Sanktion

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Wuff Wuff

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Dieses tolle Schreiben hatten wir vor kurzem im Briefkasten!!



Minderung Ihres Arbeitslosengeldes II (Sanktion)



Sehr geehrter ...,

für die Zeit vom 01.Januar 2013 bis 31. März 2013 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehnenden Gesamtbetrags festgestellt.

Daraus ergibt sich eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II in Höhe von 101,10 Euro monatlich.

Im Einzelnen sind von der Absenkung betroffen:

- der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II)

Begründung:

In Ihrer Eingliederungsvereinbarung vom 08.10.2012 wurden folgende Pflichten mit ihnen vereinbart
das Sie regelmäßig am Integrationsprojekt "..." beim .... vom 10.10.2012 bis zum 09.08.2013 teilnehmen.
Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen der Vereinbarung nicht nachgekommen, da Sie am ersten der Maßnahme nicht erschienen sind.

Sie haben trotz Aufforderung keine Gründe angegeben, die Ihr Verhalten erklären und als wichtige Gründe im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden können.

Für die Zeit vom 01. Januar 2013 bis 31. März 2013 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtsbetrags, festgestellt (§ 31 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 31a Absatz 1 und § 31b SGB II).

Ergänzende Sachleistungen:

Mit dem Anhörungsschreiben vom 12. Oktober 2012 wurden Sie darüber informiert, dass Ihnen ergänzende Sachleistungen (Gutscheine) und geldwerte Leistungen gewährt werden können. Für die Zeit vom 01. Januar 2013 bis 28. Februar 2013 werden Ihnen daher ergänzende Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen gewährt und zwar mit einem Gutscheinwert in Höhe von 17,00€ monatlich.
Die Gutscheine können unter vorheriger Terminvereinbarung gegen Vorlage des gültigen Bundespersonalausweises bei der im Briefkopf genannten Stelle abgeholt werden.


So nun meine Frage:

Ist das rechtens für jemanden der wo sowieso schon unter der Armutsgrenze lebt durch lauter Sperren einem nur 17,00€ im Monat zu geben, das ist doch ein Witz oder?
 

Wuff Wuff

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Er hat einmal 10 und einmal 30prozentige Sperre. Das ist aber trotzdem ein Witz, 17,00€ im Monat.

Vorallem im Monat hat man soviele Unkosten wie Strom usw., das muss ja auch alles bezahlt werden, weiß nur nicht wie

Vorallem er muss jeden Monat dahin zum Betreuer wegen Jobangebote usw. Um jeden Monat dahin zu fahren habe ich kein Geld dazu, das setze ich lieber in Essen um
 

ZynHH

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Er hat einmal 10 und einmal 30prozentige Sperre. Das ist aber trotzdem ein Witz, 17,00€ im Monat.

Vorallem im Monat hat man soviele Unkosten wie Strom usw., das muss ja auch alles bezahlt werden, weiß nur nicht wie

Vorallem er muss jeden Monat dahin zum Betreuer wegen Jobangebote usw. Um jeden Monat dahin zu fahren habe ich kein Geld dazu, das setze ich lieber in Essen um

Die Fahrtkosten bekommt er aber schon ersetzt... und ausserdem sind 100%-10-30 immer noch 60% = 229, euro + den 17 Euro....

Okay, heisst einschränken, aber doch nicht verhungern...
 

Wuff Wuff

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Er kriegt schon die Fahrkosten erstattet, aber woher hernehmen, wenn man nichts hat, wenn man gerade so günstig lebt wie es geht. Wie soll er zu den Vorstellungsgesprächen kommen bzw. sich bewerben, wenn er eh nicht hinkommt?

und ganz ehrlich:

Auf die 17€ im Monat kann man ja auch drauf verzichten, denn das kostet mehr fahrgeld als alles andere, denn einmal hinfahren kostet 7€
 

ZynHH

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Wuff, nicht so pessimistisch. Zu wie vielen Vorstellungsgesprächen wurde Er denn bisher eingeladen... sorry.

Ja, der Gutschein sollte mitgenommen werden, wenn man sowieso da ist.

Einmal im Monat 14 Euro um das JC aufzusuchen. Klar nerven die Fahrten dahin und sie sind gedacht um dich sanktionieren zu können, aber den Gefallen sollte man denen nun wirklich nicht tun. Und wenn die dich Montag morgen um 8.00 Uhr sehen wollen, dann ist das ätzend, aber nicht zu ändern, es sei denn du hättest nen gelben Schein, aber... naja...

Irgendwie lebst du nicht wirklich günstig...... wie hoch sind denn deine Fixkosten die du vom Regelsatz bezahlen musst?
 

ZynHH

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Zum Essen usw. Fahrgeld. Er hat drei vorstellungsgespräche in der woche wo er hinfahren muss, was er vom jc zugeschickt bekommt

Wie machen die das denn?

Na egal, dann würde ich schon mal einen Fahrtkostenantrag stellen, der das Geld für diese 3 Vorstelllungsgespräche im Vorraus abdeckt. Schliesslich ist er sanktioniert und kann das nicht auslegen.
 
G

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Hat er die EGV unterschrieben oder war es ein EGV/VA?
Warum ist er nicht zur Maßnahme gegangen bzw. ist er jetzt dort?
Mit wievielen ist er in einer Bedarfsgemeinschaft?
Wird ihm die KDU sanktioniert?
 

Wuff Wuff

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Das war eine EGV und keine VA. Er ist nicht zur Maßnahme gegangen, weil wir zu dem kein pfennig geld hatten das er da hingehen kann. Ne erst im komplett nicht dort erschienen weil das auch nichts für ihn ist. das ist eine maßnahme fürs lager, aber sowas möchte er eh nicht beruflich machen. Er wohnt mit seiner Freundin zusammen. ja genau um fast 140€ und das ist sehr viel im monat
 
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