Sanktionen für junge Hartz-IV-Berechtigte: Debatte im Bundestag 22.2.2013

[PeterMM]

Ab 13.10 Uhr debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über einen Antrag der Linksfraktion mit der Forderung nach sofortiger Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz-IV-Berechtigte (17/11372). Das sei ein erster Schritt, "hin zu einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Mindestsicherung", schreibt die Fraktion zur Begründung. Im Anschluss an die halbstündige Debatte stimmen die Parlamentarier über einen ähnlich gelagerten Antrag der Linksfraktion (17/9070) sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7032) ab, der von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf fordert, mit dem die Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen gestärkt wird. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/10203) die Ablehnung der Anträge.​

 

[Nimschö]

Let me fix that for you:

"Der Ausschuss für Arbeitslosigkeit und Asoziales empfiehlt in seiner Beschlussvorlage..."

Wie knn denn ein Ausschuss "für Soziales" allen Ernstes die Aufhebung einer derartig folgenschweren Ungleichbehandlung ablehnen? Zuviel Geistreiches im ?

 

[druide65]

Let me fix that for you:

"Der Ausschuss für Arbeitslosigkeit und Asoziales empfiehlt in seiner Beschlussvorlage..."

Wie knn denn ein Ausschuss "für Soziales" allen Ernstes die Aufhebung einer derartig folgenschweren Ungleichbehandlung ablehnen? Zuviel Geistreiches im ?

Im dem Ausschuss haben CDU /CSU 14 Sitze,FDP 6 Sitze,SPD 9 Sitze,Grüne 4 Sitze ,Linke 4 Sitze.

CDU/CSU und FDP stimmten für die Beschlussvorlage(20)
Grüne und Linke dagegen(8)
SPD enthielt sich(9)

Noch Fragen?

Es ist immer ganz interessant sich das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen anzuschauen.....