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Sanktion

bastian82

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Guten morgen liebe Mitleidende!

Das Jobcenter schickt mir Vermittlungsvorschläge (mehr als die fünf im Anhang) auf die ich mich bewerben soll.

Meines Erachtens tat ich dies, doch bekam ich von manchem keine Zu- oder Absage und manche sind auch einfach enorm schlecht erreichbar, da ich auf einem Dorf lebe.
Mit Öffis ist man zwischen 60-120min für den Hin- oder Rückfahrt unterwegs.

a) Übernimmt das Jobcenter die anfallenden Fahrtkosten (mit Auto bzw. Öffis)?

Vor kurzem erhöhte die Vermieterin die Miete um 50€ pro Monat.

b) Kann das Jobcenter nachweisen, dass ich mich bei einigen nicht beworben habe ohne dabei gegen den Datenschutz zu verstoßen?

c) Kann ich im Nachhinein beweisen, dass ich mich bewarb? Ich bin mir sicher, dass ich mich immer fleißig bewarb. Sofern ich die fünf Unternehmen vergaß, geschah das nicht mit Absicht.

30% sind sehr viel Geld. Vor allem von 391€, da eh schon alles teurer wird.

Bitte um Hilfe, wie ich mich gegen die Sanktion wehren kann. Das Jobcenter ließ mir keine Zeit. Ich bat sie mir im Vornherein die Unternehmen zu nennen, bei denen ich mich nicht beworben haben sollte.
Das taten sie erst mittels der Sanktion.

Vielen Gruß, Bastian82
 

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Lilastern

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Guten morgen liebe Mitleidende!

Das Jobcenter schickt mir Vermittlungsvorschläge (mehr als die fünf im Anhang) auf die ich mich bewerben soll.

Meines Erachtens tat ich dies, doch bekam ich von manchem keine Zu- oder Absage und manche sind auch einfach enorm schlecht erreichbar, da ich auf einem Dorf lebe.
Mit Öffis ist man zwischen 60-120min für den Hin- oder Rückfahrt unterwegs.
Rechne hier mal aus, wie lange du insgesamt für Hin- und Rückfahrt unterwegs bist. Dann kanm schauen, ob dies bezüglich der Pendelzeit zumutbar ist.

a) Übernimmt das Jobcenter die anfallenden Fahrtkosten (mit Auto bzw. Öffis)?
Für die ersten 6 Monate kannst du diese Fahrtkosten beantragen. Aber es ist nicht gesagt, dass es bewilligt wird. Da das eine Kannleistung auf dem Vermittlungsbudget ist. Und nach diesen 6 Monaten bekommt man die Fahrtkosten nicht mehr erstattet.
Vor kurzem erhöhte die Vermieterin die Miete um 50€ pro Monat.

b) Kann das Jobcenter nachweisen, dass ich mich bei einigen nicht beworben habe ohne dabei gegen den Datenschutz zu verstoßen?
Der Arbeitgeber erhält auch eine Kopie vom VV. Von daher wenn der Arbeitgeber an das Jobcenter Rückmeldung macht, elo hat sich nicht beworben, dann bekommen die das auf diesem Wege mit. Wenn dies dann ein VV mit Rechtsfolgenbelehrung war, dann man dich sanktionieren.
c) Kann ich im Nachhinein beweisen, dass ich mich bewarb?
Wenn du Bewerbungen per Einschreiben versendest, dann hat du eine Quittung in der Hand. Aber das ist auch eine Kostenfrage. Ich bin mir sicher, dass ich mich immer fleißig bewarb. Sofern ich die fünf Unternehmen vergaß, geschah das nicht mit Absicht. Waren diese Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrungenn versehen?
Dass das vergessen hast dich zu bewerben, das ist für den SB kein wichtiger Grund. Relevant ist zu wissen, ohne eine Rechtsfolgenbelehrung dabei war.

30% sind sehr viel Geld. Vor allem von 391€, da eh schon alles teurer wird.

Bitte um Hilfe, wie ich mich gegen die Sanktion wehren kann. Das Jobcenter ließ mir keine Zeit. Ich bat sie mir im Vornherein die Unternehmen zu nennen, bei denen ich mich nicht beworben haben sollte.
Damit hast selber eine Falle gestellt.
Das taten sie erst mittels der Sanktion.

Vielen Gruß, Bastian82


Hast du diesen Sanktionbescheid schon schriftlich vorliegen?

Hast du schon einen Anhörungsbogen bekommen,wo du dich zum Sachverhalt äußern sollst?

Bekommst du keine KDU(Miete vom Jobcenter bezahlt?


Bei diesen Bewerbungen wo du weder eine Eingangsbestätigung noch eine Ansage erhalten hast, kannst du doch eine Kopie vom Bewerbungsanschreiben vorlegen.
 

Lilastern

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@bastian82

Kannst du deine Dokumente nicht in einem anderen Format PDF-anhängen?
 

Seepferdchen

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Meines Erachtens tat ich dies, doch bekam ich von manchem keine Zu- oder Absage und manche sind auch einfach enorm schlecht erreichbar,
Und hast du die Rückantwort vom VV an das JC zurückgesendet?
Mitunter steht das Datum drauf wann zurück an das JC, steht kein
Datum drauf dann muß die Rückantwort wie in deiner EGV innerhalb
von drei Tagen an deinen SB.

a) Übernimmt das Jobcenter die anfallenden Fahrtkosten (mit Auto bzw. Öffis)?
Wenn du hier das Vorstellungsgespräch meinst dann bitte Antrag stellen § 44 SGB III
aus dem Vermittlungsbugdet.

Vor kurzem erhöhte die Vermieterin die Miete um 50€ pro Monat.
Hier die Frage wie wurde die Erhöhung begründet und hast du dieses Schreiben
in Kopie beim JC eingereicht, wenn nicht dann hole das umgehend nach.

b) Kann das Jobcenter nachweisen, dass ich mich bei einigen nicht beworben habe ohne dabei gegen den Datenschutz zu verstoßen?
Der VV geht auch an den AG.

c) Kann ich im Nachhinein beweisen, dass ich mich bewarb? Ich bin mir sicher, dass ich mich immer fleißig bewarb. Sofern ich die fünf Unternehmen vergaß, geschah das nicht mit Absicht.
Frage wie hast du dich beworben, per E-Mail - per Post?

Das Jobcenter ließ mir keine Zeit.
Was heißt das genau, hast du eine Anhörung bekommen?

Ich bat sie mir im Vornherein die Unternehmen zu nennen, bei denen ich mich nicht beworben haben sollte.
Das taten sie erst mittels der Sanktion.
Von wann ist die Sanktion?
 

swavolt

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Welches Datum hat das Sanktionsschreiben?

Stell das am besten alles nochmal ein, und nicht so viel anonymisieren, und bessere Qualität. Oder abschreiben. Die ersten beiden Seiten reichen.
 

Dark Vampire

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Bei 5!!! vergessenen Unternehmen wirds da wohl sehr sehr eng....
Zumal das JC gerne mal bei den Betrieben nachfrägt, bzw die Betriebe dem JC Bescheid gibt ob sich derjenige beworben hat......
 

Texter50

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Welches Datum hat das Sanktionsschreiben?
Vom 25. Juli 2014
Stell das am besten alles nochmal ein, und nicht so viel anonymisieren, und bessere Qualität. Oder abschreiben. Die ersten beiden Seiten reichen.
Das TE hat wohl die Namen / Anschriften der VVs gecancelt, dabei aber seinen Namen nicht anonymisiert.

Ich guck ma!
Ich habs neu eingebunden!
Und nein, meine Contactlinsen sind sauber, das ist so wenich scharf. :icon_knutsch:
 

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swavolt

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Es reicht wenn er die Anschreiben an die 5 Firmen hat(kann man auch nachträglich noch machen). Nachweisen das man sich beworben hat braucht man nicht, ausser das JC hat die Kosten dafür zugesichert.

Das Briefe oder E-Mails nicht ankommen kann viele Gründe haben. Und die liegen nicht im Machtbereich des Hilfeempfängers.

Ich hoffe du hast alle VVs immer aufgehoben.

Zu fragen wäre auch noch wie du diese VVs bekommen hast. Persönlich von deinem SB oder per normalen Brief oder per PZU?
 

Dark Vampire

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Bei 5 Stück etwas unglaubwürdig und wenn das so einfach wäre müssten zighunderte Sanktionen ungültig sein und dürfte sich dann rumgesprochen haben ;)
Also wenn überall ne RFB dabei war und zumutbar war sehe ich hier keine Chance mehr.
 

Lilastern

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Bei 5 Stück etwas unglaubwürdig und wenn das so einfach wäre müssten zighunderte Sanktionen ungültig sein und dürfte sich dann rumgesprochen haben ;)
Also wenn überall ne RFB dabei war und zumutbar war sehe ich hier keine Chance mehr.
Zum anderen wieso reagiert er erst jetzt. Normalerweise muss doch eine Anhörung vor einer Sanktion erfolgen.
 

swavolt

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Das Jobcenter ließ mir keine Zeit. Ich bat sie mir im Vornherein die Unternehmen zu nennen, bei denen ich mich nicht beworben haben sollte.
Das taten sie erst mittels der Sanktion.
Er hat doch bei der Anhörung nachgefragt.
 

bastian82

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Danke. Ich bin mir sicher, dass ich mich pflichgemäß auf alle Stellen bewarb.

Doch wie kann mir das Jobcenter beweisen, dass ich mich bei den fünf Stellen nicht beworben haben sollte?

Widerspricht das nicht dem deutschen Datenschutz?
 

Lilastern

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@bastian82;

Doch wie kann mir das Jobcenter beweisen, dass ich mich bei den fünf Stellen nicht beworben haben sollte?
Diese 5 Arbeitgeber bekommen auch den Vermittlungsvorschlag mit Rückmeldungsbogen. Und wenn die ausfüllen der elo hat sich nicht beworben und so schicken Sie es zurück an deinen SB.

Dann musst du nachweisen, dass du dich bei denen beworben hast.

Das gilt bei VV mit Rechtsfolgenbelehrung.
 

bastian82

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@bastian82;



Diese 5 Arbeitgeber bekommen auch den Vermittlungsvorschlag mit Rückmeldungsbogen. Und wenn die ausfüllen der elo hat sich nicht beworben und so schicken Sie es zurück an deinen SB.

Dann musst du nachweisen, dass du dich bei denen beworben hast.

Das gilt bei VV mit Rechtsfolgenbelehrung.
Hab vielen Dank für die Information. Doch meine Frage war, ob das nicht gegen den Datenschutz verstößt, den wir in Deutschland haben.

Wieso müssen die Firmen wissen, dass ich aus dem ALG II Bezug komme?
Und weshalb darf das Jobcenter einfach so meine Daten weitergeben und abgleichen?

Schwierig nachzuweisen, dass ich mich dort bewarb. Ich hoffe die Kopien der Bewerbung noch irgendwo zu finden.
30% ist extrem viel Geld.
 
E

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Gast
Hallo Bastian,

Du schreibst:

Danke. Ich bin mir sicher, dass ich mich pflichgemäß auf alle Stellen bewarb. Doch wie kann mir das Jobcenter beweisen, dass ich mich bei den fünf Stellen nicht beworben haben sollte? Widerspricht das nicht dem deutschen Datenschutz?

sich zu bewerben widerspricht nicht dem deutschen Datenschutz. Du hast ALG II beantragt und hast eine ganze Menge Lesematerial mit Erläuterungen zu Deinen Rechten und Pflichten mitbekommen.

Wie beweist man etwas?

Ganz einfach: Protokollisten über geführte Telefonate wann, wo, mit wem?
Mailing Listen, Briefkopien usw.

Wie Du sanktioniert wirst wusstest Du von Beginn an. Also wirst Du dich entsprechend abgesichert haben.

LG :smile::smile::smile:
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Bastian,

was hast Du denen denn zur Anhörung mitgeteilt ?

War es eine mündliche oder schriftliche Anhörung ?

Die VV s sind wohl alle auf einmal mit der Post losgeschickt worden.

Die sind nicht angekommen, fertig.

Oder hat man die Dir persönlich ausgehändigt ?
 

0zymandias

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Was mich jetzt noch wundert, ist:
Sie haben trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen keine dieser Beschäftigungen aufgenommen.
Es wird also nicht wegen fehlender Bewerbungen sanktioniert - wenn man diesem Schreiber im JC glauben will.
Sollte es der fehlende Bewerbungsnachweis sein, kann das Urteil unten helfen.

Gab es einen Änderungsbescheid nach § 48 SGB X (vgl. http://www.elo-forum.org/alg-ii/126505-sanktionsbescheide-rechtswidrig-geaenderte-rechtsauffassung-bmas.html)?



Nachweis der Bewerbung
2.8 SG Lüneburg, Urteil vom 13.11.2013 - S 37 AS 844/10
Sanktion rechtswidrig - Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber
Leitsätze (Autor):
Eine Sanktion ist rechtswidrig, denn der nicht nachgewiesene Zugang erfüllt im vorliegenden Fall nicht den Tatbestand der "Weigerung".
Insbesondere ist keine konkludente Weigerung aus den Umständen abzuleiten, da ein misslungener Zugang auf unterschiedlichen Ursachen beruhen kann, die auch außerhalb des Einflussbereichs des Absenders liegen können. Der Zugangsnachweis eines postalisch versandten Schriftstücks kann i. d. R. nur geführt werden, wenn die Zustellung - relativ kostenintensiv - mit Einschreiben/Rückschein erfolgt. Dies wurde jedoch von den Beteiligten bei Bewerbungen üblicherweise so nicht praktiziert.
Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind die Folgen der Nicht-Aufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will. Für das Tatbestandsmerkmal der „Weigerung“ i. S. d. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b und c SGB II trifft die Beweislast daher das Jobcenter.
Eine Verlagerung der Beweislast auf den Leistungsbezieher ist gesetzlich ausdrücklich nur für den Fall normiert, in denen eine Weigerung bereits positiv festgestellt ist, der Leistungsbezieher jedoch einen wichtigen Grund für sein Verhalten nicht darlegen und nachweisen kann (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II). Da es sich bei der Verhängung einer Sanktion um einen Eingriff in eine geschützte Rechtsposition im Rahmen der existenziellen Grundsicherung handelt, ist keine rechtliche Grundlage zuerkennen, um eine entsprechende Umkehr der Beweislast auch auf das Tatbestandsmerkmal der Weigerung zu erstrecken, zumal der Antragsteller - ohne dass die Kosten für ein Einschreiben mit Rückschein vom Jobcenter übernommen würden - in einen Beweisnotstand hinsichtlich des Zugangs der Bewerbung geraten würde.
Quelle: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

wenn man die ihm nicht persönlich ausgehändigt hat und er die mit der normalen Post bekommen (haben soll) plädiere ich für § 37(2) SGB X, das JC hat den Zugang nachzuweisen.

Bei normaler Post unmöglich.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

mag sein, aber wenn Bastian den Nachweis nicht erbringen kann, dass er sich beworben hat, wäre das der beste Weg.

Meine Meinung.

Weil wir hier hier helfen, oder und keine Vorwürfe erheben.
 

swavolt

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Entweder er findet seine alten Bewerbungsanschreiben noch oder er macht sich neue. Hauptsache er hat die Anschreiben.

Dann sollen die ein Gesetz erlassen das es nachweissicher zugestellt werden muss und die Kosten dafür erstattet werden. Das will der Gesetzgeber aufgrund der Kosten nicht. Also muss der ELO nicht nachweisen das er was an wem geschickt hat.
 
E

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Gast
Entweder er findet seine alten Bewerbungsanschreiben noch oder er macht sich neue. Hauptsache er hat die Anschreiben.
Und warum soll man sich das Leben so schwer machen ?

So er die Nachweise noch hat, ist ja gut, hörte sich aber nicht so an.
 

HartzerIst

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Es reicht wenn er die Anschreiben an die 5 Firmen hat(kann man auch nachträglich noch machen). Nachweisen das man sich beworben hat braucht man nicht, ausser das JC hat die Kosten dafür zugesichert.

Das Briefe oder E-Mails nicht ankommen kann viele Gründe haben. Und die liegen nicht im Machtbereich des Hilfeempfängers.

Ich hoffe du hast alle VVs immer aufgehoben.

Zu fragen wäre auch noch wie du diese VVs bekommen hast. Persönlich von deinem SB oder per normalen Brief oder per PZU?
Das impliziert die Aufforderung zu einer Straftat. Bitte solche Tipps nicht befolgen!!!!!!
 
E

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Gast
Hallo Bastian,

hast Du die Nachweise nun noch gefunden ?

Und könntest Du bitte die Fragen aus Post18 beantworten ?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo with attidue,

vielleicht erklärst Du uns, was diese Antwort soll?
Bastian scheint nach eigenen Aussagen nicht sicher zu sein, sich beworben zu haben.

Hat er es nicht gemacht, so hat lilastern völlig recht mit ihrer Aussage. Er muss dafür einstehen. Nicht mehr und nicht weniger.

Hättest Du einen besseren Vorschlag zu machen?

LG :smile::smile::smile:
 

swavolt

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Ja, das du ihm dann die 350,- € wegen der Sanktion überweist.

Politik hält sich nicht an Moral. Warum wir dann? Weil wir die besseren Menschen sind? Ist es nicht besser die Politik und Gesetze zu ändern?
 

bastian82

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Hallo Bastian,

was hast Du denen denn zur Anhörung mitgeteilt ?

War es eine mündliche oder schriftliche Anhörung ?

Die VV s sind wohl alle auf einmal mit der Post losgeschickt worden.

Die sind nicht angekommen, fertig.

Oder hat man die Dir persönlich ausgehändigt ?
Den Verwaltungsakt händigte man mir nicht persönlich aus. Demzufolge wohl auch nicht schriftlich?
Auf die Anhörung auf die man erst postalisch mit der Sanktion einging.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Bastian,

Eine Anhörung hast Du also im Vorfeld nicht gehabt ?

Die VV s kamen mit der normalen Post ?

Hast Du die Nachweise noch gefunden ?

Gab es einen Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X
 
E

ExitUser

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Hallo Bastian,

Seite 1 des Sanktionsbescheides steht - Ihnen sind am 29.4. folgende Vermittlungsgründe angeboten worden - Sind die Dir persönlich bei einem Termin angeboten worden ?

Seite 2 -Sie haben trotz Aufforderung keine Gründe angegeben.... - Fand doch eine Anhörung statt ?

Ich frage nach, denn wenn wir was schreiben im Widerspruch und Antrag, was gar nicht stimmt, ist die Sache aussichtslos.
 

obi68

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Selbst eine persönliche Übergabe von VVs ist nur dann nachweisbar, wenn der Empfänger die Entgegennahme quittiert oder ein Zeuge mit im Raum war.

Ansonsten kann jeder viel behaupten: "Ich habe ihnen doch die VVs beim Termin mitgegeben!" "Haben sie das schriftlich?"

Das nur als Hinweis, daß es unwichtig ist, ob persönlich oder per normale Briefpost.

Was allerdings stimmt: diese Ausrede hat man nur ein einziges mal frei. Ab dann wird das JC sich absichern.
 

0zymandias

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Und auf der anderen Seite steht die Kürzung unter das soziokulturelle Existenzminimum.

Was wiegt schwerer?
 

Seepferdchen

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Und das berechtigt zu einer Straftat,oder was?
Den Unterschied zwischen Strafrecht und Sozialrecht ist dir offensichtlich nicht bekannt!

Und ansonsten kannst du gerne hier weitermachen:

In den Hilfethemen ist es besonders ärgerlich wenn Hilfestellung durch Beiträge "geschrettert" werden die nicht mehr der Hilfestellung dienen, sondern nur noch hilfefremde Ansichten und Widerspruch zu diesen Ansichten.

Das soll in Zukunft vermieden werden.
Daher bitten wir euch, wenn man in einem Hilfeforum/thread etwas anmerken möchte das nicht mehr der Hilfestellung dient, ein sogenanntes "FollowUp2" zu setzen und die Diskussion darum, dann nur noch dort weiter zu verfolgen. Zur Geschichte von "Followups" oder gibt es hier Infos:

http://www.elo-forum.org/followup/123766-einfuehrung.html
 

Caso

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Den Unterschied zwischen Strafrecht und Sozialrecht ist dir offensichtlich nicht bekannt!
http://www.elo-forum.org/followup/123766-einfuehrung.html
Um das Shreddern zu vermeiden, ist es hilfreich, wenn wenigstens die direkt gestellten Fragen beantwortet würden.
Dann schau mal rückwärts, wer mit dem Shreddern anfing.
Es ging schon in Beitrag 23 los.
Übrigens:
Shreddern---nicht schrettern
Duden | Shredder | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition
schrettern | fremdwort.de - Was ist schrettern - Definition, Bedeutung, Herkunft

Strafrecht kann durchaus im Sozialrecht mitspielen.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

Leutz, muss hier der halbe Thread geschreddert werden.:icon_motz:

Mir wären Antworten auf die Fragen von Post 32,33 lieber, um endlich konkret helfen zu können.

Ansonsten dallern wir hier noch so lange rum, bis die Widerspruchsfrist abgelaufen ist.
 
E

ExitUser

Gast
OT Durchsage:

Lasst das Schreddern in Hilfethemen. Da verstehe ich keinen Spaß :icon_motz:
 

bastian82

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Hallo Bastian,

Seite 1 des Sanktionsbescheides steht - Ihnen sind am 29.4. folgende Vermittlungsgründe angeboten worden - Sind die Dir persönlich bei einem Termin angeboten worden ?

Seite 2 -Sie haben trotz Aufforderung keine Gründe angegeben.... - Fand doch eine Anhörung statt ?

Ich frage nach, denn wenn wir was schreiben im Widerspruch und Antrag, was gar nicht stimmt, ist die Sache aussichtslos.
Zu 1: Diese sind mir nur per Post zugegangen.

Zu 2: Als Gründe gab ich an, dass ich mich bewarb.

Ich glaube, die Nachweise finde ich noch
 

Lilastern

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@swavolt;.

Wenn du sie nicht findest, mach sie neu mit altem Datum

Hast du keine Liste abgespeichert, die kannst du doch jederzeit verändern.

Und an diesen Vermittlungsvorschlägen hängt doch immer so ein Rückmeldebogen dabei.

Hast du die vielleicht noch, da kannst du doch eintragen, ich habe mich beworben am.......... Wenn du von diesen Firmen keinen anderen Nachweis hast. Kopie vom Bewerbungsanschreiben auch noch kopieren.
 

Lilastern

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@bastian82;

Beantworte doch mal die Fragen von Ghan.

Siehe #18
 

kaiserqualle

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@bastian82,

vorbehaltlich der Richtigkeit deiner bisherigen Angaben trotz Nachfragens anderer User zur Klärung des Sachverhaltes stellt
dir ein weiterer User einen Vorschlag zum Widerspruch an das Jobcenter und den Antrag einer Einstweiligen Anordnung (EA) zur Verfügung.

A. Für das Jobcenter:
siehe Anhang "bastian82.Vorschlag Widerspruch.g.Sanktion an.JC 14.08.doc"

Bitte nachweislich abgeben/faxen/versenden.


B. Für das für dich zuständige Sozialgericht:
siehe Anhang "bastian82.EA Vorschlag.an.SG.wg.Sanktion.14.08.14.doc"

beim SG , jeweils 2-fach einreichen, d.h. die EA und die beiden Anlagen (Sanktionsbescheid, Widerspruch) jeweils doppelt.

Bitte ebenfalls nachweislich abgeben/faxen/versenden.

Bitte vergesse nicht die fehlenden Daten vor Ausdruck beider Dateien richtig zu ergänzen.
 

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Dark Vampire

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Also ganz ehrlich bei dem Arbeitstempo des TE wird das nix.
Und dann noch offensichtlich zum bescheissen aufzufordern naja....woanderst wird sich dann aufgeregt wenn solche Tips kommen wie man was hinterm Berg schafft.

Und ich sehs so selbst wenn er jetzt "Beweise" erstellt bei 5 Stück gleichzeitig wird das ihm keiner mehr abnehmen wollen.
 
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