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Sanktion

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GlobalPlayer

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#1
daSie widerholt Ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind, wird der Ihnen zustehende Anteil des ALG Ii für die Zeit vom. 01.06.09 bis 31.08.09 monatlich um 20 vom Hundert der massgebendne Regelleistung abgesenkt. Daraus ergeben sich 3x € 56, 00.

Begründung:

Sie sind trotz schriftliocher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem MEldetermin am. 30.12.2008 ohne wichtigen Grund nicht erschienen.Zur Begründung gaben Sie an, dass sie am gleichen Tag bei der Kundentheke der ARGE Mitte vorgesprochen hätten, einen NAxhweis darüber konnten sie aber nicht vorlegen, und entsprechende Vermerke über angegebene Vorsprache liegen nicht vor.

Rechtswidirg oder nicht?
 

physicus

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#2
wiederspruch einlegen, der termin ist ja von anno dunnemals...
hat die bis jetzt gepennt oder was geht dort ab?

Zur Begründung gaben Sie an, dass sie am gleichen Tag bei der Kundentheke der ARGE Mitte vorgesprochen hätten, einen NAxhweis darüber konnten sie aber nicht vorlegen, und entsprechende Vermerke über angegebene Vorsprache liegen nicht vor.
warum hast du dafür keinen nachweis?
keinen beistand mitgenommen? und nichts abstempeln lassen das du dort warst?

wenn dem so ist, dann war/ist das natürlich nicht eben clever

mfg physicus
 

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#3
Die haben doch zeitnah zu sanktionieren oder?
Ausserdem habe ich mich da gemeldet am selben Tag und bin somit meiner Meldepflicht nachgekommen.
Ich dachte soetwas wird vermerkt, der Typ meinte ok , ich scxhicke neuen Termin zu...ich habe nicht gedahct mir SOWAS auch noch abstempeln zu lassen......
 

Mario Nette

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#4
Widerspruch, und zwar so: "Eine Begründung behalte ich mich ausdrücklich vor. Zur Wahrnehmung meiner Rechte beantrage ich hiermit Akteneinsicht in sämtliche meine Person betreffende Akten. Bitte teilen Sie mir den Termin zur Einsichtnahme mit. Aufgrund dessen wird auch hiermit vorsorglich eine angemessene Fristverlängerung zur Abgabe der Begründung beantragt. Ich erwarte Ihre schriftliche Rückmeldung."

edit: Zur Einsichtnahme dann bitte unbedingt einen möglichst unabhängigen Beistand mitnehmen und ggf. wichtige vorgelegte Dokumente kopieren lassen ("Antrag auf Abschrift" - geht auch mündlich). Ganz wichtig sind die Aktenvermerke - in der Akte muss ja stehen, dass du am Termin X vorgesprochen hast. Das ist ein wichtiges Beweisstück, also kopieren lassen.

Mario Nette
 

gnom123

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#5
20%?Wann war denn dein zweiter Meldeverstoss?Jetzt vor kurzem?

Egal.

1.Die Sanktion für den Termin vom 30.12.2008 ist(egal ob du jetzt dort warst oder nicht)rechtswidrig.Die Sanktion hat zeitnah zu erfolgen.Es gibt verschiedene Urteile dazu.Ist schon dreist nach 5 Monaten mit na sanktion zu kommen.

2.Hast vorher jeweils überhaupt ne Anhörung zu den beiden Fällen erhalten?Wenn nicht ist das auch ein Grund warum nicht sanktioniert werden darf.

3.Die Sanktion hat im Folgemonat zu beginnen.
Bsp:Du bekommst am 10.05. einen Sanktionsbescheid.Dann beginnt der Sanktionszeitraum am 01.06.

Wenn du heute z.b. deinen Sanktionsbescheid erhalten hast ,dürfte(wenn die Sanktion rechtmäßig wäre) der Zeitraum am 01.07 erst beginnen und nicht am 01.06.Rückwirkend darf nicht sanktioniert werden.
 

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#6
Das hiesse , die Tatasache dass die Sanktion so spät kommt, ist allein schon Grund genug um sie anfechten zu können?

Anhörung habe ich erhalten.Zu dem einen Termin.Da habe ich dann die Sache mit der Kundentheke erzählt.
 

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#7
Urteile z.b. hier :Sozialgericht Hamburg S 62 AS 1701/06 09.11.2007
Die ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines engen zeitlichen Zusammenhanges zwischen dem Bekanntwerden eines Sanktionssachverhalts und dem Folgen einer hieran anknüpfenden Sanktion nach spätestens drei Monaten findet sich in § 31 Abs. 6 Sozialgesetzbuch II angelegt: Tritt die Absenkung nach § 31 Abs. 6 Satz 1 Sozialgesetzbuch II in der – hier anzuwendenden – bis 31. Juli 2006 geltenden Fassung (bzw. nach § 31 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 Sozialgesetzbuch II in der seit 1. August 2006 geltenden Fassung) erst nach Wirksamwerden des die Absenkung feststellenden Verwaltungsakts ein, wird der Beginn des Absenkungszeitraums also durch das Wirksamwerden dieses Verwaltungsakts im Wege der Bekanntgabe erst konstituiert, so ist der Behörde zwar rechtstechnisch die Möglichkeit eröffnet, über den Eintritt der Sanktionsfolgen zeitlich zu verfügen (dies unterscheidet die Sanktion des § 31 Sozialgesetzbuch II von der Sperrzeit des § 144 Sozialgesetzbuch III, die grundsätzlich mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, beginnt). Diese Möglichkeit aber ist ihr nach Sinn und Zweck der Sanktionsregelung zu nehmen bzw. ist diese Möglichkeit zu beschränken. Denn der Behörde ist nach der Konzeption dieser Regelung ein Ermessen, ob und wann eine Sanktion eintreten soll, nicht eingeräumt. Sie ist allein gehalten, bei Bekanntwerden eines Sanktionssachverhalts die hieran anknüpfende Sanktion durch Verwaltungsakt festzustellen und so den Beginn des Absenkungszeitraums konstitutiv zu regeln. Die ihr einzuräumende längste Frist für diese Reaktion auf einen bekannt gewordenen Sanktionssachverhalt lässt sich in Anknüpfung an § 31 Abs. 6 Satz 2 Sozialgesetzbuch II mit drei Monaten bemessen; sie hat ihren Grund allein in der Notwendigkeit der verwaltungstechnischen Umsetzung einer festzustellenden Absenkung. Die Kammer folgt insoweit der Auffassung von Berlit (in: LPK-Sozialgesetzbuch II, 1. Aufl. 2005, § 31 Rn. 114-117, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 141-145; so auch Sonnhoff, in: jurisPK-Sozialgesetzbuch II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 247; Winkler, in: Gagel, Sozialgesetzbuch III-Kommentar, § 31 Sozialgesetzbuch II Rn. 189, Stand: Dezember 2006; Rixen, in: Eicher/Spellbrink, Sozialgesetzbuch II-Kommentar, 2005, § 31 Rn. 58, der jedoch eine Höchstfrist von sechs Monaten seit dem Fehlverhalten unter Rückgriff auf § 88 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes – Sozialgerichtsgesetz - annimmt – hiergegen spricht, dass es nicht um den Erlass eines beantragten Verwaltungsakts geht, dessen Voraussetzungen und Inhalte vielgestaltig sein können, sondern die Behörde auf einen bekannt gewordenen Sanktionssachverhalt mit der Feststellung der Sanktion zu reagieren hat).


Das LSG Baden-Württemberg ist in L 8 AS 6053/07.der Auffassung:
Sanktionen müssen zeitnah erfolgen § 31 SGB II regelt keine Frist, innerhalb derer der Sanktionsbescheid erfolgen muss. § 31 Abs. 6 SGB II statuiert lediglich, dass Absenkung und Wegfall mit dem Kalendermonat eintreten, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder einen Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass es im Belieben der Behörde steht, wann sie den Sanktionsbescheid erlässt. Ungeschriebene Voraussetzung für den Erlass einer Sanktion ist, dass sie in engem zeitlichen Zusammenhang zum zu sanktionierenden Verhalten erfolgen muss. In der Literatur werden für den Zeitraum, innerhalb dessen der Sanktionsbescheid nach erfolgtem Fehlverhalten ergehen muss, Fristen von 3 Monaten (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 247; Winkler in: Gagel SGB-III Kommentar, § 31 SGB II Rn. 189, Stand Dezember 2006; Berlit in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 145) bzw. maximal 6 Monaten (Rixen in: Eicher-Spellbrink, SGB II-Kommentar 2005, § 31 Rn. 58) diskutiert. Das SG Berlin hat in seinem Beschluss vom 07.03.2006, Az. 103 AS 68/06 ER ausgeführt, dass jedenfalls bei einem Meldeverstoß eine Frist von 6 Monaten bis zum Erlass des Sanktionsbescheids deutlich zu lang sei. Eine Frist von 2 Monaten wurde noch als angemessen angesehen.
Das dürfte reichen, um die Sanktion anzufechten.

Denn das mit der Kundentheke ist schwierig.Die werdne behaupten, ich wäre nicht dagewesen.Müssen die sowas nicht speichern oder so, musste auch meinen Ausweis
vorzeigen, etc.
 

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#8
Ich habe eben von jemandem erfahren, dasses die Möglichkeit gibt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches anzuordnen.
KAnn mir da jemand mehr zu sagen?Was ich kenne ist halt nur die Klage gegen einen Ablehnenden Widerspruchsbescheid etc, und eine Einstweilige Anordnung, wenn Gelder fehlen und eine Existenz o.ä bedroht ist, sozusagen die Klage im Eilverfahren.


Es wäre schon besser wenn das Geld schneller wieder da wäre.Ich müsste dann wohl sowas schreiben wie, "Es wird beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom xx.xx.xxxx gegen den Absenkungsbescheid vom xx.xx.xxxx anzuordnen."

Also wäre sowas möglich.Ich habe allerdings erst in 10 Tagen Termin bei meinem RA.
Muss sowas schneller gehen?Wie verfahre ich da?
 
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