Sanktionen nach nicht Aufnahme in Maßnahme Seitens des Trägers

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Marder

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Hallo ELO Forum

Ich bin in einer sehr unbequemen Lage gelandet.

Folgende Situation:
Arbeitsamt spricht eine Sperrzeit aus von 3 Wochen.

Ablauf:
Das Arbeitsamt hat mich in so eine Maßnahme gesteckt.
Ich bin dort hin, als es zum vertag´s Abschluss kommen sollte und zur gleichzeitigen Daten Erhebungen hat der MT nicht ein mal zweit Kopien für die Teinehmer.
Ich habe den MT drauf hingewiesen das ich besagte Kopien für mich Selbst benötige zum prüfen und zum Aufbewahren.
Der Mt hat das erstmal verweigert, dann wollte er erst eine Seite dann 6 Seiten von ca.8 aushändigen, dieses hat er nicht getan.
Der MT wurde unhöflich und hat mir vorgeworfen ich würde diese Seiten doch nur mitnehmen um den MT des Betruges zu beschuldigen.
Der MT war dann der Meinung mir mit meinem Arbeitsamt zu drohen das die ihn informieren würden.
Der MT war hat mir dann wenig später die aufmahne verweigert.
Das Arbeitsamt hat soft dadrüber bescheid gewusst und meine Zahlungen vorläufig gesperrt und eine nach einer Stellungnahme gefragt.
Diese wurde dem Arbeitsamt ausgehändigt.
Meines Erachtens habe ich nicht gegen die SGB verstoßen;
A) ich bin erschienen und das hat der MT auch bestätigt schriftlich.
B) Ich habe keine Handlungen ausgeführt die zu einem Ausschluss führen würden.
Das Arbeitsamt hat dem Widerspruch nicht stattgegeben, was aber noch ihre führender ist es wurden nur in der Entscheidung aufgeführt was eine Verwaltungsakt ist aber es wurde weder ein Beweis dargelegt weshalb es zur Sanktionierung gekommen ist.


Das letzte Schreiben ist vom Freitag vom Arbeitsamt.
Ich habe eine Audio Protokoll von der gesamten Maßnahme und kann ein Schriftliches Protokoll vorlegen.

Mein problem ist jetzt wie geh ich weiter vor, ich bin ratlos.
Klagen oder doch noch einmal das Arbeitsamt Anschreiben, Rechtsanwalt? Selbst klagen?
Ich habe keine Erfahrung in solchen Sachen, habe auch das Forum durchstöbert und Fälle von andren ELO Benutzern angeschaut aber beim Rechts Deutsch verstehe ich Garnichts.
 

Kerstin_K

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Stell mal btte den Schriftverkehr anonymisiert ein. Wie wure die Sperrrzeit genau begründet?

Dass Du keine Kopien bekommen solltest, riecht schonmal sehr unseriös.
 

Marder

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Der Schriftverkehr
 

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Kerstin_K

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Na, das ist doch kein Wunder. Gibt es überhaupt schon einen Sperrzeitbescheid?

Du hst ein Anhörungsschreiben bekommen. Darauf schreibt man keien Widerspruch, sondern seine eigen Sicht der Sache. Erst danach wird entschieden, ob es eine Sperrzeit geben wird und wenn man den Bescheid hat, dann kann man Widerspruch einlegen.

Zeigst Du uns noch das Anhörungsschreiben?
 

Marder

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Das Anhörung schreiben. Die zwote Seite wo man die Erklärung abgibt soll ich die auch hochladen?
 

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Marder

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Die habe ich nicht ausgefüllt. Ist Leer.
Es gibt noch keinen Sperrzeitbescheid von dieser Angelegenheit.
Auch nicht Online.
 

Kerstin_K

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Okay, dann hast Du die Anhörung mit einem WIderspruch beantwortet. Das war wie gesagt falsc und deshalb hast Du den ablehnenden Widerspruchsbescheid bekommen.

Jetzt ist die Frage, wie die AfA das bewertet. Es könnte sein, dass sie Deinen Widerspruch als Stellungnahme zur Anhörung werten. Das glaube ich aber nicht, denn sie haben da ja in die Widerspruchsstelle gegeben.

Für die Anhörung wurde Dir eine Frist bis zum 23.05. gesetzt. Das ist noch z schaffen.

Du solltest jetzt nochmal darlegen, was aus deiner Sicht beim Massnahmeträger abgelaufen ist und das schnellstens zur AfA schicken, so dass es bis zum 23. eingeht.
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Ich habe eine Audio Protokoll von der gesamten Maßnahme ...
Das behälst Du bitte unbedingt für Dich, denn wenn Du die Anwesenden nicht über den Mittschnitt informiert hast,
könnte verhältnismäßig die Erfüllung des Straftatbestandes nach §201, 201 a StGB vorliegen.
Also den Mitschnitt für ein schriftliches Gedächtnisprotokoll verwenden und dann löschen.
 

Marder

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Verstanden, ist das aber nicht nur der fall wenn ich das z.B auf YouTube oder sonst wo hochladen würde und somit Dritten Zurverfügungstellen würde und somit ein Gesetz verletze?
Nichts was gesagt wurde wurde persönlich gemacht und alles wurde in der Gruppe ausgesprochen die an der Maßnahme teilgenommen haben.
Was ich auf keinen Fall machen werde da das Dritte nichts angeht und nur zu meiner Persönlichen Verwendung aufbewahrt wird ergo zum Protokoll schreiben.
 

HermineL

Super-Moderation
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Hat jeder der Aufzeichnung schriftlich zugestimmt ?

Wenn nicht dann lese mal das:
§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes StGB

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.


(2) 1Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
2Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. 3Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) 1Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. 2§ 74a ist anzuwenden.
 

Natrok

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Der Widerspruch zu einem Anhörungsschreiben ist unstatthaft, da das Anhörungsschreiben kein Verwaltungsakt ist. Die mögliche rechtliche Vorgehensweise ist hier erläutert.
 

Marder

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Folgender stand der Dinge.

Ich habe sofort eine Erklärung zum Vorfall in der Maßnahme abgegeben.
Es sind jetzt drei Werktage vergangen un ich habe keine Post erhalten zwecks absage und oder ein Änderungs bescheid Seitens des Arbeitsamtes.
Ich habe Heute nochmal Angerufen und zwecks Standes der Dinge gefragt und wann mir das Arbeitsamt Geldüberweist.
Schock, die Dame am Telefon hat mir gesagt es wurde vergessen die vorläufige Speere für Zahlungen zu entfernen. Sie würde das natürlich sofort weiterleiten aber zuspät ist zu spät und diesen Donnerstag ist ein Feiertag.
Na toll jetzt sitze ich wohl möglich den Zweiten Monat ohne geld da und werde vom Arbeitsamt in den totalen Ruin getrieben.

Was kann ich hier machen?
Am Freitag zum Arbeitsamt und eine Barauszahlungen verlangen?
Soll ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen?
Bringt das was überhaut?
 

Natrok

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Es sind jetzt drei Werktage vergangen un ich habe keine Post erhalten zwecks absage und oder ein Änderungs bescheid Seitens des Arbeitsamtes.

Soll ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen?
Bringt das was überhaut?

Weil die nicht nach drei Tagen antworten? Die können bis zu zwei Monate laut dem Gesetz, das Geld einstellen (§ 331 Abs. 2 SGB III).

Was kann ich hier machen?

Schau mal meinen letzten Beitrag an, da habe ich auf die rechtliche Vorgehensweise verlinkt. Du kannst Klagen! Einmal durch echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG und wenns dringend mit dem Geld ist ergänzend dazu eine einstweilige Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) beim SG beantragen.

Am Freitag zum Arbeitsamt und eine Barauszahlungen verlangen?

Ich glaube nicht, das dies viel bringt.
 

Marder

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Noch mal angerufen und nach dem stand der dinge gefragt ob die Angelegenheit weiter bearbeitet wurde. Mir wurde von der Dame am Telefon gesagt Sie verstehe nicht was auf ihrem Bildschirm stehe und würde mich zurückrufen. Es wurde mir beim Rückruf gesagt das erst jetzt das anliegen in der Abteilung für Zahlungen oder wie diese heist liegt und frühstens am 29.05 bzw spätestens am 31.05 eine Entscheidung gefällt wird. Anscheinend wollen die Angestellten der Arge mich dann auch noch anrufen obwohl die schon meine Erklärung zum Vorfall vorliegen haben, bestätigt von der Dame am Telefon.

@Natrok Jo ich habe den Link gesehen und den Thread auch durchgelesen aber ich kann nicht Klagen solange ich keinen Änderung bescheid habe oder eine Ablehnung zu der ganzen Sache. Ich schwebe hier im nimbus und bin von der gnade der ARGE abhängig. Das mit nuklear Keule aka Klagen kann ich doch noch nicht machen wenn ich nicht einmal einen Grund habe zu Klagen, nicht schriftliches nichts vom Arbeitsamt.
 

Natrok

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@Marder natürlich kannst du Klagen gegen die vorläufige Zahlungseinstellung gem. § 331 SGB III. Weil hier der Widerspruch unstatthaft ist. Gegen einen Sperrzeit- bzw. Änderungsbescheid kannst du dann erstmal wiederum nicht Klagen. Das sind Verwaltungsakte im Sinne von § 31 SGB X. Da musst du erst einen Widerspruch einlegen und erst wenn dieser durch einen Widerspruchsbescheid abgelehnt wird kannst du Klagen.
 
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