Sanktionen für Bedarfsgemeinschaften mit Kind - Was bedeuten sach- oder geldwerte Leistungen?

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Schildkröte1976

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Hallo,

in den Rechtsfolgebelehrungen der EGV steht immer, dass bei Sanktionen über 30% Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden, falls ein minderjähriges Kind Teil der BG ist.
D.h. doch, dass selbst bei null Mitwirkung, KdU und Krankenversicherung immer gezahlt werden, und dass auf Antrag Sachleistungen und geldwerte Leistungen bewilligt werden müssen.

In diesem Fall wären 70% des offiziellen Existenzminimums doch gesichert. (Bei nur 30% Sanktion gibt es ja noch keine Sachleistungen)

Was genau hat es mit diesen "Sach- oder geldwerten Leistungen" eigentlich auf sich ?
 

Schildkröte1976

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Aber in welcher Höhe werden diese Lebensmittelgutscheine erbracht ?
70% des Bedarfs ?
Und was ist mit anderen Artikeln des täglichen Lebens ? Hygiene, Strom, etc. ??

Hat hier jemand detaillierte Informationen zu diesem Thema ?
 

Regensburg

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Hi :)

ich kann nicht alle Deine Fragen beantworten, aber ich war über 1 Jahr (2011?) vollsanktioniert d.H. ich kann meine Erfahrungen hier niederschreiben.

Kurz zu mir: Ü55, alleine => keine Zuschüsse oder der gleichen = 424 € + KdU. (nach heutigen Sand)

Die Beantragung und Ausstellung von Lebensmitteln Gutscheinen (LMG) war recht einfach und problemlos.
Am Anfang musste ich mir die LMG beim JC abholen (auf eigene Kosten).
Später wurden mir, als "Dauer Abonnenten" die LMG per Post zugesandt.

Zu dem LMG (JC Regensburg): Ist ein ganz normale A4 Ausdruck auf normalen Papier = keine Sicherheitszeichen o.ä.
Meine LMG haben genau so ausgesehen wie hier - bitte ein bisschen runterscrollen bis ca. Mitte der Seite:

https://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-08-18-Lebensmittelgutscheine.htm

LMG Stückelung:
Ich könnte mich frei über Stückelung entscheiden. Meine Entscheidung war - für 1 Monat - damals glaube ich -172 € (Heute wären es 212 €).

Was kann man einkaufen?
Lebensmitteln, Drogerie / Gesundheitsartikel. Aber auch Kleidung und Schuhe - aber kein s.g. Luxusartikel.

Wie kauft man ein?
Erste schritt führt zu Infotheke bzw. an die Kasse um zu Fragen ob man den LMG hier einlösen kann.
Hier muss ich anmerken das jedes mal mein Pass kopiert wurde. Ich hatte die Wahl: Entweder Datenschutz oder Magen voll.
Da ich mich entschieden habe für 1 Einkauf in Monat habe ich Discounter vermieden und beim Real oder Globus eingekauft - die haben halt alles.
Habe aber auch mitgekommen das auch Discounter mitmachen.
Man muss aber den Einkaufswert im Auge behalten. Ich habe ernsthaft mit eine Liste und einem Taschenrechner eingekauft.

LMG Höhe:
siehe Anhang -> Seite 6 (5) -> Tabelle 4

wenn einem Zuschuss für Alleinerziehende zusteht, wird der auch bei Sanktionen gekürzt ?
Ich meine nein - die Sanktion §§ beziehen sich auf §20/2 - Regelbedarf. Mehrbedarf / Zuschüsse sind aber im §21/2 geregelt. Ob da eine Verknüpfung besteht ?- keine Ahnung.

Falls Du ne Frage-n noch an mich hast - gerne.

---------------------------------------------------------------

Nachtrag (2011):

 

Anhänge

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Schildkröte1976

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Hallo,

vielen Dank für deine ausführliche Antwort !

Bisher bin ich noch nicht sanktioniert worden, aber es könnte bald soweit sein, da ich meine Tochter nicht in Ganztags-Kitas internieren werde, damit ich in irgendeiner Niedriglohn-Firma schuften kann.
Die Zeit verbringe ich lieber mit ihr zusammen.


Wie schnell kommt man denn jetzt eigentlich zu einer 100% Sanktion ? Geht das theoretisch schon innerhalb eines Monats (z. B. 3 abgelehnte Vermittlungsvorschläge) ??
Wobei man ja erstmal angehört werden muss, und dann kann man ja auch noch Widerspruch einlegen.

Wenn man den Mehrbedarf behalten könnte, wäre ja super, wobei ich hier jetzt an anderer Stelle gelesen habe, dass der dann auch wegfällt. (?)

Grüße nach Regensburg
 

Imaginaer

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Bist Du über 25 Jahre? Wenn ja, dann sieht es so aus:

(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.

Ergänzend:

(3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
(Nachzulesen hier: § 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen)

Ich kann Dir nur von ab raten gegen deine Pflichten zu verstoßen. Wie alt ist das Kind? Gibt es den überhaupt einen Kitaplatz? Dort herrscht ein großer Andrang und man kann, je nach Stadt, schon bis zu 3 Jahre warten.


Wobei man ja erstmal angehört werden muss, und dann kann man ja auch noch Widerspruch einlegen.

Wenn Du gegen eine Pflicht verstoßen hast, dann ist die Anhörung reine Formsache. Der Widerspruch wäre bei eindeutigen Pflichtverstoß wohl rechtens, der Widerspruch würde abgewiesen werden. Klageverfahren aussichtslos, da ein Richter nichts anderes feststellen wird.
 

Schildkröte1976

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Also kann es doch ziemlich schnell gehen.

Ich bin Ü25. Wohnung und Krankenkasse ist gesichert. Das Sozialgeld fürs Kind bleibt ja + die Gutscheine. Das reicht mir.
Sollte der Mehrbedarf für Alleinerziehende nicht gekürzt werden, wäre es sogar Luxus !

Ich brauche nicht viel, habe 15 Jahre in einer indigenen Gemeinde in Peru gelebt.

Da haben wir Meerschweinchen und Klapperschlangen gegessen ...;)
 

Schildkröte1976

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Dort kann man halt noch frei leben. Lehmhäuser bauen,
Fischen, Gold schürfen, Tierzucht, Jagd, Ackerbau, Koka, Schwarzarbeit, ...
Der Staat gibt dir zwar nichts, aber er mischt sich auch nicht ein.

Hier auf dem "Firmengelände" der BRD ist man dermaßen eingeschränkt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen dringend erforderlich wäre.
 

Regensburg

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Moin :)
Bisher bin ich noch nicht sanktioniert worden, aber es könnte bald soweit sein, da ich meine Tochter nicht in Ganztags-Kitas internieren werde, damit ich in irgendeiner Niedriglohn-Firma schuften kann.
Die Zeit verbringe ich lieber mit ihr zusammen.
Kann ich als Vater und ZAF / Niedriglohnbereich Hasser voll verstehen.
Wie schnell kommt man denn jetzt eigentlich zu einer 100% Sanktion ?
Ziemlich schnell.
Geht das theoretisch schon innerhalb eines Monats (z. B. 3 abgelehnte Vermittlungsvorschläge) ??
Ja. Es gibt aber Richter die sagen STOP - was ist hier los? Die meinen es wirklich gut und wollen festellen warum du dich gar nicht bewirbst z,B. psychische Probleme.
Wobei man ja erstmal angehört werden muss, und dann kann man ja auch noch Widerspruch einlegen.
Widerspruch im ALG2 hat keine aufschiebende Wirkung (die kann beim SG beantragt werden) = Geld wird sofort gestrichen.
Wenn man den Mehrbedarf behalten könnte, wäre ja super, wobei ich hier jetzt an anderer Stelle gelesen habe, dass der dann auch wegfällt. (?)
Wie schon geschrieben, Sanktion §§ beziehen sich nur auf §20 - aber nach genaueren durchlesen der §§ habe ich doch auf ein Problem gestoßen...

Mehrbedarfe - hier 36 % werden vom maßgebenden Regelbedarfs errechnet.

Die Frage ist:

1 - von 424 € - = 127.20 €. - oder
2 - von tatsächlichen Regelbedarf = bei 100% Sanktion = 36 % von 0 € = 0 €

Als nicht deutsche verstehe ich das Wort maßgebend die 424 € - bin ich mir aber gar nicht sicher! Sonnst müsste doch dort das Wort tatsächlichem im Gesetz stehen - oder?

Weiter geht's:
Da Sippen Schaft in Deutschland verboten ist, meine ich, das Dein Kind sein Regelsatz bekommen Muss = 245 € - oder sogar auch ein KdU Anteil - hier müssen halt Profis ran....

Jetzt kommen wir aber zu einem, ich meine, zu größeren Problem - DAS JUGENDAMT !

JC wird sehr Wahrscheinlich dem Jugendamt mitteilen dass das Kindeswohl im Gefahr ist.
Dann taucht bei dir Wahrscheinlich Jugendamt auf um zu feststellen ob das Kindeswohl, im diesem Fall finanziell, gesichert ist.

Du kannst es dem Jugendamt plausibel erklären das ja - oder Du bekommst ein wirklich Böses Problem - Kind weg.

Und das ist leider noch nicht das ende:

Jugendamt schickt dann eine Rückmeldung an JC - ist OK - Kindeswohl ist gesichert.
Was macht JC? klar, eine Bedürftigkeitsprüfung = entlohnt mit ALG2 Wegfall, Du hast kein recht auf ALG2.

Es ist geplant - kann aber Jahre dauern - das bei 100% Sanktion die KdU (Miete) weiter bezahlt wird - dann könnte es mit Deinem Plan klappen.
 

Schildkröte1976

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Ach .. die Herrschaften vom JC, die mein Kind in Ganztags-Kitas internieren wollen, würden sich dann um das "Kindeswohl" sorgen ??
Das ist ja perfider, als ich dachte.

Also bevor es soweit kommt, fliegen wir zurück in ihre Heimat !

Aber danke für die Infos !
 

Regensburg

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Moin :)

Ach .. die Herrschaften vom JC, die mein Kind in Ganztags-Kitas internieren wollen, würden sich dann um das "Kindeswohl" sorgen ??
Mit ziemliche Sicherheit nicht - es wird nur Druck ausgeübt
damit ich in irgendeiner Niedriglohn-Firma schuften kann.
Google nach - JC Meldung an Jugendamt - oder ähnlich.
Also bevor es soweit kommt, fliegen wir zurück in ihre Heimat !
wenn Du diese Möglichgeit offen hast, würde ich es doch ausprobieren. Vielleicht klappt es doch ??

Aber es bleiben doch noch fragen:
  • wie wird Miete bezahlt - von was? Oder kannst Du irgendwo kostenlos / günstig wohnen?
  • von was lebst Du? - hier kann man aber schon argumentieren mit LMG + vielleicht noch mit dem Alleinerzieher Geld
Kind hat ja ein eigenes Regelsatz.

Ansonsten sollte es eigentlich klappen.
 

Schildkröte1976

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Also wenn wir hier bleiben, kommen wir mit dem Regelsatz Kind plus LMG über die Runden - zumal meine Tochter auch sehr großzügige Großeltern hat.
Also das Jugendamt würde hier nichts zu beanstanden haben.
Die Miete wird ja bei BG mit Kind sowieso übernommen.

Naja, warten wir mal die Botschaften aus Karlsruhe ab ...

Früher oder später werden wir aber eh zurück nach Peru gehen ..
 

erwerbsuchend

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zumal meine Tochter auch sehr großzügige Großeltern hat.
Also das Jugendamt würde hier nichts zu beanstanden haben.

Hoffentlich verquatscht sich dann deine Tochter nicht. Es würde ggfs. dem Jugendamt auffallen, dass ihr trotz Sanktionen relativ gut leben könnt. Sollte dann diese Rückmeldung an das JC gehen, könnte das JC euch die Frage stellen, wie ihr das finanziell schafft. Es geht dabei um den Vorwurf nicht gemeldetem Einkommens oder Vermögens.
 

struppeltim

Neu hier...
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Meint ihr echt, dass es so schnell zu einer 100-Prozent-Sperre kommen kann, wie Regensburg sagt? Das darf doch nur bei drei Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres (oder innerhalb von zwei Jahren?) alles gekürzt werden. Und selbst dann sollte man unbedingt beim Jobcenter bleiben also Sach- und geldwerte Leistungen beantragen, weil man dann noch als "leistungsbeziehender" gilt und das Jobcenter die Krankenkasse weiter bezahlt.
 

Schildkröte1976

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Hallo,

ich möchte diesen Beitrag nochmal aufgreifen.
Bisher habe ich meine SB unter Kontrolle, aber ich plane immer sehr gern alle Eventualitäten ein.
Deshalb nun eine ergänzende Frage zu dem Sanktionsthema:

Meine 6jährige Tochter erhält ab Juli
202 Euro Unterhaltsvorschuss plus 204 Euro Kindergeld.

Angenommen (rein hypothetisch) ich würde 100% sanktioniert werden und erhielte keinen Regelbedarf mehr ..

- würde das JC ja dank meiner Tochter dennoch die volle KDU bezahlen.

- und uns beiden blieben immerhin 406 Euro +LMG.

Ist das so richtig ?

Oder wird das Einkommen meiner Tochter (Unterhalt+Kindergeld) dann mit der KdU verrechnet ?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Du erhälst den Regelbedarf deiner Tochter minus dem Einkommen deiner Tochter.
Ich schätze das dann etwa 100 € Einkommen auf die KDU angerechnet werden.
Also 302 € - 406 €
Euch bleiben immer 302 € + LMG
 
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