Sanktionen u. Zwangsarbeit (1 Betrachter)

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maddy

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-Danke für die Antworten, habe es anderweitig in Erfahrung gebracht-
Für Interessierte siehe Dickschrift weiter unten.


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Da eine Sanktionierung von 100% möglich ist, stelle ich mir die Frage, in wie weit dies nicht gegen den 12 Artikel (Zwangsarbeit)des Grundgesetz und der Sittenwidrigkeit verstößt.

Das Paradoxe, es darf nach dem Grundgesetz niemand zu Zwangsarbeit genötigt werden, so lange dies die nicht eine gerichtliche Anordnung, im Rahmen einer Freiheitsentziehung ist.

Aber wenn man den Aufforderung der ARGE nicht nachkommt, wird man so lange sanktioniert, bis man es dies tut. Also wird man doch im Grunde dazu genötigt. Dies müsste doch sittenwidrig sein.

Noch erschwerend kommt der Verlust der Sozialversicherung hinzu.
Einerseits ist man nach der neuen Gesundheitsreform dazu verpflichtet Krankenversichert zu sein, andererseits erlöscht das Versicherungsverhältnis, wenn man nicht den Wünschen der ARGE entspricht.

Wie passt das zusammen ?

Oder fängt dies dann das Sozialamt ab ?

Ist man so lange weiter versichert, so lange man Sachbezüge bekommt ?
Also auch Essensgutscheine wie im 2 WK ?

So gesehen würde man die Gesetze wahren.


Ergänzende. Sachbezüge (Essensgutscheine) sind sog. Kannleistungen.
Schon sehr hart wenn bei Leuten auf nein entschieden wird, obwohl sie es dennoch klar benötigen. Da droht doch eindeutig eine Kriminalisierung.




Nachtrag :

Anliegen: Sachverhalt:

Ein EHB, der eine nicht versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung ausübt, begeht eine zweite wiederholte Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 SGB II. Es tritt eine Sanktion ein, das Alg II entfällt für die Dauer von 3 Monaten vollständig.

1. Können in diesem Fall Gutscheine gewährt werden?
2. Falls nein, wie kann der Sozialversicherungsschutz des EHB sichergestellt werden?

Antwort:
1. Nur in den Fällen, in denen das Einkommen weniger als 146 Euro beträgt. Verfügt der EHB über ausreichend Einkommen, um den für Ernährung und Körperpflege vorgesehenen Anteil der Regelleistung (146 €) abzudecken, können keine Gutscheine gewährt werden.

2. Bei vollständigem Wegfall des Alg II entfällt für die Dauer des Sanktionszeitraumes auch der Sozialversicherungsschutz. Werden keine ergänzenden Sachleistungen erbracht, kann der Sozialversicherungsschutz nur über eine freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung sichergestellt werden. Reicht das zur Verfügung stehende Einkommen hierfür nicht aus, kann ein Zuschuss zu den angemessenen Kranken- und Pflegversicherungsbeiträgen nach § 26 Abs. 3 SGB II gewährt werden.

Beispiel:
Herr X. (alleinstehend) erzielt ein monatliches Einkommen in Höhe von 250 €. Für den Zeitraum vom 01.05.08 - 31.07.08 entfällt das Alg II von Herrn X. wegen einer Sanktion vollständig.

Herr X. verfügt über Einkommen, das den für Ernährung und Körperpflege vorgesehenen Anteil der Regelleistung in Höhe von 146 Euro voll abdeckt; ihm werden daher keine Gutscheine gewährt.
Da für die Dauer der Sanktion keine Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet werden, möchte sich Herr X. in dieser Zeit freiwillig in der gesetzlichen KV und PV versichern. Hierzu sind von ihm monatliche Beiträge in Höhe von 130 € für die KV und 18 € für die PV zu leisten. Da das ihm verbleibende Einkommen in Höhe von 104 € (250 € ./. 146 €) nicht für die Zahlung der Beiträge ausreicht, erhält Herr X. einen Zuschuss. Beiträge für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung sind angemessen i.S.d. § 26 Abs. 3 SGB II, der fehlende Betrag von 44 € kann somit vollständig übernommen werden.

Entnommen WDB.


Man ist also nicht total aufgeschmissen. Aber in wie weit das mit Sozialer Gerechtigkeit zu tun hat ist fraglich. Gerade in Hinblick auf der Krankenversicherung. An dieser Stelle ein Dankeschön an Ulla Schmidt, die dafür verantwortlich ist. So sollte ich, die Krankenkassenbeiträge seid der Reform zurückzahlen. Da ich bis vor kurzem selbständig war und mir zu diesem Zeitpunkt keine Krankenkasse leisten konnte. Dank Rücklagen konnte ich teilweise überhaupt nur existieren. Nach Verbrauch der Ersparnisse blieb mir leider nichts anderes übrig, als mich an die ARGE zu wenden. Nun da bereue ich, nicht schon früher von Steuergeldern gelebt zu haben. Der Oberhammer ist, das ich solange nicht 100% versichert bin, bis die Leistungsnachzahlungen beglichen sind. Die Arztkosten die ich aber in diesem Zeitraum selbst tragen musste, werden nicht rückwirkend getilgt. Rückwirkend Versichert und Beiträge für den Zeitraum zahlen "ja", aber Leistung nein.

Meine zuständige SB (Juristin) konnte es auch nicht wirklich verstehen, da man ja keinerlei Aufwand in diesem Zeitraum verursacht hätte. :icon_motz: Diese Reform war ihr bis Dato völlig unbekannt. Wie soll meiner eins dann von so was erfahren. Die Ärzte haben mir auch nichts mitgeteilt. Wenn diese wenigstens dann die Pflicht auferlegt bekämen kurz aufzuklären.

Ja man bezahlt für nichts und hat auch in der nächsten Zukunft nicht zu erwarten. Nur im Notfall. Aber die Notfälle wurden eh schon vom hippokratischen Eid abgedeckt. Nur das man dann den Ärzten was schuldete, falls überhaupt.

Eine Dialyse (Blutwäsche) fällt so zb. , in den Augen der KK, nicht unter einen Notfall. Erst wenn der Patient wegen Nierenversagen umfällt, oder große Schmerzen bekommt, wird es zu einem Notfall.So lange müssen wir warten. Den eine Blutkrankheit ist eine chronisch Erkrankung. Traurigerweise sind solche Patienten ab 2009, mit der Inkrafttretens der Gesundheitsreform, von alle KK sehr begehrt.

Denn dann bekommen diese aus dem Gemeinschaftspool (Topf) Geld zugewiesen.Chronisch Kranke sind wie ein Goldesel.

Patienten werden bereits jetzt zu chronisch Kranken gemacht.
Sie haben ab und an Bluthochdruck, prima. Chronischer Bluthochdruck, nehmen sie diese Tabletten.

Das zeigt nur mehr, das nicht der Mensch, sondern das Geld im Vordergrund steht. Aber eine Rentnerin, die ihr ganze Leben gearbeitet und Steuern entrichtet hat, ist schon nicht mehr Rentenversichert, so bald sie eine kleine Lücke, dank ALG2 aufweist. (90% ab 2 Lebensabschnitt Lücken frei bzw. erste Arbeitsannahme)
 
E

ExitUser

Gast
Da eine Sanktionierung von 100% möglich ist, stelle ich mir die Frage, in wie weit dies nicht gegen den 12 Artikel (Zwangsarbeit)des Grundgesetz und der Sittenwidrigkeit verstößt.
Die Frage stelle ich mir auch ständig...

Das Paradoxe, es darf nach dem Grundgesetz niemand zu Zwangsarbeit genötigt werden, so lange dies die nicht eine gerichtliche Anordnung, im Rahmen einer Freiheitsentziehung ist.
Menschen im Knast haben Arbeitslosen gegenüber sogar einen (ich weiß, nur den) Vorteil: sie haben ein unbestrittenes Recht auf Essen, Kleidung und Unterkunft.

Aber wenn man den Aufforderung der ARGE nicht nachkommt, wird man so lange sanktioniert, bis man es dies tut. Also wird man doch im Grunde dazu genötigt. Dies müsste doch sittenwidrig sein.
"Argumentation" unserer SBs und FMs hier dagegen:
"Sie müssen ja diese Arbeit nicht machen." "Ja, das Alg II streichen wir dann schon, aber das ist eine andere Baustelle." "Sie können jederzeit nein sagen, wir zwingen Sie nicht."
Sie leugnen diese Erpressung schlichtweg. Und nichts anderes ist das ja.

Noch erschwerend kommt der Verlust der Sozialversicherung hinzu.
Einerseits ist man nach der neuen Gesundheitsreform dazu verpflichtet Krankenversichert zu sein, andererseits erlöscht das Versicherungsverhältnis, wenn man nicht den Wünschen der ARGE entspricht.



Wie passt das zusammen ?
Beim SGB II passt noch weit mehr nicht.
Beispiel BGs: Die Arge streicht das Geld, der Bekannte in der Wohnung verdient zuviel. Man kann aber auch kein Geld bei diesem einklagen, er ist als nicht Angeheirateter nicht unterhaltspflichtig.
Also: kein Geld, keine Versicherung.
Schon durch die Maschen gefallen, Pech gehabt - Hartz IV.

Oder fängt dies dann das Sozialamt ab ?
Nein.
Bist weg vom Fenster.

Viele Grüße,
angel
 
E

ExitUser

Gast
Da eine Sanktionierung von 100% möglich ist, stelle ich mir die Frage, in wie weit dies nicht gegen den 12 Artikel (Zwangsarbeit)des Grundgesetz und der Sittenwidrigkeit verstößt.

Da müßte man klagen, wer kann sich das leisten?

Das Paradoxe, es darf nach dem Grundgesetz niemand zu Zwangsarbeit genötigt werden, so lange dies die nicht eine gerichtliche Anordnung, im Rahmen einer Freiheitsentziehung ist.

Die sagen ganz einfach. du mußt ja nicht - kannnst ja auf ALG II verzichten

Aber wenn man den Aufforderung der ARGE nicht nachkommt, wird man so lange sanktioniert, bis man es dies tut. Also wird man doch im Grunde dazu genötigt. Dies müsste doch sittenwidrig sein.

Müßte...

Noch erschwerend kommt der Verlust der Sozialversicherung hinzu.
Einerseits ist man nach der neuen Gesundheitsreform dazu verpflichtet Krankenversichert zu sein, andererseits erlöscht das Versicherungsverhältnis, wenn man nicht den Wünschen der ARGE entspricht.

Ja, das ist eine Sauerei - vor allem, was all die kranken betrifft

Wie passt das zusammen ?

Gar nicht...

Oder fängt dies dann das Sozialamt ab ?

Nein

Ist man so lange weiter versichert, so lange man Sachbezüge bekommt ?
Also auch Essensgutscheine wie im 2 WK ?

Ja

So gesehen würde man die Gesetze wahren.
Aber für die Gutscheine muß man auch kämpfen - selbst die werden immer wieder verweigert
 
E

ExitUser

Gast
Das ist schon eine verflixte Angelegenheit, man wird halt gezwungen irgendwelche Zwangs-Maßnahmen/Arbeit zu machen, wenn man diese nicht an nimmt, war's das, kann man gleich Sterben gehen, ist denen eh egal.

Die ARGE wird sich aber sagen: "wir sind dein Arbeitgeber, nimmst du nichts von uns an was wir dir geben, dann bekommst du auch kein Geld", um es mal salopp zu formulieren.

Das ist ein Teufelskreis.

Genauso ist es, wenn man die Möglichkeit hätte in einer anderen Stadt Arbeit zu bekommen, das Problem ist, ohne Arbeit keine Wohnung, ohne Wohnung keine Arbeit :icon_neutral:
 
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