Sanktion weil ich unangemeldeten Hausbesuch Zutritt verweigerte

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Katja66

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Vor ein paar Wochen klingelte es Sturm an meiner Haustür, ich war gerade erst von der Arbeit gekommen (Bufdi).
Vor meiner Tür standen 2 Frauen angeblich vom Jobcenter. Sie zeigten mir aber keinen Ausweis und wollten mir den Grund für ihr erscheinen auch nicht nennen. Lassen sie uns rein und wir können reden!
Ich sagte den Damen das ich erst von der Arbeit rein bin und gleich einen Termin hab,sie sollen später wieder kommen oder mir einen Termin zukommen lassen. Eine der Damen sagte dann zu mir "wir rennen ihnen nicht mehr hinterher, Sperrung!"
Daraufhin bin ich gleich zum Jobcenter gefahren um zu melden,dass dubiose Gestalten vor meiner Tür standen die angeblich vom Jobcenter sind. Ich musste die Frauen beschreiben und bekam dann die Info das gegen mich eine anonyme Anzeige vorliegt das ich nicht allein mit meinem Kind leben würde und das die Damen Aussendienstmitarbeiter sind!
Heute bekam ich Post "Vorläufige Einstellung der Zahlung" Zur Prüfung der tatsächlichen Personen in ihrem Haushalt ist die Durchführung eines Hausbesuchs erforderlich .

Ich lebe mit meiner Tochter allein und das wird auch in Zukunft so bleiben.
25 Jahre Ehehölle liegen hinter mir,niemals wieder werde ich mich in eine finanzielle Abhängigkeit begeben. Das bin ich mir und meinen Kind schuldig!
Durch die Scheidung rutschte ich in Harz4. Ich gehe 6h täglich arbeiten als Bufdi für ein Taschengeld ,mein Kind bekommt Unterhalt vom Vater das mir beim Harz4 mit angerechnet wird. Ich bewohne ein altes kleines Haus ohne Schulden.Vom Jobcenter bekomm ich relativ wenig da ich mich immer um Zuverdienst bemühe.Um alles muss ich kämpfen was das Jobcenter betrifft. Erst zahlten sie mir den alleinerziehenden Mehrbedarf nicht,dann angeblich unwirtschaftl.Heizverhalten und jetzt lebe ich angeblich nicht mit meinen Kind allein!Meine Kräfte schwinden so langsam,bin ja auch nicht mehr die jüngste .

Anbei meiner Sperrung war noch ein Zettel wo ich mich zum Sachverhalt äussern soll. Können sie mir behilflich sein was und wie ich das schreiben könnte?
Was soll ich jetzt tun ohne Geld? Warum nannten die mir in den Schreiben keinen Termin für einen Hausbesuch?
 

ibuR

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Ist noch eine Person bei dir gemeldet?

Btw ist das keine Sanktion, sondern eine Leistungseinstellung, wei
die vermuten, dass noch jemand bei dir wohnt.


Du wirst wohl Montag frueh gleich mit allen Unterlagen und Bescheiden zum
Sozialgericht gehen muessen.
Hilfreich waere eine Bescheinigung vom Meldeamt, wer genau unter deiner Adresse gemeldet ist.
 
H

hass4

Gast
anonyme anzeige!? vielleicht will dir jemand aus der vergangenheit ans bein pinkeln. ich würde mir auch einen beratungsschein für rechtsanwalt holen, damit die akten mal anständig eingesichtet werden können und eine klage gegen unbekannt eingeleitet wird.

zum sozialgericht auch sofort, mit den unterlagen des BUFDI, meldebescheinigung, scheidungsurteil etc.

mir hatte man allerdings auch versucht probleme zu machen, wie ich im BUFDI gearbeitet hatte. ich sollte mir umgehend einen arbeitsplatz suchen und den BUFDI kündigen.
 

Sauregurke

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Nur ich und meine 14jährige Tochter sind hier gemeldet !

Offenbar gibt es jemanden, der schaut, wer bei dir ein und aus geht.
Wie sonst käme es zu einer anomymen "Anzeige" beim JC?

Die Aussendienstler des JC müssen sich immer ausweisen und auch den Grund für ihr Erscheinen mitteilen.
Da hilft es auch nichts, wenn das JC im Nachhinein bestätigt, dass die Leute vom JC beauftragt waren.
Also: schon mal dumm gelaufen für das JC.
Schildere den Sachverhalt so, wie er sich zugetragen hat.
Erkläre, dass nur du und deine Tochter dort wohnen.
Schreiben mit Eingangsbestätigung!
Wenn das JC andere Tatsachen beweisen kann, dann mögen sie es tun.

Den Gang zum Sozialgericht wirst du wohl machen müssen.
 

0zymandias

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Offenbar gibt es jemanden, der schaut, wer bei dir ein und aus geht.
Wie sonst käme es zu einer anomymen "Anzeige" beim JC?

[...]

Wie wäre es denn mit dem Ex-Ehegatten? Zumindest das Wort "Ehehölle" würde zu dieser Hypothese gut passen.

@Katja66: Meiner Meinung nach hast Du das richtig gemacht.

Ein Schmierzettel von irgendeinem Schmierfinken kann keinen Durchsuchungsbeschluss ersetzen.

Ausweisen müssen sich diese Wesen auch und ansonsten hätten es ja Trickbetrüger sein können.

Kannst Du Deine Schriftstücke anonymisiert, also ohne Namen, Anschriften, Telefonnummern, Strichcode, etc. hier einstellen? Entweder Fotografieren oder Scannen oder Abtippen?

Ein Gerichtsurteil von vielen:


Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.
Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.
Im SGB II selbst fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, Hausbesuche vornehmen zu können.
SG Lübeck S 27 AS 106/08 ER Hausbesuche, eheähnlich, Rechtswidrigkeit
 

Katja66

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Auf dem Schreiben wo ich mich äußern kann steht kein § .

Da steht nur Betreff: Ihr Schreiben vom 25.03.2014(Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen)

Ich hab denen aber nie geschrieben???

Kreuzchen kann ich machen bei :zu den Sachverhalt möchte ich mich äußern,oder nicht äußern

Gesetzestexte zu meiner Information
Auszug aus dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
§ 40 SGB 2

Erste Seite steht Ihre Leistungen wurden vorläufig eingestellt §40 Absatz2 Nummer 4 Zweites Buch Sozialgesetz-Sgb 2 in Verbindung mit § 331 Drittes Buch Sozialgesetz- SGB 3 vorläufig ganz eingestellt

Ich blicke nicht mehr durch. Kann es mir einer übersetzen?
 

0zymandias

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Die Paragrafen verstehe ich als die Grundlage für eine vorläufige Zahlungseinstellung.

Dazu hat schon mal hier jemand etwas geschrieben (ausnahmsweise als Fullquote, da m.M.n. informativ):
Der § 331 SGB III berechtigt die Arbeitsagentur die Leistungen vorläufig ohne Änderungs- bzw. Aufhebungsbescheid für zwei Monate einzustellen. Nach zwei Monaten muss dann die Arbeitsagentur über die endgültige Zahlungseinstellung entscheiden, ansonsten sind die zwei Monaten nachzuzahlen.

Die vorläufige Leistungseinstellung ist nur zuläsig wenn die Arbeitsagentur Kenntnisse von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

Der § 40 SGB II regelt in diesem Fall, dass der § 331 SGB III auch für das Jobcenter anwendbar ist.

Da gegen die vorläufige Einstellung kein Widerspruch möglich ist rate ich hier zu einer Einsweiligen Anordnung beim Sozialgericht.

Den der § 331 SGB III regelt auch, dass die verpflichtet sind Dir mitzuteilen warum die Leistung vorläufig eingestellt wurde. Die geforderten Unterlagen dürfte auch nicht Leistungsrelevant sein.

Bei mir haben die Ende November 2011 die Leistung vorläufig eingestellt da meine imaginären Kinder bei mir eingezogen seien und somit sich dadurch mein Leistungsanspruch mindern würde.

Mein Anwalt hat sofort eine Einsweilige Anordnung beantragt. Darauf hin gab das Jobcenter ein Anerkenntnis ab. Am 6.12.2011 hatte ich dann das Geld auf Konto. Das Jobcenter warf mir nach der ZPO vor, das ich Grundlos geklagt habe und somit mir die Verfahrenskosten auferlegt werden müsse. Das Sozialgericht lehnte PKH ab mit der Begründung das Jobcenter habe am 6.12. ja gezahlt. Jetzt läuft immer noch die Beschwerde wegen ablehnender PKH beim LSG.

Entscheidend dabei: Kenntnis von Tatsachen.

NICHT: Anonyme Anzeige, Vermutung, Verdacht, ...

Ok? :icon_daumen:
 

kirschbluete

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Hallo Katja66,

du hast alles richtig gemacht, solche Kriminellen lässt man niemals in seine Wohnung!

Lies dich hier in diesem Thread schlau:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/hausbesuche-rechtslage-4765/index12.html

und beantrage SOFORT am Montag Akteneinsicht in alle elektronischen (z.B. VerBis), und Papierakten (z.B. Leistungsakte, Handakte des SB) und in alle sonstigen Akten und Daten, Notizen und Informationen über dich.

Setze eine Frist für den Einsichtstermin, der spätestens 1 Woche vor deinem Fristablauf zur schriftlichen Stellungnahme (Sanktionsanhörung?) liegt. Vorlagen findest du in dem obigen thread.

Reiche diesen Antrag nachweislich ein (Unterschrift/Datum/Stempel auf deiner Kopie) und gehe nie mehr ohne Beistand nach §13 Abs. 4 SGB X zum JC!

Bevor du die Akten nicht eingesehen hast (mit Beistand, fotografieren/kopieren darfst Du), kannst du dich zur Sachlage nicht äussern, weil du überhaupt nicht wissen kannst was dir vorgeworfen wird!!!

Eigentlich eine gute Steilvorlage. Ich wäre SEHR gespannt, was in deinen Akten so an Überraschungen lauert... evtl. liegt garkeine Anzeige vor? Falls doch eine vorliegt, so würde ICH umgehend Gegenanzeige gegen Unbekannt wegen übler Nachrede und Verleumndung stellen, dann muss ermittelt werden. (das ist allerdings nur meine eigene persönliche Meinung, die Geschmäcker sind da verschieden).

Sicher ist jedenfalls, dass das nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf, und je härtere Geschütze du in so einem Fall auffährst, desto schneller hat der Albtraum ein Ende.
 

arbeitslos in holland

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naja, mit der anonymen anzeige bist du im SGB schon verurteilt von den "laienrichtern und freizeithenkern" des JC.
du hast entweder den hausbesuch zuzulassen oder dir werden die gelder gesperrt.

gibt es natürlich in keinem anderen rechtsbereich.....und ist absolut rechtstaatswidrig, aber voll politisch gewollt und gedeckt.

da wird man ohne anzeige nicht weiterkommen(unbedingt eigenen strafantrag stellen !) und auch anwaltlicher rat scheint mir angebracht.
das unschöne ist, dass im unrechtstaat absurdistan, denunzianten geschützt werden.
wie im vorbildstaat ddr.......................
 

Katja66

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@ Kirschblüte

Bei mir kann die Frist zur Stellungnahme nicht ablaufen, da mir keine Frist genannt wurde ?

Erst einmal vielen Dank für Eure Antworten!

Heißt das jetzt ich bekomm ab 1.April 0 € vom Jobcenter weil ich die dubiosen Gestalten nicht reingelassen hab ?

Ich werde Montag zum Anwalt marschieren...in meiner Stellungnahme werde ich die Meldebescheinigungen in Kopie mitgeben?

Kann mir nicht vorstellen das mir einer was böses will, denke eher an Willkür des Jobcenters da sie schon so einige Widersprüche über sich ergehen lassen mussten da meine Bescheide selten stimmen.
Ich bin schon seit 2008 Exfrau, deshalb denk ich nicht das es der Ex ist!
Jeder der mich kennt weiß das ich mit meiner Tochter hier allein lebe (kleines Dorf).

Der Hausbesuch kam unmittelbar nachdem ich rückwirkend, leider nur ein Jahr meinen alleinerziehenden Mehrbedarf nachgezahlt bekam und das Jobcenter meine angeblichen überhöhten Heizkosten doch übernehmen mussten!!!
 

kirschbluete

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@ Kirschblüte

Bei mir kann die Frist zur Stellungnahme nicht ablaufen, da mir keine Frist genannt wurde ?

Erst einmal vielen Dank für Eure Antworten!

Heißt das jetzt ich bekomm ab 1.April 0 € vom Jobcenter weil ich die dubiosen Gestalten nicht reingelassen hab ?
Das kann passieren. Kannst du das Schreiben mal bitte anonymisiert hier hochladen? Dann können wir mehr dazu sagen, so auf Verdacht ist das schwierig;



Ich werde Montag zum Anwalt marschieren...
Das ist SEHR gut, der soll dann sofort Akteneinsicht beantragen. Zusätzlich soll er sofort einen Eilantrag stellen beim SG. Und die üblichen Widersprüche - hast du denn schon einen Einstellungs- oder Absenkungsbescheid erhalten? Stellst du das hier auch mal ´rein?



in meiner Stellungnahme werde ich die Meldebescheinigungen in Kopie mitgeben?
Würde ich nicht machen, wozu denn? Füttere die nicht mit Infos, die nicht leistungsrelevant sind



Kann mir nicht vorstellen das mir einer was böses will, denke eher an Willkür des Jobcenters da sie schon so einige Widersprüche über sich ergehen lassen mussten da meine Bescheide selten stimmen.
Ich bin schon seit 2008 Exfrau, deshalb denk ich nicht das es der Ex ist!
Jeder der mich kennt weiß das ich mit meiner Tochter hier allein lebe (kleines Dorf).
Denen ist ALLES zuzutrauen, leider...

Der Hausbesuch kam unmittelbar nachdem ich rückwirkend, leider nur ein Jahr meinen alleinerziehenden Mehrbedarf nachgezahlt bekam und das Jobcenter meine angeblichen überhöhten Heizkosten doch übernehmen mussten!!!
Ja, billige Racheakte sind bei denen auch an der Tagesordnung...

... nicht nur deshalb: gib ihnen SAURES!!!:icon_twisted:

:icon_daumen:



Achja: und wichtig ist auch, dass du denen und allen Kooperationspartnern schriftlich nachweisbar mit SOFORTIGER WIRKUNG und für unbestimmte Zeit HAUSVERBOT erteilst! Vorlagen hierfür findest du auch im obigen Thread.
 

Katja66

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Langsam kommt mein Kampfgeist wieder ,danke Euch !

Ich versuche mal ob ich das hier einstellen kann,habs schon gescannt, bin leider nicht soooooo bewandert darin.

Hausverbot erteilen ..hihi, wusste garnicht das dies möglich ist.

Ich hoffe ich mache mit meiner Gegenwehr nicht alles schlimmer, brauch ja das Geld :icon_sad:
 

noillusions

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da wird man ohne anzeige nicht weiterkommen(unbedingt eigenen strafantrag stellen !) und auch anwaltlicher rat scheint mir angebracht.
das unschöne ist, dass im unrechtstaat absurdistan, denunzianten geschützt werden.
wie im vorbildstaat ddr.......................

Mit der Anzeige müßten die doch aber raus mit ihren Belegen für ihre Behauptungen. Würden Denunzianten dann nicht "auffliegen"?

Was brächte ein Hausverbot in solchen Fällen? Es reicht doch sie nicht reinzulassen.
 

Sprotte

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Mit der Anzeige müßten die doch aber raus mit ihren Belegen für ihre Behauptungen. Würden Denunzianten dann nicht "auffliegen"?

Ja.....mit Adresse und Telefonnummer,sofern jemand den "anonymen Brief" unterschrieben hat,bei Strafantrag wird auch die Staatsanwaltschaft den sehen wollen......:cool:

Strafantrag und Strafanzeige sind zwei paar verschiedene Schuhe.
 

kirschbluete

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Mit der Anzeige müßten die doch aber raus mit ihren Belegen für ihre Behauptungen. Würden Denunzianten dann nicht "auffliegen"?
:icon_daumen:

Was brächte ein Hausverbot in solchen Fällen?
Mehrere Vorteile:
1. Seelenfrieden
2. Dokumentation und Aktenkundigmachung der Verfolgung und Belästigung
3. Rechtlichen Handlungsspielraum: wenn das Hausverbot ignoriert wird, sind sie dran wegen Hausfriedensbruch :icon_party:



@Katja66, wenn du die Dokumente gescannt hast, mit Paint anonymisieren, als PDF speichern und dann unter "Dokumente verwalten" aus deiner Festplatte aufrufen und auf "hochladen" klicken, das rödelt dann ´ne Weile bis es fertig hochgeladen ist, so lange musst du abwarten und dann absenden -> feddich!
 

HartzerIst

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Vor ein paar Wochen klingelte es Sturm an meiner Haustür, ich war gerade erst von der Arbeit gekommen (Bufdi).
Vor meiner Tür standen 2 Frauen angeblich vom Jobcenter. Sie zeigten mir aber keinen Ausweis und wollten mir den Grund für ihr erscheinen auch nicht nennen. Lassen sie uns rein und wir können reden!
Ich sagte den Damen das ich erst von der Arbeit rein bin und gleich einen Termin hab,sie sollen später wieder kommen oder mir einen Termin zukommen lassen. Eine der Damen sagte dann zu mir "wir rennen ihnen nicht mehr hinterher, Sperrung!"
Daraufhin bin ich gleich zum Jobcenter gefahren um zu melden,dass dubiose Gestalten vor meiner Tür standen die angeblich vom Jobcenter sind. Ich musste die Frauen beschreiben und bekam dann die Info das gegen mich eine anonyme Anzeige vorliegt das ich nicht allein mit meinem Kind leben würde und das die Damen Aussendienstmitarbeiter sind!
Heute bekam ich Post "Vorläufige Einstellung der Zahlung" Zur Prüfung der tatsächlichen Personen in ihrem Haushalt ist die Durchführung eines Hausbesuchs erforderlich .

Ich lebe mit meiner Tochter allein und das wird auch in Zukunft so bleiben.
25 Jahre Ehehölle liegen hinter mir,niemals wieder werde ich mich in eine finanzielle Abhängigkeit begeben. Das bin ich mir und meinen Kind schuldig!
Durch die Scheidung rutschte ich in Harz4. Ich gehe 6h täglich arbeiten als Bufdi für ein Taschengeld ,mein Kind bekommt Unterhalt vom Vater das mir beim Harz4 mit angerechnet wird. Ich bewohne ein altes kleines Haus ohne Schulden.Vom Jobcenter bekomm ich relativ wenig da ich mich immer um Zuverdienst bemühe.Um alles muss ich kämpfen was das Jobcenter betrifft. Erst zahlten sie mir den alleinerziehenden Mehrbedarf nicht,dann angeblich unwirtschaftl.Heizverhalten und jetzt lebe ich angeblich nicht mit meinen Kind allein!Meine Kräfte schwinden so langsam,bin ja auch nicht mehr die jüngste .

Anbei meiner Sperrung war noch ein Zettel wo ich mich zum Sachverhalt äussern soll. Können sie mir behilflich sein was und wie ich das schreiben könnte?
Was soll ich jetzt tun ohne Geld? Warum nannten die mir in den Schreiben keinen Termin für einen Hausbesuch?
Das ist keine Sanktion sondern einer vorläufige Zahlungseinstellung.
 
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ExitUser

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Erst einmal seien die Amtsleute "zu ihren Personalien zu befragen" und auf die Strafgesetzbuchparagrafen zu "Hausfriedensbruch, Nötigung, falsche Verdächtigung" hinzuweisen. Drohe der Behördenvertreter daraufhin mit Leistungskürzung, solle man schwerere Geschütze auffahren: „Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen“ und "Strafanzeige gegen jedes der Ämter persönlich erstattet". Auch gegen lästige Kontrollanrufe kann man sich mit Hilfe aus dem Internet zur Wehr setzen. Das Erwerbslosenforum bietet fertige Anträge auf Löschung sämtlicher Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Lediglich der eigene Name samt Kundennummer sowie die Adresse der zuständigen Arbeitsagentur sind noch per Hand einzutragen". ...(SPIEGEL 43/2005 S. 42).
Hausbesuche

… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Urteile:
Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

Hartz IV: Wie umgehen mit Hausbesuchen?
 

Katja66

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:icon_kinn: Guten Morgen !

Versuche immer noch vergeblich die Bescheide hier hochzuladen.
Leider immer die gleiche Meldung:
Fehler beim Hochladen
jobcenter 1.pdf:
Das Hochladen der Datei ist fehlgeschlagen.
Jobcenter.pdf:
Das Hochladen der Datei ist fehlgeschlagen

:icon_cry:
 

kirschbluete

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Zitat:
- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen *Mülltonne*
Ich tu´s zwar ungern, aber hier muss ich unserem werten Maxenmann mal zustimmen...:eek: ... Ebenso die Anzeige wegen Hausfriedensbruch wäre m.E. kontraproduktiv.

Mit solcherlei Strafanträgen schiesst du dir ins eigene Knie, weil NIX davon bereits irgendwie vollzogen ist.

Deswegen ist die Erteilung des HAUSVERBOTES im Vorfeld so wichtig, weil du damit erst den Tatbestand des VOLLZOGENEN Hausfriedensbruchs rechtlich vorbereitest und erst dann anzeigen kannst, wenn das Hausverbot NACHWEISLICH (Zeugen, sonstige Dokumentation!) ignoriert und gebrochen WORDEN IST!

Und den Strafantrag (gegen Unbekannt) wegen übler Nachrede, Verleumndung, falscher Verdächtigung oder wie das alles richtig heisst, bitte auch erst stellen, NACHDEM du die Akten eingesehen hast und darüber etwas SCHRIFTLICHES in den Händen hältst.

Evtl. bekommst du ja auch eine schriftliche Bestätigung des SB über den Sachverhalt, kannst ihm ja zum Termin einen Schriebs vorfertigen, den er dir unterschreiben soll (Motto: "hiermit bestätige ich, dass gegen Katja66 wegen ... eine anonyme Anzeige in unserem Hause eingegangen ist" (oder so, ich würde es probieren!)), du musst immer alles belegen können...

Zum Thema Hochladen weiss ich da jetzt auch nicht mehr weiter, erstelle evtl. mal im Bereich Allgemein - Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten im Erwerbslosen Forum Deutschland ein neues Thema mit dem Problem? Da melden sich dann bestimmt viele Helferlein. :icon_wink:
 

Katja66

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So, abgetippt

Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2)

Sehr geehrte Frau ....

Ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wurden gemäß §40 Absatz 2 Nummer 4 Zweiten Buch Sozialgesetz- SGB 3 vorläufig ganz eingestellt.

Ihre Leistungen wurden vorläufig eingestellt.

Zur Prüfung der tatsächlichen Personen in Ihrem Haushalt bzw. Bedarfsgemeinschaft ist die Durchführung eines Hausbesuchs erforderlich.

Die vorläufig eingestellten Leistungen werden unverzüglich nachgezahlt, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wird.
Über das Ergebnis dieser Prüfung werden Sie gesondert informiert.

Mit freundl. Grüßen
Jobcenter

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift wirksam.

Anlage
Rückantwort
Gesetzestexte zu Ihrer Information

Jobcenter

Betreff: Ihr Schreiben vom 25.03.2014 (Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen)

- der aufgeführte Sachverhalt trifft zu.
- zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich nicht äußern.
-zu den genannten Sachverhalt möchte ich mich wie folgt äußern (bitte ggf. Rückseite bzw. gesondertes Blatt verwenden und Nachweise beifügen):

Fall noch weitere Rückfragen erforderlich sind, bin ich telefonisch erreichbar unter der Nummer :

Ort Datum Unterschrift
 
E

ExitUser

Gast
Ich tu´s zwar ungern, aber hier muss ich unserem werten Maxenmann mal zustimmen...:eek: ... Ebenso die Anzeige wegen Hausfriedensbruch wäre m.E. kontraproduktiv.

Mit solcherlei Strafanträgen schiesst du dir ins eigene Knie, weil NIX davon bereits irgendwie vollzogen ist.

Deswegen ist die Erteilung des HAUSVERBOTES im Vorfeld so wichtig, weil du damit erst den Tatbestand des VOLLZOGENEN Hausfriedensbruchs rechtlich vorbereitest und erst dann anzeigen kannst, wenn das Hausverbot NACHWEISLICH (Zeugen, sonstige Dokumentation!) ignoriert und gebrochen WORDEN IST!

Und den Strafantrag (gegen Unbekannt) wegen übler Nachrede, Verleumndung, falscher Verdächtigung oder wie das alles richtig heisst, bitte auch erst stellen, NACHDEM du die Akten eingesehen hast und darüber etwas SCHRIFTLICHES in den Händen hältst.

Evtl. bekommst du ja auch eine schriftliche Bestätigung des SB über den Sachverhalt, kannst ihm ja zum Termin einen Schriebs vorfertigen, den er dir unterschreiben soll (Motto: "hiermit bestätige ich, dass gegen Katja66 wegen ... eine anonyme Anzeige in unserem Hause eingegangen ist" (oder so, ich würde es probieren!)), du musst immer alles belegen können...

Zum Thema Hochladen weiss ich da jetzt auch nicht mehr weiter, erstelle evtl. mal im Bereich Allgemein - Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten im Erwerbslosen Forum Deutschland ein neues Thema mit dem Problem? Da melden sich dann bestimmt viele Helferlein. :icon_wink:

Njet...

§ 123 Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.


So weit Gesetz.
Was heißt widerrechtlich?
verbotene Eigenmacht,
die widerrechtliche Entziehung oder Störung des Besitzes ohne den Willen des Besitzers (§858 BGB).

Rechtswidrigkeit,
Ein Verstoß,
eine Handlung oder
Unterlassung gegen die Verbote oder
Gebote des Rechts.

Rechtswidriges Tun kann Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften, Pflicht zur Schadensersatzleistung, auch Strafbarkeit nach sich ziehen. Rechtfertigungsgründe beseitigen die Rechtswidrigkeit (z.B. Notwehr).

Hat ein Jobcenter Rechtsfertigungsgründe die ausreichen?
Und wenn im Ausnahmefall, hat ein Jobcenter die Befugnisse welche die Polizei hat?

Klares Nein.

Die dürfen klopfen, klingeln, fragen ob sie rein dürfen, das darf jeder.
In Deiner Wohnung, ja nicht mal in dem Mietshaus in der die Wohnung ist, Grundstück, Geschäft, egal was, dürfen die sich nicht aufhalten sobald gesagt wurde: Gehen Sie!
Außer die hätten einen Durchsuchungsbeschlus von einem Richter oder es ist ''Gefahr im Verzug'', aber selbst da müssten die irgendwelche Polizei zuerst herbei holen - denn nur wenn die nicht Verfügbar ist oder nicht kommen kann darf man selber...

Ein Einbrecher muss auch nicht erst Hausverbot erteilt bekommen
wenn er aber vor Gericht steht ist der Hausfriedensbruch auch in der Anklage, ( in Tateinheit ); nur wird dieser nicht verhandelt weil der Einbruch und Diebstahl schwerer wiegen.

Vom Prinzip her sind Jobcentermitarbeiter oder kommunale Bedienstete also beim unangemeldeten Hausbesuch erst mal Touristen die nach dem Weg fragen oder Bettler. Sagst Du : Raus hier und die gehen nicht oder werden lästig und frech werden sie zu Kriminellen.

Und da Rechtsgeschäfte ungültig werden bei dieser kriminellen Tat
ist auch der Aufhebungsbescheid unwirksam,
Vorausgesetzt aber:
man hat die Tat angezeigt!
 
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