Sanktion weil angeblich schriftlich einen Meldetermin bekommen habe, Anhörung?

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Gewerbe88

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Hallo, ich habe heute eine Sanktion erhalten, ich hätte angeblich einen Meldetermin bekommen, hatte mich in der Anhörung dazu geäußert, das ich diesen Termin nicht erhalten hätte, laut Jobcenter gilt es nicht, das sie eine Unterschrift benötigen, das Gesetz lautet laut Jobcenter: Der Brief wurde eingelegt (Einschreiben) und damit zugestellt. Was kann ich tun? Hat jemand Tipps? Ich lege sonst gegen jeden Termin "Widerspruch" ein, da ich schwer erkrankt bin. Danke.
 

HermineL

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....
das Gesetz lautet laut Jobcenter: Der Brief wurde eingelegt (Einschreiben) und damit zugestellt.
Das Gesetz sagt in Wirklichkeit:

§ 37 SGB X
....
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
...
 

Gewerbe88

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Danke! Hinzu kommt das ich noch einen Attest vom Arzt hatte, einige Tage vorher ausgestellt, für drei Wochen, diesen Attest hat das Amt auch, angeblich benötige ich aber eine "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" da ich schon "zwei" Krankmeldungen (Atteste) hatte. Weiterhin habe ich EM Rente beantragt. Es sei gesagt, das ich am 01.11. ein großes Problem haben werde. Da ich noch ein Gewerbe habe, hatte ich einen Anwalt eingeschaltet da sie die Abrechnung 2017 wollten, nun wollte mein Anwalt Akteneinsicht, das wurde ihm nicht gestattet, daraufhin hat man ohne Vorwarnung einen Bescheid erlassen, das ich einen Anspruch von 0,00 Euro hätte und man mir 10% pro Bescheid, daher 20% + 10% Sanktion abzieht = 30%!

Ich nehme im Gewerbe ca. 80,00 Euro pro Monat ein.
 

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Gewerbe88

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Wenn ich jetzt einstweilige Verfügung beim SG einreiche? Dann darf ich nur sagen, das man die Sanktion aussetzt, nicht das sie komplett falsch ist oder? Das kommt erst im Widerspruch und Klage oder?
 

jaykay19

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Ämter schicken nicht per Einschreiben, sondern per Postzustellungsurkunde. Und die wird archiviert. Also fragen, ob diese vorliegt.
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Gewerbe88

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Er hatte einen Zettel der Post, das sie es eingelegt hätten. Trotzdem habe ich dort nichts gefunden. Dazu muss ich sagen, das ich aktuell eine Kündigung der Wohnung habe und eine Person im Haus u.a. laufend mein Briefkastenschild entfernt, möchte jetzt nicht öffentlich sagen wer. Man könnte die Briefe auch heraus angeln, da ich z.b. einen Brief der Rentenkasse erst zwei Wochen später im Kasten hatte.
 

HermineL

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Wenn das Amt den Zugang mittels Postzustellungsurkunde nachweisen kann hast du
schlechte Karten. Allerdings müssen sie den Zustellnachweis auch vorlegen. Ein reine
Behauptung das dieser existiert reicht nicht aus.
 

jaykay19

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Pixelschieberin

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Du kannst mir glauben, dass [...]
Geglaubt wird in der Kirche.
Ich weise nicht grundlos darauf hin, daß vom JC-Mitarbeitern schon viel behauptet wurde, was sich hinterher als Luftnummer herausgestellt hat.
Siehe Threads von Dirk B.
Auch dort riet ich zu "sehen wollen".
Und siehe da...
Es gab nichts zu sehen.

Die Option würde ich nicht unversucht lassen.
Sobald das JC "zeigen kann", ists halt Pech.
Sofern tatsächlich von Einschreiben geredet wurde, ists fraglich, ob es sich um eine vom Nachbarn gemopste PZU-Sendung handelt.
 

Couchhartzer

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Ich nehme im Gewerbe ca. 80,00 Euro pro Monat ein.
Das korrespondiert mit dem was du hier bezüglich Aufstocker, Ausgaben und 2 eigener von dir selber geführter Onlineshops als Selbstständiger, bei gleichzeitig beantragter EM-Rente, usw. ~> https://www.elo-forum.org/existenzg...kung-meldetermine-zahlreiche-rueckfragen.html aber nicht so ganz schlüssig und könnte dir darum im ungünstigsten Fall auch hier jetzt in dieser Sache mit der Sanktion ggf. in einem Rechtsverfahren noch massive Probleme bereiten.
 

Gewerbe88

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Das verstehe ich nicht ganz! Ich habe zwei Online-Shops, einen davon habe ich bereits aus einer Insolvenz übernommen, beide werfen keinen Gewinn ab, es war ein Versuch vom Amt weg zu kommen, das sich nun mein Leben geändert hat, habe ich EM Rente beantragt, da kann ich im übrigen auch einen Zuverdienst haben. Die Rente ist beantragt, nicht bewilligt!

Die Krankmeldung (Attest) hilft nicht weiter?
 

humble

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Die Krankmeldung (Attest) hilft nicht weiter?

Doch, ist aber ein mühseligerer Weg. Suche im Forum nach "Wegeunfähigkeitsbescheinigung". Findest genug Lesestoff zum Thema und zu bereits erfolgreicher Abwehr.

Der Weg ist nichts für "sofort", obwohl in Deiner Situation der Weg über einstweiligen Rechtsschutz mit Hinweis auf Existenzgefährdung die aufschiebende Wirkung funktionieren könnte, gerade im Hinblick auf die drohende Obdachlosigkeit. Nach erfolgreichem Durchsetzen, würde es Dir wohl bis zur Entscheidung über Deine EMR Ruhe geben, über den möglichen Zwischenschritt einer Begutachtung beim ärztlichen Dienst. Bei der Abwehr solltest Du aber von Anfang an eine klare Linie fahren, damit vor einem SG die Argumentation auch stimmig ist.

Ich würde es zweigleisig fahren: Verlangen eines schriftlichen Nachweises einer Zustellung, nötigenfalls über das SG. Und gleichzeitig Vorgehen gegen die WUB. Beides über einstweiligem Rechtsschutz mit Hinweis auf Existenzgefährdung.

EDIT: Sehe gerade in #4, dass Du tatsächlich eine solche WUB erhalten hast. Die Frage wäre jetzt ob Du diese zusammen mit einer AUB beim jc nachweislich eingereicht hast und ob Du bei der Stellungnahme zur Anhörung auch darauf als wichtigen Grund hingewiesen hast, oder einzig über die "Nichtzustellung" gefahren bist...
 
Zuletzt bearbeitet:

Gewerbe88

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Diesen Attest habe ich eingereicht, als ich die Anhörung erhalten habe, eher geht ja nicht, wusste ja nichts vom Termin und habe es auch direkt mit als Grund angegeben, das hat man hier aber nicht beachtet b.z.w. erwähnt. :censored:
 

Helga40

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Du kannst mir glauben, dass in vielen JC das ganze in Aktenordnern nach Zustellungsdatum abgeheftet wird. Digitalisiert wird die Urkunde nicht. Es kommt nur ein Hinweis in die eAkte wann das Dokument mit PZU verschickt wurde und wann es dann zugestellt wurde.

Und danach wird die Urkunde im Original abgeheftet.

Quatsch. Wir speichern in die eAkte und heben das Original gesondert auf.
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jaykay19

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Quatsch. Wir speichern in die eAkte und heben das Original gesondert auf.
[>Posted via Mobile Device<]

Manche JC scannen die Urkunden manuell ein (mittels des Kopierers). Eingescannt wird die Urkunde aber nicht durch das Scanzentrum, sonst wird die Urkunde ja danach vernichtet.

Aber wie gesagt, die Urkunde wird nicht überall digitalisiert. Aber halt aufgehoben.
 

Helga40

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Manche JC scannen die Urkunden manuell ein (mittels des Kopierers). Eingescannt wird die Urkunde aber nicht durch das Scanzentrum, sonst wird die Urkunde ja danach vernichtet.

Aber wie gesagt, die Urkunde wird nicht überall digitalisiert. Aber halt aufgehoben.

Man kann auch eine Kopie zum Scanzentrum schicken. Macht man auch mit Titeln, also Urteile, Beschlüsse etc. Jedes JC, wie es das eben festgelegt hat.
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