einer falschen Verdächtigung schuldig machen will.

Habe auch in der Anzeige so ähnlich argumentiert.

Gesetzmäßig wurde jedenfalls nicht gehandelt, und dies mehrfach. Einmal über die Entscheidung des BVerfG hinweg, und dann wegen den Lebensmittelgutscheinen die mir 1. nicht sofort mit der Sanktion gewährt wurden und 2. mir nach Antrag nicht gewährt wurden mit unzureichender Begründung.

Ich denke, wer Entscheidungen wie diese trifft, muss sich auch dafür verantworten. Ich werde derartige grundgesetzwidrige, kriminelle Angriffe auf meine Person und auf meine Existenz jedenfalls nicht hinnehmen.
 
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