Sanktionen in Höhe von fünfzig Prozent laufen weiter, obwohl gesetzeswidrig? (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 1, Gäste: 1)

GastausHessen1

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Guten Abend Forengemeinde! Ich habe den Überprüfungsantrag und die Widersprüche heute persönlich abgegeben. Da ich dem Jobcenter nicht traue, habe ich einen Eingangsstempel und eine Bestätigung meiner Anwesenheit verlangt, welche ich ohne Stress erhalten habe. Ich halte Euch auf dem Laufenden wie es hier weitergeht. Für eure Hilfsbereitschaft danke ich sehr und verbleibe mit besten Grüßen!
 

Kerstin_K

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Wozu eine bestätigung deiner Anwesenheit? Es ist doch egal, wie die Sachen zum JC kommen, hauptsache nachweisbar.
 

alteschachtel

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Kann man aber nicht im Zusammenhang mit dem Urteil denn aus dem geht klar hervor das es nur Bescheide betrift die am 05.11.2019 keine Bestandskraft hatten.
Ich hab da was anderes im Urteil gelesen und zwar : Nr. 220
a) Für bestandskräftige Verwaltungsakte bleibt es bei der Regelung des § 40 Abs. 3 SGB II als Sonderregelung zu § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X.
Der §330 SGB III sollte auch nicht unbeachtet werden

Die Sache sollte man sich mal hier im Forum genauer betrachten. Ich hab für mich daraus entnommen, das die Aufhebung vergangener Sanktionen möglich ist.

Zu beachten in Gänze die Nummern 218-223
 

HermineL

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Ich hab da was anderes im Urteil gelesen und zwar : Nr. 220
a) Für bestandskräftige Verwaltungsakte bleibt es bei der Regelung des § 40 Abs. 3 SGB II als Sonderregelung zu § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X.
Der §330 SGB III sollte auch nicht unbeachtet werden
Danke für den Hinweis. Das war mir nicht bewußt.
Wenn dem so ist, stellt sich nur die Frage ob der Verwaltungsakt in Gänze aufgehoben werden muss, wie man § 44 Abs.1 Satz 1 SGB X deuten könnte oder ob er nur für die Zeit nach dem Urteil aufgehoben werden muss wie man § 330 SGB III entnehmen kann.
 
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