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Sanktionen überschneiden sich und noch mehr Fragen!

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Martina34

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#1
Hallo zusammen,

ich hätte einige Fragen wegen Sanktionen und dem ganzen drumherum das passiert wenn man kein Geld mehr bekommt...

Mein Lebenspartner (U25) und ich (die 25 schon eine ganze Weile lang überschritten) sind beide ALG2 Empfänger. Durch die Scheidung von meinem Ex-Mann und dadurch das ich davor einige Jahre lang Hausfrau war wurde ich automatisch zur ALG2 Empfängerin. Nun habe ich seit 2007 einen neuen Lebenspartner mit dem ich zusammen wohne und um diesen geht es nun.

Mein Freund wurde letztes Jahr im November wieder arbeitslos und hat, da er nur 9 Monate bei seinem alten Arbeitgeber beschäftigt war, auch nur Anspruch auf ALG2. Da er seine Entlassung allerdings selbst verschuldet hat bekam er natürlich gleich eine 100% Sanktion auf seinen Lebensunterhalt die für 3 Monate angesetzt wurde, er bekam nur noch den Unterkunftsanteil ab Dezember bezahlt.

Er bekam dann im November gleich noch eine Maßnahme vermittelt, die er allerdings auch wieder abgebrochen hat und hat zudem 2 Einladungen von seiner Arbeitsvermittlerin nicht wahrgenommen, bei der dritten war er dann.

Nun wurde ihm auch der Unterkunftsanteil ab Februar bis einschl. April ganz gestrichen und ich muss nun mit meinem Anteil die Miete samt Nebenkosten bezahlen, am Ende wurde also auch ich bestraft, da mein Geld gerade mal die laufenden Kosten deckt, wir aber noch nicht mal Essen kaufen können.

Soviel zur Erklärung warum, wieso und weshalb...

Nun meine Fragen:

1. Die 1. Sanktion (Kündigung wegen eigenem verschulden) würde nun im Februar zu Ende sein, die 2. in dem der Unterkunftskostenanteil gestrichen wurde erst im April... laut neuem Bescheid der Lebensunterhaltskosten für unsere BG bekommt er dennoch bis einschl. April keinen Cent... egtl. ist die erste Sanktion doch nach 3 Monaten aufgehoben und er müsste ab April wieder seinen Lebensunterhalt bekommen oder irre ich mich?

2. Kann es sein das ich mit meinem Unterkunftsanteil und meinem Lebensunterhalt nun die komplette Miete samt Nebenkosten allein tragen muss?... Sicher hat sich mein Lebenspartner sehr leichtsinnig verhalten, wenn ich aber allein wohnen würde bekäme ich doch auch die komplette Miete samt Heizung bezahlt. Ich erfülle alle Auflagen der ARGE, habe keine Sanktionen und werde damit dennoch bestraft!?... Denn Lebensmittelgutschein oder sowas bekomme ich ja dennoch nicht, ich habe ja meinen Lebensunterhalt laut ARGE, obwohl ich am Ende gar nichts habe, dadurch das ich mit meinem Lebensunterhalt die Miete samt NK bezahlen muss.

3. Noch etwas was mich nachdenklich macht... mein Freund hat nun ab Februar Anspruch auf Lebensmittelgutscheine, wir waren auch gestern bei der ARGE und ihm wurde für diesen Monat ein Lebensmittelgutschein in Höhe von 40 Euro für `Die Tafel´ ausgestellt. Ich habe viel im Netz gelesen, doch nie habe ich gesehen das man einen Gutschein für die Tafel bekommt, sondern für Lebensmittelläden in denen man normal einkaufen gehen kann. Das habe ich auch freundlich unserem Leistungsbearbeiter gesagt (sry mir fällt grad nicht ein wie man ihn sonst nennt), der mich dann von oben herab im vollbesetzten Flur der ARGE belehrte das es sowas in unserer Stadt nicht gäbe, sondern einzig und allein die Gutscheine für die Tafel.
Ich finds ja gut das es die Tafel gibt, dennoch würde mich interessieren ob es normal ist das man keine Gutscheine für Lebensmittelläden bekommt sondern nur für die Tafel?

Im großen und ganzen wars das nun, egtl. wollte ich nicht soviel tippen, aber es gibt soviele Fragen mit denen ich nicht weiß wohin und die mir den Schlaf rauben, nu dachte ich ich probiers mal hier im Forum.

Ich bin für jede Antwort dankbar und hoffe es hat wer ein paar Antworten für mich!

Grüße Martina
 

Rounddancer

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#2
Das Einfachste: Schmeiß ihn raus. Dann bist Du aus dem Zwang raus, ihn durchfüttern und unterbringen zu müssen.
Ach ja: Es gibt keinen Anspruch auf Lebensmittelgutscheine. In der Vorschrift wird nur erwähnt, daß man Familien mit Kindern auf Antrag Lebensmittelgutscheine gewähren KANN,- also auch hier nicht muß.
Das bedeutet: Wenn die ihm trotzdem da was geben, ist das eine freiwillige Leistung,- und kann nach deren Gutdünken ausgestaltet werden.

Die Sanktionen sollen ihn ja erziehen,- damit er seine Verpflichtungen einhält. Ob sie das schaffen, ist fraglich, aber sie werden vom billig und gerecht denkenden Menschen, der auch jeden Tag seine Pflicht erfüllen muß, mitgetragen.
 

Eka

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#3
Wenn er Lebensmittelgutscheine bekommt, ist er dann wohl auch wieder Krankenversichert.
Bislang habe ich noch niecht gehört, dass die einfach einen Gutschein auf die Tafel ausschreiben dürfen. Da kommen bestimmt antworten, wie er sich dagegen wehren könnte. Bei der Tafel ist es nämlich nicht gesagt, dass er sofort darein kommt und dann noch manche Lebensmittel die gebraucht werden, vorrätig sind.
Wieso hat er denn die Maßnahme abgebrochen? Hatte er durch die Sanktion kein Fahrtgeld mehr?


@Heinz lass mal deinen dämlichen Spruch mit billig und gerecht denkenden Menschen. Der ist echt für die Tonne.
 
G

Gast1

Gast
#5
@Martina:
Ich kann mir vorstellen, dass die erste Sanktion, die Dein Partner erhalten hat, rechtswidrig ist. Bin mir aber nicht sicher, das werden wahrscheinlich andere User, die hier noch schreiben werden, hoffentlich belegen können.

Im "Sanktionierungsparagrafen" auf

Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlags - SGB II

steht jedenfalls, mir zu Folge, da nichts drüber drin.

Edit: Doch, da steht, vereinfacht/interpretiert geschrieben

[Wenn Dein Partner] ... die in dem Dritten Buch [= SGB III] genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen, [dann wird in einer ersten Stufe das ALG II um 30% gesenkt].
Ich bin der Ansicht, dass die Gesamtheit aller bisherigen Sanktionen gar nicht so weit hätten gehen dürfen, dass Dein Partner keine Kosten der Unterkunft bezahlt mehr bekommt. Er hätte mir zu Folge auch noch Geld (20% des Regelsatzes?) von der Arge bekommen müssen.

Aus Zeitgründen kann ich aber leider jetzt nicht mehr entsprechend recherchieren und Belege finden.

Gruß

schlaraffenland

Die Sanktionen sollen ihn ja erziehen,- damit er seine Verpflichtungen einhält.
Du hast das Spiel immer noch nicht durchschaut.

Ob sie das schaffen, ist fraglich, aber sie werden vom billig und gerecht denkenden Menschen, der auch jeden Tag seine Pflicht erfüllen muß, mitgetragen.
Du bist ein Opfer der allgemeinen Stimmungsmache gegen Erwerbslose. Und trägst auch noch dazu bei, dass konkret zwei Betroffene (hier: Martina und ihr Partner) sich weiterhin schlecht fühlen und sich denken könnten: "Das mit den Sanktionen ist gesellschaftlich gesehen vollkommen gerechtfertigt. Das sagen ja schon die Leute im ELO-Forum, also muss das stimmen".
 

Drueckebergerin

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#6
aber sie werden vom billig und gerecht denkenden Menschen, der auch jeden Tag seine Pflicht erfüllen muß, mitgetragen.
Billig denkende Menschen kenne ich zum Glück nicht (BILDen die sich durch Billig-Zeitungen?) wohl aber gerecht denkende- und die tragen das keinesfalls mit.
@Martina!
Ich hoffe, es kommen noch vernünftige Ratschläge von den "Profis".
Einfach mal dranbleiben.
 
G

Gast1

Gast
#7
@Martina:
Ich kann mir vorstellen, dass die erste Sanktion, die Dein Partner erhalten hat, rechtswidrig ist. Bin mir aber nicht sicher, das werden wahrscheinlich andere User, die hier noch schreiben werden, hoffentlich belegen können.

Im "Sanktionierungsparagrafen" auf

Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlags - SGB II

steht jedenfalls, mir zu Folge, da nichts drüber drin.

Edit: Doch, da steht, vereinfacht/interpretiert geschrieben

Ich bin der Ansicht, dass die Gesamtheit aller bisherigen Sanktionen gar nicht so weit hätten gehen dürfen, dass Dein Partner keine Kosten der Unterkunft bezahlt mehr bekommt. Er hätte mir zu Folge auch noch Geld (20% des Regelsatzes?) von der Arge bekommen müssen.
Das stimmt leider nicht, denn, wie ich erst jetzt bemerkt habe, ist Dein Partner ja U25 ....

Und in diesem Fall sieht die Sache wohl leider anders aus, siehe Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlags - SGB II , Abs. 5:
(5) Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in Absatz 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Die Agentur für Arbeit kann Leistungen nach Absatz 3 Satz 6 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen.
Ich muss jetzt aber wirklich weg.
 
E

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#8
Die Sanktionen sollen ihn ja erziehen,- damit er seine Verpflichtungen einhält.
Moin Rounddancer,

nicht ausgeschlafen?
Wir sollen erzogen werden, um unsere Verpflichtungen einzuhalten?
Rounddancer, wie alt bist du denn, dass du noch e r z o g e n werden musst? Von einem Staat! Durch Bestrafungen!
Bist volljährig und hast keine Lust erwachsen zu werden? :icon_party:

Irrtierte Grüße
 

Arania

Elo-User/in

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#9
Nun kloppt doch nicht alle auf Heinz rum, Ihr wisst doch wie er das meint, er hat die Gesetze nicht gemacht

Und mit Strafmassnahmen versucht der Staat die Bürger schon immer zu erziehen, sonst hätten wir keine Gefängnisse oder Wegsperrheime

Und wenn man dreimal hintereinander einfach nicht mitarbeitet, dann scheint zumindest noch nicht angekommen zu sein, das man bei ALG II auch eine Mitwirkungspflicht hat, ob sie uns nun passt oder nicht
 
E

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#10
1. Die 1. Sanktion (Kündigung wegen eigenem verschulden) würde nun im Februar zu Ende sein, die 2. in dem der Unterkunftskostenanteil gestrichen wurde erst im April... laut neuem Bescheid der Lebensunterhaltskosten für unsere BG bekommt er dennoch bis einschl. April keinen Cent... egtl. ist die erste Sanktion doch nach 3 Monaten aufgehoben und er müsste ab April wieder seinen Lebensunterhalt bekommen oder irre ich mich?
Wenn die 1. Sanktion am 1. Dez.08 begonnen hat, läuft sie bis einschl. 28. Febr. 09, ab 1. März 09 würde dann wieder volles Alg II gezahlt.
Aber da sich dein Lebensgefährte weiterer "Verfehlungen" schuldig machte,
einschließlich nicht wahrgenommener Termine, kommt es hin, dass er bis zum 1. April 09 kein Geld erhält.
Frage: Fand vor den Sanktionen eine sog. Anhörung statt?
Musterbrief
ELO

2. Kann es sein das ich mit meinem Unterkunftsanteil und meinem Lebensunterhalt nun die komplette Miete samt Nebenkosten allein tragen muss?... Sicher hat sich mein Lebenspartner sehr leichtsinnig verhalten, wenn ich aber allein wohnen würde bekäme ich doch auch die komplette Miete samt Heizung bezahlt. Ich erfülle alle Auflagen der ARGE, habe keine Sanktionen und werde damit dennoch bestraft!?... Denn Lebensmittelgutschein oder sowas bekomme ich ja dennoch nicht, ich habe ja meinen Lebensunterhalt laut ARGE, obwohl ich am Ende gar nichts habe, dadurch das ich mit meinem Lebensunterhalt die Miete samt NK bezahlen muss.
Das mit der Miete läuft so:
Lebt der U25 noch als Kind im Elternhaus, womit ja die Eltern Mieter der Wohnung sind, und für die Einhaltung der Mietvertrages sorgen müssen - muss die Miete weitergezahlt werden - an die Eltern!!!
Auch bei Vollsanktionierung. Weiß ich von meiner Leistungs-SB.
Bei dir liegt der Fall anders. Dein Lebensgefährte steht für die Hälfte der Miete ein, und wenn er 100% durchsanktioniert wird, dann gibt es seine Hälfte nicht mehr.
Anders würde es sich verhalten, wärest du alleinige Mieterin der Wohnung.
Dann müsste die Arge die Miete voll weiterzahlen, da du ja sonst deinen Mietvertrag nicht erfüllen könntest.

3. Noch etwas was mich nachdenklich macht... mein Freund hat nun ab Februar Anspruch auf Lebensmittelgutscheine, wir waren auch gestern bei der ARGE und ihm wurde für diesen Monat ein Lebensmittelgutschein in Höhe von 40 Euro für `Die Tafel´ ausgestellt. Ich habe viel im Netz gelesen, doch nie habe ich gesehen das man einen Gutschein für die Tafel bekommt, sondern für Lebensmittelläden in denen man normal einkaufen gehen kann. Das habe ich auch freundlich unserem Leistungsbearbeiter gesagt (sry mir fällt grad nicht ein wie man ihn sonst nennt), der mich dann von oben herab im vollbesetzten Flur der ARGE belehrte das es sowas in unserer Stadt nicht gäbe, sondern einzig und allein die Gutscheine für die Tafel.
Ich finds ja gut das es die Tafel gibt, dennoch würde mich interessieren ob es normal ist das man keine Gutscheine für Lebensmittelläden bekommt sondern nur für die Tafel?
Ich habe schon viel gehört, doch noch nie einen solchen Quatsch.
An den Tafeln werden überschüssige Lebensmittel gegen kleines oder gar kein Entgelt verteilt, dagegen sollen die Gutscheine die "Bezahlung" in einem regulären Geschäft ermöglichen.
Sofort schriftlich Widerspruch einlegen! Kopie machen, abstempeln lassen!
Der Wert eines Gutscheins beläuft sich auf 39% der RS, dass bedeutet etwa 109,- *.
Gleichzeitig einen Beistand schnappen (Anspruch § 13 Abs. 4 SGB X), und mit dem auf die Arge toben, und diesem arroganten SB einen Einlauf verpassen, damit euch ein vernünftiger Gutschein ausgestellt wird.
Sry, doch so eine Behandlung macht mich immer ganz sauer.

Hoffe, ich konnte ein bißchen helfen,

* Bin im Rechnen schwach.
Vielleicht rechnet vorsichtshalber noch einer hier nach. :icon_redface:

LG
 

Rounddancer

Forumnutzer/in

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#11
Und wenn man dreimal hintereinander einfach nicht mitarbeitet, dann scheint zumindest noch nicht angekommen zu sein, das man bei ALG II auch eine Mitwirkungspflicht hat, ob sie uns nun passt oder nicht
Genau,- und im aktuellen Fall ist der Betroffene ja U25,- und da geht der Gesetzgeber davon aus, daß der ja in der Regel noch bei Mami unterschlüpfen kann, und, wenn nicht, dann endlich mal Verantwortung für sein Leben übernehmen sollte.
 

Eka

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#12
@R. Du prescht doch auf ihn ein. Du weißt überhaupt nicht warum er den Einladungen nicht gefolgt ist.
Sonst sind manche doch immer so schnell auf die Psyche zu verweisen oder mal nach dem Gesundheitszustand zu fragen.
Vielleicht hatte er aufgrund der Sanktionen überhaupt kein Geld um zur ARGE hinzugehen? Aber das kann uns ggf. ja die Threadstarterin schreiben.

Wie soll ein U25 jähriger das schaffen und sich mit seinen Rechten und Pflichten auskennen, was oft noch nicht mal Über 25 jährige können?

Aber deine Art und Weise @R.... und ich denke schon, dass du genau das meinst was und wie du es schreibst, da du es ja nun auch des öfteren so zugegeben hast, finde ich überhaupt nicht in Ordnung.



Gruß
Eka
 

Tinka

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#13
Zitat von Arania


Und wenn man dreimal hintereinander einfach nicht mitarbeitet, dann scheint zumindest noch nicht angekommen zu sein, das man bei ALG II auch eine Mitwirkungspflicht hat, ob sie uns nun passt oder nicht

Genau,- und im aktuellen Fall ist der Betroffene ja U25,- und da geht der Gesetzgeber davon aus, daß der ja in der Regel noch bei Mami unterschlüpfen kann, und, wenn nicht, dann endlich mal Verantwortung für sein Leben übernehmen sollte.

Ja, ja, es eben alles "politisch so gewollt"! :rolleyes:

Ich kann's wirklich nicht mehr hören...
 
E

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Gast
#14
Genau,- und im aktuellen Fall ist der Betroffene ja U25,- und da geht der Gesetzgeber davon aus, daß der ja in der Regel noch bei Mami unterschlüpfen kann, und, wenn nicht, dann endlich mal Verantwortung für sein Leben übernehmen sollte.
Hat man dich hier von der Arge eingeschleust ? Lass Hirn für dich vom Himmel regnen !!

Zur Tafel nimmt man seinen AlgII Bescheid mit und bekommt dann für einen Unkostenbeitrag von einem € Lebensmittel. Ist ne gute Sache.
Und dafür braucht man keinen Gutschein.
 
E

ExitUser

Gast
#15
Nun kloppt doch nicht alle auf Heinz rum, Ihr wisst doch wie er das meint, er hat die Gesetze nicht gemacht
Sagt doch auch keiner!

Und mit Strafmassnahmen versucht der Staat die Bürger schon immer zu erziehen, sonst hätten wir keine Gefängnisse oder Wegsperrheime
Ja, wenn ich eine Straftat gegangen habe, komme ich hinter Gittern.
Soweit bin ich mit dir einer Meinung.
Doch bevor ich da lande, habe ich einen Rechtsanspruch auf einen Prozeß dem ein ordentlicher Richter vorsitzt.
Und ich habe einen Rechtsanspruch auf einen RA.
Und dann wird mir ein Richter für eine sogenannte Ordnungswidrigkeit keine dreimonatige Geldstrafe auferlegen, bei der 100% meines Gesamteinkommens draufgehen, sodass ich weder Geld für die Miete habe, noch um meine anderen Fixkosten zu bedienen, geschweige meinen Hunger stillen kann.
Und: Ich werde durch diesen Richterspruch auch nicht meine KV verlieren!
Im Gegensatz zum StGB verhält es sich im SGB II ganz anders.
Da wird mir für ein lächerliches Terminversäumnis 10% meines Einkommens genommen. Für einen ganzen Monat!
Das ist nicht mal eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des StGB!!!!!
Und sollte ich, insbes. als U25er eine sogenannte "Pflichtverletzung" begehen, werde ich durch einen gewöhnlichen Verwaltungsfuzzi dem Hunger und der Obdachlosigkeit preisgegeben.
Gesetze sollen den Menschen dienen, die Ordnung einzuhalten, oder wieder herzustellen, nicht aber, um sie zu unterdrücken, einzuschüchtern oder zu zerstören.
Und wenn man dreimal hintereinander einfach nicht mitarbeitet, dann scheint zumindest noch nicht angekommen zu sein, das man bei ALG II auch eine Mitwirkungspflicht hat, ob sie uns nun passt oder nicht
Nee, passt mir nicht! Was heißt hier nicht mitarbeiten?
Ich habe eher den Eindruck, dass du noch nicht in der Wirklichkeit angekommen bist, sonst würdest du erkennen, dass ein demokratischer Staat der seine Bürger in dieser Weise drangsaliert, aufgehört hat demokratisch zu sein.

LG
 
E

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Gast
#16
Genau,- und im aktuellen Fall ist der Betroffene ja U25,- und da geht der Gesetzgeber davon aus, daß der ja in der Regel noch bei Mami unterschlüpfen kann, und, wenn nicht, dann endlich mal Verantwortung für sein Leben übernehmen sollte.
Handelt es sich bei diesem Gesetzgeber um den eben gleichen, der 18jährige für alt und volljährig genug hält, um mit der Waffe in der Hand am Hindukusch zu kämpfen?

LG
 

Arania

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#17
dass du noch nicht in der Wirklichkeit angekommen bist, sonst würdest du erkennen, dass ein demokratischer Staat der seine Bürger in dieser Weise drangsaliert, aufgehört hat demokratisch zu sein.
Ich lebe schon sehr lange in dieser Wirklichkeit, ich habe politisch versucht Hartz IV zu verhindern , wie viele auch, ich versuche jetzt anderen zu helfen sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren, aber ich wehre mich auch dagegen, das ein ALG II-Empfänger generell recht hat und die ARGE ist immer im Unrecht

Es stimmt wir wissen nicht warum er die Meldepflichten nicht eingehalten hat, aber genau darum sollten wir auch nicht sofort davon ausgehen das er im Recht war
 
E

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#18
Ich lebe schon sehr lange in dieser Wirklichkeit, ich habe politisch versucht Hartz IV zu verhindern , wie viele auch, ich versuche jetzt anderen zu helfen sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren, aber ich wehre mich auch dagegen, das ein ALG II-Empfänger generell recht hat und die ARGE ist immer im Unrecht
Dann leben wir in zwei verschiedenen Wirklichkeiten. Mir geht es nämlich gar nicht darum wer recht hat oder nicht, sondern einzig darum, dass dieser Staat sich anmaßt, per Gesetz erwachsene Menschen zu erziehen, indem er sie drangsaliert, schikaniert, ausbeutet, aushungert, in die Obdachlosigkeit treibt und ohne KV sich selbst überlässt. Und allein die Androhung einer solchen Strafe verstößt gegen das Rechtsstaatsgebot, die allgemeinen Menschenrechte, dem ILO-Abkommen und dem Grundgesetz.
Das wird bei diesen Debatten immer gern übersehen, in denen stets aufs Neue auf das SGB II verwiesen wird, dass lächerliche Terminversäumnisse, Gegenwehr gegen Ein-Euro-Jobs und sinnlosen Maßnahmen, und derlei "Vergehen" mehr, mit hohen Geldstrafen belegt, die in keiner Relation zur Sache stehen.

LG

PS: Das Theater, dass Martina mit ihrem Lebensgefährten hat, kommt nicht von ungefähr. Menschen im Alg II-Bezug sollen sich auch gegenseitig drangsalieren, und darauf achten, das jeder in einer BG die menschenunwürdigen, z.T. sich widersprechenden, unübersichtlichen Regularien und Gesetze nach unten weiterreicht.
Durch regelmässige Kontrolle wird dafür gesorgt, dass jeder jeden Termin, jede Maßnahme, jede Bewerbung wahrnimmt, denn eine Sanktion trifft alle, auch die, die nicht sanktioniert wurden. Nur so ist gewährleistet, dass das Gesetz bis in die kleinste Zelle durchgesetzt wird.
 

Arania

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#19
Auch wenn Du es nicht glauben wirst, wir sind mehr einer Meinung als Du denkst, aber : es geht nicht ohne Regeln, auch wenn ich die Sanktionen mehrheitlich verurteile, sind einzelne gerechtfertigt, denn wenn es keine Spielregeln gebe, dann würde sich auch niemand mehr darum kümmern das Spiel zu gewinnen und das heisst: ohne staatliche Hilfe auszukommen

Und die Sanktionen gab es schon immer, auch bei der Sozialhilfe, sie sind nur verstärkt worden und jetzt rate mal warum?
 
E

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#20
Auch wenn Du es nicht glauben wirst, wir sind mehr einer Meinung als Du denkst, aber : es geht nicht ohne Regeln, auch wenn ich die Sanktionen mehrheitlich verurteile, sind einzelne gerechtfertigt, denn wenn es keine Spielregeln gebe, dann würde sich auch niemand mehr darum kümmern das Spiel zu gewinnen und das heisst: ohne staatliche Hilfe auszukommen
Spielregeln? Ja. Geldstrafen per VA? Nein!

Und die Sanktionen gab es schon immer, auch bei der Sozialhilfe, sie sind nur verstärkt worden und jetzt rate mal warum?
Um damit zu rechtfertigen, dass alle Erwerbslosen faule Sch***ne sind, die kein "Recht auf Faulheit" haben (Bu-Ka Schröder), und es sonst noch mehr Schmarotzer gäbe? (Clement)

LG
 
E

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#21
Auch wenn Du es nicht glauben wirst, wir sind mehr einer Meinung als Du denkst, aber : es geht nicht ohne Regeln, auch wenn ich die Sanktionen mehrheitlich verurteile, sind einzelne gerechtfertigt, denn wenn es keine Spielregeln gebe, dann würde sich auch niemand mehr darum kümmern das Spiel zu gewinnen und das heisst: ohne staatliche Hilfe auszukommen

Und die Sanktionen gab es schon immer, auch bei der Sozialhilfe, sie sind nur verstärkt worden und jetzt rate mal warum?

Und, warum ? Um den Menschen noch mehr zu schikanieren und auch den letzten Rest der Würde zu nehmen.
Junge Menschen brauchen eine Perspektive und auch Hilfe, vielleicht auch mal eine Strafe, aber nicht eine, die ihre Exsistenz aufs Spiel setzt.
 

Arania

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#22
Nein, das war nicht der Grund, aber das weisst Du auch
 
E

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#23
Nein, das war nicht der Grund, aber das weisst Du auch
Die Schmarotzerendlösung war der Anfang, um aus Deutschland ein Niedriglohnland zu machen. Man suchte einen kräftigen Hebel, der es ermöglichte Sozialstandarts herabzusetzen, Tarife auszuhebeln und Löhne zu drücken.
Dafür setzte man eine riesige Medienkampagne in Bewegung, die ständig fröhlich schaukelnde Sozialhilfeempfänger in gut gepolsteter Hängematte zeigten, und sich auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben machen. Mal wurde Florida-Rolf aufgestöbert, dann Mallorca-Karin ausgegraben, in verschiedenen Talkshows wurden Proll-Prototypen vorgeführt, die sich zahnlos in grellen, nabelfreien T-shirts als Hartz-IV-Empfänger outen, sinnfrei jeden niederschreien und grinsend in die Kamera lallen, wie blöde doch die Malocher sind......
Ein anderes Mal musste China als Vorbild erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik herhalten, wo rackernde Näherinnen 14 Stunden an den Maschinen hocken, um für 50 Cent Tageslohn völlig rechtlos Turnschuhe für den Wühltisch des Westens zu produzieren.
Ununterbrochen gaben sich Polithansel jeder Coleur in Talkshows die Klinke in die Hand, um das Hohelied des SGB II zu singen. Vor einem Millionenpublikum wird sich ausführlich verbreitet, wie erfolgreich Hartz doch ist, wieviele Menschen dank dieser Jahrhundertreform endlich in Arbeit kamen, welche Chancen ein Ein-Euro-Job in Wahrheit bietet, und dass Hartz die Menschen motiviert sich einen Job zu suchen, dass Hartz ein echter Jobmotor ist, dass Zeitarbeit bei vielen der Sprung in eine feste Stelle ist. Nicht eine Lüge über diese Menschenrechtsverletzung namens Hartz hat man ausgelassen, um den Menschen Märchen aufzutischen.
Und ich habe den Eindruck, dass da verdammt gute Arbeit geleistet wurde, Arania.

LG
 

Linchen0307

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#24
Mit welchem Recht erzieht der Staat einen mündigen Bürger, der keine Straftat beging?
Hat hier jemand vergessen das HartzIV von Verbrechern gemacht wurde?
Rounddancer, ich finde deinen Kommentar überflüssig wie'n Kropf und frage mich oftmals bei deinen Post's, warum du mit abstrafen willst....
Bestraft werden in Form vom Wegfall der Lebengrundlage kann doch keine Bestrafung sein, sondern je nach dem, welchen Menschen es trifft, Mord auf Raten (s. Speyer).
Selbst wenn ich jemanden ermordet habe, bekomme ich ein warmes Dach übern Kopf, regelmässige Mahlzeiten vorgesetzt, ich hab meistens jedenfalls, nen festen, krisensicheren Job, ok es ist ein Schloss vor der Tür, aber ich überlebe und auch meine ärtzliche Versorgung ist geregelt.
Als Hartzer habe ich nichts verbrochen, ich habe keinem was geklaut und nicht mal nen SB um die Ecke gebracht und all die Annehmlichkeiten, die der Mörder hat, habe ich nicht. Mir fehlt nur das Schloss vor der Tür!
Also Leute, lasst mal die Kirche im Dorf, solange ich keine Straftat begehe, dürfte mich auch niemand strafen und sie tuns doch .
Wenn hier im Forum nun auch noch in die Kerbe der SB's und FM's geschlagen wird, dann haben wir alle verloren!
 

marsupilami

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#25
Hallooooo. Huhuhuhhhh!
Kommt alle wieder runter.
Von der Palme auf die Ihr Euch habt treiben lassen.

Und beantwortet doch bitte Martina's Fragen aus Posting #1, hier insbesondere ob sie jetzt die kompletten KdU zu tragen hat und wie sie das auf die Reihe bekommen soll.

Nachtrag: Sorry, hab eben erst gesehen, dass die Hamburgeryn das in Posting # 10 ja schon getan hat.
 

Martina34

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#26
Wieso hat er denn die Maßnahme abgebrochen? Hatte er durch die Sanktion kein Fahrtgeld mehr?
So war es ja und da die Maßnahme in unserer Stadt stattfand gab es natürlich auch kein Fahrtgeld. Die Maßnahme sollte 4 Monate in Vollzeit gehen und war am an anderen Ende der Stadt, also einfacher Fussmarsch 1 Stunde bei Eiseskälte. Geld für den Bus hatte er keins und so ist er nicht mehr hingegangen, hatte aber den Fehler gemacht sich nicht bei seiner Arbeitsvermittlerin zu melden.

Wenn die 1. Sanktion am 1. Dez.08 begonnen hat, läuft sie bis einschl. 28. Febr. 09, ab 1. März 09 würde dann wieder volles Alg II gezahlt.
Aber da sich dein Lebensgefährte weiterer "Verfehlungen" schuldig machte,
einschließlich nicht wahrgenommener Termine, kommt es hin, dass er bis zum 1. April 09 kein Geld erhält.
Frage: Fand vor den Sanktionen eine sog. Anhörung statt?
Zu der ersten Sanktion kam ein Bescheid von der ARGE und dazu hat er sich schriftlich geäußert ja, aber das wurde abgewehrt wegen Eigenverschulden, da ich damit sowiso gerechnet habe überraschte es mich auch nicht wirklich.

Zur zweiten Sanktion haben wir nichts schriftlich bekommen. Als ich einen Termin bei meinem SB hatte wegen der 6 monatigen Leistungsverlängerung wurde ich gefragt warum mein Partner die Maßnahme abgebrochen hat und zu den Terminen bei seiner Vermittlerin nicht erschienen ist. Nach dem Gespräch teilte er mir dann mit das sie seinen Unterhaltsanteil um 30% kürzen würden.

Einige Tage später kam dann der Leisungsberrechnungsbescheid in dem ich dann sah das sein Anteil komplett gestrichen wurde und auch die Regelleistung erst wieder ab 1.Mai bezahlt wird, ich habe am nächsten Tag dann den SB angerufen und wurde schnellstens abgewimmelt ohne eine Begründung zu bekommen.

Also rein zu der 2. Sanktion gab es keinen Bescheid das ihm nun noch die Unterhaltskosten gestrichen werden, sondern nur der Bescheid zur Sicherung der Lebensunterhaltes, gegen den ich einen Monat Widerspruch erheben kann.

Ich habe schon viel gehört, doch noch nie einen solchen Quatsch.
An den Tafeln werden überschüssige Lebensmittel gegen kleines oder gar kein Entgelt verteilt, dagegen sollen die Gutscheine die "Bezahlung" in einem regulären Geschäft ermöglichen.
Sofort schriftlich Widerspruch einlegen! Kopie machen, abstempeln lassen!
Der Wert eines Gutscheins beläuft sich auf 39% der RS, dass bedeutet etwa 109,- *.
Gleichzeitig einen Beistand schnappen (Anspruch § 13 Abs. 4 SGB X), und mit dem auf die Arge toben, und diesem arroganten SB einen Einlauf verpassen, damit euch ein vernünftiger Gutschein ausgestellt wird.
Sry, doch so eine Behandlung macht mich immer ganz sauer.
Genau so hab ich auch es auch gehört/gelesen, vor allem find ich 40 Euro für einen Monat viel für die Tafel, die die Lebensmittel entweder als 1 Euro-Paket oder Centbeträge abgibt, wie soll man da in einem Monat auf so einen Betrag kommen!?

Jedenfalls werd ich deinen Tipp annehmen, schriftlich einen Widerspruch aufsetzen und mir bei meinem SB einen Termin geben lassen.
Gestern hatten wir leider keinen Termin, da mir der SB am Telefon mitteilte das wir den Gutschein schnell zwischendrin bekommen würden und so fand dieses Gespräch im Flur unter Zuschauer statt.
Das dich so eine Behandlung sauer macht kenn ich, sowas kannte ich früher nur vom lesen oder was man so im TV sieht und da erging es mir genauso. Nun, wo ich selbst als Mitbetroffene in der Situation bin kann ich sagen man kommt sich vor wie der letzte Dreck...

Und ja du konntest mir helfen, herzlichen Dank für deine vielen Antworten.

Und, warum ? Um den Menschen noch mehr zu schikanieren und auch den letzten Rest der Würde zu nehmen.
Junge Menschen brauchen eine Perspektive und auch Hilfe, vielleicht auch mal eine Strafe, aber nicht eine, die ihre Exsistenz aufs Spiel setzt.
Das sehe ich auch so, mit solchen drastischen Sanktionen ist keinem geholfen, man wird nur weiter belastet, hat immer mehr Sorgen und in einer BG wird die andere Seite auch noch mitbestraft, so wie es bei uns der Fall ist.
Sicher hat sich mein Partner mehr als leichtsinnig verhalten, dass sieht er selbst auch ein, nimmt nun auch alle Auflagen wahr, aber solche krassen Strafen tragen nicht wirklich dazu bei sich gut gelaunt auf Arbeitssuche zu begeben, sowas belastet und zermürbt einen eher.

Das Einfachste: Schmeiß ihn raus. Dann bist Du aus dem Zwang raus, ihn durchfüttern und unterbringen zu müssen.

Die Sanktionen sollen ihn ja erziehen,- damit er seine Verpflichtungen einhält. Ob sie das schaffen, ist fraglich, aber sie werden vom billig und gerecht denkenden Menschen, der auch jeden Tag seine Pflicht erfüllen muß, mitgetragen.
Tja das so ein Post kommt damit habe ich gerechnet, aber egal, jeder kann ja seine Meinung sagen, ob sie nun überflüssig ist oder nicht. Ich hab andere Sorgen als darauf gross einzugehen.
Nur soviel, ich werde meinen Partner sicher nicht rausschmeißen. Dann würde es mir finanziell zwar besser gehen, aber ich bin meinen Partner los, welch tolle Idee... Für mich ist eine Beziehung da um gute Zeiten zu geniessen und wenns mal einen Tiefpunkt gibt diese Krise gemeinsam durchzustehen, schließlich sind auch Gefühle im Spiel.


Ohje schon wieder viel zu viel getippt... danke euch allen für eure Antworten und vlt. kommt ja noch der ein oder andere Tipp!

LG Martina
 
E

ExitUser

Gast
#27
So war es ja und da die Maßnahme in unserer Stadt stattfand gab es natürlich auch kein Fahrtgeld. Die Maßnahme sollte 4 Monate in Vollzeit gehen und war am an anderen Ende der Stadt, also einfacher Fussmarsch 1 Stunde bei Eiseskälte. Geld für den Bus hatte er keins und so ist er nicht mehr hingegangen, hatte aber den Fehler gemacht sich nicht bei seiner Arbeitsvermittlerin zu melden.
Leider kein Zufall, sondern Kalkül. Man sanktioniert, der Elo hat kaum noch Geld zum Leben, und dann kommt die neue Maßnahme, die man mangels Fahrgeld nicht antreten kann. Und schon hat man dem SB eine fantastische Möglichkeit in die Hände gespielt, eine zweite Sanktion nachzuschieben.
Hätte er sich bei seiner SB gemeldet, hätte sich an der Situation deines Lebensgefährten nichts geändert.

Zu der ersten Sanktion kam ein Bescheid von der ARGE und dazu hat er sich schriftlich geäußert ja, aber das wurde abgewehrt wegen Eigenverschulden, da ich damit sowiso gerechnet habe überraschte es mich auch nicht wirklich.
Von diesen Anhörungen sollte man gar nichts, absolut gar nichts erwarten. Sie dienen ja auch nicht dazu, festzustellen, ob der Elo "mildernde Umstände" bekommt, sondern nur um dem Gesetz zu genügen.
Keine Sanktion ohne Anhörung! Das Urteil steht ohnehin fest. Sanktioniert, wird in 99,9999999999% aller Fälle, die Quote kann auch einen Tick höher liegen. :cool:

Zur zweiten Sanktion haben wir nichts schriftlich bekommen
Auch die zweite Sanktion muss schriftlich angekündigt werden. Es muss mitgeteilt werden, warum, ab wann und wie lange der Elo sanktioniert wird. Neuerdings muss sogar der genaue Betrag mitgeteilt werden, um den der Elo gekürzt wird. Also nur irgendeinen Prozentsatz angeben, ist nicht.
Es reicht auch nicht aus, dem Elo irgendeine Rechtsfolgebelehrung in die Hand zu drücken, sondern die angekündigte Sanktion muss sich allein auf ihn beziehen. (Da gibt es noch mehr Infos im I-net, doch ich bin zu müde, um danach zu kramen. Ich guck´ dann morgen mal nach, mal sehen was ich finde). Und die Anhörung muss vorher stattfinden, wobei es eine interne Dienstanweisung gibt, die besagt, dass die Sanktion gleich rausgeht.... natürlich ungesetzlich, aber offensichtlich ein beliebter Fallstrick seitens der BA.
(Ich guck da morgen noch mal alles durch).

Als ich einen Termin bei meinem SB hatte wegen der 6 monatigen Leistungsverlängerung wurde ich gefragt warum mein Partner die Maßnahme abgebrochen hat und zu den Terminen bei seiner Vermittlerin nicht erschienen ist. Nach dem Gespräch teilte er mir dann mit das sie seinen Unterhaltsanteil um 30% kürzen würden
Solch ein Gespräch würde ich sofort abwürgen. Das geht deinen SB einen feuchten Dampf an, warum dein Lebensgefährte irgendwas abbricht. Der soll seinen Job machen, und keine neugierigen Fragen stellen. Übrigens:
Mündliche Absprachen, Versprechungen und Ankündigungen sind Schall und Rauch!

Einige Tage später kam dann der Leisungsberrechnungsbescheid in dem ich dann sah das sein Anteil komplett gestrichen wurde und auch die Regelleistung erst wieder ab 1.Mai bezahlt wird, ich habe am nächsten Tag dann den SB angerufen und wurde schnellstens abgewimmelt ohne eine Begründung zu bekommen.
Nichts mündlich oder telefonisch machen!!!!!!
Gar nichts! Und sollte der SB deine Nummer haben -löschen! Löschungsbestätigung anfordern!
Alles schriftlich machen, und eine Kopie. Die Kopie wird am Schnellschalter vorgelegt, damit sie mit Tages -und Argestempel versehen wird.
So hast du immer einen Beleg!!!!

Also rein zu der 2. Sanktion gab es keinen Bescheid das ihm nun noch die Unterhaltskosten gestrichen werden, sondern nur der Bescheid zur Sicherung der Lebensunterhaltes, gegen den ich einen Monat Widerspruch erheben kann.
Bei jeder Änderung hast du Anspruch auf einen Bescheid! § 33 SGB X
Deine Widerspruchsfrist ist wohl verstrichen, dennoch könnte ich mir vorstellen, dass die zweite Sanktion ungerechtfertigt ist, einfach weil die Verfahrensvorschriften nicht eingehalten wurden. Keine vorherige Anhörung, kein Bescheid, usw. Ich empfehle dir, dein Anliegen noch einem RA vorzutragen. Wenn du nicht in Hamburg oder Bremen lebst, kannst du dir dafür einen Beratungsschein für 10,- bei Gericht holen.
In HH oder HB bleibt dir nur die ÖRA.


Genau so hab ich auch es auch gehört/gelesen, vor allem find ich 40 Euro für einen Monat viel für die Tafel, die die Lebensmittel entweder als 1 Euro-Paket oder Centbeträge abgibt, wie soll man da in einem Monat auf so einen Betrag kommen!?
Tafeln nehmen keine Gutscheine. Lass dir da keinen Bären aufbinden.

Jedenfalls werd ich deinen Tipp annehmen, schriftlich einen Widerspruch aufsetzen
.....und eine Kopie davon machen, die du dir abstempeln lässt!!!!!!

und mir bei meinem SB einen Termin geben lassen.
Suche dir vorher mindestens einen Beistand. Und da du offensichtlich in SGB II-Angelegenheiten noch nicht so fix bist, nimm´ dir einen, der dem SB die Stirn bieten kann. Bis zu drei Beistände kannst du mitnehmen!!!!
§ 13 Abs.4 SGB X

Gestern hatten wir leider keinen Termin, da mir der SB am Telefon mitteilte das wir den Gutschein schnell zwischendrin bekommen würden und so fand dieses Gespräch im Flur unter Zuschauer statt.
Keine Gespräche am Telefon! Kein Abfertigen auf dem Flur!
Sowas musst du dir nicht bieten lassen!

Das dich so eine Behandlung sauer macht kenn ich, sowas kannte ich früher nur vom lesen oder was man so im TV sieht und da erging es mir genauso. Nun, wo ich selbst als Mitbetroffene in der Situation bin kann ich sagen man kommt sich vor wie der letzte Dreck...
Mach dein Selbstwertgefühl und dein Selbstbewußtsein nicht von den Launen eines SBs abhängig, dass erniedrigt dich nur.
Du bekommst zwar Alg II, dass macht dich noch lange nicht zum Menschen 3. Klasse. Der SB meiner Tochter ist ein Sadist, wie er im Buche steht, und er zog alle Register um uns klein und winseln zu sehen (meine Tochter U25 wurde sanktioniert). Ich habe ihn nur ausgelacht. (Wörtlich). Der wußte gar nicht wohin, in seinem Zorn. Meine Tochter und ich haben uns auf dem Flur fast nassgemacht, so sehr mussten wir über dieses armselige, menschliche Gewürm lachen, der seine Macht nur aus den Ängsten der von ihm abhängigen Menschen nährt.

Sicher hat sich mein Partner mehr als leichtsinnig verhalten, dass sieht er selbst auch ein, nimmt nun auch alle Auflagen wahr, aber solche krassen Strafen tragen nicht wirklich dazu bei sich gut gelaunt auf Arbeitssuche zu begeben, sowas belastet und zermürbt einen eher.
Dein Partner hat sich nicht leichtsinnig, sondern menschlich verhalten.
Das was ihm passiert ist, passiert täglich viele tausend Mal. Und die Fallstricke im SGB II sind so konzipiert, dass vorsätzlich Sanktionen konstruiert werden.
Hartz IV soll Menschen gefügig machen und für einen immer kleiner werdenden, unsozialen, regellosen Arbeitsmarkt abrichten.
Und du darfst dabei auch nicht vergessen, dass jede erfolgreich durchgeführte Sanktion, den Arbeitsplatz des SBs sichert, der nämlich mit seinen Zeitverträgen auf einem Pulverfass hockt.*

Nur soviel, ich werde meinen Partner sicher nicht rausschmeißen. Dann würde es mir finanziell zwar besser gehen, aber ich bin meinen Partner los, welch tolle Idee... Für mich ist eine Beziehung da um gute Zeiten zu geniessen und wenns mal einen Tiefpunkt gibt diese Krise gemeinsam durchzustehen, schließlich sind auch Gefühle im Spiel.
Ich habe meine Tochter auch nicht rausgeschmissen, sondern sie in ihrem Handeln bestärkt und unterstützt. Auch sie verhedderte sich in den vom SB ausgelegten Fallen, und fiel prompt auf die Nase. Ich habe mein Kind zu keinem Zeitpunkt dafür verantwortlich gemacht. Selbst als erwachsener, reifer Mensch kann man sich im SGB II verlieren, um wieviel mehr, eine junge Frau von damals gerade 19.

Ohje schon wieder viel zu viel getippt...
Was soll ich denn sagen?

LG

* Nein, ich will keine Lanze für die SBs brechen!!!!
 
E

ExitUser

Gast
#28
Hamburgeryn
Auch die zweite Sanktion muss schriftlich angekündigt werden. Es muss mitgeteilt werden, warum, ab wann und wie lange der Elo sanktioniert wird. Neuerdings muss sogar der genaue Betrag mitgeteilt werden, um den der Elo gekürzt wird. Also nur irgendeinen Prozentsatz angeben, ist nicht.
Es reicht auch nicht aus, dem Elo irgendeine Rechtsfolgebelehrung in die Hand zu drücken, sondern die angekündigte Sanktion muss sich allein auf ihn beziehen. (Da gibt es noch mehr Infos im I-net, doch ich bin zu müde, um danach zu kramen. Ich guck´ dann morgen mal nach, mal sehen was ich finde).
Ich denke, das hier könnte euch weiterhelfen.
1. Rechtsfolgenbelehrung

Die Kürzung darf nur vorgenommen werden, wenn der Betroffene durch den Leistungsträger vorher über die Rechtsfolgen belehrt worden ist. Zum Teil muss hier eine schriftliche Belehrung erfolgen.

Die Verwaltungsträger berufen sich häufig auf die Belehrung in der Eingliederungsvereinbarung. Diese Vereinbarung kann unter Umständen Monate zurückliegen.

Absenkung und Kürzung setzen stets eine Rechtsfolgenbelehrung voraus, die Warn- und Erziehungsfunktion hat. Sie darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Widerholung des Gesetzestextes in einem allgemeinen Merkblatt erschöpfen, sondern muss konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen und im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung stehen (z. B. Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 29.08.2006, Az. S 15 AS 339/06 ER)

Entscheidend ist also, dass der Hilfebedürftige eine auf den Einzelfall bezogene Belehrung zeitnah vor der jeweiligen Maßnahme erhält.
2. Anhörung

Gemäß § 24 SGB X ist vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Von der Anhörung kann lediglich in den in § 24 Abs. 2 SGB X abschließend aufgezählten Fällen abgesehen werden. Es greift jedoch ein solcher Ausnahmefall hier nicht ein. Damit ist eine Anhörung zwingende Voraussetzung für einen rechtmäßigen Absenkungsbescheid.

Die fehlende Anhörung kann nach §41 Abs. 2 SGB X bis zur letzten Tatsacheninstanz im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden. Die Anhörung muss dabei durch die Verwaltung erfolgen. Eine Darstellung der Tatsachen gegenüber dem Gericht (z.B. im Rahmen des Eilverfahrens) ist hier nicht ausreichend (Kasseler Kommentar, SGB X, 55. EL 2007, §10 Rn. 26).
3. Bestimmtheitserfordernis

Der Absenkungsbescheid muss so bestimmt sein, dass der Hilfebedürftige (ohne Beratung mit einem Rechtsbeistand) erkennen kann, welche Leistungen noch verbleiben.

Bei einer Sanktionsentscheidung nach § 31 SGB II ist es unabdingbar, dass dem entsprechenden Bescheid ein genauer Absenkungsbetrag zu entnehmen ist, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs. 1 SGB X zu entsprechen (Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.12.07, Az. S 25 AS 1675/07 ER).

Der Bescheid darf keine Eventualitäten ("unter Wegfall des eventuell zustehenden Zuschlages nach § 24 SGB II") oder nicht näher bestimmte Höchstgrenzen ("höchstens jedoch in Höhe des zustehenden Auszahlungsbetrages") enthalten (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.10.2006, Az. L 8 AS 4922/06 ER-B).

Die mangelnde Bestimmtheit des Verwaltungsaktes kann nicht nach § 41 SGB X geheilt werden, da es sich nicht um einen Formfehler handelt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.07.2007, Az. L 28 B 1087/07 AS ER ).
4. Zeitpunkt

Nach dem Gesetz kann die Absenkung erst im Folgemonat nach Erlass des Bescheides wirksam werden (§ 31 Abs. 6 SGB II).

Ist der Bescheid also z. B. am 09.01.2008 erlassen, kann die Absenkung frühestens zum 01.02.2008 wirksam werden.
ELO-QUELLE

Hamburgeryn
Und die Anhörung muss vorher stattfinden, wobei es eine interne Dienstanweisung gibt, die besagt, dass die Sanktion gleich rausgeht.... obwohl ungesetzlich, aber offensichtlich ein beliebter Fallstrick seitens der BA.
(Ich guck da morgen noch mal alles durch).
Diese DA bezieht sich nur auf Sanktionen die nach einer EGV per VA erlassen wurden.
In der gegenwärtigen Praxis wird sogar noch eins draufgesetzt. Da bereits Gerichte Sanktionen für unzulässig hielten, wenn die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB II ersetzt wurde, hat die Bundesagentur für Arbeit die Anweisung herausgegeben, zuerst die Sanktion zu verhängen und erst danach den ersetzenden Verwaltungsakt vorzunehmen.
(Seite 12/13)
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - Broschüre

LG
 
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