Sanktionen auch auf KDU und Leistungen der minderjährigen Kinder?

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Diana

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Hi Foris,

ich habe mal eine Frage. Wie verhält es sich bei folgenden .....

In einer BG leben eine junge Mutter, alleinerziehend mit 2 Kindern (3,5). Gesetz den Fall das Jobcenter würde die Mutter sanktionieren, wäre es da statthaft die KDU nicht mehr zu zahlen, obwohl kleine Kinder in der BG sind?

Die Frage tauchte auf, weil eine neue Wohnung bezogen werden könnte und die Vermieter (Immobiliengesellschaft) gerne einen Bürgen hätten, weil wohl angeblich bei Sanktionen des HE die Miete vom JC nicht mehr oder nicht mehr vollständig gezahlt wird.
Ich höre das zum ersten Mal.

Bisher ging ich davon aus, dass Sanktionen sich lediglich auf den Regelsatz beschränken und Kleinkinder, die Bestandteil der BG sind nicht sanktioniert werden dürfen und auch KDU davon unangetastet wären. Sprich, wenn die Mutter sanktioniert werden würde, betrifft das ihre Regelleistung, nicht aber die der Kinder und auch nicht die KDU.

Wie ist da momentan die Lage?

Eine andere Option, die die Immobiliengesellschaft angeboten hat, war, dass ich die Wohnung anmiete und dann untervermiete. Da ich aber einige Kilometer weg wohne, also kaum vor Ort wäre, daher die ganze Sache auch gar nicht im Blick hätte, schmeckt mir die Alternative nicht so ganz.
Ich habe jetzt erstmal versucht der Dame von der Immobiliengesellschaft zu erklären, dass das Amt ja die Miete übernehmen würde und dies staatliche Leistungen seien. Eigentlich sind die doch immer am sichersten.

Eine Zeit lang war ich da mal etwas besser auf dem Stand, aber da sich alle nasenlang was ändert und ich seit Jahren kein ALG2 mehr beziehe ...... bin ich nicht mehr up-to-date.

Wäre schön, wenn Ihr da was hättet (gerne auch mit § bzw. Urteilen) was auf dem Stand der Zeit ist, was man der Vermieterin eventuell vorlegen könnte.

In Sachen Umzug müsste man vorab einige Dinge, wie:

- Umzugskostenbeihilfe,
- Renovierungskosten,
- Kautionskosten

beantragen. Fehlt was in der Auflistung? Falls ja benennen.

Wie sieht das aus mit Erstausstattung? Die Wohnung hat ja 2 Zimmer mehr und die Singleküche der jetzigen Wohnung gehört zur jetzigen Wohnung, muss also drin bleiben. Stünde da in der Richtung was zu?

Ich erinnere mich, dass es im Elo- Forum mal eine Downloadrubrik gab, wo man diverse Musteranträge downloaden konnte. Bin ich einfach nur blind oder gibts die nicht mehr?

LG
 
P

Pichilemu

Gast
Im Prinzip kann auch die KDU mit sanktioniert werden. Früher betraf das auch Familien.
Da hat aber inzwischen die Rechtssprechung klargestellt, dass es in Deutschland keine Sippenhaft gibt und für die Verfehlungen einer Person nicht die ganze Familie bestraft werden darf. Das heißt, selbst wenn dir alle Leistungen gestrichen werden sollten, werden wegen der Kleinkinder die KDU in voller Höhe weitergezahlt.

Wenn die Küche zur alten Wohnung gehörte und in der neuen Wohnung keine Küche vorhanden ist, hast du Anspruch auf Erstausstattung für eine Küche. Ansonsten sieht es aber schlecht aus, du wirst selber zusehen müssen, wie du die zwei zusätzlichen Zimmer vollkriegst.
 

Diana

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Erstmal ganz lieb Danke für Deine schnelle Antwort.

Da hat aber inzwischen die Rechtssprechung klargestellt, dass es in Deutschland keine Sippenhaft gibt und für die Verfehlungen einer Person nicht die ganze Familie bestraft werden darf.
Dann müsste es dazu ja auch Urteile geben, oder?

Also ich will ja, wenns zeitlich passt, mit zum Jobcenter gehen (betrifft nicht mich).
Da ich jetzt nicht weiss, wie die dort beschaffen sind, ob sie sachlich beraten, zügig Anträge bearbeiten etc. erkundige ich mich hier und wäre da schon gerne etwas gewappnet.

Hauptsächlich geht es um reibungslose Zahlung der KDU, wie das bei Sanktionen wäre, Kaution, Einbauküche, Renovierungskosten (Tapete, Leim etc.).

Da ich selbst aus meiner damaligen ALG2 Zeit keine guten Erfahrungen gesammelt habe, bin ich da etwas sehr skeptisch. Das muss hier nicht so sein, zu mal es auch ein anderer Landkreis ist ...... aber man weiss ja nie.

LG
 
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