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sanktion Widerspruch

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tafelmaus

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#1
Hallo zusammen

ich habe nach einem ändeungsbescheid, Widerspruch eingelegt hat aber nichts gebracht bisher
im Widerspruch habe ich diesen teil hinzugefügt:
Wir fordere sie auf, die hiermit angefochtenen Sanktionsbescheid sofort zurückzunehmen.
Sollten sie dies nicht tun, oder unserem berechtigten Widerspruch nicht stattgeben und die Sanktion wirksam werden, werden wir
sofort negativen Feststellungsantrag beim zuständigen Sozialgericht einreichen und behalten uns vor Strafanzeige und -antrag gegen sie
wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen),
wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben
gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) ausdrücklich vor, ebenso wie daraus resultierende Schadenersatzforderungen
nun meine frage: hat schon irgendjemand Anzeige mal erstattet siehe oben, Betrug , Körperverletzung und wen ja wie macht man das und wo gibt man die anzeige dann ab.
gruss von tafelmau
und habe noch wegen den überhöhten darlehn einen wiederspruch eingelegt. bin mir aber nicht sicher dürfen die 10% oder 30% pro Kopf einbehalten. im moment sollen wir,3 erwachsene personen von nur 279 leben und damit noch den strom bezahlen
 
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Gast
#2
Hallo zusammen

ich habe nach einem ändeungsbescheid, Widerspruch eingelegt hat aber nichts gebracht bisher
im Widerspruch habe ich diesen teil hinzugefügt:
Wir fordere sie auf, die hiermit angefochtenen Sanktionsbescheid sofort zurückzunehmen.
Sollten sie dies nicht tun, oder unserem berechtigten Widerspruch nicht stattgeben und die Sanktion wirksam werden, werden wir
sofort negativen Feststellungsantrag ??? beim zuständigen Sozialgericht einreichen und behalten uns vor Strafanzeige und -antrag gegen sie
wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen),
wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben
gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) ausdrücklich vor, ebenso wie daraus resultierende Schadenersatzforderungen
nun meine frage: hat schon irgendjemand Anzeige mal erstattet siehe oben, Betrug , Körperverletzung und wen ja wie macht man das und wo gibt man die anzeige dann ab. Kann man z.B. bei der Polizei, würd ich aber nicht in dem Fall.
gruss von tafelmau
und habe noch wegen den überhöhten darlehn einen Widerspruch eingelegt. bin mir aber nicht sicher dürfen die 10% oder 30% pro Kopf einbehalten. im moment sollen wir,3 erwachsene personen von nur 279 leben und damit noch den strom bezahlen
Normalerweise 1) Änderungsbescheid erhalten, 2) Widerspruch, 3) Klage vorm SG
 
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#3
Hallo zusammen

ich habe nach einem ändeungsbescheid, Widerspruch eingelegt hat aber nichts gebracht bisher
im Widerspruch habe ich diesen teil hinzugefügt:
Wir fordere sie auf, die hiermit angefochtenen Sanktionsbescheid sofort zurückzunehmen.
Sollten sie dies nicht tun, oder unserem berechtigten Widerspruch nicht stattgeben und die Sanktion wirksam werden, werden wir
sofort negativen Feststellungsantrag beim zuständigen Sozialgericht einreichen und behalten uns vor Strafanzeige und -antrag gegen sie
wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen),
wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben
gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) ausdrücklich vor, ebenso wie daraus resultierende Schadenersatzforderungen
nun meine frage: hat schon irgendjemand Anzeige mal erstattet siehe oben, Betrug , Körperverletzung und wen ja wie macht man das und wo gibt man die anzeige dann ab.
gruss von tafelmau
und habe noch wegen den überhöhten darlehn einen Widerspruch eingelegt. bin mir aber nicht sicher dürfen die 10% oder 30% pro Kopf einbehalten. im moment sollen wir,3 erwachsene personen von nur 279 leben und damit noch den strom bezahlen
Bei aller Wut : Langsam mit den jungen Hunden :icon_evil:

Du hast eine Sanktion. Du hast einen Widerspruch eingelegt - soweit alles richtig. Nun steht Schritt Nummer zwei an : das Sozialgericht und dort eine EA ( einstweilige Anordnung ) gegen die Arge beantragen.

Die Sache mit dem Darlehen ist ein Fall für sich - das kann nur am rande bei Gericht erwähnt werden bzw. ist wichtig für die dauerhafte Unterdeckung eures Bedarfs, umso eiliger behandelt das SG den Fall dann auch.

Das Widerspruchsverfahren kann nämlich Wochen und Monate dauern, und Du kannst keinesfalls die Stattgabe durch Drohungen wie Strafanzeige etc "erzwingen". Von sowas lässt sich auch kein Amt einschüchtern.

Damit man als sanktions-geschädigter nun nicht ewig auf die Widerspruchsstelle der Arge warten muß, hat der Gesetzgeber aber das sozialrechtliche "Eilverfahren" erfunden, wenn es auf gut deutsch ums Verhungern oder erfrieren geht.

Da der Hartz IV Regelsatz eh kaum zum Leben und sterben reicht, sollte sich gut argumentieren lassen, dass selbst eine 10% Sanktion nicht zu verkraften ist. Natürlich darfst Du keinerlei Ersparnisse oder Rücklagen haben - das Eilverfahren ist wirklich nur für arme Teufel, die ohne Arge nichts mehr haben.

Das heisst für Dich : Du schreibst nun einen Antrag an das für dich zuständige Sozialgericht. Du beantragst darin beim Richter, daß die Arge die Sanktion nicht mehr vollziehen soll bzw. bereits einbehaltenes Geld aus dieser Sanktion zurückzahlen muß.

Du musst erklären, wie es dazu kam,also was Du angeblich verbrochen hast und schilderst dem Richter deine Sicht der Dinge und wie brenzlig die Situation ist, so zB das ihr ohnehin zuwenig Geld habt wegen diesem Darlehen.

Das Gericht braucht den letzten Leistungsbescheid vor der Sanktion, den Sanktionsbescheid und Nachweise über dein Konto sowie eine Erklärung an Eides statt dass Du de facto pleite bist, bzw. Dir für die Zeit der Sanktion nicht anders helfen kannst ( sonst wäre ein Eilverfahren ja unnötig ) .

Übertreibe nichts, beschönige nichts und lüge nicht. Es wäre strafbar.

Ein solches Verfahren im einstweiligen Rechtschutz ist kostenlos ( auch wenn Du verlierst ) , solange kein Anwalt dazukommt. Wenn Du dir das alleine nicht zutraust oder unbedingt einen Anwalt willst, so musst Du vorher mit deinen bescheiden zum Amtsgericht und dort Beratungshilfe beantragen. Mit diesem Beratungszettel kannst Du dann auch für 10,- Euro gebühr zu einem Anwalt.

Man braucht aber wie gesagt nicht zwingend einen für ein Sozialverfahren.


Je länger Du wartest, desto länger fehlt dir das Geld.

Solltest Du natürlich wirklich etwas verbockt haben, dann hat es wenig Sinn vor Gericht zu ziehen, immerhin gibt es auch Arbeitslose, die ihre Sanktion redlich "verdient" haben ... Gegen eine sanktion vor Gericht zu ziehen heisst also nicht automatisch auch, das diese für "ungültig" erklärt wird.. Das ist nunmal die andere Seite der Medaille
.

Hoffe die Grundlagen verständlich gemacht zu haben.

Kopp hoch, das wird schon :cool:

s.-b.
 

Mario Nette

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#4
Folgendes ist nicht als Belehrung gedacht, sondern um es mal irgendwohin zu schreiben.

Was man tatsächlich beim Sozialgericht beantragt, nachdem man den Widerspruch eingelegt hat: Man stellt einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz (ER) zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.

Übersetzt heißt das soviel, dass man das Gericht wegen Dringlichkeit und der Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens damit beauftragt, dass es die ARGE unverzüglich verpflichtet, dass die Entscheidung der ARGE so lange nicht angewandt wird, bis über deren Rechtmäßigkeit entschieden ist.

Die Abkürzung "EA" soll ausgesprochen "Einstweilige Anordnung" lauten. Wir wissen zwar, was gemeint ist und wie es geht, aber man sollte natürlich, auch wenn man das noch nie gemacht hat, wissen, was tatsächlich dahinter steckt.

Mario Nette
 

tafelmaus

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#5
Hallo vielen danke für eure Antworten:icon_smile:


Da der Hartz IV Regelsatz eh kaum zum Leben und sterben reicht, sollte sich gut argumentieren lassen, dass selbst eine 10% Sanktion nicht zu verkraften ist. Natürlich darfst Du keinerlei Ersparnisse oder Rücklagen haben - das Eilverfahren ist wirklich nur für arme Teufel, die ohne Arge nichts mehr haben.
Leider sind wir solche armen teufel!!
Die Sanktion ist nicht wegen mir sonder gegen meinen volljährigen Sohn.
Habe einen Termin beim Anwalt nächste Woche mal schaun was der uns rät.
Grüsse Tafelmaus
 

Mario Nette

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#6
Vorsicht! Bei 10%iger Sanktion werden durchaus ER-Anträge abgeschmettert mit der Begründung, eine Dringlichkeit bestünde erst bei einer Sanktion um 30 %. Genauer: Da das ALG II ja angeblich das soziokulturelle Existenzminimum abbildet, also über das Lebensnotwendige hinausginge, sei ein gewisser Abzug dem Leib und Leben nicht schädlich.

Mario Nette
 

tafelmaus

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#7
Hallo,
mein Sohn hat eine 100% sanktion inklusive keine Miete.
das mit den 10% oder 30% damit habe ich das Darlehn gemeint
gruss tafelmaus
 
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#8
Hallo,
mein Sohn hat eine 100% sanktion inklusive keine Miete.
das mit den 10% oder 30% damit habe ich das Darlehn gemeint
gruss tafelmaus
Er soll schriftlich erklären, daß er ab sofort seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt. Auf deutsch sich entschuldigen..

Weise deine Arge auf diese geänderten Dienstanweisungen hin und bitte um ermessensgemäße Reduzierung der Sanktion auf 60% und um die ungekürzte Kdu Übernahme..

alternativ einen Rechtsanwalt oder das SG direkt einschalten, und auch dort die untigen DAs vorlegen.

Grüße
s.-b.

Quelle : dieses tacheles posting

Die Bundesagentur für Arbeit hat (nachdem es zu dieser Thematik mehrere Entscheidungen auf Landessozialgerichtsebene gegeben hat) am 20.10.2009 Ihre "Fachlichen Hinweise" zu § 31 SGB II (Sanktionen) geändert.
Dies betrifft vor allem die 100%-Sanktionen.


Im Bereich Sanktionen haben mehrere Landessozialgerichte entschieden, dass sowohl eine 100%-Sanktionierung ohne gleichzeitige geld- oder sachwerte Leistungen und/oder Auswirkungen auf die KdU der "Restfamilie" z.T. rechtswidrig sind.

Die Agentur hat mit 20.10.2009 Ihre Fachlichen Hinweise geändert:

Bereich 100%-Sanktionierung Regelleistung:

"Ab der dritten Pflichtverletzung (= zweite wiederholte) kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Sanktion auf eine Minderung um 60 vom Hundert des Regelsatzes begrenzt werden.

Voraussetzung ist allerdings, dass sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen."


(DA 31.24)

Bereich KdU:

"Unter Berücksichtigung des Einzelfalls kann der Träger nach pflichtgemäßem Ermessen Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen. Voraussetzung ist, dass sich der Hilfebedürftige nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Die Ausführungen unter Rz. 31.24 gelten entsprechend. Daneben wird hier insbesondere die Frage der drohenden Wohnungslosigkeit entscheidungserheblich sein".

(DA 31.47)

Dies bedeutet für die Praxis dass bei Personen, die Ihre Existenz auf Grundlage einer 100%-Sanktionierung (Regelleistung und/oder KdU) nicht mehr sichern können, nahe geleget werden sollte,
bei der Agentur/Arge eine Reduzierung der Sanktion auf 60% zu veranlassen mit der Erklärung, zukünftig den Pflichten nachzukommen. Gleiches gilt auch für den Bereich KdU zur Übernahme
der kompletten Miet(anteile).
 
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#9
Vorsicht! Bei 10%iger Sanktion werden durchaus ER-Anträge abgeschmettert mit der Begründung, eine Dringlichkeit bestünde erst bei einer Sanktion um 30 %. Genauer: Da das ALG II ja angeblich das soziokulturelle Existenzminimum abbildet, also über das Lebensnotwendige hinausginge, sei ein gewisser Abzug dem Leib und Leben nicht schädlich.

Mario Nette
ich weiß das.
Allerdings hat mir mein Rechtsanwalt erst vorgestern ( ich hab grade auch gewaltigen Ärger .. ) versichert, daß zumindest in NRW diese Abwimmeltaktik seitens der SGs nicht mehr zieht.

Es gäbe seit kurzem ein Grundsatzurteil des LSG NRW, wonach auch 10% Abzug nicht zu verkraften seien. :icon_kinn:

Ich werde ihn nochmals danach fragen nächste Woche, was das Az. ist.

Aber wie wir ja jetzt von "tafelmaus" wissen, geht es sogar um ne Vollsanktion und das in Sippenhaftung ... das wird so auch vor Gericht nicht durchgehen - die BA hat daher ja sogar ihre DAs abgemildert... siehe mein letztes Posting dazu.
 

tafelmaus

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#10
Hallo, habe leider in alg2 und in allgemeine fragen das selbe Thema angefangen oder reingeschrieben (tut mir leid) könnte man diese beiden irgendwie zusammenlegen?
gruss tafelmaus
sanktion Widerspruch - Alg2
Widerspruch sanktion darlehn - Allgemeine Fragen
 
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