Sanktion

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Bimmelbahn

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Juni 2009
Beiträge
77
Bewertungen
1
Hallo,

ich musste leider Alo II beantragen, da mein AG mir ungerechtfertigter Weise gekündigt hat. Da ich davor leider längere Zeit arbeitslos war, ist mein Anspruch auf Alo I verwirkt.

Nach langem Hin und Her und ständigen neu angeforderten Unterlagen, habe ich jetzt einen Bescheid bekommen, der mir 105 Euro sanktioniert, weil die ARGE davon ausgeht, dass ich die Kündigung provoziert habe. Durch eine Notiz und Unterschrift meines Arbeitskollegen ist das jedoch belegbar, dass der Kündigungsgrund nicht gegeben ist und ich gehe auch gerichtlich dagegen vor.

Jetzt habe ich Widerspruch eingereicht. Wie ist das mit der Zahlung des Geldes? Dürfen die solange der Widerspruch läuft dennoch den Betrag zurückhalten oder sind sie verpflichtet kommenden Monat den vollständigen Betrag auszuzahlen?

Da ich nun auch befürchte, dass die mich sanktionieren wollen, wenn ich nächste Woche die EGV nicht sofort unterzeichne, ist diese INformation auch aus diesem Grund wichtig. Müssen die das Geld vollständig auszahlen, sobald ein Widerspruch läuft?

Vielen Dank!

LG
B.
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
17 Juni 2007
Beiträge
7.054
Bewertungen
1.947
Ja die dürfen das Geld zurückhalten. Da nach § 39 SGB II Klagen und Wiedersprüche gegen Verwaltungsakte keine aufschiebende Wirkung haben.

Was Du machen müsstest neben den Wiederspruch bei der ARGE ist beim Sozialgericht eine einsweilige Anordnung beantragen.

Also zuerst Wiederspruch bei der ARGE nachweislich abgeben. Danach zum Sozialgericht. Einsweilige Anordnung auf wiederherstellung der aufschiebende Wirkung. Hier mußt Du alle Schriftstücke in 2facher Ausfertigung abgeben. (Klageschrift, Wiederspruch, evtl. Beweise).
Darum alles 2fach abgeben, weil die ARGE eine Kopie davon erhält und zur Stellungnahme aufgefordert wird.

Viel erfolg.

Blinky
 

Bimmelbahn

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Juni 2009
Beiträge
77
Bewertungen
1
Ja die dürfen das Geld zurückhalten. Da nach § 39 SGB II Klagen und Wiedersprüche gegen Verwaltungsakte keine aufschiebende Wirkung haben.

Was Du machen müsstest neben den Wiederspruch bei der ARGE ist beim Sozialgericht eine einsweilige Anordnung beantragen.

Also zuerst Wiederspruch bei der ARGE nachweislich abgeben. Danach zum Sozialgericht. Einsweilige Anordnung auf wiederherstellung der aufschiebende Wirkung. Hier mußt Du alle Schriftstücke in 2facher Ausfertigung abgeben. (Klageschrift, Wiederspruch, evtl. Beweise).
Darum alles 2fach abgeben, weil die ARGE eine Kopie davon erhält und zur Stellungnahme aufgefordert wird.

Viel erfolg.

Blinky

Danke für die Antwort. Wie schnell wird so etwas entschieden?
 

Bimmelbahn

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Juni 2009
Beiträge
77
Bewertungen
1
So, bei meinem Termin bei meinem FM Ende Juni hat er mir gesagt, dass die Aufhebung der Sanktion abhängig gemacht wird, wie das Gericht meine Klage gegen meinen Arbeitgeber entscheidet, ob die ausserordentliche Kündigung rechtens war. Das Gericht entschied, dass diese ausserordentliche Kündigung nicht korrekt war.

Nun habe ich diese Entscheidung meinem Fallmanager und der Widerspruchsstelle zukommen lassen. Laut der Widerspruchsstelle ist die ausgesprochene Sanktion hinfällig - Stand Anfang letzter Woche. Leider ist bis heute das Geld nicht bei mir eingegangen, obwohl ich es dringend für den Lebensunterhalt benötige.

Wie schnell muss das Geld ausgezahlt werden?
 
E

ExitUser

Gast
Schreibe dem Verein bitte ein Briefchen, dass - falls das Geld nicht bis zum... (Termin von einer Woche).... auf dem Konto ist, eine Zwangsvollstreckung stattfinden wird.

Sollte es zu diesem Termin nicht da sein, hole dir bitte einen Beratungsschein beim Amtsgericht und suche einen Fachanwalt für Sozialrecht auf. Der leitet eine Zwangsvorstreckung ein.
 

Bimmelbahn

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Juni 2009
Beiträge
77
Bewertungen
1
Ich hatte bereits am Mittwoch eine Mail an meine SB geschickt mit Frist bis heute. Da die Auszahlungstage dienstags und donnerstags sind, hätte das Geld heute auf dem Konto sein müssen.

Habe soeben nochmals eine Email an meine SB und an den FM geschickt, mit Deiner Androhung der Zwangsvollstreckung. Allerdings konnte ich es mir nicht nehmen, noch reinzuschreiben, dass gleichzeitig eine persönlich gegen SB und FM gerichtete Beschwerde beim Landrat abgegeben wird, dass willentlich Gelder zurückbehalten werden, zu deren sofortiger Auszahlung sie verpflichtet seinen und dass es sich scheinbar um eine latente Maßregelung und Vergeltungsmaßnahme handelt, weil ich die mir vorgelegte EGV aufgrund deren Rechtswidrigkeit nicht in dieser Form unterschrieben habe...
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten